LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

PlBPr  16/91

03.09.2015

1.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/9300

1. Lesung

und

Finanzplanung 2015 bis 2019 mit Finanzbericht 2016 des Landes Nordrhein-Westfalen

Drucksache 16/9301

in Verbindung damit

Gesetz zur Regelung der Zuweisun­gen des Landes Nordrhein-West­falen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2016 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2016 - GFG 2016) und zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/9302

1. Lesung

in Verbindung damit

Gemeindefinanzierung reformieren – GFG 2016 demographiefest ausgestalten

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/9598

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/9300 - sowie die Finanzplanung 2015 bis 2019 mit Finanzbericht 2016 des Landes Nordrhein-Westfalen
- Drucksache 16/9301 - wurden nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an die zuständigen Fachausschüsse mit der Maßgabe überwiesen, dass die Beratung des Personalhaushalts einschließlich aller personalrelevanten Ansätze im Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung seines Unterausschusses Personal erfolgt.

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/9302 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen.

Der Antrag - Drucksache 16/9598 - wurde nach Beratung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss
- federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

2.

Verteilnetze fit für die Zukunft machen: Investitionen ermöglichen, Energiewende gestalten – Zur Novelle der Anreizregulierungsverordnung

Antrag

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/9582

Der Antrag - Drucksache 16/9582 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP angenommen.

3.

Landesregierung muss Breitbandförderfonds für flächendeckendes schnelles Internet in allen Kommunen auflegen

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/9596

in Verbindung damit

Ohne Glasfaser-Strategie verhindert die Landesregierung den Sprung in die Gigabit-Gesellschaft

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/9591

Der Antrag - Drucksache 16/9596 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
- federführend -, an den Ausschuss für Kultur und Medien sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Der Antrag - Drucksache 16/9591 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
- federführend -, an den Ausschuss für Kultur und Medien sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

4.

Mehr Pflegepersonal für eine menschliche Versorgung und Patientensicherheit

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/9586 (Neudruck)

Der Antrag - Drucksache 16/9586 (Neudruck) - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

5.

Informationsfreiheit darf nicht an der Universitätstür Halt machen! – Landesregierung muss endlich für Transparenz sorgen

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/9589

Der Antrag - Drucksache 16/9589 - wurde nach Beratung einstimmig an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

6.

Deutsch als europäische Sprache stärken

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/9515

Der Antrag - Drucksache 16/9515 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.

7.

Netzneutralität ist zum Abschuss freigegeben: Pläne von EU-Kommissar Oettinger lassen das freie und offene Internet sterben

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/9590

Der Antrag - Drucksache 16/9590 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

8.

Modellprojekt zur gesicherten Abgabe von Cannabis für Erwachsene

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/9587

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/9658

Der Antrag - Drucksache 16/9587 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/9658 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, PIRATEN und einer Stimme bei der Fraktion der FDP gegen die übrigen Stimmen der Fraktion der FDP abgelehnt.

Der Abgeordnete Dr. Papke (FDP) gab eine Erklärung zur Abstimmung gemäß § 47 Abs. 2 der Geschäftsordnung ab.

9.

Sexuelle Gewalt an Frauen und Männern mit geistiger und/oder körperlicher Behinderung konsequent bekämpfen!

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5555

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Frauen,

Gleichstellung und Emanzipation

Drucksache 16/9606

Der Antrag - Drucksache 16/5555 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/9606 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.