LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

PlBPr  16/25

21.03.2013

1.

Plant die Landesregierung einen Wortbruch bei der Beamtenbesoldung?

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/2330

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

2.

Abschlussbericht

der Enquetekommission

„Wohnungswirtschaftlicher Wandel und Neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“

(Enquetekommission I)

Abschlussbericht

der Enquetekommission I

gemäß § 57 Absatz 3

der Geschäftsordnung

Drucksache 16/2299

zu dem Antrag

der Fraktion SPD

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der PIRATEN

vom 26. Juni 2012

Drucksache 16/123

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/2346

Entschließungsantrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/2429

Der Abschlussbericht der Enquetekommission I - Drucksache 16/2299 - wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/2346 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP angenommen.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/2429 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

3.

Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Bewertung der Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte in Nordrhein-Westfalen unter den Bedingungen der Schuldenbremse und des demografischen Wandels in der Dekade 2020 bis 2030

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/2133 (Neudruck)

Der Antrag - Drucksache 16/2133 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung einstimmig angenommen.

4.

Bilanz für die Familie. Gute Rahmenbedingungen für ein familienfreundliches NRW – Familienförderung evaluieren und wirksamer gestalten

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/2118

Der Antrag - Drucksache 16/2118 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Integrationsausschuss, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

5.

Gegen Verunsicherung und für Vertrauen in der Bevölkerung: Die Landesregierung muss eindeutige und nachvollziehbare Positionen für eine konsequente Umsetzung der Energiewende beziehen und vertreten!

Eilantrag

auf Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/2331

Der Eilantrag - Drucksache 16/2331 - wurde nach Beratung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

6.

Fragestunde

Dringliche Anfragen

Drucksachen 16/2426 und 16/2427

Mündliche Anfragen

Drucksache 16/2310

Die dringlichen Anfragen 15 und 16 aus den Drucksachen 16/2426 und 16/2427 und die mündlichen Anfragen 13 und 14 aus der Drucksache 16/2310 wurden wie folgt erledigt.

7.

Mit Forschung und Entwicklung (FuE) den Mittelstand in Nordrhein-Westfalen stärken

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/2274

Der Antrag - Drucksache 16/2274 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

8.

Kulturelle Bildung allen Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen ermöglichen - Landesregierung muss halten, was sie verspricht: Kein Kind zurücklassen

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/2288

Der Antrag - Drucksache 16/2288 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend - sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

9.

Fahrplan Breitbandausbau für Nordrhein-Westfalen

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/2280

Der Antrag - Drucksache 16/2280 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - federführend -, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

10.

Barrierefreien Zugang zu Mobilität ermöglichen. Zugangshürden ab- statt aufbauen

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/2283

Der Antrag - Drucksache 16/2283 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr - federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

11.

„Kinderstuben der Demokratie“ – Erfolgreiches Modellprojekt „Kinder gestalten aktiv ihre Lebenswelt“ in Nordrhein-Westfalen fortführen!

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/2128

Der Antrag - Drucksache 16/2128 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

12.

Inklusion im Sport voranbringen - Gemeinsamen Sport von Menschen mit und ohne Behinderung fördern

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/2275

Der Antrag - Drucksache 16/2275 - wurde nach Beratung einstimmig an den Sportausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

13.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Lande Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/2279

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/2279 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr - federführend - sowie an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen.

14.

Nordrhein-Westfalens Wirtschaft braucht Freiräume statt neuer Abgaben und mehr Bürokratie

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/1277

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Wirtschaft,

Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk

Drucksache 16/2269

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/2449

Der Antrag - Drucksache 16/1277 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/2269 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/2449 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.