LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 17/110 |
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27.11.2020 |
Neudruck
Beschlussprotokoll
der 110. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Freitag, dem 27. November 2020
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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vor Eintritt in die Tagesordnung
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Die Tagesordnung wurde einvernehmlich um Tagesordnungspunkt 2 „Feststellung der epidemischen Lage von landesweiter Tragweite gemäß § 11 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung besonderer Handlungsbefugnisse im Rahmen einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite und zur Festlegung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (Infektionsschutz- und Befugnisgesetz – IfSBG-NRW) - Drucksache 17/11990 - ergänzt.
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1. |
ThyssenKrupp – Die Deindustrialisierung NRWs geht weiter voran. Was macht die Landesregierung, um die Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen wettbewerbsfähig zu halten?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD
in Verbindung damit
Corona-Krise gefährdet die Zukunft einer modernen Stahlindustrie an Rhein und Ruhr – den Ausverkauf der Stahlsparte von ThyssenKrupp verhindern
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD
in Verbindung damit
Weiterer Stellenabbau bei ThyssenKrupp – Arbeitsplätze möglichst weitgehend erhalten und Unternehmenstransformationsprozess begleiten und unterstützen
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
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2. |
Feststellung der epidemischen Lage von landesweiter Tragweite gemäß § 11 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung besonderer Handlungsbefugnisse im Rahmen einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite und zur Festlegung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (Infektionsschutz- und Befugnisgesetz – IfSBG-NRW)
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/11990 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, GRÜNEN und einigen Stimmen der Fraktion der AfD gegen drei Stimmen der Fraktion der AfD angenommen. |
3. |
Prävention gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest durch verstärkte Schwarzwildbejagung – Nachtzieltechnik erlauben
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/11846 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen. |
4. |
Wie hoch ist der Investitionsstau bei der Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen?
Große Anfrage 27 der Fraktion der SPD
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Die Aussprache zum Antrag nach § 90 Absatz 3 GO LT NRW hat stattgefunden.
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5. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz – FlüAG)
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/11841 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Integrationsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen.
Der Antrag der Fraktion der GRÜNEN, gemäß § 65 Abs. 1 der Geschäftsordnung die Anwesenheit der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung zu verlangen, wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.
Über den Antrag der Fraktion der GRÜNEN, gemäß § 65 Abs. 1 der Geschäftsordnung die Anwesenheit des Ministers für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration zu verlangen, wurde nicht abgestimmt.
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6. |
Unser Land, unsere Regeln – Türkische Nationalisten auf deutschem Boden in ihre Schranken weisen, Graue Wölfe verbieten!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/11848 - wurde einstimmig an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
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7. |
Impulse aus Nordrhein-Westfalen für ein Energiesystem der Zukunft
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/11844 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/11960 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt.
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8. |
Von der Illusion zur Realität – Mangel im sozialen Wohnungsbau gerecht verteilen
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/11851 - wurde nach Beratung einstimmig bei Enthaltung von zwei Abgeordneten der Fraktion der CDU an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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Präsident
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