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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

PlBPr  17/101

 

18.09.2020

 

 

Beschlussprotokoll

 

der 101. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Freitag, dem 18. September 2020  
gemäß § 104 der Geschäftsordnung

 

 

 

vor Eintritt in die Tagesordnung

 

 

Der ursprünglich für die 100. Sitzung des Landtags vorgesehene Tagesordnungspunkt 8 „Nordrhein-Westfalen zum Vorreiter der Kunststoff-Kreislaufwirtschaft machen - Ein Forschungsinstitut für Kunststoffrecycling fördern“
- Drucksache 17/10840 - wird als Tagesordnungspunkt 3 behandelt.

 

1.

Die wirkliche K-Frage! Kluft  zwischen Arm und Reich in NRW wächst dramatisch!  

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/10958

 

in Verbindung damit

 

Leben mit uns in der Corona-Pandemie – Jetzt die richtigen Weichen stellen, um unverzichtbare Strukturen zu erhalten!  

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/10959

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

2.

Den Worten des Koalitionsvertrages Taten folgen lassen – Die Landesregierung muss mehr für die FernUniversität Hagen tun!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/8424

 

Beschlussempfehlung

des Wissenschaftsausschusses

Drucksache 17/10916

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/8424 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/10916 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

3.

Nordrhein-Westfalen zum Vorreiter der Kunststoff-Kreislaufwirtschaft machen – Ein Forschungsinstitut für Kunststoffrecycling fördern

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/10840

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/10840 - wurde nach Beratung einstimmig an den Wissenschaftsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

4.

Rechte und Bedürfnisse von Kindern mahnend in den Fokus rücken – den Weltkindertag am 20. September zum gesetzlichen Feiertag erklären!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/10858

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/10858 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Präsident

 

……………………………………….                            ……………………………………………         Schriftführer/in                                                            Schriftführer/in