LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
|
PlBPr 16/78 |
|
29.01.2015 |
Beschlussprotokoll
der 78. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 29. Januar 2015
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
1. |
Regierungserklärung
Gestaltung des digitalen Wandels in Nordrhein-Westfalen
in Verbindung damit
|
|
Die Regierungserklärung wurde von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft eingebracht und im Anschluss hierüber die Aussprache durchgeführt. |
|
Schnelles Netz für Alle: Europäische Kostensenkungsrichtlinie konstruktiv begleiten
Antrag der Fraktion der CDU
in Verbindung damit
|
|
Der Antrag - Drucksache 16/7771
- wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie,
Industrie, Mittelstand und Handwerk
|
|
Die Digitale Zukunft Nordrhein-Westfalens benötigt ein eigenes „Internetministerium“ sowie einen „Internetausschuss“
Antrag der Fraktion der PIRATEN
|
|
Der Antrag - Drucksache 16/7773 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt. |
2. |
Menschliche Zuwendung statt Bürokratie: Pflegedokumentation in Nordrhein-Westfalen vereinfachen!
Antrag der Fraktion der CDU
|
|
Der Antrag - Drucksache 16/7768 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
|
3. |
Schulministerin muss ihrer Verantwortung gegenüber Kindern und Lehrkräften an Realschulen nachkommen
Antrag der Fraktion der FDP
|
|
Der Antrag - Drucksache 16/7779 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
|
4. |
Die Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) schnell und zielgerichtet vorantreiben – Nordrhein-Westfalens KWK-Potenziale nutzen
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/7840 (Neudruck)
|
|
Der Antrag - Drucksache 16/7770
- wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrags - Drucksache 16/7840
(Neudruck) - nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der
Fraktionen von SPD, CDU,
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/7840 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
|
5. |
Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen (BauGB-AG NRW)
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
2. Lesung
|
|
Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/7774 - wurde nach Beratung einstimmig in 2. Lesung verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/7841 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN abgelehnt. |
6. |
Wirtschaftliche Schwäche Nordrhein-Westfalens überwinden – Mit Impulsen für Innovation, Investitionen und Qualifikation Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand nachhaltig stärken
Große Anfrage 12 der Fraktion der FDP
Antwort der Landesregierung
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
|
|
Die Beratung der Großen Anfrage
12
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/7839 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt.
|
7. |
Wirtschaft in der Ausbildung unterstützen statt immer mehr belasten – Keine Ausbildungsabgabe und keine Quote für abgeschlossene Lehrverträge!
Antrag der Fraktion der FDP
|
|
Der Antrag - Drucksache 16/7780 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
|
……….……………………………
Präsidentin
………………………………………. …………………………………………… Schriftführer/in Schriftführer/in