LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

PlBPr  16/52

20.02.2014

1.

Unterrichtung

durch die Landesregierung

Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden über einen Ausgleich möglicher finanzieller Auswirkungen einer zunehmenden schulischen Inklusion im Zuge der Umsetzung des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes

in Verbindung damit

Die Unterrichtung durch die Ministerin für Schule und Weiterbildung wurde entgegengenommen und die Aussprache hierüber, verbunden mit der Aktuellen Stunde - Drucksache 16/5083 -, durchgeführt.

Landesregierung verursacht Chaos beim Inklusionsprozess – Kinder, Schulen und Kommunen werden im Stich gelassen – Qualität und Finanzierung sind bis heute ungesichert

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/5083

2.

Auf eine erneute Erhöhung der Grunderwerbsteuer in Nordrhein-Westfalen verzichten

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/5031

Der Antrag - Drucksache 16/5031 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und des fraktionslosen Abg. Stein abgelehnt.

3.

Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes Nordrhein-West-falen und des Telemedienzuständigkeitsgesetzes - 14. Rundfunkänderungsgesetz -

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/4950

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/4950 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen.

4.

Chemische Industrie muss Motor des Industriestandortes Nordrhein-Westfalen bleiben: Landesregierung muss heute Grundlagen für Wachstum von morgen schaffen

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5040

Der Antrag - Drucksache 16/5040 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
- federführend - sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

5.

Untersuchungsausschuss ist wichtiger Schritt zur Aufklärung der Spionageaffäre

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5029

Der Antrag - Drucksache 16/5029 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und des fraktionslosen Abg. Stein gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

6.

Kassenkredite gefährden die kommunale Selbstverwaltung – Das Land hat die Kommunen vor ausufernder Verschuldung zu schützen

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/5033

Der Antrag - Drucksache 16/5033 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

7.

Chancen nutzen – Kommunale Kooperationen verbessern

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5039

Der Antrag - Drucksache 16/5039 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen; Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung erfolgen.

8.

Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (Meldeauflagen als polizeiliche Standardmaßnahmen)

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5038

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/5038 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Innenausschuss
- federführend -, an den Sportausschuss sowie an den Rechtsausschuss überwiesen.

9.

Von Bürgern und Unternehmen zu viel gezahlte Rundfunkbeiträge müssen vollständig zurückerstattet werden – Anstehende Ministerpräsidentenkonferenz für spürbare Senkung des Rundfunkbeitrags nutzen

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/5035

Der Antrag - Drucksache 16/5035 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und PIRATEN abgelehnt.

10.

Nordrhein-Westfalens analoges und digitales Kulturerbe gemeinsam bewahren!

Status Quo ermitteln, Zukunftsvision entwickeln, Kräfte von Bund, Ländern und Kommunen bündeln

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5027

Der Antrag - Drucksache 16/5027 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

11.

Verbraucherinnen und Verbraucher im Netz schützen - Freiheit des Internets sichern!

Große Anfrage 8

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/3704

Antwort

der Landesregierung

Drucksache 16/4930

Die Beratung der Großen Anfrage 8
- Drucksache 16/3704 - wurde durchgeführt.