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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 16/57 |
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10.04.2014 |
Beschlussprotokoll
der 57. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 10. April 2014
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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1. |
Freizügigkeit klug gestalten: Schlepperbanden und Missbrauch bekämpfen
Antrag der Fraktion der CDU
in Verbindung damit
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Der Antrag - Drucksache 16/5489 - wurde nach Beratung einstimmig an den Innenausschuss - federführend -, an den Integrationsausschuss, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss für Europa und Eine Welt überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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Freizügigkeit klug gestalten: Not sehen, wirksam helfen
Antrag der Fraktion der CDU
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Der Antrag - Drucksache 16/5490 - wurde nach Beratung einstimmig an den Integrationsausschuss - federführend -, an den Innenausschuss, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Schule und Weiterbilddung, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss für Europa und Eine Welt überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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2. |
Gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Land und Kommunen fortführen – Finanzielle Entlastung von Städten, Gemeinden und Kreisen im Zuge des angekündigten Bundesteilhabegesetzes sicherstellen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU
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Der Antrag - Drucksache 16/5486 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, PIRATEN und des fraktionslosen Abg. Stein angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/5552 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abg. Stein bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.
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3. |
Kein Chaos in die Gymnasien tragen - innere Qualität stärken statt große Unruhe durch erneute Strukturdebatten herbeiführen – Wahlmöglichkeiten erhalten
Antrag der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 5550
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Der Antrag - Drucksache 16/5472 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/5531 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und PIRATEN angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/5550 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und PIRATEN abgelehnt.
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4. |
Cannabis legalisieren – Drogenpolitik neu ausrichten
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Der Antrag - Drucksache 16/5478 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Innenausschuss, an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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5. |
„Kompetenzzentren selbstbestimmt Leben“ für Menschen mit Behinderungen in NRW weiterentwickeln
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 16/5482 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und PIRATEN angenommen.
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6. |
Moratorium jetzt: Landesregierung muss ihren missglückten Entwurf einer Novelle des Landesentwicklungsplans sofort zurückziehen!
Antrag der Fraktion der CDU
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Der Antrag - Drucksache 16/5487
- wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie,
Industrie, Mittelstand und Handwerk
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7. |
Hochschulzukunftsgesetz (HZG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
in Verbindung damit
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/5410 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung - federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation überwiesen.
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Open Access im Hochschulgesetz verankern - Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler stärken
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Der Antrag - Drucksache 16/5476 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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8. |
Versorgungsengpässe in der Ü3-Betreuung ernstnehmen und frühzeitig beseitigen!
Antrag der Fraktion der CDU
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend
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Der Antrag - Drucksache 16/4431 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/5495 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, PIRATEN und des fraktionslosen Abg. Stein abgelehnt. |
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9. |
Nordrhein-Westfalens Landwirtschaft soll gentechnikfrei bleiben!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU
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Der Antrag - Drucksache 16/5484 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abg. Stein angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/5551 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU, einer Stimme bei der Fraktion der PIRATEN und des fraktionslosen Abg. Stein bei Enthaltung der Fraktion der FDP und des restlichen Teils der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.
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10. |
Gesetz zur Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/3248 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/5496 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und des fraktionslosen Abg. Stein gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/5556 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und des fraktionslosen Abg. Stein gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt. |
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11. |
Kremser Erklärung mit Leben füllen: Transparenz herstellen, Bürgerbeteiligung einführen, Open Data und Open Government vorleben
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Der Antrag - Drucksache 16/5479 wurde einstimmig an den Hauptausschuss - federführend - sowie dem Ältestenrat überwiesen; Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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12. |
Unterrichtung durch die Landesregierung
Ergebnis der Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden über einen Ausgleich möglicher finanzieller Auswirkungen einer zunehmenden schulischen Inklusion im Zuge der Umsetzung des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Die Unterrichtung durch die Ministerin für Schule und Weiterbildung wurde entgegengenommen und die Aussprache hierüber durchgeführt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/5570 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, einem Teil der Fraktion der PIRATEN und des fraktionslosen Abg. Stein bei Enthaltung eines Teils der Fraktion der PIRATEN angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/5572 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und einem Teil der Fraktion der PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und des fraktionslosen Abg. Stein bei Enthaltung eines Teils der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.
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Präsidentin
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