LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

PlBPr  16/23

28.02.2013

1.

Vereidigung der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen

Frau Dr. Ricarda Brandts wurde als Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vereidigt.

2.

Unterrichtung

durch die Landesregierung

Weiterbildungskonferenz Nordrhein-Westfalen -

Ziele und Empfehlungen für die Entwicklung der gemeinwohlorientierten Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen

Die Unterrichtung durch die Ministerin für Schule und Weiterbildung wurde entgegengenommen und die Aussprache hierüber durchgeführt.

3.

Hochschulen am Limit – was unternimmt die Landesregierung?

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/2187

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

4.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/1400

Beschlussempfehlungen und

Berichte

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksachen

16/2100 bis 16/2107,

16/2109 bis 16/2115

und 16/2120

2. Lesung

und

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/1400 - wurde nach der 2. Lesung entsprechend der Beschlussempfehlungen - Drucksachen 16/2100 bis 16/2107, 16/2109 bis 16/2115 und 16/2120 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN bei drei Enthaltungen bei der Fraktion der PIRATEN angenommen und anschließend zur Vorbereitung der 3. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.

Verfahrenshinweis

Beraten wurden EP 02, EP 14, EP 07, EP 10 und EP 09.

Die Abstimmungsergebnisse sind der Anlage zu entnehmen.

Finanzplanung 2012 bis 2016 mit Finanzbericht 2013 des Landes Nordrhein-Westfalen

Drucksache 16/1401

Beschlussempfehlung und

Bericht des

Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/2121

in Verbindung damit

in Verbindung damit

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 - GFG 2013)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/1402

Beschlussempfehlung und

Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/2117

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 1402 - wurde nach der 2. Lesung entsprechend der Beschlussempfehlung
- Drucksache 16/2117 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen und anschließend zur Vorbereitung der 3. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.

5.

Schienenproduktion in Duisburg erhalten – Landtag Nordrhein-Westfalen erklärt Solidarität mit den Beschäftigten der TSTG Schienen Technik GmbH & Co. KG Duisburg

Antrag

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/2132

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/2216

Der Antrag - Drucksache 16/2132 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der
Fraktion der FDP und einer Enthaltung bei der Fraktion der PIRATEN angenommen.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/2216 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU und einer Enthaltung bei der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.  

6.

Pferdefleischskandal restlos aufklären - kriminelle Machenschaften in der Lebensmittelbranche im Interesse von Verbrauchern, Landwirten und Lebensmittelproduzenten und
-händlern nachhaltig bekämpfen

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/2125

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/2198

Der Antrag - Drucksache 16/2125 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei zwei Enthaltungen bei der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/2198 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und Teile der PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und einer Stimme bei der Fraktion der PIRATEN bei einigen Enthaltungen bei der Fraktion der PIRATEN angenommen.

7.

Gesetz zur Änderung des Landesforstgesetzes

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/2097

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/2097 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.

Einzelplan 01

Landtag

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/2101 - einstimmig angenommen.

Einzelplan 02

Ministerpräsidentin

In der Gesamtabstimmung entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/2102 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN angenommen.

Einzelabstimmung auf Antrag der Fraktion der PIRATEN

Teilbereich a) Ministerpräsidentin und Staatskanzlei

angenommen mit SPD, GRÜNE und PIRATEN gegen CDU und FDP

Teilbereich b) Landesplanung

angenommen mit SPD und GRÜNE gegen

CDU und FDP bei Enthaltung PIRATEN

Teilbereich c) Europa und Eine Welt

angenommen mit SPD, GRÜNE und PIRATEN

gegen CDU, FDP

Teilbereich d) Medien

angenommen mit SPD und GRÜNE gegen CDU, FDP bei Enthaltung PIRATEN

Einzelplan 03

Ministerium für Inneres und Kommunales

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/2103 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen.

Einzelplan 04

Justizministerium

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/2104 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN angenommen.

Einzelplan 05

Ministerium für Schule und Weiterbildung

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/2209

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/2036

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/2105 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen.

Der Änderungsantrag - Drucksache 16/2209 - wurden mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNE und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

Der Antrag - Drucksache 16/2036 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

Einzelplan 06

Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/2106 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen.

Einzelplan 07

Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport

Antrag der Fraktion

der PIRATEN

Drucksache 16/2137

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/2107 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen.

Der Antrag - Drucksache 16/2137 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Einzelplan 09

Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/2109 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen.

Einzelplan 10

Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/2110 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen.

Einzelplan 11

Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales

In der Gesamtabstimmung entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/2111 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und eine Stimme bei der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN angenommen.

Einzelabstimmung auf Antrag der Fraktion der PIRATEN

Teilbereich a) Arbeit und berufliche Weiterbildung

angenommen mit SPD und GRÜNE gegen

CDU, FDP bei Enthaltung der PIRATEN

Teilbereich b)  Integration

angenommen mit SPD, GRÜNE und PIRATEN

gegen CDU und FDP

Teilbereich c)  Soziales

angenommen mit SPD, GRÜNE und PIRATEN

gegen CDU und FDP

Einzelplan 12

Finanzministerium

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/2127

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/2112 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und einigen Stimmen bei der Fraktion der PIRATEN bei mehreren Enthaltungen bei der Fraktion der PIRATEN angenommen.

Der Antrag - Drucksache 16/2127 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und einigen Stimmen der Fraktion der PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung von Teilen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

Einzelplan 13

Landesrechnungshof

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/2113 - einstimmig angenommen.

Einzelplan 14

Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie,

Mittelstand und Handwerk

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/2114 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen.

Einzelplan 15

Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter

In der Gesamtabstimmung entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/2115 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen.

Einzelabstimmung auf Antrag der Fraktion der PIRATEN

Teilbereich a) Gesundheit, Pflege, Alter

angenommen mit SPD und GRÜNE gegen

CDU, FDP und PIRATEN

Teilbereich b) Emanzipation

angenommen mit SPD, GRÜNE und PIRATEN

gegen CDU und FDP

Einzelplan 20

Allg. Finanzverwaltung

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/2120 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen.