LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

PlBPr  16/143

07.04.2017

vor Eintritt in die Tagesordnung

Der ursprünglich vorgesehene Tagesordnungspunkt 7, „Ehrenamtliches Engagement auch im Steuerrecht fördern“ - Drucksache 16/14661 - wurde einvernehmlich mit Tagesordnungspunkt 7 der Plenarsitzung am Mittwoch, 5. April 2017, „System zur Akkreditierung von Studiengängen auf sichere Rechtsgrundlage stellen und weiterentwickeln“ - Drucksache 16/14660 - getauscht.

Der ursprünglich vorgesehene Tagesordnungspunkt 8 „Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen (LBG NRW)“ - Drucksache 16/13532 - wurde einvernehmlich mit Tagesordnungspunkt 13 der Plenarsitzung am Mittwoch, 5. April 2017, „Engpässe in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) Büren beseitigen - Landesregierung muss Kapazitäten umgehend erweitern“ - Drucksache 16/14172 - getauscht.

Der ursprünglich vorgesehen Tagesordnungspunkt 13 der heutigen Plenarsitzung, „NRW smartgerecht neu bauen: Großstadt und Sonderwirtschaftszone Garzweiler“ - Drucksache 16/14659 - wurde einvernehmlich mit Tagesordnungspunkt 14 der heutigen Plenarsitzung, „Gesetz zur Harmonisierung und Stärkung des Informationsfreiheitsrechts und Zugang zu maschinenlesbaren Daten (OpenData-Gesetz)“ - Drucksache 16/14379 (Neudruck) - getauscht.

1.

Die Welt zu Gast in NRW: Weltklimakonferenz COP 23 2017 in Bonn

Unterrichtung

durch die Landesregierung

Die Unterrichtung durch den Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz wurde entgegengenommen und die Aussprache hierüber durchgeführt.

2.

Herkunftskennzeichnung stärkt tierwohlfreundliche Schweineproduktion

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/14664

Der Antrag - Drucksache 16/14664 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und der fraktionslosen Abgeordneten Schwerd und Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Schulz angenommen.

3.

Schluss mit der Schönrednerei - Nordrhein-Westfalen braucht eine Regierung, die die Probleme unseres Landes erkennt und bekämpft!

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/14654

Der Antrag - Drucksache 16/14654 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und der fraktionslosen Abgeordneten Schwerd und Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Schulz abgelehnt.

4.

Nutzlos-Maut mit allen Möglichkeiten verhindern – Schaden von Nordrhein-Westfalen abwenden

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/14647

in Verbindung damit

PKW-Maut von CDU, SPD und CSU durch den Bundesrat stoppen

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/14658 (Neudruck)

Der Antrag - Drucksache 16/14647 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP, PIRATEN und der fraktionslosen Abgeordneten Schulz und Schwerd abgelehnt.

Der Antrag - Drucksache 16/14658 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd bei Enthaltung der Fraktion der FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz abgelehnt.

5.

Zwischenbericht

des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses V (Fall Amri)

gemäß § 24 UAG

zu dem Auftrag

des Landtags

Nordrhein-Westfalen

vom 15.02.2017

Drucksache 16/14168 (Neudruck)

Drucksache 16/14550

Der Zwischenbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses V (Fall Amri) - Drucksache 16/14550 - wurde zur Kenntnis genommen und eine Aussprache hierüber durchgeführt.

6.

Abschlussbericht des Petitionsausschusses

Der Bericht der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Frau Rita Klöpper (CDU), wurde entgegengenommen.

7.

System zur Akkreditierung von Studiengängen auf sichere Rechtsgrundlage stellen und weiterentwickeln

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/14660

Der Antrag - Drucksache 16/14660 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktion der
PIRATEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP angenommen.

8.

Engpässe in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) Büren beseitigen - Landesregierung muss Kapazitäten umgehend erweitern

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/14172

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für

Kommunalpolitik

Drucksache 16/14470

Der Antrag - Drucksache 16/14172 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/14470 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.

9.

Einmischen, aber richtig! Jugendpartizipation stärken!

Antrag

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

der Fraktion der FDP und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/14666

Der Antrag - Drucksache 16/14666 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung einstimmig angenommen.

10.

Die Game- und Netzkultur lebt mit dem Streaming: Veraltete Rundfunkkonzepte der Medienanstalten müssen für das digitale Zeitalter neu konzipiert werden!

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/14657

Der Antrag - Drucksache 16/14657 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd abgelehnt.

11.

Kommunale Ordnungsdienste qualitativ durch die Einführung eines Ausbildungsberufes stärken - für mehr Sicherheit und Ordnung in unseren Städten!

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/13527

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für

Kommunalpolitik

Drucksache 16/14691

Der Antrag - Drucksache 16/13527 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/14691 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, FDP, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd gegen die Stimmen der Fraktion der CDU abgelehnt.

12.

Überwachung und Datenzugriff im Bereich der Telekommunikation, Fortsetzung:

Werden Funkzellenabfragen, Stille SMS und IMSI-Catcher zum Standard bei Ermittlungen nordrhein-westfälischer Sicherheitsbehörden?

Große Anfrage 23

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/13803

Antwort

der Landesregierung

Drucksache 16/14528

Die Beratung der Großen Anfrage 23 - Drucksache 16/13803 - wurde durchgeführt.

13.

Gesetz zur Harmonisierung und Stärkung des Informationsfreiheitsrechts und Zugang zu maschinenlesbaren Daten (OpenData-Gesetz)

Gesetzentwurf

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/14379 (Neudruck)

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Innenausschusses

Drucksache 16/14692

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/14379 (Neudruck) - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/14692 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz abgelehnt.

14.

NRW smartgerecht neu bauen: Großstadt und Sonderwirtschaftszone Garzweiler

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/14659

Der Antrag - Drucksache 16/14659 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und der fraktionslosen Abgeordneten Schulz und Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd abgelehnt.