LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 16/9 |
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14.09.2012 |
Beschlussprotokoll
der 9. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Freitag, dem 14. September 2012
gemäß § 98 der Geschäftsordnung
1. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
und
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Der Gesetzentwurf (Haushaltsgesetz 2012) - Drucksache 16/300 - sowie die Finanzplanung 2011 - 2015 - Drucksache 16/301 - wurden nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an die zuständigen Fachausschüsse mit der Maßgabe überwiesen, dass die Beratung des Personalhaushalts einschließlich aller personalrelevanten Ansätze im Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung seines Unterausschusses „Personal“ erfolgt.
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Mittelfristige Finanzplanung 2011 bis 2015 mit Finanzbericht 2012 des Landes Nordrhein-Westfalen
in Verbindung damit
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Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2012 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 – GFG 2012)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/302 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen. |
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in Verbindung damit
Gesetz zur Errichtung eines Fonds des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktfondsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
in Verbindung damit
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/176 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. |
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Für mehr Gerechtigkeit im kommunalen Finanzausgleich – gestaffelte fiktive Hebesätze einführen
Antrag der Fraktion der FDP
in Verbindung damit
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Der Antrag - Drucksache 16/816 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss erfolgen.
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Rückkehr zu einer das Recht und die Verfassung achtenden Haushaltspolitik in Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der CDU
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Der Antrag - Drucksache 16/819 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und sechs Stimmen der Fraktion PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und zwei Stimmen der Fraktion PIRATEN bei einigen Enthaltungen abgelehnt.
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2. |
Neue Personalauswahl zerschlägt bewährte Struktur im Vorstand der NRW-Stiftung
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt. |
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3. |
Transparenz schaffen - Aktuelles Steuerabkommen mit der Schweiz stoppen!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion PIRATEN
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Der Antrag - Drucksache 16/814 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und vier Stimmen der Fraktion PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und sieben Stimmen der Fraktion PIRATEN bei Enthaltung der übrigen Mitglieder der Fraktion PIRATEN angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/867 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und Teilen der Fraktion PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei einigen Enthaltungen aus der Fraktion PIRATEN abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/879 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion PIRATEN bei einer Enthaltung der Fraktion der CDU und zwei Enthaltungen der Fraktion PIRATEN abgelehnt.
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4. |
Versicherte entlasten, unnötige Bürokratie vermeiden - Praxisgebühr abschaffen!
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 16/817 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, FDP und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU angenommen.
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5. |
Landesregierung darf Chancen für NRW aus dem Ziel-II-Programm nicht verspielen: Nordrhein-Westfalen muss eigene Akzente bei EFRE setzen!
Antrag der Fraktion der CDU
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Der Antrag - Drucksache 16/822
- wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie,
Mittelstand und Handwerk
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6. |
Endspurt vor dem doppelten Abiturjahrgang: Gute Beratung und zeitnahe Antragsbearbeitung in den BAföG-Ämtern sicherstellen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion PIRATEN
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 16/813 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/872 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion PIRATEN abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/887 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP und fünf Enthaltungen der Fraktion PIRATEN abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/904 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU und fünf Enthaltungen der Fraktion PIRATEN abgelehnt.
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7. |
F r a g e s t u n d e
Drucksache 16/830
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Die mündlichen Anfragen 1 bis 3 aus der Drucksache 16/830 wurden wie folgt erledigt.
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Präsidentin
………………………………………. …………………………………………… Schriftführer/in Schriftführer/in