LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

PlBPr  16/60

04.06.2014

1.

Neuwahl und Vereidigung eines stellvertretenden Wahlmitglieds des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen

Wahlvorschlag

von 199 Mitgliedern des Landtags

Drucksache 16/5980

Als stellvertretendes Wahlmitglied wurde Prof. Dr. Klaus F. Gärditz gewählt.

Ergebnis der Wahl:

Abgegebene Stimmen           221

Gültige Stimmen                    220

Von den gültigen Stimmen entfielen auf

Ja                                           199

Nein                                            5

Enthaltung                                16

Anschließend wurde Prof. Dr. Klaus F. Gärditz vereidigt.

2.

Unterrichtung

durch die Landesregierung

Aktionsplan der Landesregierung: "Eine Gesellschaft für alle - NRW inklusiv"

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/6035

Die Unterrichtung durch den Minister für Arbeit, Integration und Soziales wurde entgegengenommen und die Aussprache hierüber durchgeführt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/6035 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

3.

Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes und weiterer Gesetze

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/5293

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Familie, Kinder und Jugend

Drucksache 16/5973

Änderungsantrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6026

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5956

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/5999

2. Lesung

in Verbindung damit

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/5293 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/5973 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, PIRATEN und des fraktionslosen Abg. Stein in 2. Lesung verabschiedet.

Der Änderungsantrag - Drucksache 16/6026 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/5956 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abg. Stein bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und PIRATEN abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/5999 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, PIRATEN und des fraktionslosen Abg. Stein abgelehnt.

Ohne Fahrplan und ohne Ziel: Die Weiterentwicklung des KiBiz darf nicht verschleppt werden!

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/4577

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Familie, Kinder und Jugend

Drucksache 16/5974

Der Antrag - Drucksache 16/4577 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/5974 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abg. Stein bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

4.

Klarheit schaffen über mögliche Szenarien der Finanzierung des Rückbaus von Atomanlagen und die damit verbundenen Folgen für Kommunen in NRW

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5960

Bei der von der Fraktion der PIRATEN beantragten Einzelabstimmung wurden nach Beratung in direkter Abstimmung

Ziffern 1 und 2 des Abschnitts II mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und des fraktionslosen Abg. Stein gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

In der Gesamtabstimmung wurde der Antrag - Drucksache 16/5960 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und des fraktionslosen Abg. Stein gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

5.

Dialogverfahren zum Abbau bürokratischer Vorgaben in Nordrhein-Westfalen starten

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5963

Der Antrag - Drucksache 16/5963 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

6.

Ehrenamtliche Jugendhilfe macht nicht an Ländergrenzen halt – Möglichkeiten des länderübergreifenden Verdienstausfalls schaffen

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/5757

Entschließungsantrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6034

Der Antrag - Drucksache 16/5757 - wurde nach Beratung einschließlich des Entschließungsantrags - Drucksache 16/6034 - einstimmig an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

7.

Grundwasser in Nordrhein-Westfalen schützen – Gespräche mit den Niederlanden beginnen

Eilantrag

auf Antrag

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6023 (Neudruck)

Der Eilantrag - Drucksache 16/6023 (Neudruck) - wurde nach Beratung einstimmig angenommen.

8.

Lehrerausbildungsgesetz -

Erfahrungen produktiv für eine weitere Entwicklung nutzen

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/5965

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/6038

Der Antrag - Drucksache 16/5965 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und des fraktionslosen Abg. Stein bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN angenommen.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/6038 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abg. Stein bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

9.

Perspektiven für den kommunalen Wirtschaftswegebau schaffen!

Antrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der FDP und

des Abg. Stein  FRAKTIONSLOS

Drucksache 16/5964 (Neudruck)

Der Antrag - Drucksache 16/5964 (Neudruck) - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik - federführend -, an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

10.

Bürgermeisterabwahl vereinfachen

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5499

Der Antrag - Drucksache 16/5499 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

11.

Die Zukunft der Schafhaltung in Nordrhein-Westfalen sichern und neue Perspektiven eröffnen!

Antrag

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

der Fraktion der FDP und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5966 (Neudruck)

Der Antrag - Drucksache 16/5966 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung einstimmig angenommen.

12.

Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Immobilien- und Standortgemeinschaften

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/4232

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Bauen, Wohnen,

Stadtentwicklung und Verkehr

Drucksache 16/5976 (Neudruck)

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/4232 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/5976 (Neudruck) - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und des fraktionslosen Abg. Stein bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN in 2. Lesung verabschiedet.

13.

Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Sprengstoffgesetz

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/5788

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/5788 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen.

14.

Organstreitverfahren von 12 Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen gegen die Landesregierung Nordrhein-Westfalen wegen Verletzung von Informations- und Fragerechten

VerfGH 12/14

Vorlage 16/1907

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 16/5977

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/5977 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, PIRATEN und des fraktionslosen Abg. Stein beschlossen, dem Verfahren nicht beizutreten.

15.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier:        Übersicht 20

                        gem. § 82 Abs. 2 GO

                        (§ 79 Abs. 2 GO a.F.)

Drucksache 16/5978

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 20 - Drucksache 16/5978 - wurden einstimmig bestätigt.

16.

Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 16/22

Gemäß § 97 Abs. 8 GO einstimmig bestätigt.