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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

PlBPr  17/110

 

27.11.2020

 

 

Neudruck

 

Beschlussprotokoll

 

der 110. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Freitag, dem 27. November 2020  
gemäß § 104 der Geschäftsordnung

 

 

vor Eintritt in die Tagesordnung

 

 

Die Tagesordnung wurde einvernehmlich um Tagesordnungspunkt 2 „Feststellung der epidemischen Lage von landesweiter Tragweite gemäß § 11 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung besonderer Handlungsbefugnisse im Rahmen einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite und zur Festlegung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (Infektionsschutz- und Befugnisgesetz IfSBG-NRW) - Drucksache 17/11990 - ergänzt.

 

1.

ThyssenKrupp – Die Deindustrialisierung NRWs geht weiter voran. Was macht die Landesregierung, um die Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen wettbewerbsfähig zu halten?

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/11895

 

in Verbindung damit

 

Corona-Krise gefährdet die Zukunft einer modernen Stahlindustrie an Rhein und Ruhr – den Ausverkauf der Stahlsparte von ThyssenKrupp verhindern

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/11896

 

in Verbindung damit

 

Weiterer Stellenabbau bei ThyssenKrupp – Arbeitsplätze möglichst weitgehend erhalten und Unternehmenstransformationsprozess begleiten und unterstützen  

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/11897

 

 

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

 

2.

Feststellung der epidemischen Lage von landesweiter Tragweite gemäß § 11 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung besonderer Handlungsbefugnisse im Rahmen einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite und zur Festlegung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (Infektionsschutz- und Befugnisgesetz – IfSBG-NRW)

 

Antrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/11990

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/11990 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, GRÜNEN und einigen Stimmen der Fraktion der AfD gegen drei Stimmen der Fraktion der AfD angenommen.

3.

Prävention gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest durch verstärkte Schwarzwildbejagung – Nachtzieltechnik erlauben

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/11846

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/11846 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.

4.

Wie hoch ist der Investitionsstau bei der Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen?

 

Große Anfrage 27

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/9653

 

 

 

Die Aussprache zum Antrag nach § 90 Absatz 3 GO LT NRW hat stattgefunden.

 

5.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz – FlüAG)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/11841

 

1. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/11841 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Integrationsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen.

 

Der Antrag der Fraktion der GRÜNEN, gemäß § 65 Abs. 1 der Geschäftsordnung die Anwesenheit der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung zu verlangen, wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.

 

Über den Antrag der Fraktion der GRÜNEN, gemäß § 65 Abs. 1 der Geschäftsordnung die Anwesenheit des Ministers für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration zu verlangen, wurde nicht abgestimmt.

 

 

6.

Unser Land, unsere Regeln – Türkische Nationalisten auf deutschem Boden in ihre Schranken weisen, Graue Wölfe verbieten!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/11848

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/11848 - wurde einstimmig an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.

 

 

 

7.

Impulse aus Nordrhein-Westfalen für ein Energiesystem der Zukunft

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/11844

 

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/11960

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/11844 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe angenommen.

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/11960 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt.

 

 

8.

Von der Illusion zur Realität – Mangel im sozialen Wohnungsbau gerecht verteilen

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/11851

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/11851 - wurde nach Beratung einstimmig bei Enthaltung von zwei Abgeordneten der Fraktion der CDU an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Präsident

 

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