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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 16/63 |
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03.07.2014 |
Neudruck
Beschlussprotokoll
der 63. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 3. Juli 2014
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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1. |
Unterrichtung durch die Landesregierung
Auswirkungen des Unwetterereignisses vom 9. Juni 2014
in Verbindung damit
Nach dem Orkan „Ela“ – Jetzt die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen nicht allein lassen
Antrag der Fraktion der CDU
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Die Unterrichtung durch den Minister für Inneres und Kommunales und den Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz wurde entgegengenommen und die Aussprache hierüber durchgeführt.
Der Antrag - Drucksache 16/6086 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/6202 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen Abg. Stein gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP angenommen. |
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2. |
Schwere Vertrauenskrise zwischen regierungstragenden Fraktionen und Innenminister Jäger belastet die Polizei in Nordrhein-Westfalen
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU
in Verbindung damit
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt. |
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Betreibt das Ministerium des Inneren NRW gezielt Desinformation um Demokraten zu verunglimpfen?
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 16/6120 - wurde durch die von der Fraktion der PIRATEN beantragten namentlichen Abstimmung mit folgendem Ergebnis abgelehnt:
Abgegebene Stimmen: 223 Ja 19 Nein 204 Enthaltungen 0
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/6205 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, PIRATEN und des fraktionslosen Abg. Stein angenommen.
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3. |
Nordrhein-westfälische Finanzverwaltung der Zukunft
Antrag der Fraktion der CDU
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Der Antrag - Drucksache 16/6132 wurde nach Beratung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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4. |
Korruptionsanfälligkeit und Misswirtschaft beenden – Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) in neue Strukturen überführen
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 16/6126 - wurde nach Beratung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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5. |
Gesetz zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/5751 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/6150 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN in 2. Lesung verabschiedet.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/6231 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.
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6. |
10. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Versorgungswerks der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen und des Landtags Brandenburg
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
1. Lesung
in Verbindung damit
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/6123 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen.
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in Verbindung damit
11. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
1. Lesung
in Verbindung damit
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/6124 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen.
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12. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/6125 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen.
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7. |
Halbjahresbericht des Petitionsausschusses
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Der Bericht der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Frau Rita Klöpper (CDU), wurde entgegengenommen.
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8. |
Einspruch! Die Änderungen
des
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Der Antrag - Drucksache 16/6117 - wurde nach Beratung einstimmig an den Rechtsausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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9. |
Freie Berufe in Nordrhein-Westfalen stärken: Europäisches Semester kritisch begleiten
Antrag der Fraktion der CDU
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Der Antrag - Drucksache 16/6134 - wurde nach Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - federführend -, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Europa und Eine Welt sowie an den Rechtsausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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10. |
Spione unerwünscht: Wissen über sichere E-Mail-Kommunikation verbreiten!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Änderungsantrag der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der PIRATEN
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Der Antrag - Drucksache 16/6115 - wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrags - Drucksache 16/6203 - als Antrag der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/6203 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU angenommen.
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11. |
Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/6089 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Innenausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Kommunalpolitik, an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.
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12. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/6090 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen.
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13. |
Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/6091 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen.
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14. |
Gesetz zur finanziellen Beteiligung an den Schulkosten für die Ausbildung von Altenpflegerinnen und Altenpflegern und über die Berufsausübung der Gesundheitsfachberufe
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/6092 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen.
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15. |
NRW unterstützt Europäisches Jahr der Entwicklung 2015
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Eine Welt
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Der Antrag - Drucksache 16/5481 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/6151 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN angenommen.
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16. |
Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und des Telemedienzuständigkeitsgesetzes - 14. Rundfunkänderungsgesetz -
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien
3. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/4950 - wurde in der Fassung nach der 2. Lesung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP in 3. Lesung verabschiedet. |
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……….……………………………
Präsidentin
………………………………………. …………………………………………… Schriftführer/in Schriftführer/in
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Landtag Nordrhein-Westfalen |
16. Wahlperiode |
Niederschrift
über die namentliche Abstimmung zu Punkt 2 - Antrag der Fraktion der PIRATEN - der Tagesordnung der 63. Plenarsitzung am 3. Juli 2014
Betr.: Betreibt das Ministerium des Inneren NRW gezielt Desinformation um Demokraten zu verunglimpfen? - Drucksache 16/6120 -
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Abstimmung |
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Stimm- |
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|
1 |
Herr Abel |
GRÜNE |
|
X |
|
|
2 |
Herr Abruszat |
FDP |
|
X |
|
|
3 |
Herr Dr. Adelmann |
SPD |
|
X |
|
|
4 |
Herr Alda |
FDP |
|
X |
|
|
5 |
Frau Altenkamp |
SPD |
|
X |
|
|
6 |
Frau Andres |
SPD |
|
X |
|
|
7 |
Frau Asch |
GRÜNE |
abwesend |
||
|
8 |
Herr Bas |
GRÜNE |
|
X |
|
|
9 |
Herr Bayer |
PIRATEN |
X |
|
|
|
10 |
Herr Becker, Andreas |
SPD |
|
X |
|
|
11 |
Herr Becker, Horst |
GRÜNE |
|
X |
|
|
12 |
Frau Beer |
GRÜNE |
|
X |
|
|
13 |
Frau Dr. Beisheim |
GRÜNE |
|
X |
|
|
14 |
Herr Bell |
SPD |
|
X |
|
|
15 |
Frau Benninghaus |
SPD |
|
X |
|
|
16 |
Herr van den Berg |
SPD |
|
X |
|
|
17 |
Herr Dr. Berger |
CDU |
|
X |
|
|
18 |
Herr Berghahn |
SPD |
|
X |
|
|
19 |
Herr Dr. Bergmann |
CDU |
|
X |
|
|
20 |
Herr Beu |
GRÜNE |
|
X |
|
|
21 |
Herr Bialas |
SPD |
|
X |
|
|
22 |
Herr Biesenbach |
CDU |
|
X |
|
|
23 |
Frau Birkhahn |
CDU |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
1 |
21 |
0 |
|
24 |
Herr Bischoff |
SPD |
|
X |
|
|
25 |
Frau Blask |
SPD |
|
X |
|
|
26 |
Herr Börner |
SPD |
|
X |
|
|
27 |
Herr Börschel |
SPD |
|
X |
|
|
28 |
Freifrau von Boeselager |
CDU |
|
X |
|
|
29 |
Herr Bolte |
GRÜNE |
|
X |
|
|
30 |
Herr Bombis |
FDP |
|
X |
|
|
31 |
Herr Prof. Dr. Bovermann |
SPD |
|
X |
|
|
32 |
Frau Brand |
PIRATEN |
X |
|
|
|
33 |
Frau Brems |
GRÜNE |
|
X |
|
|
34 |
Herr Breuer |
SPD |
|
X |
|
|
35 |
Herr Brockes |
FDP |
|
X |
|
|
36 |
Frau Dr. Bunse |
CDU |
|
X |
|
|
37 |
Herr Burkert |
CDU |
|
X |
|
|
38 |
Herr Busen |
FDP |
|
X |
|
|
39 |
Herr Dahm |
SPD |
|
X |
|
|
40 |
Herr Deppe |
CDU |
|
X |
|
|
41 |
Frau van Dinther |
CDU |
|
X |
|
|
42 |
Frau Dmoch-Schweren |
SPD |
|
X |
|
|
43 |
Frau Doppmeier |
CDU |
|
X |
|
|
44 |
Herr Dr. Droste |
CDU |
|
X |
|
|
45 |
Herr Dudas |
SPD |
|
X |
|
|
46 |
Frau Düker |
GRÜNE |
|
X |
|
|
47 |
Herr Düngel |
PIRATEN |
X |
|
|
|
48 |
Herr Eiskirch |
SPD |
|
X |
|
|
49 |
Herr Ellerbrock |
FDP |
|
X |
|
|
50 |
Herr Engstfeld |
GRÜNE |
|
X |
|
|
51 |
Frau Fasse |
CDU |
|
X |
|
|
52 |
Herr Fehring |
CDU |
|
X |
|
|
53 |
Herr Feuß |
SPD |
|
X |
|
|
54 |
Herr Fortmeier |
SPD |
|
X |
|
|
55 |
Frau Freimuth |
FDP |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
2 |
30 |
0 |
|
56 |
Herr Fricke |
PIRATEN |
X |
|
|
|
57 |
Herr Ganzke |
SPD |
|
X |
|
|
58 |
Herr Garbrecht |
SPD |
|
X |
|
|
59 |
Herr Gatter |
SPD |
|
X |
|
|
60 |
Frau Gebauer |
FDP |
|
X |
|
|
61 |
Frau Gebhard |
SPD |
|
X |
|
|
62 |
Herr Geyer |
SPD |
|
X |
|
|
63 |
Frau Gödecke |
SPD |
abwesend |
||
|
64 |
Herr Goldmann |
GRÜNE |
|
X |
|
|
65 |
Herr Golland |
CDU |
|
X |
|
|
66 |
Frau Grochowiak-Schmieding |
GRÜNE |
|
X |
|
|
67 |
Herr Große Brömer |
SPD |
|
X |
|
|
68 |
Herr von Grünberg |
SPD |
|
X |
|
|
69 |
Herr Grunendahl |
CDU |
|
X |
|
|
70 |
Frau Güler |
CDU |
|
X |
|
|
71 |
Herr Haardt |
CDU |
abwesend |
||
|
72 |
Herr Dr. Hachen |
CDU |
|
X |
|
|
73 |
Frau Hack |
SPD |
|
X |
|
|
74 |
Herr Hafke |
FDP |
|
X |
|
|
75 |
Herr Hahnen |
SPD |
|
X |
|
|
76 |
Frau Hammelrath, Gabriele |
SPD |
|
X |
|
|
77 |
Frau Hammelrath, Helene |
SPD |
|
X |
|
|
78 |
Frau Hanses |
GRÜNE |
abwesend |
||
|
79 |
Herr Hausmann |
CDU |
|
X |
|
|
80 |
Herr Hegemann |
CDU |
|
X |
|
|
81 |
Herr Heinrichs |
SPD |
|
X |
|
|
82 |
Frau Hendricks |
SPD |
abwesend |
||
|
83 |
Herr Hendriks |
CDU |
|
X |
|
|
84 |
Herr Herrmann |
PIRATEN |
X |
|
|
|
85 |
Herr Herter |
SPD |
|
X |
|
|
86 |
Herr Hilser |
SPD |
|
X |
|
|
87 |
Herr Höne |
FDP |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
2 |
26 |
0 |
|
88 |
Herr Hovenjürgen |
CDU |
|
X |
|
|
89 |
Frau Howe |
SPD |
|
X |
|
|
90 |
Herr Hübner |
SPD |
|
X |
|
|
91 |
Herr Jäger |
SPD |
|
X |
|
|
92 |
Herr Jahl |
SPD |
|
X |
|
|
93 |
Frau Jansen |
SPD |
|
X |
|
|
94 |
Herr Jörg |
SPD |
|
X |
|
|
95 |
Herr Jostmeier |
CDU |
entschuldigt |
||
|
96 |
Herr Jung |
CDU |
entschuldigt |
||
|
97 |
Herr Kämmerling |
SPD |
|
X |
|
|
98 |
Herr Kaiser |
CDU |
|
X |
|
|
99 |
Herr Kamieth |
CDU |
entschuldigt |
||
|
100 |
Herr Kerkhoff |
CDU |
|
X |
|
|
101 |
Herr Kern, Nicolaus |
PIRATEN |
X |
|
|
|
102 |
Herr Kern, Walter |
CDU |
|
X |
|
|
103 |
Herr Keymis |
GRÜNE |
|
X |
|
|
104 |
Frau Kieninger |
SPD |
|
X |
|
|
105 |
Herr Klocke |
GRÜNE |
|
X |
|
|
106 |
Frau Klöpper |
CDU |
|
X |
|
|
107 |
Herr Körfges |
SPD |
|
X |
|
|
108 |
Frau Kopp-Herr |
SPD |
|
X |
|
|
109 |
Frau Korte |
CDU |
|
X |
|
|
110 |
Herr Kossiski |
SPD |
|
X |
|
|
111 |
Frau Kraft |
SPD |
|
X |
|
|
112 |
Herr Kramer |
SPD |
|
X |
|
|
113 |
Herr Krick |
SPD |
|
X |
|
|
114 |
Herr Krückel |
CDU |
entschuldigt |
||
|
115 |
Herr Krüger |
GRÜNE |
abwesend |
||
|
116 |
Herr Kruse |
CDU |
|
X |
|
|
117 |
Herr Kufen |
CDU |
|
X |
|
|
118 |
Herr Kuper |
CDU |
|
X |
|
|
119 |
Herr Kutschaty |
SPD |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
1 |
26 |
0 |
|
120 |
Herr Lamla |
PIRATEN |
X |
|
|
|
121 |
Herr Laschet |
CDU |
|
X |
|
|
122 |
Herr Lienenkämper |
CDU |
|
X |
|
|
123 |
Herr Lindner |
FDP |
entschuldigt |
||
|
124 |
Herr Löcker |
SPD |
|
X |
|
|
125 |
Herr Lohn |
CDU |
|
X |
|
|
126 |
Frau Lück |
SPD |
|
X |
|
|
127 |
Frau Lüders |
SPD |
|
X |
|
|
128 |
Herr Lürbke |
FDP |
|
X |
|
|
129 |
Frau Lux |
SPD |
|
X |
|
|
130 |
Frau Maaßen |
GRÜNE |
|
X |
|
|
131 |
Herr Dr. Maelzer |
SPD |
|
X |
|
|
132 |
Herr Markert |
GRÜNE |
|
X |
|
|
133 |
Herr Marquardt |
SPD |
|
X |
|
|
134 |
Herr Marsching |
PIRATEN |
X |
|
|
|
135 |
Herr Meesters |
SPD |
|
X |
|
|
136 |
Frau Middendorf |
CDU |
|
X |
|
|
137 |
Frau Milz |
CDU |
|
X |
|
|
138 |
Herr Möbius |
CDU |
|
X |
|
|
139 |
Herr Moritz |
CDU |
|
X |
|
|
140 |
Herr Mostofizadeh |
GRÜNE |
|
X |
|
|
141 |
Herr Müller, Hans-Peter |
SPD |
|
X |
|
|
142 |
Herr Müller, Holger |
CDU |
|
X |
|
|
143 |
Frau Müller-Witt |
SPD |
|
X |
|
|
144 |
Herr Münchow |
SPD |
|
X |
|
|
145 |
Herr Münstermann |
SPD |
|
X |
|
|
146 |
Herr Nettekoven |
CDU |
|
X |
|
|
147 |
Herr Nettelstroth |
CDU |
|
X |
|
|
148 |
Herr Neumann |
SPD |
|
X |
|
|
149 |
Herr Nückel |
FDP |
|
X |
|
|
150 |
Herr Olejak |
PIRATEN |
X |
|
|
|
151 |
Herr Dr. Optendrenk |
CDU |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
3 |
28 |
0 |
|
152 |
Herr Ortgies |
CDU |
|
X |
|
|
153 |
Herr Dr. Orth |
FDP |
|
X |
|
|
154 |
Herr Ott |
SPD |
|
X |
|
|
155 |
Herr Dr. Papke |
FDP |
|
X |
|
|
156 |
Herr Dr. Paul, Joachim |
PIRATEN |
X |
|
|
|
157 |
Frau Paul, Josefine |
GRÜNE |
|
X |
|
|
158 |
Frau Philipp |
SPD |
|
X |
|
|
159 |
Frau Pieper |
PIRATEN |
X |
|
|
|
160 |
Herr Post |
CDU |
|
X |
|
|
161 |
Herr Preuß |
CDU |
|
X |
|
|
162 |
Frau Preuß-Buchholz |
SPD |
|
X |
|
|
163 |
Herr Priggen |
GRÜNE |
|
X |
|
|
164 |
Herr Rahe |
SPD |
|
X |
|
|
165 |
Herr Rasche |
FDP |
|
X |
|
|
166 |
Herr Rehbaum |
CDU |
|
X |
|
|
167 |
Herr Römer |
SPD |
|
X |
|
|
168 |
Herr Rohwedder |
PIRATEN |
X |
|
|
|
169 |
Herr Rüße |
GRÜNE |
|
X |
|
|
170 |
Frau Ruhkemper |
SPD |
|
X |
|
|
171 |
Frau Rydlewski |
PIRATEN |
X |
|
|
|
172 |
Frau Schäfer, Ute |
SPD |
|
X |
|
|
173 |
Frau Schäffer, Verena |
GRÜNE |
|
X |
|
|
174 |
Frau Scharrenbach |
CDU |
|
X |
|
|
175 |
Herr Schatz |
PIRATEN |
X |
|
|
|
176 |
Herr Scheffler |
SPD |
|
X |
|
|
177 |
Herr Schemmer |
CDU |
abwesend |
||
|
178 |
Herr Schick |
CDU |
|
X |
|
|
179 |
Herr Schittges |
CDU |
|
X |
|
|
180 |
Herr Schlömer |
SPD |
|
X |
|
|
181 |
Herr Schmalenbach |
PIRATEN |
X |
|
|
|
182 |
Herr Schmeltzer |
SPD |
|
X |
|
|
183 |
Herr Schmitz, Hendrik |
CDU |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
6 |
25 |
0 |
|
184 |
Frau Schmitz, Ingola Stefanie |
FDP |
|
X |
|
|
185 |
Frau Schneckenburger |
GRÜNE |
|
X |
|
|
186 |
Herr Schneider, Guntram |
SPD |
|
X |
|
|
187 |
Herr Schneider, René |
SPD |
|
X |
|
|
188 |
Frau Schneider, Susanne |
FDP |
|
X |
|
|
189 |
Herr Schultheis |
SPD |
entschuldigt |
||
|
190 |
Herr Schulz |
PIRATEN |
X |
|
|
|
191 |
Frau Schulze |
SPD |
|
X |
|
|
192 |
Frau Schulze Föcking |
CDU |
|
X |
|
|
193 |
Herr Schwerd |
PIRATEN |
X |
|
|
|
194 |
Herr Seel |
CDU |
|
X |
|
|
195 |
Frau Dr. Seidl |
GRÜNE |
|
X |
|
|
196 |
Herr Sieveke |
CDU |
|
X |
|
|
197 |
Herr Sommer |
PIRATEN |
X |
|
|
|
198 |
Frau Spanier-Oppermann |
SPD |
|
X |
|
|
199 |
Herr Spiecker |
CDU |
|
X |
|
|
200 |
Herr Dr. Stamp |
FDP |
|
X |
|
|
201 |
Herr Stein |
fraktionslos |
|
X |
|
|
202 |
Frau Steininger-Bludau |
SPD |
|
X |
|
|
203 |
Frau Steinmann |
SPD |
|
X |
|
|
204 |
Herr Prof. Dr.Dr. Sternberg |
CDU |
|
X |
|
|
205 |
Herr Stotko |
SPD |
|
X |
|
|
206 |
Frau Stotz |
SPD |
|
X |
|
|
207 |
Herr Sundermann |
SPD |
|
X |
|
|
208 |
Herr Tenhumberg |
CDU |
|
X |
|
|
209 |
Herr Thiel |
SPD |
|
X |
|
|
210 |
Herr Töns |
SPD |
|
X |
|
|
211 |
Herr Tüttenberg |
SPD |
|
X |
|
|
212 |
Herr Ünal |
GRÜNE |
|
X |
|
|
213 |
Herr Uhlenberg |
CDU |
|
X |
|
|
214 |
Frau Velte |
GRÜNE |
|
X |
|
|
215 |
Herr Vogt, Alexander |
SPD |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
3 |
28 |
0 |
|
216 |
Frau Vogt, Petra |
CDU |
|
X |
|
|
217 |
Frau Voigt-Küppers |
SPD |
|
X |
|
|
218 |
Frau Voßeler |
CDU |
|
X |
|
|
219 |
Herr Voussem |
CDU |
|
X |
|
|
220 |
Frau Wagener |
SPD |
|
X |
|
|
221 |
Frau Warden |
SPD |
|
X |
|
|
222 |
Frau Watermann-Krass |
SPD |
|
X |
|
|
223 |
Herr Weckmann |
SPD |
|
X |
|
|
224 |
Herr Wedel |
FDP |
|
X |
|
|
225 |
Herr Wegner |
PIRATEN |
X |
|
|
|
226 |
Herr Weiß |
SPD |
|
X |
|
|
227 |
Herr Weske |
SPD |
|
X |
|
|
228 |
Herr Wirtz, Axel |
CDU |
|
X |
|
|
229 |
Herr Wirtz, Josef |
CDU |
|
X |
|
|
230 |
Herr Witzel |
FDP |
|
X |
|
|
231 |
Herr Dr. Wolf, Ingo |
FDP |
|
X |
|
|
232 |
Herr Wolf, Sven |
SPD |
|
X |
|
|
233 |
Herr Wüst |
CDU |
|
X |
|
|
234 |
Herr Yetim |
SPD |
|
X |
|
|
235 |
Herr Yüksel |
SPD |
abwesend |
||
|
236 |
Frau Zentis |
GRÜNE |
|
X |
|
|
237 |
Herr Zimkeit |
SPD |
|
X |
|
|
|
|
Sa: |
1 |
20 |
0 |
ERGEBNIS
|
Seite |
Ja |
Nein |
Stimmenthaltung |
Summe |
|
1 |
1 |
21 |
0 |
22 |
|
2 |
2 |
30 |
0 |
32 |
|
3 |
2 |
26 |
0 |
28 |
|
4 |
1 |
26 |
0 |
27 |
|
5 |
3 |
28 |
0 |
31 |
|
6 |
6 |
25 |
0 |
31 |
|
7 |
3 |
28 |
0 |
31 |
|
8 |
1 |
20 |
0 |
21 |
|
Gesamt- |
19 |
204 |
0 |
223 |