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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

PlBPr  16/78

 

29.01.2015

 

 

 

 

 

 

Beschlussprotokoll

 

der 78. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Donnerstag, dem 29. Januar 2015

gemäß § 104 der Geschäftsordnung

 

 

1.

Regierungserklärung

 

Gestaltung des digitalen Wandels in Nordrhein-Westfalen

 

in Verbindung damit

 

 

Die Regierungserklärung wurde von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft eingebracht und im Anschluss hierüber die Aussprache durchgeführt.

 

Schnelles Netz für Alle: Europäische Kostensenkungsrichtlinie konstruktiv begleiten

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/7771

 

 

in Verbindung damit

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/7771 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
- federführend - sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen; Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

 

 

Die Digitale Zukunft Nordrhein-Westfalens benötigt ein eigenes „Internetministerium“ sowie einen „Internetausschuss“

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/7773

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/7773 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

2.

Menschliche Zuwendung statt Bürokratie: Pflegedokumentation in Nordrhein-Westfalen vereinfachen!

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/7768

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/7768 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

3.

Schulministerin muss ihrer Verantwortung gegenüber Kindern und Lehrkräften an Realschulen nachkommen

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/7779

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/7779 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

4.

Die Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) schnell und zielgerichtet vorantreiben – Nordrhein-Westfalens KWK-Potenziale nutzen

 

Antrag

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/7770

 

Änderungsantrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/7840 (Neudruck)

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/7770 - wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrags - Drucksache 16/7840 (Neudruck) - nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU,
GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP angenommen.

 

 

 

 

Der Änderungsantrag - Drucksache 16/7840 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.

 

5.

Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen (BauGB-AG NRW)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/7774

 

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/7841

 

2. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/7774 - wurde nach Beratung einstimmig in 2. Lesung verabschiedet.

 

 

 

 

 

 

 

Der Änderungsantrag - Drucksache 16/7841 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN abgelehnt.

6.

Wirtschaftliche Schwäche Nordrhein-Westfalens überwinden –

Mit Impulsen für Innovation, Investitionen und Qualifikation Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand nachhaltig stärken

 

Große Anfrage 12

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6609

 

Antwort

der Landesregierung

Drucksache 16/7350

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/7839

 

 

Die Beratung der Großen Anfrage 12
- Drucksache 16/6609 - wurde durchgeführt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/7839 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt.

 

 

 

 

 

 

7.

Wirtschaft in der Ausbildung unterstützen statt immer mehr belasten – Keine Ausbildungsabgabe und keine Quote für abgeschlossene Lehrverträge!

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/7780

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/7780 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Präsidentin

 

……………………………………….                         ……………………………………………       Schriftführer/in                                                           Schriftführer/in