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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

PlBPr  17/105

 

11.11.2020

 

 

Beschlussprotokoll

 

der 105. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 11. November 2020  
gemäß § 104 der Geschäftsordnung

 

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung

 

Verpflichtung von neuen Mitgliedern des Landtags

 

 

 

 

 

Die Verpflichtung der Abgeordneten Dr. Anette Bunse (CDU), Frederick Cordes (SPD), Helmut Diegel (CDU) und Ralf Nettelstroth (CDU) erfolgt gemäß § 2 Abs. 2 der Geschäftsordnung.

 

1.

Verantwortungsvoll und voraus-schauend – die Lage und der Ausblick zur Bewältigung der Corona-Pandemie in Nordrhein-Westfalen

 

Unterrichtung

durch die Landesregierung

 

Entschließungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/11734

 

in Verbindung damit

 

ÖPNV als Infektions-Hotspot? - Wird das Ansteckungsrisiko im ÖPNV falsch eingeschätzt?

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/11725

 

 

Die Unterrichtung durch den Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales wurde entgegengenommen und eine Aussprache hierüber durchgeführt.

 

 

 

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/11734 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

 

 

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

2.

Solo-Selbstständige in Existenznöten: Unternehmerlohn jetzt!

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/11660

 

Entschließungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/11735

 

 

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/11737

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/11660 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.

 

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/11735 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und AfD abgelehnt.

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/11737 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktionen von GRÜNEN und AfD abgelehnt.

 

3.

Versammlungsfreiheitsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/11673

 

1. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/11673 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Hauptausschuss überwiesen.

 

4.

Auseinandersetzung mit Rassismus in der Polizei stärken – nachhaltige Maßnahmen einleiten!

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/11653

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/11653 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.

5.

NRW muss sich der verordneten Prohibitionsstimmung durch Kanzlerin Merkel widersetzen! Wir sind als Parlament in der Verantwortung, die Unantastbarkeit der Grundrechte unserer nordrhein-westfälischen Bürger zu schützen.

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/11662

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/11662 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Langguth abgelehnt.

6.

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2021 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 – GFG 2021)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/11623

 

1. Lesung

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/11623 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen.

 

7.

Flickenteppich Corona-Testungen muss ein Ende haben! Die Landesregierung muss unverzüglich einen „Corona-Testgipfel“ einberufen!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/11674

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/11674 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

8.

Care-Arbeit in NRW sichtbar machen und besser unterstützen

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/8765

 

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für

Gleichstellung und Frauen

Drucksache 17/11680

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/8765 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/11680 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

9.

Schluss mit der Existenzvernichtung auf Verdacht! Lockdowns und Sperrstunden in der Gastronomie beenden!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/11663

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/11663 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

10.

Nimmt die Bildungsministerin einen Anstieg der Corona-Infektionen an Solinger Schulen billigend in Kauf zugunsten des ausgerufenen Regelbetriebs in voller Präsenz?

 

Eilantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/11727

 

 

 

Der Eilantrag - Drucksache 17/11727 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

11.

Fragestunde

 

Mündliche Anfragen

Drucksache 17/11728

Dringliche Anfrage

Drucksache 17/11733

 

 

Die Dringliche Anfrage 86 aus der Drucksache 17/11733 wurde wie folgt erledigt:

 

86     Antwort des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales

 

Die Mündliche Anfrage 85 aus der Drucksache 17/11728 wurde wie folgt erledigt:

 

85     Auf Wunsch des Fragestellers für die nächste Fragestunde zurückgestellt

 

12.

Das Einstein-Teleskop – die Euregio Maas-Rhein überzeugt als Standort des internationalen Großprojekts

 

Antrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/11657

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/11657 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung einstimmig angenommen.

13.

Arbeit und Fortschritt durch das Elektromobilitätscluster Aachen/Düren

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/11679

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/11679 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

14.

Arbeitslosigkeit – was ist der Landesregierung ein erneuter Lockdown wert?

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/11661

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/11661 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

15.

Die zweiten Beschränkungen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie dürfen nicht den Rechtsstaat gefährden

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/11671

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/11671 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

16.

Wahl von Mitgliedern des Parlamentarischen Beirats der NRW.BANK

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der CDU

Drucksache 17/11687

 

 

Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/11687 - wurde einstimmig angenommen.

17.

Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW und zur Änderung weiterer Gesetze

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/11622

 

1. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/11622 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Innenausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses überwiesen.

 

 

18.

Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen, des Landesforstgesetzes und des Verwaltungsverfahrensgesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/11624

 

1. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/11624 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend -, an den Unterausschuss Bergbausicherheit, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie an den Innenausschuss überwiesen.

 

19.

Gesetz zur Änderung des Kunsthochschulgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Hochschulbereich

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/11685

 

1. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/11685 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Wissenschaftsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Kultur und Medien, an den Haushalts- und Finanzausschuss, an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses, an den Unterausschuss BLB, Landesbetriebe und Sondervermögen sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen.

 

20.

Viertes Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/11681

 

1. Lesung

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/11681 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen.

 

 

21.

Gesetz zur Umstrukturierung der Maßregelvollzugsbehörde im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/11682

 

1. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/11682 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Rechtsausschuss sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.

 

 

22.

In den Ausschüssen erledigte
Anträge

 

Übersicht 36

gemäß § 82 Abs. 2

der Geschäftsordnung

 

Drucksache 17/11724

 

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

 

17/7364                       ASB

17/7541                       ASB

17/7763                       ASB

17/11258 (EA)            ASB

17/8585                       ASB

17/8591                       AHKBW

17/8764                       VA

17/8779                       AGS

17/8782                       VA

17/9034                       VA

17/9042                       AWEL

17/11163                     AHKBW

17/11170                     ASB

 

 

 

Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 36 - Drucksache 17/11724 - wurden einstimmig bestätigt.

23.

Beschlüsse zu Petitionen

 

Übersicht 17/40

gemäß § 97 Abs. 8

der Geschäftsordnung

 

 

Die Beschlüsse in Übersicht 17/40 wurden einstimmig bestätigt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

……….……………………………

Präsident

 

……………………………………….                          ……………………………………………        Schriftführer/in                                                   Schriftführer/in