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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

PlBPr  16/82

 

20.03.2015

 

 

 

 

Beschlussprotokoll

 

der 82. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Freitag, dem 20. März 2015

gemäß § 104 der Geschäftsordnung

 

 

1.

Was bleibt von den Vorschlägen des sogenannten „Effizienzteams“ übrig?

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/8178

 

 

 

 

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

 

 

2.

Bund-Länder-Finanzbeziehungen transparent und fair weiterentwickeln!

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/8103

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/8202

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/8103 - wurde einschließlich des Entschließungsantrags - Drucksache 16/8202 - nach Beratung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss
- federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

3.

Bestandschutz für ältere Fahrgeschäfte ermöglichen und Attraktivität von Volksfesten mit sicheren Fahrgeschäften erhalten

 

Antrag

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/8234

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/8234 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN angenommen.

 

4.

Hochschulfreiheit a. D. – Landesregierung regelt nun auch bürokratisch die Anwesenheitspflichten von Studierenden

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/8115

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/8115 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.

 

5.

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Nachtragshaushaltsgesetz 2015)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/7990

 

Unterrichtung

des Kontrollgremiums gemäß § 23 VSG

über die Einwilligung in den

veränderten Wirtschaftsplan 2015

Drucksache 16/8176

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/8153

 

2. Lesung

 

 

 

 

 

 

 

Änderungsantrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/8231

 

 

 

 

unmittelbar anschließend

 

3. Lesung

 

 

 

 

 

 

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/8233

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/8238

 

 

 

 

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/7990 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/8153 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP in 2. Lesung angenommen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Änderungsantrag - Drucksache 16/8231 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

 

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/7990 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP in 3. Lesung verabschiedet.

 

Bei der von der Fraktion der CDU beantragten Einzelabstimmung wurden

 

Ziffer 1 des Feststellungskatalogs unter Abschnitt II mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN angenommen,

 

Ziffer 2 des Feststellungskatalogs unter Abschnitt II mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN abgelehnt,

 

Ziffer 3 des Feststellungskatalogs unter Abschnitt II mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN abgelehnt.

 

In der Gesamtabstimmung wurde der Entschließungsantrag - Drucksache 16/8233 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und PIRATEN abgelehnt.

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/8238 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und zwei Stimmen aus der Fraktion der PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU und den übrigen Mitgliedern der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

6.

Erträge aus der digitalen Dividende II effizient für Ausbau des schnellen Internet nutzen

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/8116

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/8232

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/8116 - wurde einschließlich des Entschließungsantrags - Drucksache 16/8232 - nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

 

7.

Dämmwahn bremsen – Kosten und Nutzen bei der Energieeinsparverordnung ins Gleichgewicht bringen

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/8129

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/8129 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Präsidentin

 

……………………………………….                         ……………………………………………       Schriftführer/in                                                           Schriftführer/in