LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 16/75 |
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17.12.2014 |
Beschlussprotokoll
der 75. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 17. Dezember 2014
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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Vor Eintritt in die Tagesordnung ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN beschlossen worden, TOP 7 aufzunehmen.
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1. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. und 2. Ergänzung der Landesregierung Drucksachen 16/6710 und 16/6990
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU
3. Lesung
in Verbindung damit
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Der Gesetzentwurf - Drucksachen 16/6500, 16/6710 und 16/6990 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/7600 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN in 3. Lesung verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/7609 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/7616 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/7617 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.
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Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2015 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 - GFG 2015)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Ergänzung der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
3. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksachen 16/6502 und 16/6990 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/7601 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN in 3. Lesung verabschiedet. |
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2. |
Gesetz zur Novellierung des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz - FlüAG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/6689 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/7552 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN in 2. Lesung verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/7620 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/7626 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt. |
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in Verbindung damit
Nordrhein-Westfalen muss sich für eine gerechte Verteilung zum Wohl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge einsetzen
Antrag der Fraktion der CDU
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Der Antrag - Drucksache 16/7542
- wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik |
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in Verbindung damit
Abschiebung in die Kälte stoppen - NRW muss eine Anordnung zur Aussetzung von Abschiebungen gemäß § 60a Abs.1 AufenthG in ausgewählte Staaten während der Wintermonate erlassen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Der Antrag - Drucksache 16/7543 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt. |
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3. |
Elftes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (11. Schulrechtsänderungsgesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/7544 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung - federführend - sowie an den Hauptausschuss überwiesen.
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4. |
Gesetz zur Zustimmung zum Sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/7091 (Neudruck)
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/7091 (Neudruck) - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/7553 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN in 2. Lesung verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/7615 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt. |
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5. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/7147 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/7554 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen.
Auf Antrag der Fraktion der FDP findet gemäß § 78 Abs. 1 Satz 2 GO eine 3. Lesung statt.
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6. |
12. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/6125 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/7555 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN in 2. Lesung verabschiedet. |
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7. |
Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Freiheitsstrafe und zur Änderung des Jugendstrafvollzugsgesetzes in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/5413 (Neudruck)
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/5413 (Neudruck) - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/7579 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/7619 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.
Auf Antrag der Fraktion der PIRATEN findet gemäß § 78 Abs. 1 Satz 2 GO eine 3. Lesung statt.
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in Verbindung damit
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Gesetz zur Regelung des Strafvollzuges in Nordrhein-Westfalen (Strafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen – StVollzG NRW)
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/4155 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/7578 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, FDP und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU abgelehnt.
Auf Antrag der Fraktion der PIRATEN findet gemäß § 78 Abs. 1 Satz 2 GO eine 3. Lesung statt.
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8. |
Gesetz über den Vollzug der Abschiebungshaft in Nordrhein-Westfalen (Abschiebungshaftvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - AHaftVollzG NRW)
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/7545 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Innenausschuss
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9. |
Gesetz zur Förderung der Kultur, der Kunst und der kulturellen Bildung in Nordrhein-Westfalen (Kulturfördergesetz NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien
Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/6637 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/7556 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN in 2. Lesung verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/7622 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/7631 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und PIRATEN abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/7632 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und PIRATEN abgelehnt. |
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10. |
Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen (AG-SGB II NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 16/7557 (Neudruck)
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/6636 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/7557 (Neudruck) - einstimmig in 2. Lesung verabschiedet. |
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11. |
Gesetz zur finanziellen Beteiligung an den Schulkosten für die Ausbildung von Altenpflegerinnen und Altenpflegern und über die Berufsausübung der Gesundheitsfachberufe
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/6092 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/7558 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP in 2. Lesung verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/7623 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt. Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/7611 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
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12. |
Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/7429 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr - federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen.
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13. |
Gesetz zur Durchführung der Marktüberwachung harmonisierter Bauprodukte in Nordrhein-Westfalen und zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Energieeinsparungsgesetz, dem Bauproduktengesetz und der Verordnung (EG) Nr. 765/2008
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/7430 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk überwiesen.
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14. |
Gesetz zur Aufhebung von Normen aus dem Bereich des Umwelt- und Verbraucherschutzrechts
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/7474 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.
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15. |
Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen über die Finanzierungsbeteiligung an den Kosten für Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz (Verordnung zum Schwangerschaftskonfliktgesetz-Ausführungsgesetz - AG SchKG VO) - Landtagsbeteiligung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/7559 - wurde einstimmig beschlossen, das Einvernehmen zum Erlass der Verordnung des Landes Nordrhein-Westtfalen über die Finanzierungsbeteiligung an den Kosten für Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz (Ver-ordnung zum Schwangerschafts-konfliktgesetz-Ausführungsgesetz - AG SchKG VO) - Vorlage 16/2530 - zu erteilen.
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16. |
Abkommen über die Finanzierung des „Deutschen Zentrums Kulturgutverluste“
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 16/7405 (Neudruck)
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
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Der Antrag - Drucksache 16/7405 (Neudruck) - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/7562 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und einem Teil der Fraktion der PIRATEN gegen die Stimmen eines Teils der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung eines Teils der Fraktion der PIRATEN angenommen.
Der Abgeordneten Marsching (PIRATEN) gab eine Erklärung zur Abstimmung gemäß § 47 Abs. 1 GO ab. |
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17. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge hier: Übersicht 26 gem. § 82 Abs. 2 GO (§ 79 Abs. 2 GO a.F.)
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 26 - Drucksache 16/7560 - wurden einstimmig bestätigt. |
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18. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 16/28
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Gemäß § 97 Abs. 8 GO einstimmig bestätigt. |
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Präsidentin
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