Das Dokument ist auch im PDF und Word Format verfügbar.

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

PlBPr  16/9

 

14.09.2012

 

 

 

 

Beschlussprotokoll

 

der 9. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Freitag, dem 14. September 2012

gemäß § 98 der Geschäftsordnung

 

 

1.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/300

 

1. Lesung

 

 

 

 

 

 

und

 

 

 

 

Der Gesetzentwurf (Haushaltsgesetz 2012) - Drucksache 16/300 - sowie die Finanzplanung 2011 - 2015 - Drucksache 16/301 - wurden nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an die zuständigen Fachausschüsse mit der Maßgabe überwiesen, dass die Beratung des Personalhaushalts einschließlich aller personalrelevanten Ansätze im Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung seines Unterausschusses „Personal“ erfolgt.

 

 

Mittelfristige Finanzplanung 2011 bis 2015 mit Finanzbericht 2012 des Landes Nordrhein-Westfalen

 

Drucksache 16/301

 

in Verbindung damit

 

 

 

 

 

 

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2012 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 – GFG 2012)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/302

 

1. Lesung

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/302 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen.

 

in Verbindung damit

 

Gesetz zur Errichtung eines Fonds des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktfondsgesetz)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/176

 

1. Lesung

 

in Verbindung damit

 

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/176 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.

 

Für mehr Gerechtigkeit im kommunalen Finanzausgleich – gestaffelte fiktive Hebesätze einführen

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/816

 

 

 

in Verbindung damit

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/816 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss erfolgen.

 

 

Rückkehr zu einer das Recht und die Verfassung achtenden Haushaltspolitik in Nordrhein-Westfalen

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/819

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/819 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und sechs Stimmen der Fraktion PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und zwei Stimmen der Fraktion PIRATEN bei einigen Enthaltungen abgelehnt.

 

2.

Neue Personalauswahl zerschlägt bewährte Struktur im Vorstand der NRW-Stiftung

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/849

 

 

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

3.

Transparenz schaffen - Aktuelles Steuerabkommen mit der Schweiz stoppen!

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS

90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/814

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/867

 

 

 

 

Entschließungsantrag

der Fraktion PIRATEN

Drucksache 16/879

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/814 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und vier Stimmen der Fraktion PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und sieben Stimmen der Fraktion PIRATEN bei Enthaltung der übrigen Mitglieder der Fraktion PIRATEN angenommen.

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/867 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und Teilen der Fraktion PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei einigen Enthaltungen aus der Fraktion PIRATEN abgelehnt.

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/879 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion PIRATEN bei einer Enthaltung der Fraktion der CDU und zwei Enthaltungen der Fraktion PIRATEN abgelehnt.

 

4.

Versicherte entlasten, unnötige Bürokratie vermeiden - Praxisgebühr abschaffen!

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/817

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/817 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, FDP und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU angenommen.

 

5.

Landesregierung darf Chancen für NRW aus dem Ziel-II-Programm nicht verspielen: Nordrhein-Westfalen muss eigene Akzente bei EFRE setzen!

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/822

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/822 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
- federführend -, an den Ausschuss für Europa und Eine Welt, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

6.

Endspurt vor dem doppelten Abiturjahrgang: Gute Beratung und zeitnahe Antragsbearbeitung in den BAföG-Ämtern sicherstellen

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS

90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/813

 

Entschließungsantrag

der Fraktion PIRATEN

Drucksache 16/872

 

 

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/887

 

 

 

 

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/904

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/813 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen.

 

 

 

 

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/872 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion PIRATEN abgelehnt.

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/887 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP und fünf Enthaltungen der Fraktion PIRATEN abgelehnt.

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/904 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU und fünf Enthaltungen der Fraktion PIRATEN abgelehnt.

 

7.

F r a g e s t u n d e

 

Drucksache 16/830

 

 

 

Die mündlichen Anfragen 1 bis 3 aus der Drucksache 16/830 wurden wie folgt erledigt.

 

1

Antwort der Ministerin für Schule und Weiterbildung

 

2

Antwort des Finanzministers

 

3

Antwort des Finanzministers

 

 

 

……….……………………………

Präsidentin

 

 

 

 

……………………………………….                         ……………………………………………       Schriftführer/in                                                           Schriftführer/in