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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

PlBPr  16/75

 

17.12.2014

 

 

 

 

Beschlussprotokoll

 

der 75. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Mittwoch, dem 17. Dezember 2014

gemäß § 104 der Geschäftsordnung

 

 

 

 

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN beschlossen worden, TOP 7 aufzunehmen.

 

1.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/6500

 

1. und 2. Ergänzung

der Landesregierung

Drucksachen 16/6710

und 16/6990

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/7600

 

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/7609

 

 

 

 

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/7616

 

 

 

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/7617

 

3. Lesung

 

in Verbindung damit

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksachen 16/6500, 16/6710 und 16/6990 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/7600 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN in 3. Lesung verabschiedet.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Änderungsantrag - Drucksache 16/7609 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei  Enthaltung der Fraktion der PIRATEN angenommen.

 

 

 

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/7616 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt.

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/7617 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

 

 

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2015 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 - GFG 2015)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/6502

 

Ergänzung

der Landesregierung

Drucksache 16/6990

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/7601

 

3. Lesung

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksachen 16/6502 und 16/6990 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/7601 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN in 3. Lesung verabschiedet.

2.

Gesetz zur Novellierung des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz - FlüAG)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/6689

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Innenausschusses

Drucksache 16/7552

 

 

 

 

Änderungsantrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/7620

 

 

 

 

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/7626

 

2. Lesung

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/6689 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/7552 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN in 2. Lesung verabschiedet.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Änderungsantrag - Drucksache 16/7620 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

 

Der Änderungsantrag - Drucksache 16/7626 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

 

in Verbindung damit

 

Nordrhein-Westfalen muss sich für eine gerechte Verteilung zum Wohl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge einsetzen

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/7542

 

 

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/7542 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik
- federführend - sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

in Verbindung damit

 

Abschiebung in die Kälte stoppen - NRW muss eine Anordnung zur Aussetzung von Abschiebungen gemäß § 60a Abs.1 AufenthG in ausgewählte Staaten während der Wintermonate erlassen

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/7543

 

 

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/7543 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

3.

Elftes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (11. Schulrechtsänderungsgesetz)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/7544

 

1. Lesung

 

 

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/7544 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung - federführend - sowie an den Hauptausschuss überwiesen.

 

4.

Gesetz zur Zustimmung zum Sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/7091 (Neudruck)

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Hauptausschusses

Drucksache 16/7553

 

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/7615

 

2. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/7091 (Neudruck) - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/7553 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN in 2. Lesung verabschiedet.

 

 

 

 

 

 

 

Der Änderungsantrag - Drucksache 16/7615 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.

5.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/7147

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/7554

 

2. Lesung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/7147 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/7554 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen.

 

 

Auf Antrag der Fraktion der FDP findet gemäß § 78 Abs. 1 Satz 2 GO eine 3. Lesung statt.

 

 

6.

12. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6125

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Hauptausschusses

Drucksache 16/7555

 

2. Lesung

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/6125 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/7555 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN in 2. Lesung verabschiedet.

7.

Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Freiheitsstrafe und zur Änderung des Jugendstrafvollzugsgesetzes in Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/5413 (Neudruck)

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Rechtsausschusses

Drucksache 16/7579

 

Änderungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/7619

 

2. Lesung

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/5413 (Neudruck) - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/7579 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN angenommen.

 

 

 

 

 

Der Änderungsantrag - Drucksache 16/7619 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

 

Auf Antrag der Fraktion der PIRATEN findet gemäß § 78 Abs. 1 Satz 2 GO eine 3. Lesung statt.

 

 

 

 

 

in Verbindung damit

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gesetz zur Regelung des Strafvollzuges in Nordrhein-Westfalen (Strafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen – StVollzG NRW)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/4155

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Rechtsausschusses

Drucksache 16/7578

 

2. Lesung

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/4155 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/7578 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, FDP und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU abgelehnt.

 

Auf Antrag der Fraktion der PIRATEN findet gemäß § 78 Abs. 1 Satz 2 GO eine 3. Lesung statt.

 

8.

Gesetz über den Vollzug der Abschiebungshaft in Nordrhein-Westfalen (Abschiebungshaftvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - AHaftVollzG NRW)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/7545

 

1. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/7545 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Innenausschuss
- federführend - sowie an den Rechtsausschuss überwiesen.

 

9.

Gesetz zur Förderung der Kultur, der Kunst und der kulturellen Bildung in Nordrhein-Westfalen (Kulturfördergesetz NRW)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/6637

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Kultur

und Medien

Drucksache 16/7556

 

Änderungsantrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/7622

 

 

 

 

 

 

Änderungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/7631

 

 

 

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/7632

 

2. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/6637 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/7556 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN in 2. Lesung verabschiedet.

 

 

 

 

 

 

 

Der Änderungsantrag - Drucksache 16/7622 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

 

 

 

 

Der Änderungsantrag - Drucksache 16/7631 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und PIRATEN abgelehnt.

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/7632 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und PIRATEN abgelehnt.

10.

Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen (AG-SGB II NRW)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/6636

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Arbeit,

Gesundheit und Soziales

Drucksache 16/7557 (Neudruck)

 

2. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/6636 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/7557 (Neudruck) - einstimmig in 2. Lesung verabschiedet.

11.

Gesetz zur finanziellen Beteiligung an den Schulkosten für die Ausbildung von Altenpflegerinnen und Altenpflegern und über die Berufsausübung der Gesundheitsfachberufe

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/6092

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Arbeit,

Gesundheit und Soziales

Drucksache 16/7558

 

Änderungsantrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/7623

 

 

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/7611

 

2. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/6092 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/7558 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP in 2. Lesung verabschiedet.

 

 

 

 

 

 

 

Der Änderungsantrag - Drucksache 16/7623 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/7611 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.

 

 

12.

Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/7429

 

1. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/7429 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr - federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen.

 

13.

Gesetz zur Durchführung der Marktüberwachung harmonisierter Bauprodukte in Nordrhein-Westfalen und zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Energieeinsparungsgesetz, dem Bauproduktengesetz und der Verordnung (EG) Nr. 765/2008

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/7430

 

1. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/7430 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk überwiesen.

 

14.

Gesetz zur Aufhebung von Normen aus dem Bereich des Umwelt- und Verbraucherschutzrechts

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/7474

 

1. Lesung

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/7474 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.

 

15.

Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen über die Finanzierungsbeteiligung an den Kosten für Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz (Verordnung zum Schwangerschaftskonfliktgesetz-Ausführungsgesetz - AG SchKG VO) - Landtagsbeteiligung

 

Vorlage 16/2530

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Familie,

Kinder und Jugend

Drucksache 16/7559

 

 

 

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/7559 - wurde einstimmig beschlossen, das Einvernehmen zum Erlass der Verordnung des Landes Nordrhein-Westtfalen über die Finanzierungsbeteiligung an den Kosten für Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz (Ver-ordnung zum Schwangerschafts-konfliktgesetz-Ausführungsgesetz - AG SchKG VO) - Vorlage 16/2530 - zu erteilen.

 

 

16.

Abkommen über die Finanzierung des „Deutschen Zentrums Kulturgutverluste“

 

Antrag

der Landesregierung

auf Zustimmung

zu einem Staatsvertrag

gemäß Artikel 66 Satz 2

der Landesverfassung

Drucksache 16/7405 (Neudruck)

 

Beschlussempfehlung

des Hauptausschusses

Drucksache 16/7562

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/7405 (Neudruck) - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/7562 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und einem Teil der Fraktion der PIRATEN gegen die Stimmen eines Teils der Fraktion der PIRATEN bei  Enthaltung eines Teils der Fraktion der PIRATEN angenommen.

 

Der Abgeordneten Marsching (PIRATEN) gab eine Erklärung zur Abstimmung gemäß § 47 Abs. 1 GO ab.

17.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier:        Übersicht 26

                        gem. § 82 Abs. 2 GO

                        (§ 79 Abs. 2 GO a.F.)

 

Drucksache 16/7560

 

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

 

16/4156

16/4164

16/4583

16/6674

16/7170

IA

IA

AGS

IA

HFA

 

 

 

 

 

Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 26 - Drucksache 16/7560 - wurden einstimmig bestätigt.

18.

Beschlüsse zu Petitionen

 

Übersicht 16/28

 

 

 

Gemäß § 97 Abs. 8 GO einstimmig bestätigt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

……….……………………………

Präsidentin

 

……………………………………….                         ……………………………………………       Schriftführer/in                                                           Schriftführer/in