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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 16/8 |
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13.09.2012 |
Beschlussprotokoll
der 8. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 13. September 2012
gemäß § 98 der Geschäftsordnung
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1. |
R e g i e r u n g s e r k l ä r u n g |
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Die Aussprache über die Regierungserklärung wurde durchgeführt.
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2. |
Gesetz über die Genehmigung der Kreisumlage und anderer Umlagen (Umlagengenehmigungsgesetz – UmlGenehmG)
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 16/46 (Neudruck)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik
Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
2. Lesung |
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/46 (Neudruck) - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/825 - in der zuvor geänderten Fassung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und PIRATEN bei einer Enthaltung der Fraktion PIRATEN in 2. Lesung angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/868 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und PIRATEN bei einer Enthaltung angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/869 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und PIRATEN bei zwei Enthaltungen der Fraktion PIRATEN angenommen. |
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3. |
Gesetz zur Stärkung des kommunalen Ehrenamts und zur Änderung weiterer kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 16/48 (Neudruck)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik
Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/48 (Neudruck) - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/826 - in der zuvor geänderten Fassung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und PIRATEN bei fünf Enthaltungen der Fraktion PIRATEN in 2. Lesung angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/870 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, FDP und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der CDU und sechs Enthaltungen der Fraktion PIRATEN angenommen.
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4. |
Erstes Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen (1. NKF-Weiterent-wicklungsgesetz - NKFWG)
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 16/47 (Neudruck)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik
Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/47 (Neudruck) - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/827 - in der zuvor geänderten Fassung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, FDP und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der CDU in 2. Lesung angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/871 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, FDP und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der CDU angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/875 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion PIRATEN abgelehnt.
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5. |
U3-Rechtsanspruch erfüllen, Qualitätsstandards erhalten!
Antrag der Fraktion der CDU
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Der Antrag - Drucksache 16/820 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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6. |
Gesetz zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnungsnahen Grundschulangebots in Nordrhein-Westfalen (8. Schulrechtsänderungsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/815 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung überwiesen.
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7. |
Zusätzliche Belastungen für das Handwerk verhindern – Landesregierung muss sich für Änderungen bei der Fahrtenschreiberpflicht für LKW stark machen!
Antrag der Fraktion der CDU
Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion PIRATEN Drucksache 16/884 (Neudruck)
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Der Antrag - Drucksache 16/821 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung in der zuvor geänderten Fassung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, FDP und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/884 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, FDP und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU angenommen. |
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8. |
Modernes Regieren im digitalen Zeitalter - Open Government Strategie für Nordrhein-Westfalen vorantreiben!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 16/811 - wurde nach Beratung einstimmig an den Innenausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Kultur und Medien sowie an den Hauptausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
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9. |
Auf Bundesratsinitiative zur Erhebung einer Vermögensteuer verzichten – Landesregierung soll weitere Steuererhöhungen unterlassen
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 16/818 - wurde nach Beratung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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10. |
Rehabilitierung verurteilter homosexueller Menschen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 16/812 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, FDP und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der CDU angenommen. |
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11. |
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Zoologisches Forschungsmuseum Alexander Koenig - Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere“
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/175 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung überwiesen.
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12. |
Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/177 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - federführend -, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung sowie an den Rechtsausschuss überwiesen.
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13. |
Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/749 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an den Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation überwiesen.
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14. |
Gesetz zur Anpassung des Gesetzes über die NRW.BANK an die Gewährträgerstruktur sowie zum Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs bei der NRW.BANK
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/743 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr sowie an den Ausschuss für Haushaltskontrolle überwiesen.
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15. |
Gesetz zur Regelung des Jugendarrestvollzuges in Nordrhein-Westfalen (Jugendarrestvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - JAVollzG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/746 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen.
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16. |
Gesetz zur Zweckbindung der dem Land Nordrhein-Westfalen nach dem Entflechtungsgesetz aus dem Bundeshaushalt zustehenden Finanzmittel (Entflechtungsmittelzweckbindungsgesetz – EMZG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/748 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr - federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss, an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung, an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen.
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17. |
Fünftes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie des Justizministeriums
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/178 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Rechtsausschuss überwiesen. |
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18. |
Gesetz über die Ablieferung von Pflichtexemplaren in Nordrhein-Westfalen (Pflichtexemplargesetz Nordrhein-Westfalen)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/179 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk überwiesen.
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19. |
Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/747 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.
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20. |
Abkommen zur zweiten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik (2. DIBt - Änderungsabkommen)
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
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Der Antrag - Drucksache 16/750 - wurde einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen.
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21. |
Beschluss über die Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2009 gemäß § 114 Abs. 2 LHO
Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags Drucksache 16/709 (Neudruck)
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Die Unterrichtung - Drucksache 16/709 (Neudruck) - wurde einstimmig an den Ausschuss für Haushaltskontrolle überwiesen.
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22. |
Beschluss über die Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2010 gemäß § 114 Abs. 2 LHO
Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags Drucksache 16/445 (Neudruck)
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Die Unterrichtung - Drucksache 16/445 (Neudruck) - wurde einstimmig an den Ausschuss für Haushaltskontrolle überwiesen.
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23. |
Wahleinsprüche gegen die Landtagswahl vom 13. Mai 2012
Beschlussempfehlung und Bericht des Wahlprüfungsausschusses
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Die Beschlussempfehlung - Drucksache 16/828 - wurde einstimmig angenommen. |
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24. |
Neuwahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern der Vertreterversammlung für das Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 16/829 - wurde einstimmig angenommen. |
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25. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 16/2
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Gemäß § 91 Abs. 8 der Geschäftsordnung bestätigt. |
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Präsidentin
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