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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 17/10 |
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12.10.2017 |
Beschlussprotokoll
der 10. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 12. Oktober 2017
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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Vor Eintritt in die Tagesordnung |
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Die Tagesordnung wurde auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell um Tagesordnungspunkt 13 ergänzt.
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1. |
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2017 (Nachtragshaushaltsgesetz 2017)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
- in der Fassung nach der 2. Lesung -
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
3. Lesung
in Verbindung damit
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/538 - wurde in der Fassung nach der 2. Lesung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe in 3. Lesung verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/887 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und zwei Stimmen bei der Fraktion der AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und einer Stimme bei der Fraktion der AfD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe abgelehnt. Der Änderungsantrag - Drucksache 17/888 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/889 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/890 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. |
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Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2017)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
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Die Beschlussempfehlung - Drucksache 17/822 - wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrags - Drucksache 17/874 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe in 2. Lesung verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/874 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/891 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
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2. |
Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen weiter sichern!
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/810 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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3. |
Englischunterricht in der Primarstufe abschaffen – Deutsch und Mathematik dafür stärken!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/794 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend - sowie an den Wissenschaftsausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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4. |
Entfesselungskampagne im Sport: Verbände und Vereine durch schlankes Förderverfahren entlasten
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/808 - wurde nach Beratung einstimmig an den Sportausschuss - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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5. |
Bezahlbaren Wohnraum ermöglichen – Verlässlichkeit in der Wohnraumförderung schaffen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
in Verbindung damit
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Der Antrag - Drucksache 17/799 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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Wohnraummangel braucht mehr Wohnungen statt sozialen Wohnungsbau gegen Eigenheimförderung auszuspielen
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/816 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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6. |
Der Integrationsplan für NRW muss fortgeführt werden
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/818 - wurde nach Beratung einstimmig an den Integrationsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, an den Hauptausschuss, an den Haushalts- und Finanzausschuss, an den Wissenschaftsausschuss, an den Rechtsausschuss, an den Ausschuss für Schule und Bildung, an den Sportausschuss, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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7. |
Nächtliche Abschiebungen und Rücküberstellungen von Familien mit Kindern verhindern
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/797 - wurde einstimmig an den Integrationsausschuss überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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8. |
Zehn Jahre Partnerschaftsabkommen mit Ghana – Nordrhein-Westfalen übernimmt auch in Zukunft internationale Verantwortung
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/804 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung einstimmig angenommen. |
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9. |
Soziale Situation der Studierenden verbessern: Zahl der Wohnplätze, Zuschüsse an Studierendenwerke und BAföG-Leistungen erhöhen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/796 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. |
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10. |
Später Akt der Gerechtigkeit - Rehabilitierung und Entschädigung homosexueller Justizopfer
Antrag der Fraktion der SPD
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/817 - wurde nach Beratung und direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, eines Teils der Fraktion der AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP und einer Stimme bei der Fraktion der AfD angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/884 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell angenommen.
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11. |
Hohe Datenschutzstandards sicherstellen – Wirtschaft bei Umsetzung der Europäischen Datenschutzreform unterstützen!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/803 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation - federführend -, an den Innenausschuss, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung sowie an den Wissenschaftsausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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12. |
Altersdiskriminierung vermeiden – Altersgrenze für staatlich anerkannte Bausachverständige endlich anheben!
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/766 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen. |
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13. |
Abberufung von Mitgliedern des Kontrollgremiums gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (PKG)
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/899 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell angenommen.
Es wurde festgestellt, dass die nach § 24 Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erreicht wurde.
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Präsident
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