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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 16/24 |
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20.03.2013 |
Beschlussprotokoll
der 24. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 20. März 2013
gemäß § 98 der Geschäftsordnung
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Vor Eintritt in die Tagesordnung
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V e r p f l i c h t u n g
eines Abgeordneten gemäß § 2 Absatz 2 GO
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Die Verpflichtung des Abgeordneten Ali Bas (GRÜNE) erfolgte nach § 2 Abs. 2 GO. |
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1. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU
3. Lesung
und |
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/1400 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/2300 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN in 3. Lesung angenommen.
[Zu den vorgelegten Änderungsanträgen siehe anliegende Aufstellung.]
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/2347 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und Teilen der Fraktion der PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU und weiteren Teilen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/2348 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP und einer Enthaltung bei der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.
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Finanzplanung 2012 bis 2016 mit Finanzbericht 2013 des Landes Nordrhein-Westfalen
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
in Verbindung damit
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Die Unterrichtung - Drucksache 16/1401 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/2121 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP zur Kenntnis genommen. |
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Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 - GFG 2013)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Änderungsantrag der Fraktion der CDU
3. Lesung
in Verbindung damit
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/1402 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/2301 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN in 3. Lesung angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/2349 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt. |
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Gesetz zur Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
2. Lesung
in Verbindung damit
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/1286 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/2294 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP in 2. Lesung angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/2292 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN und zwei Stimmen bei der Fraktion der PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung des restlichen Teils der Fraktion der PIRATEN angenommen. |
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Belastungen für Verbraucher und Wirtschaft durch Wasserentnahmeentgeltgesetz reduzieren: Landesregierung muss Forderungen von Naturschutzverbänden, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden umsetzen!
Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/2261 (Neudruck)
in Verbindung damit
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Der Antrag - Drucksache 16/2261 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt. |
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Falsche Berechnung des Flächenansatzes im GFG – Die Landesregierung muss das GFG gesetzeskonform umsetzen
Antrag der Fraktion der CDU
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Der Antrag - Drucksache 16/2247 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP und einer Enthaltung bei der Fraktion der PIRATEN abgelehnt. |
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2. |
Gute Wissenschaft braucht gute Arbeit: Wissenschaftszeitvertragsgesetz reformieren
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/2276 (Neudruck)
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 16/2276 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/2428 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.
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3. |
Gesetz zur Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/2124 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik - federführend - sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr überwiesen.
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4. |
Neuer Rundfunkbeitrag muss überarbeitet werden – für ein gerechtes und transparentes Beitragssystem!
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 16/2286 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt. |
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5. |
Hochschulfinanzierung transparent gestalten - Benachteiligung von Hochschulen durch leistungsorientierte Mittelvergabe beenden
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Der Antrag - Drucksache 16/2281 - wurde ohne Debatte einstimmig an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung überwiesen; Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
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6. |
NRW bekennt sich zur grundgesetzlich garantierten Wissenschafts- und Forschungsfreiheit
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 16/2289 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und eines Teils der Fraktion der PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung eines Teils der Fraktion der PIRATEN abgelehnt. |
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7. |
Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kommunalpolitik
Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/1468 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/2268 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN in 2. Lesung angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/2345 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/2430 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/1557 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt. |
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8. |
Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/1624 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/2243 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, FDP und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der CDU in 2. Lesung angenommen.
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9. |
Gesetz zur Zweckbindung der dem Land Nordrhein-Westfalen nach dem Entflechtungsgesetz aus dem Bundeshalt zustehenden Finanzmittel (Entflechtungsmittelzweckbindungsgesetz - EMZG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/748 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/2244 - einstimmig in 2. Lesung angenommen.
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10. |
Gesetz zur Änderung des Altlastensanierungs- und Altlastenaufbereitungsverbandsgesetzes - AAVG und zur Änderung wasserverbandlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/1821 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/2295 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, FDP und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der CDU in 2. Lesung angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/2431 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der CDU angenommen. |
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11. |
Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zum Zensusgesetz 2011
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/2255 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Innenausschuss
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12. |
Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und des Polizeiorganisationsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/2256 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Innenausschuss überwiesen.
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13. |
Gesetz
zur Einführung der untergesetzlichen Normenkontrolle nach
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/2287 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Rechtsausschuss
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14. |
Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch gemeinnützige Arbeit erleichtern
Antrag der Fraktion der CDU
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Der Antrag - Drucksache 16/2273 - wurde nach Beratung einstimmig an den Rechtsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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15. |
Drittes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristung in § 29 des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/2041 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/2260 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN in 2. Lesung angenommen.
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16. |
Jahresbericht 2012 des Kontrollgremiums gemäß § 23 VSG NRW (PKG)
Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium gemäß § 23 VSG NRW
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Die Unterrichtung - Drucksache 16/2296 - wurde zur Kenntnis genommen. |
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17. |
Noch nicht genehmigte über- und außerplanmäßige Ausgaben des Haushaltsjahres 2011
Antrag des Finanzministeriums gemäß Artikel 85 Absatz 2 der Landesverfassung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/2298 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN beschlossen, die mit Vorlage 16/728 beantragte Genehmigung zu erteilen. |
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18. |
Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW)
Antrag des Finanzministeriums gemäß § 64 Absatz 2 LHO
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/2306 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN beschlossen, die mit Vorlage 16/740 beantragte Genehmigung zu erteilen. |
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19. |
Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen Wahleinspruch gegen die Gültigkeit der Landtagswahl vom 13. Mai 2012
VerfGH 6/13
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/2307 - wurde einstimmig beschlossen, eine Stellungnahme nicht abzugeben. |
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20. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge hier: Übersicht 6 gem. § 79 Abs. 2 GO
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 6 - Drucksache 16/2309 - wurden einstimmig bestätigt. |
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21. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 16/8
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Gemäß § 91 Abs. 8 GO einstimmig bestätigt. |
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……….……………………………
Präsidentin
………………………………………. …………………………………………… Schriftführer/in Schriftführer/in
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)
Änderungsanträge
der Fraktion der CDU und
der Fraktion der PIRATEN
3. Lesung
am 20. März 2013
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Nr. |
Kapitel/ Titel |
Fraktion |
Druck- sache |
Abstimmungsergebnis |
Ergebnis |
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16/ |
SPD |
CDU |
GRÜNE |
FDP |
PIRATEN |
|
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|
Einzelplan 02 |
|
||||||||
|
1 |
02 010 / 541 30 |
CDU |
2350 |
- |
+ |
- |
+ |
- |
abgelehnt |
|
2 |
02 020/ 681 00 |
CDU |
2351 |
- |
+ |
- |
E |
- |
abgelehnt |
|
Einzelplan 03 |
|
||||||||
|
3 |
03 020 |
PIRATEN |
2340 |
- |
- |
- |
- |
+/1 E |
abgelehnt |
|
4 |
03 020 TGr 83 |
CDU |
2352 |
- |
+ |
- |
- |
E |
abgelehnt |
|
5 |
03 110/ 462 10 |
CDU |
2353 |
- |
+ |
- |
E |
- |
abgelehnt |
|
6 |
03 110/ TGr 62 |
CDU |
2354 |
- |
+ |
- |
E |
- |
abgelehnt |
|
7 |
03 310/ TGr 74 |
CDU |
2355 |
- |
+ |
- |
E |
- |
abgelehnt |
|
Einzelplan 04 |
|
||||||||
|
8 |
04 210/ 684 10 |
CDU |
2356 |
- |
+ |
- |
- |
- |
abgelehnt |
|
9 |
04 210/ 684 20 |
CDU |
2357 |
- |
+ |
- |
+ |
- |
abgelehnt |
|
10 |
04 210/ 684 30 |
CDU |
2358 |
- |
+ |
- |
- |
- |
abgelehnt |
|
11 |
04 210/ 684 50 |
CDU |
2359 |
- |
+ |
- |
- |
- |
abgelehnt |
|
12 |
04 410/ 684 20 |
CDU |
2360 |
- |
+ |
- |
- |
- |
abgelehnt |
|
13 |
04 410/ 684 50 |
CDU |
2361 |
- |
+ |
- |
- |
- |
abgelehnt |
|
Einzelplan 05 |
|
||||||||
|
14 |
05 020 / 547 90 155 |
PIRATEN |
2341 |
+ |
- |
+ |
- |
+ |
angenommen |
|
15 |
05 077 |
CDU |
2362 |
- |
+ |
- |
+ |
-/1 E |
abgelehnt |
|
16 |
05 300/ 462 10 |
CDU |
2363 |
- |
+ |
- |
- |
- |
abgelehnt |
|
17 |
05 300/ TGr 63 |
CDU |
2364 |
- |
+ |
- |
+ |
- |
abgelehnt |
|
Einzelplan 06 |
|
||||||||
|
18 |
06 100/ 686 73 |
CDU |
2365 |
- |
+ |
- |
+ |
- |
abgelehnt |
|
19 |
06 100/ TGr 72 |
CDU |
2366 |
- |
+ |
- |
+ |
- |
abgelehnt |
|
20 |
06 100 TGr 75 |
CDU |
2367 |
- |
+ |
- |
+ |
E |
abgelehnt |
|
Einzelplan 07 |
|
||||||||
|
21 |
07 040/ 633 98 |
CDU |
2368 |
- |
+ |
- |
+ |
- |
abgelehnt |
|
22 |
07 050 |
CDU |
2369 |
- |
+ |
- |
+ |
E |
abgelehnt |
|
23 |
07 060/ 686 60 |
CDU |
2370 |
- |
+ |
- |
E |
+ |
abgelehnt |
|
Einzelplan 09 |
|
||||||||
|
24 |
09 010/ TGr 60 |
CDU |
2371 |
- |
+ |
- |
E |
- |
abgelehnt |
|
25 |
09 020/ 534 70 |
CDU |
2372 |
- |
+ |
- |
+ |
- |
abgelehnt |
|
26 |
09 020/ 547 10 |
CDU |
2373 |
- |
+ |
- |
E |
- |
abgelehnt |
|
27 |
09 030/ 519 02 |
CDU |
2374 |
- |
+ |
- |
E |
E |
abgelehnt |
|
28 |
09 030/ 711 01 |
CDU |
2375 |
- |
+ |
- |
E |
E |
abgelehnt |
|
29 |
09 100/ TGr 62 |
CDU |
2376 |
- |
+ |
- |
+ |
- |
abgelehnt |
|
30 |
09 110 |
PIRATEN |
2342 |
- |
- |
- |
- |
+ |
abgelehnt |
|
31 |
09 110/ 633 60 |
CDU |
2377 |
- |
+ |
- |
+ |
- |
abgelehnt |
|
32 |
09 110/ 891 62 |
CDU |
2378 |
- |
+ |
- |
+ |
+ |
abgelehnt |
|
33 |
09 110/ TGr 72 |
CDU |
2379 |
- |
+ |
- |
E |
+ |
abgelehnt |
|
34 |
09 140/ TGr 60 |
CDU |
2380 |
- |
+ |
- |
+ |
E |
abgelehnt |
|
35 |
09 150/ 777 12 |
CDU |
2381 |
- |
+ |
- |
E |
E |
abgelehnt |
|
36 |
09 210/ 527 01 |
CDU |
2382 |
- |
+ |
- |
+ |
E |
abgelehnt |
|
37 |
09 500/ 537 00 |
CDU |
2383 |
- |
+ |
- |
E |
- |
abgelehnt |
|
38 |
09 500/ 546 05 |
CDU |
2384 |
- |
+ |
- |
+ |
- |
abgelehnt |
|
39 |
09 500/ 682 10 |
CDU |
2385 |
- |
+ |
- |
E |
E |
abgelehnt |
|
40 |
09 500/ 685 00 |
CDU |
2386 |
- |
+ |
- |
E |
- |
abgelehnt |
|
41 |
09 500/ 686 00 |
CDU |
2387 |
- |
+ |
- |
E |
E |
abgelehnt |
|
42 |
09 500/ 821 10 |
CDU |
2388 |
- |
+ |
- |
E |
E |
abgelehnt |
|
43 |
09 500 TGr 60 |
CDU |
2389 |
- |
+ |
- |
+ |
- |
abgelehnt |
|
44 |
09 500/ TGr 70 |
CDU |
2390 |
- |
+ |
- |
+ |
- |
abgelehnt |
|
45 |
09 530 |
CDU |
2391 |
|
|
|
|
|
|
|
Einzelplan 10 |
|
||||||||
|
46 |
10 020/ 537 12 |
CDU |
2392 |
- |
+ |
- |
+ |
- |
abgelehnt |
|
47 |
10 020/ 685 00 |
CDU |
2393 |
- |
+ |
- |
+ |
- |
abgelehnt |
|
48 |
10 020 TGr 66 |
CDU |
2394 |
- |
+ |
- |
+ |
- |
abgelehnt |
|
49 |
10 020 TGr 71 |
CDU |
2395 |
- |
+ |
- |
+ |
E |
abgelehnt |
|
50 |
10 020 TGr 72 |
CDU |
2396 |
- |
+ |
- |
+ |
E |
abgelehnt |
|
51 |
10 030 TGr 65 |
CDU |
2397 |
- |
+ |
- |
+ |
- / einzelne E |
abgelehnt |
|
52 |
10 030 TGr 67 |
CDU |
2398 |
- |
+ |
- |
+ |
E |
abgelehnt |
|
53 |
10 030 TGr 82 |
CDU |
2399 |
- |
+ |
- |
+ |
E |
abgelehnt |
|
54 |
10 050/ 537 12 |
CDU |
2400 |
- |
+ |
- |
+ |
E |
abgelehnt |
|
55 |
10 050 TGr 70 |
CDU |
2401 |
- |
+ |
- |
+ |
- |
abgelehnt |
|
56 |
10 260/ 682 11 |
CDU |
2402 |
- |
+ |
- |
E |
- |
abgelehnt |
|
57 |
10 260/ 682 12 |
CDU |
2403 |
- |
+ |
- |
E |
- |
abgelehnt |
|
58 |
10 411/ 422 01 |
CDU |
2405 |
- |
+ |
- |
+ |
- |
abgelehnt |
|
Einzelplan 11 |
|
||||||||
|
59 |
11 010/ 422 01 |
CDU |
2406 |
- |
+ |
- |
+ |
- |
abgelehnt |
|
60 |
11 010/ 547 85 |
CDU |
2407 |
- |
+ |
- |
+ |
- |
abgelehnt |
|
61 |
11 029/ 686 10 |
CDU |
2408 |
- |
+ |
- |
+ |
- |
abgelehnt |
|
62 |
11 029/ 686 20 |
CDU |
2409 |
- |
+ |
- |
+ |
- |
abgelehnt |
|
63 |
11 032 TGr 61 |
CDU |
2410 |
- |
+ |
- |
+ |
- |
abgelehnt |
|
64 |
11 035 |
CDU |
2411 |
- |
+ |
- |
E |
- |
abgelehnt |
|
65 |
11 041/ 686 80 |
CDU |
2412 |
- |
+ |
- |
E |
+ |
abgelehnt |
|
66 |
11 320/ 682 70 |
CDU |
2413 |
- |
+ |
- |
+ |
- |
abgelehnt |
|
Einzelplan 14 |
|
||||||||
|
67 |
14 010/ 422 01 |
CDU |
2414 |
- |
+ |
- |
+ |
- |
abgelehnt |
|
Einzelplan 15 |
|
||||||||
|
68 |
15 035/ 686 62 |
CDU |
2415 |
- |
+ |
- |
+ |
- |
abgelehnt |
|
69 |
15 044/ 686 61 |
CDU |
2416 |
Bei der von der Fraktion der CDU beantragten namentlichen Abstimmung wurde der Änderungsantrag - Drucksache 16/2416 mit 125 Nein-Stimmen zu 101 Ja-Stimmen abgelehnt. |
abgelehnt |
||||
|
|
|
||||||||
|
70 |
15 080 TGr 80 |
CDU |
2417 |
- |
+ |
- |
+ |
E / - |
abgelehnt |
|
Einzelplan 20 |
|
||||||||
|
71 |
20 020/ 371 00 |
PIRATEN |
2404 |
+ |
- |
+ |
- |
+ |
angenommen |
|
72 |
20 020/ 462 40 |
CDU |
2418 |
- |
+ |
- |
+ |
E |
abgelehnt |
|
73 |
20 020/ 549 10 |
CDU |
2419 |
- |
+ |
- |
+ |
- |
abgelehnt |
|
74 |
20 020 / 697 00 |
PIRATEN |
2343 |
- |
- |
- |
- |
+ |
abgelehnt |
|
75 |
20 020 / 697 00 |
PIRATEN |
2344 |
- |
- |
- |
- |
+ |
abgelehnt |
|
76 |
20 020/ 972 10 |
CDU |
2420 |
- |
+ |
- |
E |
- |
abgelehnt |
|
77 |
20 650 |
CDU |
2421 |
- |
+ |
- |
E |
+ |
abgelehnt |
+ = Zustimmung
- = Ablehnung
E = Enthaltung
|
Landtag Nordrhein-Westfalen |
16. Wahlperiode |
Niederschrift
über die namentliche Abstimmung zu Punkt 1 der Tagesordnung der 24. Plenarsitzung am
20. März 2013
Betr.: Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 2416 -
|
|
|
|
Abstimmung |
||
|
|
|
Stimm- |
|||
|
1 |
Herr Abel |
GRÜNE |
|
X |
|
|
2 |
Herr Abruszat |
FDP |
X |
|
|
|
3 |
Herr Dr. Adelmann |
SPD |
|
X |
|
|
4 |
Herr Alda |
FDP |
X |
|
|
|
5 |
Frau Altenkamp |
SPD |
|
X |
|
|
6 |
Frau Andres |
SPD |
|
X |
|
|
7 |
Frau Asch |
GRÜNE |
|
X |
|
|
8 |
Herr Bas |
GRÜNE |
|
X |
|
|
9 |
Herr Bayer |
PIRATEN |
X |
|
|
|
10 |
Herr Becker, Andreas |
SPD |
|
X |
|
|
11 |
Herr Becker, Horst |
GRÜNE |
|
X |
|
|
12 |
Frau Beer |
GRÜNE |
|
X |
|
|
13 |
Frau Dr. Beisheim |
GRÜNE |
|
X |
|
|
14 |
Herr Bell |
SPD |
|
X |
|
|
15 |
Frau Benninghaus |
SPD |
|
X |
|
|
16 |
Herr van den Berg |
SPD |
|
X |
|
|
17 |
Herr Dr. Berger |
CDU |
X |
|
|
|
18 |
Herr Berghahn |
SPD |
|
X |
|
|
19 |
Herr Dr. Bergmann |
CDU |
X |
|
|
|
20 |
Herr Beu |
GRÜNE |
|
X |
|
|
21 |
Herr Bialas |
SPD |
|
X |
|
|
22 |
Herr Biesenbach |
CDU |
X |
|
|
|
23 |
Frau Birkhahn |
CDU |
X |
|
|
|
|
|
Sa.: |
7 |
16 |
0 |
|
24 |
Herr Bischoff |
SPD |
|
X |
|
|
25 |
Frau Blask |
SPD |
|
X |
|
|
26 |
Herr Börner |
SPD |
|
X |
|
|
27 |
Herr Börschel |
SPD |
|
X |
|
|
28 |
Freifrau von Boeselager |
CDU |
abwesend |
||
|
29 |
Herr Bolte |
GRÜNE |
|
X |
|
|
30 |
Herr Bombis |
FDP |
X |
|
|
|
31 |
Herr Prof. Dr. Bovermann |
SPD |
|
X |
|
|
32 |
Frau Brand |
PIRATEN |
X |
|
|
|
33 |
Frau Brems |
GRÜNE |
|
X |
|
|
34 |
Herr Breuer |
SPD |
|
X |
|
|
35 |
Herr Brockes |
FDP |
X |
|
|
|
36 |
Frau Dr. Bunse |
CDU |
X |
|
|
|
37 |
Herr Burkert |
CDU |
X |
|
|
|
38 |
Herr Busen |
FDP |
X |
|
|
|
39 |
Herr Dahm |
SPD |
|
X |
|
|
40 |
Herr Deppe |
CDU |
X |
|
|
|
41 |
Frau van Dinther |
CDU |
X |
|
|
|
42 |
Frau Dmoch-Schweren |
SPD |
|
X |
|
|
43 |
Frau Doppmeier |
CDU |
X |
|
|
|
44 |
Herr Dr. Droste |
CDU |
X |
|
|
|
45 |
Herr Dudas |
SPD |
|
X |
|
|
46 |
Frau Düker |
GRÜNE |
|
X |
|
|
47 |
Herr Düngel |
PIRATEN |
X |
|
|
|
48 |
Herr Eiskirch |
SPD |
|
X |
|
|
49 |
Herr Ellerbrock |
FDP |
X |
|
|
|
50 |
Herr Engstfeld |
GRÜNE |
|
X |
|
|
51 |
Frau Fasse |
CDU |
X |
|
|
|
52 |
Herr Fehring |
CDU |
X |
|
|
|
53 |
Herr Feuß |
SPD |
|
X |
|
|
54 |
Herr Fortmeier |
SPD |
|
X |
|
|
55 |
Frau Freimuth |
FDP |
X |
|
|
|
|
|
Sa.: |
15 |
16 |
|
|
56 |
Herr Fricke |
PIRATEN |
X |
|
|
|
57 |
Herr Ganzke |
SPD |
|
X |
|
|
58 |
Herr Garbrecht |
SPD |
|
X |
|
|
59 |
Herr Gatter |
SPD |
|
X |
|
|
60 |
Frau Gebauer |
FDP |
X |
|
|
|
61 |
Frau Gebhard |
SPD |
|
X |
|
|
62 |
Herr Geyer |
SPD |
|
X |
|
|
63 |
Frau Gödecke |
SPD |
|
X |
|
|
64 |
Herr Goldmann |
GRÜNE |
|
X |
|
|
65 |
Herr Golland |
CDU |
X |
|
|
|
66 |
Frau Grochowiak-Schmieding |
GRÜNE |
|
X |
|
|
67 |
Herr Große Brömer |
SPD |
|
X |
|
|
68 |
Herr von Grünberg |
SPD |
|
X |
|
|
69 |
Herr Grunendahl |
CDU |
X |
|
|
|
70 |
Frau Güler |
CDU |
X |
|
|
|
71 |
Herr Haardt |
CDU |
X |
|
|
|
72 |
Herr Dr. Hachen |
CDU |
X |
|
|
|
73 |
Frau Hack |
SPD |
|
X |
|
|
74 |
Herr Hafke |
FDP |
X |
|
|
|
75 |
Herr Hahnen |
SPD |
|
X |
|
|
76 |
Frau Hammelrath, Gabriele |
SPD |
|
X |
|
|
77 |
Frau Hammelrath, Helene |
SPD |
|
X |
|
|
78 |
Frau Hanses |
GRÜNE |
|
X |
|
|
79 |
Herr Hausmann |
CDU |
X |
|
|
|
80 |
Herr Hegemann |
CDU |
X |
|
|
|
81 |
Herr Heinrichs |
SPD |
|
X |
|
|
82 |
Frau Hendricks |
SPD |
|
X |
|
|
83 |
Herr Herrmann |
PIRATEN |
X |
|
|
|
84 |
Herr Herter |
SPD |
|
X |
|
|
85 |
Herr Hilser |
SPD |
|
X |
|
|
86 |
Herr Höne |
FDP |
X |
|
|
|
87 |
Herr Hovenjürgen |
CDU |
X |
|
|
|
|
|
Sa.: |
13 |
19 |
|
|
88 |
Frau Howe |
SPD |
|
X |
|
|
89 |
Herr Hübner |
SPD |
|
X |
|
|
90 |
Herr Jäger |
SPD |
|
X |
|
|
91 |
Herr Jahl |
SPD |
|
X |
|
|
92 |
Frau Jansen |
SPD |
|
X |
|
|
93 |
Herr Jörg |
SPD |
|
X |
|
|
94 |
Herr Jostmeier |
CDU |
X |
|
|
|
95 |
Herr Jung |
CDU |
X |
|
|
|
96 |
Herr Kämmerling |
SPD |
|
X |
|
|
97 |
Herr Kaiser |
CDU |
X |
|
|
|
98 |
Herr Kamieth |
CDU |
X |
|
|
|
99 |
Herr Kerkhoff |
CDU |
X |
|
|
|
100 |
Herr Kern, Nicolaus |
PIRATEN |
abwesend |
||
|
101 |
Herr Kern, Walter |
CDU |
X |
|
|
|
102 |
Herr Keymis |
GRÜNE |
|
X |
|
|
103 |
Frau Kieninger |
SPD |
|
X |
|
|
104 |
Herr Klocke |
GRÜNE |
|
X |
|
|
105 |
Frau Klöpper |
CDU |
X |
|
|
|
106 |
Herr Körfges |
SPD |
|
X |
|
|
107 |
Frau Kopp-Herr |
SPD |
|
X |
|
|
108 |
Frau Korte |
CDU |
X |
|
|
|
109 |
Herr Kossiski |
SPD |
|
X |
|
|
110 |
Frau Kraft |
SPD |
|
X |
|
|
111 |
Herr Kramer |
SPD |
|
X |
|
|
112 |
Herr Krick |
SPD |
|
X |
|
|
113 |
Herr Krückel |
CDU |
entschuldigt |
||
|
114 |
Herr Krüger |
GRÜNE |
|
X |
|
|
115 |
Herr Kruse |
CDU |
X |
|
|
|
116 |
Herr Kufen |
CDU |
X |
|
|
|
117 |
Herr Kuper |
CDU |
X |
|
|
|
118 |
Herr Kutschaty |
SPD |
|
X |
|
|
119 |
Herr Lamla |
PIRATEN |
X |
|
|
|
|
|
Sa.: |
12 |
18 |
|
|
120 |
Herr Laschet |
CDU |
X |
|
|
|
121 |
Herr Laumann |
CDU |
X |
|
|
|
122 |
Herr Lienenkämper |
CDU |
X |
|
|
|
123 |
Herr Lindner |
FDP |
X |
|
|
|
124 |
Herr Löcker |
SPD |
|
X |
|
|
125 |
Herr Lohn |
CDU |
X |
|
|
|
126 |
Frau Lück |
SPD |
|
X |
|
|
127 |
Frau Lüders |
SPD |
|
X |
|
|
128 |
Herr Lürbke |
FDP |
X |
|
|
|
129 |
Frau Lux |
SPD |
|
X |
|
|
130 |
Frau Maaßen |
GRÜNE |
|
X |
|
|
131 |
Herr Maelzer |
SPD |
|
X |
|
|
132 |
Herr Markert |
GRÜNE |
|
X |
|
|
133 |
Herr Marquardt |
SPD |
|
X |
|
|
134 |
Herr Marsching |
PIRATEN |
X |
|
|
|
135 |
Herr Meesters |
SPD |
|
X |
|
|
136 |
Frau Middendorf |
CDU |
X |
|
|
|
137 |
Frau Milz |
CDU |
X |
|
|
|
138 |
Herr Möbius |
CDU |
X |
|
|
|
139 |
Herr Moritz |
CDU |
X |
|
|
|
140 |
Herr Mostofizadeh |
GRÜNE |
|
X |
|
|
141 |
Herr Müller, Hans-Peter |
SPD |
|
X |
|
|
142 |
Herr Müller, Holger |
CDU |
X |
|
|
|
143 |
Frau Müller-Witt |
SPD |
|
X |
|
|
144 |
Herr Münchow |
SPD |
|
X |
|
|
145 |
Herr Münstermann |
SPD |
|
X |
|
|
146 |
Herr Nettelstroth |
CDU |
entschuldigt |
||
|
147 |
Herr Neumann |
SPD |
entschuldigt |
||
|
148 |
Herr Nückel |
FDP |
X |
|
|
|
149 |
Herr Olejak |
PIRATEN |
X |
|
|
|
150 |
Herr Dr. Optendrenk |
CDU |
X |
|
|
|
151 |
Herr Ortgies |
CDU |
X |
|
|
|
|
|
Sa.: |
16 |
14 |
|
|
152 |
Herr Dr. Orth |
FDP |
abwesend |
||
|
153 |
Herr Ott |
SPD |
|
X |
|
|
154 |
Herr Dr. Papke |
FDP |
X |
|
|
|
155 |
Herr Dr. Paul, Joachim |
PIRATEN |
X |
|
|
|
156 |
Frau Paul, Josefine |
GRÜNE |
|
X |
|
|
157 |
Frau Philipp |
SPD |
entschuldigt |
||
|
158 |
Frau Pieper |
PIRATEN |
X |
|
|
|
159 |
Herr Post |
CDU |
entschuldigt |
||
|
160 |
Herr Preuß |
CDU |
X |
|
|
|
161 |
Frau Preuß-Buchholz |
SPD |
|
X |
|
|
162 |
Herr Priggen |
GRÜNE |
|
X |
|
|
163 |
Herr Rahe |
SPD |
|
X |
|
|
164 |
Herr Rasche |
FDP |
X |
|
|
|
165 |
Herr Rehbaum |
CDU |
X |
|
|
|
166 |
Herr Römer |
SPD |
|
X |
|
|
167 |
Herr Rohwedder |
PIRATEN |
X |
|
|
|
168 |
Herr Rüße |
GRÜNE |
|
X |
|
|
169 |
Frau Ruhkemper |
SPD |
|
X |
|
|
170 |
Frau Rydlewski |
PIRATEN |
X |
|
|
|
171 |
Frau Schäfer, Ute |
SPD |
|
X |
|
|
172 |
Frau Schäffer, Verena |
GRÜNE |
|
X |
|
|
173 |
Frau Scharrenbach |
CDU |
X |
|
|
|
174 |
Herr Schatz |
PIRATEN |
X |
|
|
|
175 |
Herr Scheffler |
SPD |
|
X |
|
|
176 |
Herr Schemmer |
CDU |
X |
|
|
|
177 |
Herr Schick |
CDU |
X |
|
|
|
178 |
Herr Schittges |
CDU |
X |
|
|
|
179 |
Herr Schlömer |
SPD |
|
X |
|
|
180 |
Herr Schmalenbach |
PIRATEN |
X |
|
|
|
181 |
Herr Schmeltzer |
SPD |
|
X |
|
|
182 |
Herr Schmitz, Hendrik |
CDU |
X |
|
|
|
183 |
Frau Schmitz, Ingola Stefanie |
FDP |
X |
|
|
|
|
|
Sa.: |
16 |
13 |
|
|
184 |
Frau Schneckenburger |
GRÜNE |
|
X |
|
|
185 |
Herr Schneider, Guntram |
SPD |
entschuldigt |
||
|
186 |
Herr Schneider, René |
SPD |
|
X |
|
|
187 |
Frau Schneider, Susanne |
FDP |
X |
|
|
|
188 |
Herr Schultheis |
SPD |
|
X |
|
|
189 |
Herr Schulz |
PIRATEN |
X |
|
|
|
190 |
Frau Schulze |
SPD |
|
X |
|
|
191 |
Frau Schulze Föcking |
CDU |
X |
|
|
|
192 |
Herr Schwerd |
PIRATEN |
entschuldigt |
||
|
193 |
Herr Seel |
CDU |
X |
|
|
|
194 |
Frau Dr. Seidl |
GRÜNE |
|
X |
|
|
195 |
Herr Sieveke |
CDU |
X |
|
|
|
196 |
Herr Sommer |
PIRATEN |
X |
|
|
|
197 |
Frau Spanier-Oppermann |
SPD |
|
X |
|
|
198 |
Herr Spiecker |
CDU |
X |
|
|
|
199 |
Herr Dr. Stamp |
FDP |
X |
|
|
|
200 |
Herr Stein |
PIRATEN |
X |
|
|
|
201 |
Frau Steininger-Bludau |
SPD |
|
X |
|
|
202 |
Frau Steinmann |
SPD |
|
X |
|
|
203 |
Herr Prof. Dr.Dr. Sternberg |
CDU |
X |
|
|
|
204 |
Herr Stotko |
SPD |
|
X |
|
|
205 |
Frau Stotz |
SPD |
|
X |
|
|
206 |
Herr Sundermann |
SPD |
|
X |
|
|
207 |
Herr Tenhumberg |
CDU |
X |
|
|
|
208 |
Herr Thiel |
SPD |
|
X |
|
|
209 |
Herr Töns |
SPD |
|
X |
|
|
210 |
Herr Tüttenberg |
SPD |
|
X |
|
|
211 |
Herr Ünal |
GRÜNE |
|
X |
|
|
212 |
Herr Uhlenberg |
CDU |
X |
|
|
|
213 |
Frau Velte |
GRÜNE |
|
X |
|
|
214 |
Herr Vogt, Alexander |
SPD |
|
X |
|
|
215 |
Frau Vogt, Petra |
CDU |
X |
|
|
|
|
|
Sa.: |
13 |
17 |
|
|
216 |
Frau Voigt-Küppers |
SPD |
|
X |
|
|
217 |
Frau Voßeler |
CDU |
X |
|
|
|
218 |
Herr Voussem |
CDU |
X |
|
|
|
219 |
Frau Wagener |
SPD |
|
X |
|
|
220 |
Frau Warden |
SPD |
|
X |
|
|
221 |
Frau Watermann-Krass |
SPD |
|
X |
|
|
222 |
Herr Weckmann |
SPD |
|
X |
|
|
223 |
Herr Wedel |
FDP |
X |
|
|
|
224 |
Herr Wegner |
PIRATEN |
X |
|
|
|
225 |
Herr Weiß |
SPD |
|
X |
|
|
226 |
Herr Weske |
SPD |
|
X |
|
|
227 |
Herr Wirtz, Axel |
CDU |
entschuldigt |
||
|
228 |
Herr Wirtz, Josef |
CDU |
X |
|
|
|
229 |
Herr Wittke |
CDU |
X |
|
|
|
230 |
Herr Witzel |
FDP |
X |
|
|
|
231 |
Herr Dr. Wolf, Ingo |
FDP |
X |
|
|
|
232 |
Herr Wolf, Sven |
SPD |
|
X |
|
|
233 |
Herr Wüst |
CDU |
X |
|
|
|
234 |
Herr Yetim |
SPD |
|
X |
|
|
235 |
Herr Yüksel |
SPD |
|
X |
|
|
236 |
Frau Zentis |
GRÜNE |
|
X |
|
|
237 |
Herr Zimkeit |
SPD |
|
X |
|
|
|
|
Sa: |
9 |
12 |
|
ERGEBNIS
|
Seite |
Ja |
Nein |
Stimmenthaltung |
Summe |
|
1 |
7 |
16 |
0 |
23 |
|
2 |
15 |
16 |
0 |
31 |
|
3 |
13 |
19 |
0 |
32 |
|
4 |
12 |
18 |
0 |
30 |
|
5 |
16 |
14 |
0 |
30 |
|
6 |
16 |
13 |
0 |
29 |
|
7 |
13 |
17 |
0 |
30 |
|
8 |
9 |
12 |
0 |
21 |
|
Gesamt- |
101 |
125 |
0 |
226 |