LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

PlBPr  17/1

01.06.2017

Begrüßung

durch den Alterspräsidenten

Herr Abgeordneter Norbert Römer (SPD), als das an Jahren älteste Mitglied des Landtags (Artikel 37 Abs. 2 der Landesverfassung), begrüßte die 199 in den Landtag der 17. Wahlperiode gewählten Abgeordneten.

Die Mandate verteilen sich wie folgt:

Die Abgeordneten Daniel Sieveke (CDU), Andreas Bialas (SPD), Rainer Deppe (CDU), Angela Lück (SPD), Thomas Nückel (FDP) und Andreas Terhaag (FDP) wurden zur vorläufigen Schriftführerin und vorläufigen Schriftführern bestimmt.

1.

Namensaufruf der Abgeordneten

Der Namensaufruf der Abgeordneten wurde gemäß § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung durchgeführt.

Der Alterspräsident stellte fest, dass sich der Landtag der 17. Wahlperiode konstituiert hat.

2.

Inkraftsetzung der Geschäftsordnung

Antrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/1

Änderungsantrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/24

Änderungsantrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/25

Änderungsantrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/26

Der Antrag - Drucksache 17/1 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen.

Der Änderungsantrag - Drucksache 17/24 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

Der Änderungsantrag - Drucksache 17/25 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

Der Änderungsantrag - Drucksache 17/26 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

3.

Verpflichtung der Mitglieder des Landtags

Die Verpflichtung erfolgte gemäß § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung und wurde durch Erheben von den Plätzen bekräftigt.

4.

Wahl des Präsidiums

a)         Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten des Landtags und der Vizepräsidentinnen bzw. Vizepräsidenten des Landtags

Wahlvorschlag

der Fraktion der CDU

Drucksache 17/5

Der Alterspräsident Norbert Römer (SPD) übergibt das Amt an den neuen Präsidenten André Kuper (CDU).

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/3

Wahlvorschlag

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/4

Wahlvorschlag

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/6

Wahlvorschlag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/23

b)         Feststellung der Vollständigkeit des Präsidiums

Gemäß § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung wurde die Beschlussfähigkeit des Landtags festgestellt.

Die Abgeordneten Andreas Becker (SPD), Stefan Kämmerling (SPD), Ina Spanier-Oppermann (SPD), Alexander Vogt (SPD), Annette Watermann-Krass (SPD), Rüdiger Weiß (SPD), Sigrid Beer (GRÜNE) und Matthi Bolte-Richter (GRÜNE) wurden zu weiteren vorläufigen Schriftführerinnen und Schriftführern bestimmt.

Herr Abgeordneter André Kuper (CDU) wurde aufgrund des Wahlvorschlags - Drucksache 17/5 - in geheimer Wahl zum Präsidenten des Landtags gewählt.

Ergebnis der Wahl

Von den abgegebenen gültigen Stimmen stimmten mit

Frau Abgeordnete Carina Gödecke (SPD) wurde aufgrund des Wahlvorschlags 17/3 - in geheimer Wahl zur 1. Vizepräsidentin des Landtags gewählt.

Ergebnis der Wahl

Von den abgegebenen gültigen Stimmen stimmten mit

Frau Abgeordnete Angela Freimuth (FDP) wurde aufgrund des Wahlvorschlags - Drucksache 17/4 - in geheimer Wahl zur 2. Vizepräsidentin des Landtags gewählt.

Ergebnis der Wahl

Von den abgegebenen gültigen Stimmen stimmten mit

Aus den Wahlvorschlägen - Drucksache 17/6 und Drucksache 17/23 - wurde in geheimer Wahl Herr Abgeordneter Oliver Keymis (GRÜNE) zum 3. Vizepräsidenten des Landtags gewählt.

Ergebnis der Wahl

Von den abgegebenen gültigen Stimmen stimmten für

Der Präsident des Landtags stellte die Vollständigkeit des Präsidiums der 17. Wahlperiode fest.

5.

Wahl der Schriftführerinnen bzw. Schriftführer des Landtags

Antrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/7

Wahlvorschlag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/2

Wahlvorschlag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/19 (Neudruck)

Der Antrag - Drucksache 17/7 - wurde einstimmig angenommen.

Über die Wahlvorschläge - Drucksache 17/2 und Drucksache 17/19 (Neudruck) - wurde eine verbundene Abstimmung durchgeführt.

Für den Wahlvorschlag - Drucksache 17/2 - stimmte die Fraktion der AfD.

Für den Wahlvorschlag - Drucksache 17/19 (Neudruck) - stimmten die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN.

Bei der verbundenen Abstimmung gab es keine Gegenstimmen und Enthaltungen.

Die Wahlvorschläge - Drucksache 17/2 und Drucksache 17/19 (Neudruck) - wurden angenommen.

6.

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Sicherheitsbehörden im Fall des islamistischen Attentäters Anis Amri („Untersuchungsausschuss Fall Amri“)

Antrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/17

Der Antrag - Drucksache 17/17 - wurde einstimmig angenommen.

7.

Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I („Untersuchungsausschuss Fall Amri“) und Wahl des/der Vorsitzenden

Wahlvorschlag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/18

Wahlvorschlag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/20

Über die Wahlvorschläge - Drucksache 17/18 und Drucksache 17/20 - wurde eine verbundene Abstimmung durchgeführt.

Für den Wahlvorschlag - Drucksache 17/18 - stimmte die Fraktion der AfD.

Für den Wahlvorschlag - Drucksache 17/20 - stimmten die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN.

Bei der verbundenen Abstimmung gab es keine Gegenstimmen und Enthaltungen.

Die Wahlvorschläge - Drucksache 17/18 und Drucksache 17/20 - wurden angenommen.

8.

Bestimmung der Zahl der Mitglieder des Ältestenrates

Antrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/8

Der Antrag - Drucksache 17/8 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, eines Teils der Fraktion der AfD und der Fraktion der
GRÜNEN gegen eine Stimme bei der Fraktion der AfD angenommen.

9.

Richtlinien für die Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Landtags

Antrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/9

Der Antrag - Drucksache 17/9 - wurde einstimmig angenommen.

10.

Einsetzung eines Wahlprüfungsausschusses

Antrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/10

Der Antrag - Drucksache 17/10 - wurde einstimmig angenommen.

11.

Einsetzung eines Petitionsausschusses

Antrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/11

Der Antrag - Drucksache 17/11 - wurde einstimmig angenommen.

12.

Einsetzung eines Haushalts- und Finanzausschusses

Antrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/12

Der Antrag - Drucksache 17/12 - wurde einstimmig angenommen.

13.

Einsetzung eines Hauptausschusses

Antrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/13

Der Antrag - Drucksache 17/13 - wurde einstimmig angenommen.

14.

Kontrollgremiums gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen:

a)     Zahl der Mitglieder und Zusammensetzung

Antrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/15

b)     Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Gremiums

Wahlvorschlag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/16

Wahlvorschlag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/21

Der Antrag - Drucksache 17/15 - wurde einstimmig angenommen.

Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/16 - wurde mit den Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN angenommen.

Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/21 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.

Der Präsident stellte fest, dass die nach § 24 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen für alle Gewählten erreicht wurde.

15.

Wahl der/des Vorsitzenden und der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Kontrollgremiums nach § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen

Wahlvorschlag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/22

Der Wahlvorschlag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, eines Teils der Fraktion der AfD und der Fraktion der GRÜNEN bei zwei Enthaltungen bei der Fraktion der AfD angenommen.

16.

Beschlüsse gemäß § 6 Abs. 4 und § 15 Abs. 3 des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

Antrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/14

Der Antrag - Drucksache 17/14 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen.

17.

Mitteilung gemäß § 15 Abs. 2 des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

Unterrichtung durch die

Präsidentin des Landtags

Drucksache 16/15088

Der Landtag hat sich mit der Unterrichtung - Drucksache 16/15088 - befasst.