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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

PlBPr  16/26

 

22.03.2013

 

 

 

Beschlussprotokoll

 

der 26. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Freitag, dem 22. März 2013

gemäß § 98 der Geschäftsordnung

 

 

 

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung

 

 

Erklärung der Präsidentin des Landtags Carina Gödecke zum Jahrestag des Ermächtigungsgesetzes am 23. März 1933.

 

1.

Ursachen und Erscheinungen des verfassungsfeindlichen Salafismus in NRW konsequent bekämpfen

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/2332

 

 

 

 

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

2.

Reform der Ausrichtung des Verfassungsschutzes NRW und des Verfassungsschutzgesetzes NRW konsequent umsetzen

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/2119

 

in Verbindung damit

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/2119 - wurde nach Beratung einstimmig an den Hauptausschuss - federführend -, an den Innenausschuss sowie an den Rechtsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

 

Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/2148

 

1. Lesung

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/2148 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Hauptausschuss
- federführend -, an den Innenausschuss sowie an den Rechtsausschuss überwiesen.

 

 

3.

Bildungschancen verbessern und Leistungsgerechtigkeit gewährleisten – schleichende Entwicklung zur leistungslosen Schule stoppen!

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/2285

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/2285 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

4.

Landesregierung muss eigenes Mittelstandsgesetz ernst nehmen – Verordnung Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen der Clearingstelle Mittelstand zur Prüfung vorlegen!

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/2272

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/2272 – wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.

5.

Neue Eine-Welt-Strategie mit Leben füllen: „Zukunftspartnerschaft“ zwischen Nordrhein-Westfalen und der afghanischen Provinz Herat initiieren!

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/2282

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/2282 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Europa und Eine Welt überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

6.

Abschaffung der Störerhaftung

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/2284

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/2284 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - federführend -, an den Ausschuss für Kultur und Medien, an den Innenausschuss, an den Hauptausschuss sowie an den Rechtsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

7.

Gegen die gläserne Decke kämpfen: Bundesregierung muss Verantwortung für Realisierung einer Europäischen Frauenquote übernehmen

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/2277

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/2277 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und eines Teils der Fraktion der PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und eines Teils der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung eines Teils der Fraktion der PIRATEN angenommen.

8.

Bezahlbares Wohnen und wohnungspolitische Innovationen brauchen bezahlbares Bauland

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/2278

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/2278 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und eines Teils der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung eines Teils der Fraktion der PIRATEN angenommen.

 

 

 

 

 

 

 

 

……….……………………………

Präsidentin

 

 

……………………………………….                         ……………………………………………       Schriftführer/in                                                           Schriftführer/in