LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

PlBPr  16/80

18.03.2015

Vor Eintritt in die Tagesordnung

V e r p f l i c h t u n g

eines Abgeordneten

gemäß § 2 Absatz 2 GO

Die Verpflichtung des Abgeordneten Dr. Björn Kerbein (FDP) erfolgte nach § 2 Abs. 2 GO.

1.

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Nachtragshaushaltsgesetz 2015)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/7990

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/7990 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Innenausschuss sowie an den Unterausschuss „Personal“ des Haushalts- und Finanzausschusses überwiesen.

Der Abgeordnete Schulz (PIRATEN) gab eine Erklärung gemäß § 31 GO ab.

2.

Elftes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (11. Schulrechtsänderungsgesetz)

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/7544

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Schule und

Weiterbildung

Drucksache 16/8142

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/8199

Änderungsantrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/8205 (Neudruck)

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/8200 (Neudruck)

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/7544 wurde in der durch den Ausschuss für Schule und Weiterbildung beschlossenen Fassung (Beschlussempfehlung und Bericht - Drucksache 16/8142) unter Berücksichtigung des Änderungsantrags - Drucksache 16/8199 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen eine Stimme aus der Fraktion der CDU, sechs Stimmen aus der Fraktion der FDP und gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der übrigen Abgeordneten der Fraktionen von CDU und FDP in 2. Lesung verabschiedet.

Der Änderungsantrag - Drucksache 16/8199 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen eine Stimme aus der Fraktion der CDU und zwei Stimmen aus der Fraktion der FDP bei Enthaltung der übrigen Abgeordneten der Fraktionen von CDU und FDP sowie der Fraktion der PIRATEN angenommen.

Der Änderungsantrag - Drucksache 16/8205 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/8200 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen eine Stimme aus der Fraktion der CDU bei Enthaltung der übrigen Abgeordneten der Fraktion der CDU sowie der Fraktionen der FDP und PIRATEN angenommen.

3.

Städte und Gemeinden bei der Unterbringung von Flüchtlingen unterstützen!

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/8122 (Neudruck)

Der Antrag - Drucksache 16/8122 (Neudruck) - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik - federführend -, an den Innenausschuss sowie an den Integrationsausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

4.

Landesregierung muss für Transparenz und Verlässlichkeit bei der Erhebung des Unterrichtsausfalls sorgen

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/8125

in Verbindung damit

Keine Tricksereien beim Unterrichtsausfall – endlich schulscharfe, IT-basierte Unterrichtsausfallstatistik einführen

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/8132

Der Antrag - Drucksache 16/8125 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.

Der Antrag - Drucksache 16/8132 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.

5.

Autonomes Fahren: Chancen der Digitalisierung und des Wandels im Mobilitätsmarkt erkennen und für die Flexibilisierung des Öffentlichen Nahverkehrs nutzen

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/8111

Der Antrag - Drucksache 16/8111 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr - federführend -, an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

6.

Landesregierung muss mit Leitentscheidung Klarheit für die Menschen im rheinischen Braunkohlerevier schaffen

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/8128

Der Antrag - Drucksache 16/8128 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

7.

Faire Besteuerung ermöglichen und Existenz von Familienunternehmen in Nordrhein-Westfalen sichern – Für eine zukunftsfeste und verfassungskonforme Ausgestaltung der Erbschaftsteuer

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/8134

Der Antrag - Drucksache 16/8134 - wurde nach Beratung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss
- federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

8.

Studentische Mobilität sicherstellen – Erfolgsmodell Semesterticket stärken und Einigung im Streit um das VRR-Semesterticket erzielen

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/8112

Der Antrag - Drucksache 16/8112 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

9.

Zweites Gesetz zur Änderung des Rettungsgesetzes NRW

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/6088

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Arbeit,

Gesundheit und Soziales

Drucksache 16/8143

Änderungsantrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/8206

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/8213

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/6088 - wurde in der durch den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales beschlossenen Fassung (Beschlussempfehlung und Bericht - Drucksache 16/8143) mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP in 2. Lesung verabschiedet.

Der Änderungsantrag - Drucksache 16/8206 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

Der Änderungsantrag - Drucksache 16/8213 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

10.

Verfassungswidrige Pkw-Maut-Gesetzgebung stoppen – Interessen von Nordrhein-Westfalen schützen

Eilantrag

auf Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/8177

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/8201

Der Eilantrag - Drucksache 16/8177 - wurde nach Beratung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/8201 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und PIRATEN angenommen.

11.

Fragestunde

Mündliche Anfragen

Drucksache 16/8144

Die mündlichen Anfragen 60, 61, 62 und 63 der Drucksache 16/8144 wurden wie folgt erledigt:

12.

Europäisches Semester kritisch begleiten – Freie Berufe in Nordrhein-Westfalen unterstützen

Antrag

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/8101

Der Antrag - Drucksache 16/8101 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN angenommen.

13.

Kunstwerke der ehemaligen WestLB auf die Kunstsammlung NRW übertragen

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/8117

Der Antrag - Drucksache 16/8117 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Kultur und Medien
- federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

14.

Verpflichtende Kennzeichnung bei der Verwendung von Bisphenol A

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/8107

Der Antrag - Drucksache 16/8107 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen; Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.

15.

Zweites Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/5412

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Arbeit,

Gesundheit und Soziales

Drucksache 16/8145

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/8159

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/5412 - wurde in der durch den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales beschlossenen Fassung (Beschlussempfehlung und Bericht - Drucksache 16/8145) mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN in 2. Lesung verabschiedet.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/8159 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

16.

Gesetz zur Durchführung der Marktüberwachung harmonisierter Bauprodukte in Nordrhein-Westfalen und zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Energieeinsparungsgesetz, dem Bauproduktengesetz und der Verordnung (EG) Nr. 765/2008

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/7430

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Bauen,

Wohnen, Stadtentwicklung

und Verkehr

Drucksache 16/8146

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/7430 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/8146 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN in 2. Lesung verabschiedet.

17.

Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (Meldeauflagen als polizeiliche Standardmaßnahmen)

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5038

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Innenausschusses

Drucksache 16/8073

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/5038 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/8073 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, FDP und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU abgelehnt. 

18.

Gegen einen willkürlichen und parteipolitisch motivierten Wahlkreiszuschnitt

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/8135

Der Antrag - Drucksache 16/8135 - wurde nach Beratung einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

19.

Heimische Bio-Landwirtschaft braucht Sicherheit – keine Totalrevision der EU-Öko-Verordnung

Antrag

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/8104 (2. Neudruck)

Der Antrag - Drucksache 16/8104 (2. Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.

20.

Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/7429

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Bauen,

Wohnen, Stadtentwicklung

und Verkehr

Drucksache 16/8147

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/7429 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/8147 - einstimmig in 2. Lesung verabschiedet.

21.

Gesetz zur Aufhebung von Normen aus dem Bereich des Umwelt- und Verbraucherschutzrechts

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/7474

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Klimaschutz, Umwelt,

Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Drucksache 16/7992

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/7474 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/7992 - einstimmig in 2. Lesung verabschiedet.

22.

Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke stoppen: Verschärfung der Störerhaftung muss verhindert werden!

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/8110

Der Antrag - Drucksache 16/8110 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk überwiesen; Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

23.

Kommunalfinanzagentur zur Unterstützung der Kommunen im Zins- und Schuldenmanagement gründen

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/8121

Der Antrag - Drucksache 16/8121 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik
- federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen; Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

24.

Entwurf einer Verordnung über die für den Erlass von Rahmenvorgaben im Hochschulbereich geltenden Grundsätze (Rahmenvorgabengrundsätzeverordnung - RVGrVO)

Antrag

des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung

gemäß § 6 Absatz 5

Hochschulgesetz

Vorlage 16/2482

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Innovation,

Wissenschaft und Forschung

Drucksache 16/8148

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/8148 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN beschlossen, die mit Vorlage 16/2482 beantragte Zustimmung zu erteilen.

25.

Haushaltsrechnung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Rechnungsjahr 2010

Unterrichtung

durch die Präsidentin

des Landtags

auf Erteilung der Entlastung

nach § 114 LHO

Drucksache 16/445 (Neudruck)

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Haushaltskontrolle

Drucksache 16/8149

in Verbindung damit

Die vom Ausschuss für Haushaltskontrolle festgestellten Sachverhalte, die Beschlüsse über einzuleitende Maßnahmen und die dafür gesetzten Termine sowie die ausgesprochenen Missbilligungen wurden entsprechend Ziffer 1 der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/8149 - bei Enthaltung der Fraktion der FDP einstimmig bestätigt.

Der Landesregierung wurde für die Landeshaushaltsrechnung 2010 entsprechend Ziffer 2 der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/8149 - einstimmig Entlastung erteilt.

Jahresbericht 2012 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2011

Unterrichtung

durch den Landesrechnungshof

Drucksache 16/860

26.

Nachwahl eines ordentlichen Mitglieds des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II

Wahlvorschlag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/8150

Der Wahlvorschlag - Drucksache 16/8150 - wurde einstimmig angenommen.

27.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier:        Übersicht 28

                        gem. § 82 Abs. 2 GO

                        (§ 79 Abs. 2 GO a.F.)

Drucksache 16/8151

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 28 - Drucksache 16/8151 - wurden einstimmig bestätigt.

28.

Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 16/30

Gemäß § 97 Abs. 8 GO einstimmig bestätigt.