LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

PlBPr  16/81

19.03.2015

1.

Unterrichtung

durch die Landesregierung

Investitionsoffensive des Bundes - wichtiger Schritt zur Entlastung unserer Städte und Gemeinden

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/8214

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/8217

Die Unterrichtung durch den Minister für Inneres und Kommunales wurde entgegengenommen und die Aussprache hierüber durchgeführt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/8214 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und PIRATEN abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/8217 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und PIRATEN angenommen.

2.

Koalitionsstreit beenden, Kritik von Kommunen, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden ernstnehmen – Ministerpräsidentin Kraft muss zügig einen grundlegend überarbeiteten LEP-Entwurf vorlegen!

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/8127

Der Antrag - Drucksache 16/8127 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
- federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

3.

Gründungen im Handwerk fördern

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/8102 (Neudruck)

Entschließungsantrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/8216

Der Antrag - Drucksache 16/8102 (Neudruck) - wurde einschließlich des Entschließungsantrags - Drucksache 16/8216 - nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

4.

NRW 4.0 mit Leben füllen: Jetzt einen Wettbewerb für eine erste Orientierungshilfe per App für Flüchtlinge in NRW ausschreiben

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/8114

Der Antrag - Drucksache 16/8114 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

5.

Salafismusprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/8106

Entschließungsantrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/8226

Der Antrag - Drucksache 16/8106 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/8226 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

6.

Chancen von Industrie 4.0 nutzbar machen – Mittelstand und Industrie beim digitalen Transformationsprozess unterstützen

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/8120

Der Antrag - Drucksache 16/8120 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

7.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Landesregierung muss Handlungsbedarf im öffentlichen Dienst erkennen und wahrnehmen

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/8113

Der Antrag - Drucksache 16/8113 - wurde nach Beratung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss
- federführend - sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

8.

Gesetz zum Schutz der nordrhein-westfälischen Kommunen vor Risiken aus Fremdwährungskrediten und spekulativen Finanzgeschäften

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/8131 (2. Neudruck)

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/8131 (2. Neudruck) - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.

9.

Eine Vertretung von homosexuellen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und queeren Menschen sowie eine des menschen- und bürgerrechtlichen Bereiches gehört unbedingt in den ZDF-Fernsehrat!

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/8108

Der Antrag - Drucksache 16/8108 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Kultur und Medien
- federführend - sowie an den Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

10.

Vorsorgen. Vermögen sichern. Betreuung regeln: Nordrhein-Westfalen braucht ein modernes Betreuungswesen!

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/8130

Der Antrag - Drucksache 16/8130 - wurde nach Beratung einstimmig an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

11.

Angriffe von Geheimdiensten auf Integrität und Vertraulichkeit kritischer Infrastruktur und Menschheits-Kommunikationssysteme müssen enden!

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/8109

Der Antrag - Drucksache 16/8109 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

12.

Investitionen und Unternehmensgründungen in Nordrhein-Westfalen: Subsidiarität stärken, Förderinstrumente verzahnen, Beratungsangebote an tatsächlichen Bedürfnissen der Unternehmen ausrichten!

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/8123

Der Antrag - Drucksache 16/8123 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen; Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

13.

Ehrenamt ist wichtiger Wegbegleiter in eine inklusive Gesellschaft

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/8118

Der Antrag - Drucksache 16/8118 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

14.

Direkte Demokratie auf kommunaler Ebene verantwortungsvoll ausgestalten – Kostendeckungsangebot und freiwillige Vorprüfung der Zulässigkeit von Bürgerbegehren normieren

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/7157

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses

für Kommunalpolitik

Drucksache 16/8152

Der Antrag - Drucksache 16/7157 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/8152 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

15.

Landesstelle Unna-Massen – dokumentieren und in Erinnerung behalten

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/8126

Der Antrag - Drucksache 16/8126 - wurde nach Beratung einstimmig an den Hauptausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Kultur und Medien sowie an den Integrationsausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.