LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 16/82 |
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20.03.2015 |
Beschlussprotokoll
der 82. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Freitag, dem 20. März 2015
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
1. |
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
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2. |
Bund-Länder-Finanzbeziehungen transparent und fair weiterentwickeln!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 16/8103
- wurde einschließlich des Entschließungsantrags - Drucksache 16/8202 - nach
Beratung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss
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3. |
Bestandschutz für ältere Fahrgeschäfte ermöglichen und Attraktivität von Volksfesten mit sicheren Fahrgeschäften erhalten
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 16/8234 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN angenommen.
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4. |
Hochschulfreiheit a. D. – Landesregierung regelt nun auch bürokratisch die Anwesenheitspflichten von Studierenden
Antrag der Fraktion der CDU
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Der Antrag - Drucksache 16/8115 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.
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5. |
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Nachtragshaushaltsgesetz 2015)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Unterrichtung des Kontrollgremiums gemäß § 23 VSG über die Einwilligung in den veränderten Wirtschaftsplan 2015
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN
unmittelbar anschließend
3. Lesung
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/7990 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/8153 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP in 2. Lesung angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/8231 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.
Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/7990 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP in 3. Lesung verabschiedet.
Bei der von der Fraktion der CDU beantragten Einzelabstimmung wurden
Ziffer 1 des Feststellungskatalogs unter Abschnitt II mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN angenommen,
Ziffer 2 des Feststellungskatalogs unter Abschnitt II mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN abgelehnt,
Ziffer 3 des Feststellungskatalogs unter Abschnitt II mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN abgelehnt.
In der Gesamtabstimmung wurde der Entschließungsantrag - Drucksache 16/8233 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und PIRATEN abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/8238 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und zwei Stimmen aus der Fraktion der PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU und den übrigen Mitgliedern der Fraktion der PIRATEN abgelehnt. |
6. |
Erträge aus der digitalen Dividende II effizient für Ausbau des schnellen Internet nutzen
Antrag der Fraktion der CDU
Entschließungsantrag der Fraktion der PIRATEN
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Der Antrag - Drucksache 16/8116 - wurde einschließlich des Entschließungsantrags - Drucksache 16/8232 - nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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7. |
Dämmwahn bremsen – Kosten und Nutzen bei der Energieeinsparverordnung ins Gleichgewicht bringen
Antrag der Fraktion der CDU
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Der Antrag - Drucksache 16/8129 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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Präsidentin
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