LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

PlBPr  16/62

02.07.2014

1.

Nachwahl eines Schriftführers des Landtags Nordrhein-Westfalen

Wahlvorschlag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6096

Der Wahlvorschlag - Drucksache 16/6096 - wurde einstimmig angenommen.

2.

Unterrichtung

durch die Landesregierung

Auswirkungen des Urteils des Verfassungsgerichtshofs NRW vom 1. Juli zu dem Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land NRW

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6206 (Neudruck)

Die Unterrichtung durch den Finanzminister wurde entgegengenommen und die Aussprache hierüber durchgeführt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/6206 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, PIRATEN und des fraktionslosen Abg. Stein abgelehnt.

3.

Salafismus konsequent mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen!

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6127

Der Antrag - Drucksache 16/6127 - wurde nach Beratung einstimmig an den Innenausschuss - federführend -  sowie an den Integrationsausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

4.

Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und des Telemedienzuständigkeitsgesetzes - 14. Rundfunkänderungsgesetz -

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/4950

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Kultur

und Medien

Drucksache 16/6137

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6204 (Neudruck)

Änderungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6218

2. Lesung

in Verbindung damit

Beitrag zu Vielfalt und Qualität im Journalismus leisten – Gemeinnützigkeit von Journalismus anerkennen

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6130

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/4950 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/6137 - unter Berücksichtigung des Änderungsantrages - Drucksache 16/6218 (Neudruck) - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP in 2. Lesung angenommen.

Auf Antrag der Fraktion der CDU findet gemäß § 78 Abs. 1 Satz 2 GO eine 3. Lesung statt.

Der Antrag der Fraktion der FDP auf Zurücküberweisung des Gesetzentwurfs zur Vorbereitung der 3. Lesung an den Ausschuss für Kultur und Medien wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN abgelehnt.

Der Änderungsantrag - Drucksache 16/6204 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP angenommen.

Der Änderungsantrag - Drucksache 16/6218 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP abgelehnt.

Der Antrag - Drucksache 16/6130 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

5.

Überwachung und Datenzugriff im Bereich der Telekommunikation. Wie nutzen nordrhein-westfälische Ermittlungsbehörden Funkzellenabfragen, Stille SMS, IMSI-Catcher und W-LAN-Catcher?

Große Anfrage 10

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5215

Antwort

der Landesregierung

Drucksache 16/6051

in Verbindung damit

Die Beratung der Großen Anfrage 10
 - Drucksache 16/5215 - wurde durchgeführt.

Einführung einer Erhebungsmatrix für Funkzellenabfragen, Stille SMS und Einsätze von IMSI-Catchern – Bessere statistische Erfassung von Daten für echte parlamentarische Kontrolle

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6118

Der Antrag - Drucksache 16/6118 - wurde nach Beratung einstimmig an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

6.

Gesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/2723

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Arbeit,

Gesundheit und Soziales

Drucksache 16/6138

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/6222

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/6225

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/2723 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/6138 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktionen der FDP und PIRATEN in 2. Lesung verabschiedet.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/6222 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, FDP und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/6225 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.

7.

Rohstoffgewinnung ist sinnvoller als der „Salzpipelinebau“ zur Nordsee

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/6135

Der Antrag - Drucksache 16/6135 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

8.

Landesregierung muss Konzept zur flächendeckenden Einführung eines nicht-konfessionellen Werteunterrichts an Grundschulen vorlegen

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6128

Der Antrag - Drucksache 16/6128 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

9.

Masterplan zur vermögensschonenden Abwicklung der WestLB notwendig nach dem Scheitern des Privatisierungsvorhabens der Portigon Financial Services – Finanzminister muss endlich Personalkonzept für Portigon-Beschäftigte vorlegen

Eilantrag

auf Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6189

Der Eilantrag - Drucksache 16/6189 - wurde nach Beratung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU; FDP, PIRATEN und des fraktionslosen Abg. Stein abgelehnt.

10.

Fragestunde

Dringliche Anfrage 45

Drucksache 16/6199

Dringliche Anfrage 46

Drucksache 16/6200

Mündliche Anfragen

Drucksache 16/5975

Die Dringlichen Anfragen 45 und 46 der Drucksachen 16/6199 und 16/6200 wurden wie folgt erledigt:

45        Rücknahme durch den Fragestellter

46        Antwort des Finanzministers

Die Mündlichen Anfragen 42, 43 und 44 der Drucksache 16/5975 wurde wie folgt erledigt:

42        Antwort des Ministers für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

43        Antwort des Ministers für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk

44        Antwort des Finanzministers

11.

Kinderrechte wirklich umsetzen!

Nordrhein-Westfalen braucht geschulte Fachkräfte in allen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Schulen und Familienzentren für die konkrete Informationsvermittlung und Umsetzung der Kinderrechte

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6107

Der Antrag - Drucksache 16/6107 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

12.

Transparente Veräußerung von Grundstücken sicherstellen

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/4828

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts-

und Finanzausschusses

Drucksache 16/5778

Der Antrag - Drucksache 16/4828 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/5778 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie Teilen der Fraktion der PIRATEN bei einer Enthaltung bei der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

13.

Gesetz über die Zulassung von Zentren und über die Einrichtung der Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik in Nordrhein-Westfalen (Präimplantationsdiagnostikgesetz Nordrhein-Westfalen - PIDG NRW)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/5546

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Arbeit,

Gesundheit und Soziales

Drucksache 16/6139

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6207

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/5546 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/6139 - unter Berücksichtigung des Änderungsantrages - Drucksache 16/6207 - mit den Stimmen der Fraktion von SPD, eines Teils der Fraktion der CDU, der Fraktionen von GRÜNEN, FDP und PIRATEN bei einer Enthaltung bei der Fraktion der CDU in 2. Lesung verabschiedet.

Der Änderungsantrag - Drucksache 16/6207 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, FDP und PIRATEN gegen eine Stimme bei der Fraktion der CDU bei Enthaltung des restlichen Teils der Fraktion der CDU angenommen.

14.

Zweites Gesetz zur Änderung des Rettungsgesetzes NRW

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/6088

1. Lesung

Der Gesetz - Drucksache 16/6088 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Innenausschuss sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen.

15.

Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zum Schwangerschaftskonfliktgesetz (Schwangerschaftskonfliktgesetz-Ausführungsgesetz - AG SchKG)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/6095

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/6095 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend -, an den Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen.

16.

Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Sprengstoffgesetz

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/5788

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Arbeit,

Gesundheit und Soziales

Drucksache 16/6142

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/5788 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/6142 - einstimmig in 2. Lesung verabschiedet.

17.

Gesetz über die LBS Westdeutsche Landesbausparkasse (LBSG)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/4774

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/6143

Änderungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6219

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6220

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/4774 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/6143 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, FDP, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stein in 2. Lesung verabschiedet.

Der Änderungsantrag - Drucksache 16/6219 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abg. Stein abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/6220 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abg. Stein abgelehnt.

18.

Gesetz zur Offenlegung der Bezüge von Sparkassenführungskräften im Internet

Gesetzentwurf

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4165

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/6144

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/4165 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/6144 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP und des fraktionslosen Abg. Stein in 2. Lesung abgelehnt.

19.

Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Bundesausbildungsförderungsgesetz

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/5545 (Neudruck)

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Schule

und Weiterbildung

Drucksache 16/6145

2. Lesung

Der Gesetzentwurf -  Drucksache 16/5545 (Neudruck) - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/6145 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen Abg. Stein bei Enthaltung der Fraktion der FDP in 2. Lesung verabschiedet.

20.

Gesetz zur Aufhebung der Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendare und zur Anpassung weiterer Gesetze im Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/5981

1. Lesung

Der Gesetz - Drucksache 16/5981 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Rechtausschuss überwiesen.

21.

Qualitätsanalyse - ein wichtiger Baustein für die Schulqualität

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/6121

Der Antrag - Drucksache 16/6121 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung überwiesen; Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung erfolgen.

22.

Anmeldung zum Rahmenplan 2014 bis 2017 nach § 7 des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK)

Unterrichtung

des Landtags

gemäß § 10 Absatz 3 LHO

Vorlage 16/1916

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts-

und Finanzausschusses

Drucksache 16/6146

Die Unterrichtung wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/6146 - einstimmig zur Kenntnis genommen.

23.

Mitteilung nach § 15 des Abgeordnetengesetzes NRW

Unterrichtung

durch die Präsidentin

des Landtags

Drucksache 16/6147

Der Landtag hat sich mit der Unterrichtung - Drucksache 16/6147 - befasst.

24.

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Ausschuss der Regionen der Europäischen Union

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/6148

Der Wahlvorschlag - Drucksache 16/6148 - wurde einstimmig angenommen.

25.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier:        Übersicht 21

                        gem. § 82 Abs. 2 GO

                        (§ 79 Abs. 2 GO a.F.)

Drucksache 16/6149

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 21 - Drucksache 16/6149 - wurden einstimmig bestätigt.

26.

Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 16/23

Gemäß § 97 Abs. 8 GO einstimmig bestätigt.