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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 16/22 |
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27.02.2013 |
Beschlussprotokoll
der 22. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 27. Februar 2013
gemäß § 98 der Geschäftsordnung
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1. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksachen 16/2100 bis 16/2107, 16/2109 bis 16/2115 und 16/2120
2. Lesung
und
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Verfahrenshinweis
Beraten wurden das GFG sowie folgende Einzelpläne: EP 12 i. V. m. EP 20, EP 03, EP 05, EP 06, EP 11, EP 04, EP 15, EP 13 und EP 01.
Die Beratungen wurden nach EP 01 unterbrochen, am Donnerstag, den 28. Februar 2013, fortgeführt und durch Abstimmung abgeschlossen.
Die Abstimmungsergebnisse zu den Einzelplänen sind der Anlage zum Beschlussprotokoll 16/23 zu entnehmen. |
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Finanzplanung 2012 bis 2016 mit Finanzbericht 2013 des Landes Nordrhein-Westfalen
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
in Verbindung damit
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Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 - GFG 2013)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
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2. |
Zweites
Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch
Zwölftes Buch
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/1732 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/2141 - einstimmig in 2. Lesung angenommen. |
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3. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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Die mündlichen Anfragen 11 und 12 aus der Drucksache 16/2150 wurden wie folgt erledigt.
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4. |
Liberalisierung und Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung verhindern!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
in Verbindung damit
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Der Antrag - Drucksache 16/2040 - wurde zurückgezogen (Unterrichtung Drucksache 16/2206). |
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Kommunale Daseinsvorsorge sichern: Gestaltungsspielräume und Entscheidungsfreiheit bei der Vergabe der Wasserversorgung und sozialer Dienstleistungen müssen erhalten bleiben
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 16/2098 - wurde zurückgezogen (Unterrichtung Drucksache 16/2210). |
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in Verbindung damit
Wasser ist keine Handelsware - die kommunale Wasserversorgung darf nicht gefährdet werden
Antrag der Fraktion der CDU
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Der Antrag - Drucksache 16/2098 - wurde zurückgezogen (Unterrichtung Drucksache 16/2205). |
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Kommunale Daseinsvorsorge sichern: Wasser ist keine Handelsware - die kommunale Wasserversorgung darf nicht gefährdet werden
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der PIRATEN |
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Der Antrag - Drucksache 16/2197 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNE und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen. |
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5. |
Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
2. Lesung
in Verbindung damit
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/45 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/2142 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN abgelehnt. |
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Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
2. Lesung
in Verbindung damit
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Bei der von der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP beantragten namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung - Drucksache 16/2143 - gab es folgendes Ergebnis:
Damit ist der Gesetzentwurf - Drucksache 16/1264 - entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/2143 - angenommen.
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Anforderungen an eine neu zu erstellende Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen - Selbstüberwachungsverordnung - SüwAbw
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
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Der Antrag - Drucksache 16/1265 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/2144 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen. |
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6. |
Bettensteuer erneut vor Gericht gescheitert – Landesregierung muss Genehmigungen zur Erhebung der Bettensteuer zurücknehmen
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 16/2123 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik - federführend -, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen; Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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7. |
Landesregierung muss eigenes Mittelstandsgesetz ernst nehmen – Beratung über Ladenöffnungsgesetz bis zur Befassung durch die „Clearingstelle Mittelstand“ aussetzen!
Antrag der Fraktion der CDU
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Der Antrag - Drucksache 16/2130 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt. |
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8. |
Unser Land braucht Entwicklung – Anforderungen an die Novelle der Landesplanung
Antrag der Fraktion der CDU
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Der Antrag - Drucksache 16/2131 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - federführend -, an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen Stadtentwicklung und Verkehr sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen; Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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9. |
Verbesserung der Lebensbedingungen von Bienen und anderen pollen- und nektarsammelnden Insekten
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Der Antrag - Drucksache 16/2134 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP angenommen. |
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10. |
Stromverbraucher von steigenden Energiewendekosten entlasten – Strompreisbremse durch Stromsteuersenkung einführen
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 16/2108 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP abgelehnt. |
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in Verbindung damit
Strom muss bezahlbar bleiben - Nordrhein-Westfalen muss im eigenen Interesse die Vorschläge der Bundesregierung unterstützen
Antrag der Fraktion der CDU
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Der Antrag - Drucksache 16/2126 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.
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11. |
Europa und Nordrhein-Westfalen brauchen einen stärkeren EU-Haushalt
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 16/2099 (Neudruck)
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Der Antrag - Drucksache 16/2099 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN angenommen. |
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12. |
Drittes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristung in § 29 des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/2041 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Hauptausschuss
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13. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz (AG G 10 NRW)
Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/2135 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Hauptausschuss
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14. |
Direkte Demokratie muss bürgerfreundlich und rechtssicher sein!
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 16/2116 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen; Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
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15. |
Stärkungspakt für Gymnasien – Chancen der Verkürzung des gymnasialen Bildungsgangs zur Verbesserung der individuellen Förderung nutzen
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 16/2122 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung überwiesen; Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
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16. |
Nordrhein-Westfalen lehnt die Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit durch ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage ab
Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/2136 (Neudruck)
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Der Antrag - Drucksache 16/2136 (Neudruck) - wurde an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend - sowie an den Hauptausschuss überwiesen; Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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17. |
Prüfung der Rechnung des Landesrechnungshofs (Einzelplan 13) gemäß § 101 LHO für die Haushaltsjahre 2010 und 2011
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/2096 - wurde einstimmig gemäß § 101 Landeshaushaltsordnung für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 Entlastung erteilt. |
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18. |
Staatsvertrag und Dienstleistungsvereinbarung zum Zwecke der Errichtung und zum Betrieb eines bundesweiten Vollstreckungsportals der Länder
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
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Der Antrag - Drucksache 16/1733 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/2145 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN angenommen.
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19. |
Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Freistaat Bayern über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Patentanwaltskammer, die ihren Kanzleisitz in Nordrhein-Westfalen eingerichtet haben, zur Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
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Der Antrag auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag - Drucksache 16/1892 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/2082 - einstimmig angenommen.
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20. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge hier: Übersicht 5 gem. § 79 Abs. 2 GO
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 5 - Drucksache 16/2146 - wurden einstimmig bestätigt. |
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21. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 16/7
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Gemäß § 91 Abs. 8 GO einstimmig bestätigt. |
……….……………………………
Präsidentin
………………………………………. …………………………………………… Schriftführer/in Schriftführer/in
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Landtag Nordrhein-Westfalen |
16. Wahlperiode |
26.02.2013
Niederschrift
über die namentliche Abstimmung
zu Punkt 5 der Tagesordnung
der 22. Plenarsitzung am 27. Februar 2013
Betr.: Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes - Drucksache 1264 -
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Abstimmung |
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|
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Stimm- |
|||
|
1 |
Herr Abel |
GRÜNE |
X |
|
|
|
2 |
Herr Abruszat |
FDP |
|
X |
|
|
3 |
Herr Dr. Adelmann |
SPD |
X |
|
|
|
4 |
Herr Alda |
FDP |
|
X |
|
|
5 |
Frau Altenkamp |
SPD |
X |
|
|
|
6 |
Frau Andres |
SPD |
X |
|
|
|
7 |
Frau Asch |
GRÜNE |
X |
|
|
|
8 |
Herr Bayer |
PIRATEN |
|
X |
|
|
9 |
Herr Becker, Andreas |
SPD |
X |
|
|
|
10 |
Herr Becker, Horst |
GRÜNE |
X |
|
|
|
11 |
Frau Beer |
GRÜNE |
X |
|
|
|
12 |
Frau Dr. Beisheim |
GRÜNE |
X |
|
|
|
13 |
Herr Bell |
SPD |
X |
|
|
|
14 |
Frau Benninghaus |
SPD |
X |
|
|
|
15 |
Herr van den Berg |
SPD |
abwesend |
||
|
16 |
Herr Dr. Berger |
CDU |
|
X |
|
|
17 |
Herr Berghahn |
SPD |
X |
|
|
|
18 |
Herr Dr. Bergmann |
CDU |
|
X |
|
|
19 |
Herr Beu |
GRÜNE |
X |
|
|
|
20 |
Herr Bialas |
SPD |
X |
|
|
|
21 |
Herr Biesenbach |
CDU |
|
X |
|
|
22 |
Frau Birkhahn |
CDU |
|
X |
|
|
23 |
Herr Bischoff |
SPD |
X |
|
|
|
|
|
Sa.: |
15 |
7 |
|
|
24 |
Frau Blask |
SPD |
X |
|
|
|
25 |
Herr Börner |
SPD |
X |
|
|
|
26 |
Herr Börschel |
SPD |
X |
|
|
|
27 |
Freifrau von Boeselager |
CDU |
|
X |
|
|
28 |
Herr Bolte |
GRÜNE |
X |
|
|
|
29 |
Herr Bombis |
FDP |
|
X |
|
|
30 |
Herr Prof. Dr. Bovermann |
SPD |
X |
|
|
|
31 |
Frau Brand |
PIRATEN |
|
X |
|
|
32 |
Frau Brems |
GRÜNE |
X |
|
|
|
33 |
Herr Breuer |
SPD |
X |
|
|
|
34 |
Herr Brockes |
FDP |
|
X |
|
|
35 |
Frau Dr. Bunse |
CDU |
|
X |
|
|
36 |
Herr Burkert |
CDU |
|
X |
|
|
37 |
Herr Busen |
FDP |
|
X |
|
|
38 |
Herr Dahm |
SPD |
X |
|
|
|
39 |
Herr Deppe |
CDU |
|
X |
|
|
40 |
Frau van Dinther |
CDU |
|
X |
|
|
41 |
Frau Dmoch-Schweren |
SPD |
X |
|
|
|
42 |
Frau Doppmeier |
CDU |
|
X |
|
|
43 |
Herr Dr. Droste |
CDU |
|
X |
|
|
44 |
Herr Dudas |
SPD |
X |
|
|
|
45 |
Frau Düker |
GRÜNE |
X |
|
|
|
46 |
Herr Düngel |
PIRATEN |
|
X |
|
|
47 |
Herr Eiskirch |
SPD |
X |
|
|
|
48 |
Herr Ellerbrock |
FDP |
|
X |
|
|
49 |
Herr Engstfeld |
GRÜNE |
X |
|
|
|
50 |
Frau Fasse |
CDU |
|
X |
|
|
51 |
Herr Fehring |
CDU |
|
X |
|
|
52 |
Herr Feuß |
SPD |
X |
|
|
|
53 |
Herr Fortmeier |
SPD |
X |
|
|
|
54 |
Frau Freimuth |
FDP |
|
X |
|
|
55 |
Herr Fricke |
PIRATEN |
entschuldigt |
||
|
|
|
Sa.: |
15 |
16 |
|
|
56 |
Herr Ganzke |
SPD |
X |
|
|
|
57 |
Herr Garbrecht |
SPD |
X |
|
|
|
58 |
Herr Gatter |
SPD |
X |
|
|
|
59 |
Frau Gebauer |
FDP |
|
X |
|
|
60 |
Frau Gebhard |
SPD |
X |
|
|
|
61 |
Herr Geyer |
SPD |
X |
|
|
|
62 |
Frau Gödecke |
SPD |
X |
|
|
|
63 |
Herr Goldmann |
GRÜNE |
X |
|
|
|
64 |
Herr Golland |
CDU |
|
X |
|
|
65 |
Frau Grochowiak-Schmieding |
GRÜNE |
X |
|
|
|
66 |
Herr Große Brömer |
SPD |
X |
|
|
|
67 |
Herr von Grünberg |
SPD |
X |
|
|
|
68 |
Herr Grunendahl |
CDU |
|
X |
|
|
69 |
Frau Güler |
CDU |
|
X |
|
|
70 |
Herr Haardt |
CDU |
|
X |
|
|
71 |
Herr Dr. Hachen |
CDU |
|
X |
|
|
72 |
Frau Hack |
SPD |
X |
|
|
|
73 |
Herr Hafke |
FDP |
|
X |
|
|
74 |
Herr Hahnen |
SPD |
X |
|
|
|
75 |
Frau Hammelrath, Gabriele |
SPD |
X |
|
|
|
76 |
Frau Hammelrath, Helene |
SPD |
X |
|
|
|
77 |
Frau Hanses |
GRÜNE |
X |
|
|
|
78 |
Herr Hausmann |
CDU |
|
X |
|
|
79 |
Herr Hegemann |
CDU |
|
X |
|
|
80 |
Herr Heinrichs |
SPD |
X |
|
|
|
81 |
Frau Hendricks |
SPD |
X |
|
|
|
82 |
Herr Herrmann |
PIRATEN |
|
X |
|
|
83 |
Herr Herter |
SPD |
X |
|
|
|
84 |
Herr Hilser |
SPD |
X |
|
|
|
85 |
Herr Höne |
FDP |
|
X |
|
|
86 |
Herr Hovenjürgen |
CDU |
|
X |
|
|
87 |
Frau Howe |
SPD |
X |
|
|
|
|
|
Sa.: |
20 |
12 |
|
|
88 |
Herr Hübner |
SPD |
X |
|
|
|
89 |
Herr Jäger |
SPD |
X |
|
|
|
90 |
Herr Jahl |
SPD |
X |
|
|
|
91 |
Frau Jansen |
SPD |
X |
|
|
|
92 |
Herr Jörg |
SPD |
X |
|
|
|
93 |
Herr Jostmeier |
CDU |
|
X |
|
|
94 |
Herr Jung |
CDU |
|
X |
|
|
95 |
Herr Kämmerling |
SPD |
X |
|
|
|
96 |
Herr Kaiser |
CDU |
|
X |
|
|
97 |
Herr Kamieth |
CDU |
|
X |
|
|
98 |
Herr Kerkhoff |
CDU |
|
X |
|
|
99 |
Herr Kern, Nicolaus |
PIRATEN |
abwesend |
||
|
100 |
Herr Kern, Walter |
CDU |
|
X |
|
|
101 |
Herr Keymis |
GRÜNE |
X |
|
|
|
102 |
Frau Kieninger |
SPD |
X |
|
|
|
103 |
Herr Klocke |
GRÜNE |
X |
|
|
|
104 |
Frau Klöpper |
CDU |
|
X |
|
|
105 |
Herr Körfges |
SPD |
X |
|
|
|
106 |
Frau Kopp-Herr |
SPD |
X |
|
|
|
107 |
Frau Korte |
CDU |
|
X |
|
|
108 |
Herr Kossiski |
SPD |
X |
|
|
|
109 |
Frau Kraft |
SPD |
X |
|
|
|
110 |
Herr Kramer |
SPD |
X |
|
|
|
111 |
Herr Krick |
SPD |
X |
|
|
|
112 |
Herr Krückel |
CDU |
|
X |
|
|
113 |
Herr Krüger |
GRÜNE |
X |
|
|
|
114 |
Herr Kruse |
CDU |
entschuldigt |
||
|
115 |
Herr Kufen |
CDU |
|
X |
|
|
116 |
Herr Kuper |
CDU |
|
X |
|
|
117 |
Herr Kutschaty |
SPD |
X |
|
|
|
118 |
Herr Lamla |
PIRATEN |
|
X |
|
|
119 |
Herr Laschet |
CDU |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
17 |
13 |
|
|
120 |
Herr Laumann |
CDU |
|
X |
|
|
121 |
Herr Lienenkämper |
CDU |
|
X |
|
|
122 |
Herr Lindner |
FDP |
|
X |
|
|
123 |
Herr Löcker |
SPD |
X |
|
|
|
124 |
Herr Lohn |
CDU |
|
X |
|
|
125 |
Frau Lück |
SPD |
X |
|
|
|
126 |
Frau Lüders |
SPD |
X |
|
|
|
127 |
Herr Lürbke |
FDP |
|
X |
|
|
128 |
Frau Lux |
SPD |
X |
|
|
|
129 |
Frau Maaßen |
GRÜNE |
X |
|
|
|
130 |
Herr Maelzer |
SPD |
X |
|
|
|
131 |
Herr Markert |
GRÜNE |
X |
|
|
|
132 |
Herr Marquardt |
SPD |
X |
|
|
|
133 |
Herr Marsching |
PIRATEN |
|
X |
|
|
134 |
Herr Meesters |
SPD |
X |
|
|
|
135 |
Frau Middendorf |
CDU |
|
X |
|
|
136 |
Frau Milz |
CDU |
|
X |
|
|
137 |
Herr Möbius |
CDU |
|
X |
|
|
138 |
Herr Moritz |
CDU |
|
X |
|
|
139 |
Herr Mostofizadeh |
GRÜNE |
X |
|
|
|
140 |
Herr Müller, Hans-Peter |
SPD |
X |
|
|
|
141 |
Herr Müller, Holger |
CDU |
|
X |
|
|
142 |
Frau Müller-Witt |
SPD |
X |
|
|
|
143 |
Herr Münchow |
SPD |
X |
|
|
|
144 |
Herr Münstermann |
SPD |
X |
|
|
|
145 |
Herr Nettelstroth |
CDU |
|
X |
|
|
146 |
Herr Neumann |
SPD |
X |
|
|
|
147 |
Herr Nückel |
FDP |
|
X |
|
|
148 |
Herr Olejak |
PIRATEN |
|
X |
|
|
149 |
Herr Dr. Optendrenk |
CDU |
|
X |
|
|
150 |
Herr Ortgies |
CDU |
|
X |
|
|
151 |
Herr Dr. Orth |
FDP |
entschuldigt |
||
|
|
|
Sa.: |
15 |
16 |
|
|
152 |
Herr Ott |
SPD |
X |
|
|
|
153 |
Herr Dr. Papke |
FDP |
|
X |
|
|
154 |
Herr Dr. Paul, Joachim |
PIRATEN |
|
X |
|
|
155 |
Frau Paul, Josefine |
GRÜNE |
X |
|
|
|
156 |
Frau Philipp |
SPD |
X |
|
|
|
157 |
Frau Pieper |
PIRATEN |
|
X |
|
|
158 |
Herr Post |
CDU |
|
X |
|
|
159 |
Herr Preuß |
CDU |
|
X |
|
|
160 |
Frau Preuß-Buchholz |
SPD |
X |
|
|
|
161 |
Herr Priggen |
GRÜNE |
X |
|
|
|
162 |
Herr Rahe |
SPD |
X |
|
|
|
163 |
Herr Rasche |
FDP |
|
X |
|
|
164 |
Herr Rehbaum |
CDU |
|
X |
|
|
165 |
Herr Römer |
SPD |
X |
|
|
|
166 |
Herr Rohwedder |
PIRATEN |
|
X |
|
|
167 |
Herr Rüße |
GRÜNE |
X |
|
|
|
168 |
Frau Ruhkemper |
SPD |
X |
|
|
|
169 |
Frau Rydlewski |
PIRATEN |
abwesend |
||
|
170 |
Frau Schäfer, Ute |
SPD |
X |
|
|
|
171 |
Frau Schäffer, Verena |
GRÜNE |
X |
|
|
|
172 |
Frau Scharrenbach |
CDU |
|
X |
|
|
173 |
Herr Schatz |
PIRATEN |
|
X |
|
|
174 |
Herr Scheffler |
SPD |
X |
|
|
|
175 |
Herr Schemmer |
CDU |
|
X |
|
|
176 |
Herr Schick |
CDU |
|
X |
|
|
177 |
Herr Schittges |
CDU |
|
X |
|
|
178 |
Herr Schlömer |
SPD |
X |
|
|
|
179 |
Herr Schmalenbach |
PIRATEN |
entschuldigt |
||
|
180 |
Herr Schmeltzer |
SPD |
entschuldigt |
||
|
181 |
Herr Schmitz, Hendrik |
CDU |
|
X |
|
|
182 |
Frau Schmitz, Ingola Stefanie |
FDP |
|
X |
|
|
183 |
Frau Schneckenburger |
GRÜNE |
X |
|
|
|
|
|
Sa.: |
14 |
15 |
|
|
184 |
Herr Schneider, Guntram |
SPD |
X |
|
|
|
185 |
Herr Schneider, René |
SPD |
X |
|
|
|
186 |
Frau Schneider, Susanne |
FDP |
|
X |
|
|
187 |
Herr Schultheis |
SPD |
X |
|
|
|
188 |
Herr Schulz |
PIRATEN |
|
X |
|
|
189 |
Frau Schulze |
SPD |
X |
|
|
|
190 |
Frau Schulze Föcking |
CDU |
|
X |
|
|
191 |
Herr Schwerd |
PIRATEN |
entschuldigt |
||
|
192 |
Herr Seel |
CDU |
|
X |
|
|
193 |
Frau Dr. Seidl |
GRÜNE |
X |
|
|
|
194 |
Herr Sieveke |
CDU |
|
X |
|
|
195 |
Herr Sommer |
PIRATEN |
|
X |
|
|
196 |
Frau Spanier-Oppermann |
SPD |
X |
|
|
|
197 |
Herr Spiecker |
CDU |
|
X |
|
|
198 |
Herr Dr. Stamp |
FDP |
|
X |
|
|
199 |
Frau Steffens |
GRÜNE |
X |
|
|
|
200 |
Herr Stein |
PIRATEN |
|
X |
|
|
201 |
Frau Steininger-Bludau |
SPD |
entschuldigt |
||
|
202 |
Frau Steinmann |
SPD |
X |
|
|
|
203 |
Herr Prof. Dr.Dr. Sternberg |
CDU |
|
X |
|
|
204 |
Herr Stotko |
SPD |
X |
|
|
|
205 |
Frau Stotz |
SPD |
X |
|
|
|
206 |
Herr Sundermann |
SPD |
X |
|
|
|
207 |
Herr Tenhumberg |
CDU |
entschuldigt |
||
|
208 |
Herr Thiel |
SPD |
X |
|
|
|
209 |
Herr Töns |
SPD |
X |
|
|
|
210 |
Herr Tüttenberg |
SPD |
X |
|
|
|
211 |
Herr Ünal |
GRÜNE |
X |
|
|
|
212 |
Herr Uhlenberg |
CDU |
|
X |
|
|
213 |
Frau Velte |
GRÜNE |
X |
|
|
|
214 |
Herr Vogt, Alexander |
SPD |
X |
|
|
|
215 |
Frau Vogt, Petra |
CDU |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
17 |
12 |
|
|
216 |
Frau Voigt-Küppers |
SPD |
X |
|
|
|
217 |
Frau Voßeler |
CDU |
|
X |
|
|
218 |
Herr Voussem |
CDU |
|
X |
|
|
219 |
Frau Wagener |
SPD |
entschuldigt |
||
|
220 |
Frau Warden |
SPD |
X |
|
|
|
221 |
Frau Watermann-Krass |
SPD |
X |
|
|
|
222 |
Herr Weckmann |
SPD |
X |
|
|
|
223 |
Herr Wedel |
FDP |
|
X |
|
|
224 |
Herr Wegner |
PIRATEN |
|
X |
|
|
225 |
Herr Weiß |
SPD |
X |
|
|
|
226 |
Herr Weske |
SPD |
X |
|
|
|
227 |
Herr Wirtz, Axel |
CDU |
|
X |
|
|
228 |
Herr Wirtz, Josef |
CDU |
|
X |
|
|
229 |
Herr Wittke |
CDU |
|
X |
|
|
230 |
Herr Witzel |
FDP |
|
X |
|
|
231 |
Herr Dr. Wolf, Ingo |
FDP |
entschuldigt |
||
|
232 |
Herr Wolf, Sven |
SPD |
X |
|
|
|
233 |
Herr Wüst |
CDU |
|
X |
|
|
234 |
Herr Yetim |
SPD |
X |
|
|
|
235 |
Herr Yüksel |
SPD |
X |
|
|
|
236 |
Frau Zentis |
GRÜNE |
X |
|
|
|
237 |
Herr Zimkeit |
SPD |
X |
|
|
|
|
|
Sa: |
11 |
9 |
|
ERGEBNIS
|
Seite |
Ja |
Nein |
Stimmenthaltung |
Summe |
|
1 |
15 |
7 |
0 |
22 |
|
2 |
15 |
16 |
0 |
31 |
|
3 |
20 |
12 |
0 |
32 |
|
4 |
17 |
13 |
0 |
30 |
|
5 |
15 |
16 |
0 |
31 |
|
6 |
14 |
15 |
0 |
29 |
|
7 |
17 |
12 |
0 |
29 |
|
8 |
11 |
9 |
0 |
20 |
|
Gesamt- |
124 |
100 |
0 |
224 |