vor Eintritt in die Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde einvernehmlich um Tagesordnungspunkt 2 „Feststellung der epidemischen Lage von landesweiter Tragweite gemäß § 11 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung besonderer Handlungsbefugnisse im Rahmen einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite und zur Festlegung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz“ - Drucksache 17/11627 - ergänzt.

1.

Entscheidende Weichenstellung, entscheidende Wochen – das Virus bekämpfen, Nordrhein-Westfalen stärken

Unterrichtung

durch die Landesregierung

in Verbindung damit

Die Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten wurde entgegengenommen und eine Aussprache hierüber durchgeführt.

Aktuelle dramatische Entwicklung der Corona-Pandemie in NRW vor dem Hintergrund der Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz vom 28.10.2020 und deren Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen

2.

Feststellung der epidemischen Lage von landesweiter Tragweite gemäß § 11 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung besonderer Handlungsbefugnisse im Rahmen einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite und zur Festlegung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (Infektionsschutz- und Befugnisgesetz – IfSBG-NRW)

Antrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/11627

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/11628

Der Antrag - Drucksache 17/11627 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth angenommen.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/11628 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth abgelehnt.