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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 16/5 |
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04.07.2012 |
Beschlussprotokoll
der 5. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 4. Juli 2012
gemäß § 98 der Geschäftsordnung
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1. |
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt. |
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2. |
Zusammen lernen - zusammenwachsen Eckpunkte für den Weg zur inklusiven Schule in NRW
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der PIRATEN
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP |
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Der Antrag - Drucksache 16/118 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei sechs Enthaltungen der Fraktion der PIRATEN angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/168 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/172 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und PIRATEN abgelehnt.
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3. |
Bekenntnis zur Jugendbeteiligung mit Leben füllen - Verantwortung des Landes wahrnehmen
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 16/44 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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4. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW - NiSchG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/125 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Rechtsausschuss überwiesen.
Widerspruchslos wurde die Empfehlung des Ältestenrats zur Kenntnis genommen, in Abänderung des Beschlusses des Landtags vom 21. Juni 2012 - Drucksache 16/51 (Neudruck) - dem Ausschuss den Namen „Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales“ zu geben.
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5. |
Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/120 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen.
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6. |
Zweites Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristung in § 29 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - VSG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/41 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/130 - einstimmig bei einigen Enthaltungen der Fraktion der CDU nach der 2. Lesung angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/173 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. |
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7. |
Abkommen über die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten (ZLG-Abkommen)
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
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Der Antrag - Drucksache 16/18 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/131 - einstimmig bei einigen Enthaltungen angenommen. |
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8. |
Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS)
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
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Der Antrag - Drucksache 16/19 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/132 - einstimmig bei vereinzelten Enthaltungen angenommen. |
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9. |
Wiedereinsetzung der EnqueteKommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der PIRATEN
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Der Antrag - Drucksache 16/123 - wurde in direkter Abstimmung einstimmig angenommen. |
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10. |
Verfassungsbeschwerde des Bundes für Geistesfreiheit München gegen a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Dezember 2009 - BVerwG 6 B 35.09 -, b) das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. April 2009 - 10 BV 08.1494 -, c) das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 12. März 2008 - M 18 K 07.2274 -, d) den Widerspruchsbescheid der Regierung von Oberbayern vom 23. Mai 2007 - 10-2172-2-07 -, e) den Bescheid
der Landeshauptstadt München vom 3. April 2007
1 BvR 458/10
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/61 - wurde einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen, eine Stellungnahme nicht abzugeben. |
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11. |
Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung der Stadt Ahaus sowie weiterer 13 Städte und Gemeinden, § 8 Abs. 3 und 5 des Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2011 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 - GFG 2011) vom 18. Mai 2011 (GV. NRW. S. 259 ff.) verletzten die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung
VerfGH 9/12
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/62 - wurde einstimmig bei wenigen Enthaltungen beschlossen, eine Stellungnahme nicht abzugeben. |
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12. |
Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung der Gemeinde Alpen sowie weiterer 45 Städte und Gemeinden, das Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2011 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 - GFG 2011) vom 18. Mai 2011 (GV. NRW. S. 259 ff.) verletze die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung
VerfGH 14/11
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/63 - wurde einstimmig beschlossen, eine Stellungnahme nicht abzugeben. |
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13. |
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Ausschuss der Regionen der Europäischen Union
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 16/124 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, FDP und PIRATEN bei Gegenstimmen aus der Fraktion der CDU angenommen. |
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14. |
Benennung eines ordentlichen Mitglieds für den Kongress der Gemeinden und Regionen der Europäischen Union
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 16/151 (Neudruck)
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 16/151 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltungen aus der Fraktion der PIRATEN angenommen. |
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15. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 16/1
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Gemäß § 91 Abs. 8 GO einstimmig bestätigt. |
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Präsidentin
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