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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

PlBPr  17/102

 

07.10.2020

 

 

Beschlussprotokoll

 

der 102. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 7. Oktober 2020  
gemäß § 104 der Geschäftsordnung

 

1.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/11100

 

1. Lesung

 

und

 

Finanzplanung 2020 bis 2024 des Landes Nordrhein-Westfalen

 

Drucksache 17/11101

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/11100 - wurde nach der 1. Lesung gemeinsam mit der Finanzplanung 2020 bis 2024 - Drucksache 17/11101 - einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an die zuständigen Fachausschüsse mit der Maßgabe überwiesen, dass die Beratung des Personalhaushalts einschließlich aller personalrelevanten Ansätze im Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung seines Unterausschusses Personal erfolgt.

 

2.

Zusätzliche Kinderkrankentage auch für Beamtinnen und Beamte des Landes Nordrhein-Westfalen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/11161

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/11161 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung einstimmig angenommen.

3.

Trauma „Verschickungskind“. Verschickt um gesund zu werden –
Demütigung und Gewalt gegen Kinder in Kinderheilanstalten

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/11175

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/11175 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

4.

Europas Agrarpolitik für Bauern, Umwelt und Natur ökologisch ausgestalten – Landesregierung muss starke Eco-Schemes unterstützen!

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/11158

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/11158 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend - sowie an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

5.

Mobbing und Gewalt an Schulen – Wir brauchen eine valide Datenbasis!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/11170

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/11170 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

6.

Fragestunde

 

          Mündliche Anfragen

          Drucksache 17/11275

 

 

 

Die mündlichen Anfragen 83 und 84 aus der Drucksache 17/11275 wurden wie folgt erledigt:

 

83     Antwort des Ministers des Innern

 

84     Antwort des Ministers des Innern

 

7.

Innovationsschub für Nordrhein-Westfalen – Den Fördermitteleinsatz des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) neu ausrichten

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/10980

 

in Verbindung damit

 

Partizipation an EU-Programmen
sicherstellen – Die Landesregierung darf die Kommunen nicht im Stich lassen!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/11177

 

 

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/10980 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell angenommen.

 

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/11177 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

8.

Westbalkanregelung entfristen –
Deckelung streichen!

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/11157

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/11157 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

9.

Industriepolitik statt „Klima“-Politik – Die Landesregierung muss sich gegen die industriefeindlichen Vorschläge der EU Kommissionspräsidentin von der Leyen wehren!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/11167

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/11167 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend - sowie an den Ausschuss für Europa und Internationales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

10.

Klimastabile Wälder für Nordrhein-Westfalen - zielgerichtete Förderung zur Schadensbehebung und Wiederaufforstung

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/11164

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/11286

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/11164 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktionen von GRÜNEN und AfD angenommen.

 

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/11286 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

 

11.

Modellprojekt „Klimaneutrales Leben in Nordrhein-Westfalen“ - Klimaschutz in Familien verankern

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/11176

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/11176 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - federführend - sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

12.

Absturz des Schweinepreises und Totalausfall beim Drittlandexport – Die Krise auf dem Fleischmarkt endlich aus der Sicht der Schweinehalter sehen!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/11168

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/11168 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

13.

Gesetz über die Ausbildungsvergütung für Auszubildende in der einjährigen Ausbildung zur generalistisch ausgebildeten Pflegefachassistentin und zum generalistisch ausgebildeten Pflegefachassistenten in Nordrhein-Westfalen (Pflegefachassistenz-Ausbildungsvergütungsgesetz – PflfachassAvG)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/10652

 

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für Arbeit,

Gesundheit und Soziales

Drucksache 17/11003

 

2. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/10652 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/11003 - einstimmig in 2. Lesung verabschiedet.

14.

Vom Rückschritt zum Fortschritt: Der Entwurf einer Mieterschutzverordnung der Landesregierung muss verändert werden!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/9037

 

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für Heimat,

Kommunales, Bauen und Wohnen

Drucksache 17/11196

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/9037 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/11196 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

15.

Wohnungsleerstände im ländlichen Raum mobilisieren - Verdrängung auf den städtischen Wohnungsmärkten mildern

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/9802

 

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für Heimat,

Kommunales, Bauen und Wohnen

Drucksache 17/11025

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/9802 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/11025 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

16.

Zweites Gesetz zur Änderung des
Polizeiorganisationsgesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/9787

 

Beschlussempfehlung

des Innenausschusses

Drucksache 17/11143

 

2. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/9787 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/11143 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN in 2. Lesung verabschiedet.

17.

Haushaltsrechnung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Rechnungsjahr 2017

 

Unterrichtung

durch den Präsidenten

des Landtags

Drucksache 17/4633

 

in Verbindung damit

 

Jahresbericht 2019 des Landesrechnungshofs über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2018

 

Unterrichtung

durch den Landesrechnungshof

Drucksache 17/7300

 

Beschlussempfehlung

des Ausschusses

für Haushaltskontrolle

Drucksache 17/11198

 

 

 

Entsprechend Ziffer 1 der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/11198 - wurden die vom Ausschuss für Haushaltskontrolle festgestellten Sachverhalte, die Beschlüsse über einzuleitende Maßnahmen und die dafür gesetzten Termine sowie die ausgesprochenen Missbilligungen gemäß § 114 der Landeshaushaltsordnung einstimmig bestätigt.

 

Entsprechend Ziffer 2 der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/11198 - wurde der Landesregierung für die Haushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 2017 im Zusammenhang mit dem Jahresbericht 2019 einstimmig gemäß § 114 der Landeshaushaltsordnung in Verbindung mit Artikel 86 der Landesverfassung Entlastung erteilt.

18.

Zweites Gesetz zur Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes NRW (2. ELAGÄndG)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/11142

 

1. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/11142 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.

 

 

19.

Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder (Gewerbesteuerausgleichsgesetz Nordrhein-Westfalen – GewStAusgleichsG NRW)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/11195

 

1. Lesung

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/11195 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.

 

 

20.

Jahresbericht 2020 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2019

 

Unterrichtung

durch den Landesrechnungshof

Drucksache 17/11153 (Neudruck)

 

 

Die Unterrichtung - Drucksache 17/11153 (Neudruck) - wurde einstimmig an den Ausschuss für Haushaltskontrolle überwiesen.

 

 

 

21.

Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 1. Quartal des Haushaltsjahres 2020

 

Vorlage 17/3877

 

Beschlussempfehlung

des Haushalts-

und Finanzausschusses

Drucksache 17/11199

 

 

 

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/11199 - wurde die mit Vorlage 17/3877 beantragte Genehmigung einstimmig erteilt.

22.

In den Ausschüssen erledigte

Anträge

 

Übersicht 35

gemäß § 82 Abs. 2

der Geschäftsordnung

 

Drucksache 17/11272

 

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

 

17/6593                       AGS

17/11202 (ÄA)            AGS

17/7535                       ASB

17/7752                       WissA

17/8102                       AEI

17/8322                       IA

17/8425                       ASB

17/8576                       AWEL

17/8582                       WissA

17/9376                      HFA

17/9944 (Neudruck)   AWEL

17/10745 (ÄA)            AWEL

17/10643                     VA

 

 

Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 35 - Drucksache 17/11272 - wurden einstimmig bestätigt.

23.

Beschlüsse zu Petitionen

 

Übersicht 17/39

gemäß § 97 Abs. 8

der Geschäftsordnung

 

 

 

Die Beschlüsse in Übersicht 39 wurden einstimmig bestätigt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

……….……………………………

Präsident

 

……………………………………….                          ……………………………………………        Schriftführer/in                                                   Schriftführer/in