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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 16/6 |
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05.07.2012 |
Beschlussprotokoll
der 6. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 5. Juli 2012
gemäß § 98 der Geschäftsordnung
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1. |
Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/127 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Klimaschutz,
Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
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2. |
Gesetz zur Förderung des Mittelstandes in Nordrhein-Westfalen (Mittelstandsförderungsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/126 (Neudruck)
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/126 (Neudruck) - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss, an den Rechtsausschuss, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.
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3. |
Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/119 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Hauptausschuss - federführend -, an den Innenausschuss sowie an den Rechtsausschuss überwiesen.
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4. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/57 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr - federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen.
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5. |
Klug in die Zukunft investieren: Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 16/121 (Neudruck)
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 16/121 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/169 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP und Teilen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung eines Teils der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.
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6. |
Umsatzsteuerliche Einordnung öffentlicher Leistungen bedroht die interkommunale Zusammenarbeit: Kommunale Gemeinschaftsarbeit sichern!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 16/122 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Gegenstimmen aus den Fraktionen von CDU und FDP und einigen Enthaltungen bei der Fraktion der PIRATEN angenommen. |
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7. |
Gesetz zur Regelung des Kostenausgleichs für Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe (Belastungsausgleichsgesetz Jugendhilfe BAG-JH)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/128 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.
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8. |
Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW sowie zur Anpassung des Landeszustellungsgesetzes an das De-Mail-Gesetz
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/58 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Innenausschuss überwiesen.
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9. |
Berufung von Beisitzerinnen bzw. Beisitzern und stellvertretenden Beisitzerinnen bzw. Beisitzern in den Landeswahlausschuss
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 16/133 - wurde einstimmig angenommen. |
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10. |
Wahl von Mitgliedern des Landtags in das Kuratorium der Stiftung „Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen“
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 16/134 - wurde einstimmig angenommen. |
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11. |
Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Beirat für Wohnraumförderung bei der NRW.BANK
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 16/136 - wurde einstimmig angenommen. |
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12. |
Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Stiftungsrat der "Stiftung des Landes Nordrhein-Westfalen für Wohlfahrtspflege"
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 16/152 - wurde bei einigen Gegenstimmen und weiteren Enthaltungen aus der Fraktion der PIRATEN, ansonsten einstimmig angenommen. |
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13. |
Neuwahl und Vereidigung der stellvertretenden Wahlmitglieder des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen und Vereidigung eines Wahlmitglieds
Wahlvorschlag von 175 Mitgliedern des Landtags
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Als stellvertretende Wahlmitglieder wurden Herr Prof. Dr. Christoph Gusy und Frau Prof. Dr. Nadine Klass gewählt.
Ergebnis der Wahl:
Abgegebene Stimmen 225 Gültige Stimmen 225
Von den gültigen Stimmen entfielen auf
Ja 212 Nein 7 Enthaltung 6
Anschließend wurden das in der Plenarsitzung am 21. Juni 2012 gewählte Wahlmitglied Prof. Dr. Wolfgang Löwer und die in der heutigen Plenarsitzung gewählten stellvertretenden Wahlmitglieder vereidigt.
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Präsidentin
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