|
LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
|
PlBPr 17/11 |
|
|
15.11.2017 |
Beschlussprotokoll
der 11. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 15. November 2017
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
|
|
Vor Eintritt in die Tagesordnung
|
|
Die Tagesordnung wurde einvernehmlich um die Tagesordnungspunkte 11 und 12 ergänzt.
|
|
1. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
und
Finanzplanung 2017 - 2021
in Verbindung damit
|
|
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/800 - sowie die Finanzplanung 2017 - 2021 - Drucksache 17/801 - wurden nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an die zuständigen Fachausschüsse mit der Maßgabe überwiesen, dass die Beratung des Personalhaushalts einschließlich aller personalrelevanten Ansätze im Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung seines Unterausschusses Personal erfolgt.
|
|
|
Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze und zur Überleitung der vorhandenen Konrektorinnen und Konrektoren von Grundschulen und Hauptschulen (Haushaltsbegleitgesetz 2018)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
in Verbindung damit
|
|
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/1111 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an die zuständigen Fachausschüsse mit der Maßgabe überwiesen, dass die Beratung des Personalhaushalts einschließlich aller personalrelevanten Ansätze im Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung seines Unterausschusses Personal erfolgt.
|
|
|
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2018 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 - GFG 2018) und zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
|
|
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/802 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen.
|
|
|
|
||
|
2. |
Strukturbruch in der Windindustrie vorbeugen – für eine Bürgerenergie, die diesen Namen verdient
Antrag der Fraktion der SPD
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/1209 (Neudruck)
|
|
Der Antrag - Drucksache 17/1125 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/1209 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt. |
|
3. |
Wirksamkeit der Mietpreisbremse erhöhen – Kein Kahlschlag beim Schutz von Mieterinnen und Mietern
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
|
|
Der Antrag - Drucksache 17/1118 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
|
|
4. |
Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen – Stärkung des Industriestandorts in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
1. Lesung
|
|
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/1128 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft,
Energie und Landesplanung
|
|
5. |
Wer Zukunftschancen schafft, hat Zukunftschancen verdient – Das nordrhein-westfälische Handwerk bei seinem Weg im digitalen Zeitalter unterstützen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
|
|
Der Antrag - Drucksache 17/1115 - wurde einschließlich des Entschließungsantrags - Drucksache 17/1210 - nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend - sowie den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
|
|
6. |
Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Fraktionsgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
1. Lesung
|
|
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/1117 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen.
|
|
7. |
Wahl der Mitglieder für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen / ehrenamtlichen Richter bei dem Oberverwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichten des Landes Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
Wahlvorschlag der Fraktion der FDP
|
|
Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/1015 - wurde einstimmig angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/1130 - wurde einstimmig angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/1208 - wurde einstimmig angenommen.
|
|
8. |
Nachwahl eines Mitglieds des Kontrollgremiums gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
|
|
Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/1136 - wurde mit den Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, GRÜNEN und der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe angenommen.
Es wurde festgestellt, dass die nach § 24 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erreicht wurde.
|
|
9. |
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Kontrollgremiums gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
|
|
Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/1137 - wurde mit den Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, GRÜNEN und der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe angenommen.
Es wurde festgestellt, dass die nach § 24 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erreicht wurde.
|
|
10. |
Nachwahl zur Umbesetzung der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I („Fall Amri“)
Wahlvorschlag Der Fraktion der AfD
|
|
Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/1135 - wurde mit den Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, GRÜNEN und der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe angenommen.
|
|
11. |
Bestätigung einer Vertreterliste (Nachwahl) für das Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen und Brandenburg
|
|
Die Vorschlagsliste - Drucksache 17/1154 - wurde einstimmig angenommen. |
|
12. |
Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds in den Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunk Köln
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
|
|
Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/1155 - wurde mit den Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, GRÜNEN und der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe angenommen.
|
|
13. |
Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Landtags
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
|
|
Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/1131 - wurde die Immunität des Abgeordneten Andreas Keith-Volkmer (AfD) aufgehoben. |
|
14. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 17/5 gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
|
|
Die Beschlüsse in Übersicht 17/5 wurden einstimmig bestätigt. |
……….……………………………
Präsident
………………………………………. …………………………………………… Schriftführer/in Schriftführer/in