LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

PlBPr  16/4

21.06.2012

1.

Vorstellung und Vereidigung der Mitglieder der Landesregierung

Gemäß Artikel 53 der Landesverfassung wurden durch Frau Präsidentin Carina Gödecke die am 21. Juli 2012 durch Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ernannten Ministerinnen und Minister der Landesregierung vereidigt:

Ministerin für Schule und Weiterbildung

Sylvia Löhrmann MdL

Finanzminister

Dr. Norbert Walter-Borjans

Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk

Garrelt Duin

Minister für Inneres und Kommunales

Ralf Jäger MdL

Minister für Arbeit, Integration und Soziales

Guntram Schneider MdL

Justizminister

Thomas Kutschaty MdL

Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Johannes Remmel MdL

Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

Michael Groschek

Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung

Svenja Schulze MdL

Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport

Ute Schäfer MdL

Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter

Barbara Steffens MdL

Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien im Geschäftsbereich der Ministerpräsidentin

Dr. Angelica Schwall-Düren

2.

Neuwahl und Vereidigung der Wahlmitglieder des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen

Wahlvorschlag

von 193 Mitgliedern

des Landtags

Drucksache 16/50

Als Wahlmitglieder wurden Herr Prof. Dr. Joachim Wieland, Herr Prof. Dr. Wolfgang Löwer, Frau Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb und Herr Dr. Claudio Nedden-Boeger, als stellvertretende Wahlmitglieder Herr Dr. Andreas Heusch und Herr Prof. Dr. Christian Hillgruber gewählt.

Ergebnis der Wahl:

Von den gültigen Stimmen entfielen auf

Mit Ausnahme von Herrn Prof. Dr. Wolfgang Löwer wurden die Gewählten anschließend vereidigt.

3.

Bestellung der Ausschüsse des Landtags

Antrag

der Fraktion der SPD,

der Fraktion der CDU,

der Fraktion BÜNDNIS/

DIE GRÜNEN,

der Fraktion der FDP und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/51 (Neudruck)

Der Antrag - Drucksache 16/51 (Neudruck) - wurde einstimmig angenommen.

21 Abgeordnete der Fraktion der FDP gaben eine Erklärung gemäß § 46 Abs. 2 GO zu Protokoll.

4.

Gesetz zur Restrukturierung der WestLB AG

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/16

Beschlussempfehlung und

Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/52

2. Lesung

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/84

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/102

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/16 - wurde nach der 2. Lesung entsprechend der Beschlussempfehlung
- Drucksache 16/52 - mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU; FDP und PIRATEN bei drei Enthaltungen angenommen.

Der Änderungsantrag - Drucksache 16/84 - wurde mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU, FDP und PIRATEN bei einer Enthaltung und Gegenstimmen angenommen.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/102 - wurde mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU, bei Enthaltung der FDP sowie bei einigen Enthaltungen der PIRATEN abgelehnt.

5.

Gesetz über die Genehmigung der Kreisumlage und anderer Umlagen (Umlagegenehmigungsgesetz – Uml-GenehmG)

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/46 (Neudruck)

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/46 Neudruck) - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen bei zwei Enthaltungen an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen.

6.

Erstes Gesetz zur Weiterentwicklung des neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen (1. NKF-Weiter-entwicklungsgesetz – NKFWG)

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/47 (Neudruck)

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/47 (Neudruck) - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen.

7.

Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/45

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/45 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
- federführend -, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk überwiesen.

8.

Gesetz zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes und zur Änderung weiterer kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/48 (Neudruck)

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/48 (Neudruck) - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen.

9.

Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag - Erster GlüÄndStV)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/17

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/17 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen.

10.

Gesetz zum Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder (GKL-StV)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/14

Beschlussempfehlung und

Bericht

des Hauptausschusses

Drucksache 16/53

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/14 - wurde nach der 2. Lesung entsprechend der Beschlussempfehlung
- Drucksache 16/53 - mit den Stimmen aller Fraktionen bei zwei Gegenstimmen der PIRATEN und einigen Enthaltungen angenommen.

11.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hilfen für Blinde und Gehörlose (GHBG)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/15

Beschlussempfehlung und

Bericht

des Hauptausschusses

Drucksache 16/54

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/15 - wurde nach der 2. Lesung entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/54 - einstimmig angenommen.

12.

Zweites Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristung in § 29 des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen – VSG NRW)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/41

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/41 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen der PIRATEN an den Hauptausschuss überwiesen.

13.

Abkommen über die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten (ZLG-Abkommen)

Antrag

der Landesregierung

auf Zustimmung

zu einem Staatsvertrag

gemäß Artikel 66 Satz 2

der Landesverfassung

Drucksache 16/18

Der Antrag - Drucksache 16/18 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig bei einer Enthaltung der PIRATEN an den Hauptausschuss überwiesen.

14.

Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS)

Antrag

der Landesregierung

auf Zustimmung

zu einem Staatsvertrag

gemäß Artikel 66 Satz 2

der Landesverfassung

Drucksache 16/19

Der Antrag - Drucksache 16/19 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen.

15.

Jahresbericht 2011 des Kontrollgremiums gemäß § 23 VSG NRW (PKG)

Unterrichtung

durch das Parlamentarische

Kontrollgremium

gemäß § 23 VSG NRW

Drucksache 16/43

Der Jahresbericht 2011 wurde zur Kenntnis genommen.

16.

Veräußerung eines Grundstücks des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW

Antrag

des Finanzministeriums

gemäß § 64 Abs. 2 LHO

Vorlage 16/1

Beschlussempfehlung und

Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/55

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/55 - wurde einstimmig bei einigen Enthaltungen der PIRATEN beschlossen, in die mit Vorlage 16/1 beantragte Veräußerung einzuwilligen.

17.

Veräußerung eines Grundstücks des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW

Antrag

des Finanzministeriums

gemäß § 64 Abs. 2 LHO

Vorlage 16/2

Beschlussempfehlung und

Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/56

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/56 - wurde einstimmig bei einigen Enthaltungen der CDU und der PIRATEN beschlossen, in die mit Vorlage 16/2 beantragte Veräußerung einzuwilligen.

18.

Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 15/23

Gemäß § 91 Abs. 8 GO einstimmig bestätigt.