LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
|
PlBPr 17/102 |
|
07.10.2020 |
Beschlussprotokoll
der 102. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 7. Oktober 2020
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
1. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
und
Finanzplanung 2020 bis 2024 des Landes Nordrhein-Westfalen
|
|
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/11100 - wurde nach der 1. Lesung gemeinsam mit der Finanzplanung 2020 bis 2024 - Drucksache 17/11101 - einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an die zuständigen Fachausschüsse mit der Maßgabe überwiesen, dass die Beratung des Personalhaushalts einschließlich aller personalrelevanten Ansätze im Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung seines Unterausschusses Personal erfolgt.
|
2. |
Zusätzliche Kinderkrankentage auch für Beamtinnen und Beamte des Landes Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
|
|
Der Antrag - Drucksache 17/11161 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung einstimmig angenommen. |
3. |
Trauma
„Verschickungskind“. Verschickt um gesund zu werden –
Antrag der Fraktion der SPD
|
|
Der Antrag - Drucksache 17/11175 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
|
4. |
Europas Agrarpolitik für Bauern, Umwelt und Natur ökologisch ausgestalten – Landesregierung muss starke Eco-Schemes unterstützen!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
|
|
Der Antrag - Drucksache 17/11158 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend - sowie an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
|
5. |
Mobbing und Gewalt an Schulen – Wir brauchen eine valide Datenbasis!
Antrag der Fraktion der AfD
|
|
Der Antrag - Drucksache 17/11170 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
|
6. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
|
|
Die mündlichen Anfragen 83 und 84 aus der Drucksache 17/11275 wurden wie folgt erledigt:
83 Antwort des Ministers des Innern
84 Antwort des Ministers des Innern
|
7. |
Innovationsschub für Nordrhein-Westfalen – Den Fördermitteleinsatz des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) neu ausrichten
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
in Verbindung damit
Partizipation
an EU-Programmen
Antrag der Fraktion der SPD
|
|
Der Antrag - Drucksache 17/10980 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell angenommen.
Der Antrag - Drucksache 17/11177 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
|
8. |
Westbalkanregelung
entfristen –
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
|
|
Der Antrag - Drucksache 17/11157 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. |
9. |
Industriepolitik statt „Klima“-Politik – Die Landesregierung muss sich gegen die industriefeindlichen Vorschläge der EU Kommissionspräsidentin von der Leyen wehren!
Antrag der Fraktion der AfD
|
|
Der Antrag - Drucksache 17/11167 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend - sowie an den Ausschuss für Europa und Internationales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
|
10. |
Klimastabile Wälder für Nordrhein-Westfalen - zielgerichtete Förderung zur Schadensbehebung und Wiederaufforstung
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD
|
|
Der Antrag - Drucksache 17/11164 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktionen von GRÜNEN und AfD angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/11286 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
|
11. |
Modellprojekt „Klimaneutrales Leben in Nordrhein-Westfalen“ - Klimaschutz in Familien verankern
Antrag der Fraktion der SPD
|
|
Der Antrag - Drucksache 17/11176 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - federführend - sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
|
12. |
Absturz des Schweinepreises und Totalausfall beim Drittlandexport – Die Krise auf dem Fleischmarkt endlich aus der Sicht der Schweinehalter sehen!
Antrag der Fraktion der AfD
|
|
Der Antrag - Drucksache 17/11168 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
13. |
Gesetz über die Ausbildungsvergütung für Auszubildende in der einjährigen Ausbildung zur generalistisch ausgebildeten Pflegefachassistentin und zum generalistisch ausgebildeten Pflegefachassistenten in Nordrhein-Westfalen (Pflegefachassistenz-Ausbildungsvergütungsgesetz – PflfachassAvG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
|
|
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/10652 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/11003 - einstimmig in 2. Lesung verabschiedet. |
14. |
Vom Rückschritt zum Fortschritt: Der Entwurf einer Mieterschutzverordnung der Landesregierung muss verändert werden!
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
|
|
Der Antrag - Drucksache 17/9037 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/11196 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. |
15. |
Wohnungsleerstände im ländlichen Raum mobilisieren - Verdrängung auf den städtischen Wohnungsmärkten mildern
Antrag der Fraktion der AfD
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
|
|
Der Antrag - Drucksache 17/9802 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/11025 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
16. |
Zweites
Gesetz zur Änderung des
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
2. Lesung
|
|
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/9787 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/11143 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN in 2. Lesung verabschiedet. |
17. |
Haushaltsrechnung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Rechnungsjahr 2017
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
in Verbindung damit
Jahresbericht 2019 des Landesrechnungshofs über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2018
Unterrichtung durch den Landesrechnungshof
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushaltskontrolle
|
|
Entsprechend Ziffer 1 der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/11198 - wurden die vom Ausschuss für Haushaltskontrolle festgestellten Sachverhalte, die Beschlüsse über einzuleitende Maßnahmen und die dafür gesetzten Termine sowie die ausgesprochenen Missbilligungen gemäß § 114 der Landeshaushaltsordnung einstimmig bestätigt.
Entsprechend Ziffer 2 der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/11198 - wurde der Landesregierung für die Haushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 2017 im Zusammenhang mit dem Jahresbericht 2019 einstimmig gemäß § 114 der Landeshaushaltsordnung in Verbindung mit Artikel 86 der Landesverfassung Entlastung erteilt. |
18. |
Zweites Gesetz zur Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes NRW (2. ELAGÄndG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
|
|
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/11142 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.
|
19. |
Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder (Gewerbesteuerausgleichsgesetz Nordrhein-Westfalen – GewStAusgleichsG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
|
|
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/11195 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.
|
20. |
Jahresbericht 2020 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2019
Unterrichtung durch den Landesrechnungshof Drucksache 17/11153 (Neudruck)
|
|
Die Unterrichtung - Drucksache 17/11153 (Neudruck) - wurde einstimmig an den Ausschuss für Haushaltskontrolle überwiesen.
|
21. |
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 1. Quartal des Haushaltsjahres 2020
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
|
|
Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/11199 - wurde die mit Vorlage 17/3877 beantragte Genehmigung einstimmig erteilt. |
22. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 35 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
17/6593 AGS 17/11202 (ÄA) AGS 17/7535 ASB 17/7752 WissA 17/8102 AEI 17/8322 IA 17/8425 ASB 17/8576 AWEL 17/8582 WissA 17/9376 HFA 17/9944 (Neudruck) AWEL 17/10745 (ÄA) AWEL 17/10643 VA
|
|
Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 35 - Drucksache 17/11272 - wurden einstimmig bestätigt. |
23. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 17/39 gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
|
|
Die Beschlüsse in Übersicht 39 wurden einstimmig bestätigt. |
……….……………………………
Präsident
………………………………………. …………………………………………… Schriftführer/in Schriftführer/in