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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 17/108 |
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25.11.2020 |
Beschlussprotokoll
der 108. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 25. November 2020
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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1. |
Ausblick auf die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin am 25. November 2020
Unterrichtung durch die Landesregierung
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Die Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten wurde entgegengenommen und eine Aussprache hierüber durchgeführt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/11958 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
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2. |
Arbeitsschutzkontrollgesetz in der Fleischindustrie muss jetzt kommen – Warum rudert Arbeitsminister Karl-Josef Laumann zurück?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt. |
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3. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/11800 (Ergänzung) Drucksache 17/11850 (2. Ergänzung)
Beschlussempfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses und
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
und
Finanzplanung 2020 bis 2024 des Landes Nordrhein-Westfalen
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
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Nach Aufruf zur Beratung in zweiter von drei Lesungen wurden die Einzelpläne 01, 03, 04, 05, 07, 08, 11, 12, 13 und 16 entsprechend der Beschlussempfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses angenommen.
Die Beratungen und Abstimmungen der übrigen Einzelpläne, die Abstimmungen über den Einzelplan 20 sowie über das Haushaltsgesetz 2020 selbst, auch über die Rücküberweisung, erfolgen in der 109. Sitzung.
Die Abstimmungsergebnisse sind dem Beschlussprotokoll 17/109 zu entnehmen.
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4. |
Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder (Gewerbesteuerausgleichsgesetz Nordrhein-Westfalen - GewStAusgleichsG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/11195 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/11861 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD in 2. Lesung verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/11928 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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5. |
Vertrauen in den Öffentlichen Nahverkehr stärken – Fahrgäste wieder zurück gewinnen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/11842 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. |
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6. |
Schausteller und Veranstaltungsbranche mit saisonalem Geschäft nicht im Regen stehen lassen – passgenaues Corona-Hilfsprogramm statt löchrigem Regenschirm!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/11854 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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7. |
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/11165 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/11862 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN in 2. Lesung verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/11961 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. |
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8. |
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
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Der Antrag - Drucksache 17/8579 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/11863 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt. |
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9. |
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/11853 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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10. |
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Drucksache 17/8417 (Neudruck)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/8417 (Neudruck) - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/11864 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/11893 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/8505 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
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11. |
Gesetz hinsichtlich weiterer Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie im Hochschulbereich
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Wissenschaftsausschusses
2. Lesung
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Die Beschlussempfehlung - Drucksache 17/11865 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 17/10919 - in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses in 2. Lesung verabschiedet.
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12. |
Zustimmung des Landtags Nordrhein-Westfalen gemäß § 64 Abs. 2 LHO zur Veräußerung von Liegenschaften des aufgelösten Bergischen Schulfonds - Landwirtschaftliche Flächen in Fröndenberg
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/11877 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN in die Veräußerung des in der Vorlage 17/4165 näher beschriebenen Grundstücks gemäß § 64 Abs. 2 LHO eingewilligt.
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13. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 37 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
17/9347 AGS 17/9362 AGS 17/9814 AGS 17/10843 VA 17/11166 (Neudruck) RA 17/11669 VA
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Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 37 - Drucksache 17/11892 - wurden einstimmig bestätigt. |
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14. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 17/41 gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Die Beschlüsse in Übersicht 17/41 wurden einstimmig bestätigt. |
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Präsident
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