LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 16/26 |
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22.03.2013 |
Beschlussprotokoll
der 26. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Freitag, dem 22. März 2013
gemäß § 98 der Geschäftsordnung
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Vor Eintritt in die Tagesordnung
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Erklärung der Präsidentin des Landtags Carina Gödecke zum Jahrestag des Ermächtigungsgesetzes am 23. März 1933.
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1. |
Ursachen und Erscheinungen des verfassungsfeindlichen Salafismus in NRW konsequent bekämpfen
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt. |
2. |
Reform der Ausrichtung des Verfassungsschutzes NRW und des Verfassungsschutzgesetzes NRW konsequent umsetzen
Antrag der Fraktion der FDP
in Verbindung damit
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Der Antrag - Drucksache 16/2119 - wurde nach Beratung einstimmig an den Hauptausschuss - federführend -, an den Innenausschuss sowie an den Rechtsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/2148 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Hauptausschuss
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3. |
Bildungschancen verbessern und Leistungsgerechtigkeit gewährleisten – schleichende Entwicklung zur leistungslosen Schule stoppen!
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 16/2285 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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4. |
Landesregierung muss eigenes Mittelstandsgesetz ernst nehmen – Verordnung Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen der Clearingstelle Mittelstand zur Prüfung vorlegen!
Antrag der Fraktion der CDU
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Der Antrag - Drucksache 16/2272 – wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt. |
5. |
Neue Eine-Welt-Strategie mit Leben füllen: „Zukunftspartnerschaft“ zwischen Nordrhein-Westfalen und der afghanischen Provinz Herat initiieren!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Der Antrag - Drucksache 16/2282 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Europa und Eine Welt überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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6. |
Abschaffung der Störerhaftung
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Der Antrag - Drucksache 16/2284 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - federführend -, an den Ausschuss für Kultur und Medien, an den Innenausschuss, an den Hauptausschuss sowie an den Rechtsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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7. |
Gegen die gläserne Decke kämpfen: Bundesregierung muss Verantwortung für Realisierung einer Europäischen Frauenquote übernehmen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 16/2277 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und eines Teils der Fraktion der PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und eines Teils der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung eines Teils der Fraktion der PIRATEN angenommen. |
8. |
Bezahlbares Wohnen und wohnungspolitische Innovationen brauchen bezahlbares Bauland
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 16/2278 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und eines Teils der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung eines Teils der Fraktion der PIRATEN angenommen. |
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Präsidentin
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