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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 16/2 |
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05.06.2012 |
Beschlussprotokoll
der 2. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Dienstag, dem 5. Juni 2012
gemäß § 98 der Geschäftsordnung
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Vor Eintritt in die Tagesordnung |
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Die Verpflichtung der Abgeordneten Ina Scharrenbach (CDU) erfolgte nach § 2 GO.
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1. |
Gesetz zum Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder (GKL-StV)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/14 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen. |
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2. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hilfen für Blinde und Gehörlose
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/15 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen. |
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3. |
Gesetz zur Restrukturierung der WestLB AG
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/16 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. |
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Präsidentin
………………………………………. …………………………………………… Schriftführer/in Schriftführer/in