LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 16/142 |
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06.04.2017 |
Beschlussprotokoll
der 142. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 6. April 2017
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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1. |
Vorausschauende Wirtschaftspolitik fortsetzen: Starker Standort NRW!
Unterrichtung durch die Landesregierung
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Die Unterrichtung durch den Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk wurde entgegengenommen und die Aussprache hierüber durchgeführt. |
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2. |
Koordinierung von Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung ermö-glicht effiziente Beratungsstrukturen und stärkt Prävention
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 16/14665 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und der fraktionslosen Abgeordneten Schulz und Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP angenommen. |
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3. |
Schluss mit den falschen Versprechungen – Reform der Kita-Finanzierung transparent und ehrlich vorbereiten!
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 16/14650 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN abgelehnt. |
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4. |
Das Fach Informatik an allen nordrhein-westfälischen Schulen stärken!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Änderungsantrag der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der PIRATEN
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Der Antrag - Drucksache
16/14656 - wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrags - Drucksache
16/14767 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, FDP,
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/14767 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, FDP, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz bei Enthaltung der Fraktion der CDU angenommen. |
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5. |
Keine Energiewende zulasten von Mensch und Natur – Nordrhein-Westfalen muss grundlegenden Kurswechsel beim Ausbau der Windenergie einleiten
Antrag der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache
16/14648 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der
Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/14768 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP angenommen. |
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6. |
Schlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III (NSU)
gemäß § 24 UAG zu dem Auftrag des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 05.11.2014 Drucksache 16/7148 (Neudruck)
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Der Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III (NSU) - Drucksache 16/14400 - wurde zur Kenntnis genommen und eine Aussprache hierüber durchgeführt. |
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7. |
Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/13313 (Neudruck)
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
2. Lesung
und
3. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache
16/13313 (Neudruck) - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache
16/14679 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD,
Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/13313 (Neudruck) - wurde durch die von der Fraktion der PIRATEN beantragten namentlichen Abstimmung mit folgendem Ergebnis nach der 3. Lesung abgelehnt, da die gemäß Artikel 69 Abs. 2 der Landesverfassung NRW erforderliche Mehrheit nicht erreicht wurde:
Der Abgeordnete Henning Höne (FDP) gab eine Erklärung zur Abstimmung gemäß § 47 Abs. 2 der Geschäftsordnung ab.
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8. |
Gesetz zur Einführung der Individualverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache
16/13113 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/14681 -
mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktionen von FDP, |
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9. |
Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes, des Verfassungsgerichtshofgesetzes und weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Änderungsantrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/14787 (Neudruck)
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/13312 - wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrags - Drucksache 16/14787 (Neudruck) - entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/14682 - einstimmig in 2. Lesung verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/14787 (Neudruck) - wurde einstimmig angenommen. |
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10. |
Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen - Absenkung des Eingangsquorums des Artikel 68 Landesverfassung NW
Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/14002 (Neudruck)
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/14002 (Neudruck) - wurde gemäß § 84 Abs. 1 der Geschäftsordnung zurückgenommen.
Der Rücknahme hat kein Mitglied des Landtags widersprochen. |
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11. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid - Zweites Gesetz zur Erleichterung von Volksbegehren
Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
Beschlussemp fehlung und Bericht des Hauptausschusses
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/14006 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/14684 - einstimmig abgelehnt. |
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12. |
Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen - Einheitliche Quoren von 20 % in der Landesverfassung im sogenannten „parlamentarischen Betrieb“
Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/14380 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/14685 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Schulz abgelehnt.
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13. |
Viertes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung - Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenregel in das nordrhein-westfälische Landesrecht
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Entschließungsantrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/14760 (Neudruck)
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
2. Lesung
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Die Beschlussempfehlung - Drucksache 16/14686 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Schulz angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 16/13315 - in der Fassung der Beschlussempfehlung in 2. Lesung verabschiedet.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/14760 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Schulz abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/14792 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Schulz abgelehnt. |
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14. |
Landesregierung muss endlich ein Konzept zur Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 erstellen und der Öffentlichkeit vorstellen
Antrag der Fraktion der CDU
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Der Antrag - Drucksache
16/14653 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der
Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten |
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15. |
„Streckungsfonds“ der Landesregierung soll steigende Energiekosten kommenden Generationen aufbürden – Nordrhein-Westfalen benötigt mehr Marktwirtschaft in der Energiepolitik statt schuldenfinanzierte Schattenhaushalte
Antrag der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
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Der Antrag - Drucksache 16/13543 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/14687 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz abgelehnt. |
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16. |
Eigentumsförderung stärken – mehr Fairness bei der Förderung von Wohneigentum für Familien
Antrag der Fraktion der CDU
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Der Antrag - Drucksache
16/14397 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der
Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei
Enthaltung der Fraktion der |
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17. |
Polizeipräsenz im ländlichen Raum stärken - System der Kräfteverteilung sachgerecht fortentwickeln!
Antrag der Fraktion der CDU
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
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Der Antrag - Drucksache 16/13413 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/14688 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN abgelehnt. |
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18. |
Für die Einführung eines spartenübergreifenden Creative Commons Preises in NRW! Freien Zugang von digitalisierten Kunst- und Kulturgütern für die Zukunft absichern und die Verwendung von freien Lizenzen anregen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien
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Der Antrag - Drucksache 16/14385 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/14689 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Schulz abgelehnt. |
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……….……………………………
Präsidentin
………………………………………. …………………………………………… Schriftführer/in Schriftführer/in
Landtag Nordrhein-Westfalen |
16. Wahlperiode |
Niederschrift
über die namentliche Abstimmung zu Punkt 7 der Tagesordnung der 142. Plenarsitzung am 06.04.2017
Betr.: Gesetz zur
Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
- Drucksache 16/13313 (Neudruck) - zur 3. Lesung
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|
Abstimmung |
||
|
|
Stimm- |
|||
1 |
Herr Abel |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
2 |
Herr Alda |
FDP |
|
X |
|
3 |
Frau Altenkamp |
SPD |
X |
|
|
4 |
Frau Andres |
SPD |
X |
|
|
5 |
Frau Asch |
GRÜNE |
X |
|
|
6 |
Herr Bas |
GRÜNE |
X |
|
|
7 |
Herr Bayer |
PIRATEN |
X |
|
|
8 |
Herr Becker, Andreas |
SPD |
X |
|
|
9 |
Herr Becker, Horst |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
10 |
Frau Beer |
GRÜNE |
X |
|
|
11 |
Frau Dr. Beisheim |
GRÜNE |
X |
|
|
12 |
Herr Bell |
SPD |
X |
|
|
13 |
Frau Benninghaus |
SPD |
X |
|
|
14 |
Herr van den Berg |
SPD |
abwesend |
||
15 |
Herr Dr. Berger |
CDU |
|
X |
|
16 |
Herr Berghahn |
SPD |
X |
|
|
17 |
Herr Dr. Bergmann |
CDU |
|
X |
|
18 |
Herr Beu |
GRÜNE |
X |
|
|
19 |
Herr Bialas |
SPD |
X |
|
|
20 |
Herr Biesenbach |
CDU |
entschuldigt |
||
21 |
Frau Birkhahn |
CDU |
|
X |
|
22 |
Herr Bischoff |
SPD |
X |
|
|
23 |
Frau Blask |
SPD |
X |
|
|
|
|
Sa.: |
15 |
4 |
0 |
24 |
Herr Börner |
SPD |
X |
|
|
25 |
Herr Börschel |
SPD |
X |
|
|
26 |
Freifrau von Boeselager |
CDU |
|
X |
|
27 |
Herr Bolte |
GRÜNE |
X |
|
|
28 |
Herr Bombis |
FDP |
abwesend |
||
29 |
Herr Prof. Dr. Bovermann |
SPD |
X |
|
|
30 |
Frau Brand |
PIRATEN |
X |
|
|
31 |
Frau Brems |
GRÜNE |
X |
|
|
32 |
Herr Brockes |
FDP |
|
X |
|
33 |
Frau Dr. Bunse |
CDU |
entschuldigt |
||
34 |
Herr Burkert |
CDU |
|
X |
|
35 |
Herr Busen |
FDP |
abwesend |
||
36 |
Herr Dahm |
SPD |
X |
|
|
37 |
Herr Deppe |
CDU |
|
X |
|
38 |
Frau van Dinther |
CDU |
entschuldigt |
||
39 |
Frau Dmoch-Schweren |
SPD |
X |
|
|
40 |
Frau Doppmeier |
CDU |
|
X |
|
41 |
Herr Dudas |
SPD |
X |
|
|
42 |
Frau Düker |
GRÜNE |
X |
|
|
43 |
Herr Düngel |
PIRATEN |
X |
|
|
44 |
Herr Ellerbrock |
FDP |
|
X |
|
45 |
Herr Engstfeld |
GRÜNE |
X |
|
|
46 |
Frau Fasse |
CDU |
|
X |
|
47 |
Herr Fehring |
CDU |
|
X |
|
48 |
Herr Feuß |
SPD |
X |
|
|
49 |
Herr Fortmeier |
SPD |
X |
|
|
50 |
Frau Freimuth |
FDP |
|
X |
|
51 |
Herr Fricke |
PIRATEN |
X |
|
|
52 |
Herr Ganzke |
SPD |
X |
|
|
53 |
Herr Garbrecht |
SPD |
X |
|
|
54 |
Herr Gatter |
SPD |
X |
|
|
55 |
Frau Gebauer |
FDP |
abwesend |
||
|
|
Sa.: |
18 |
9 |
0 |
56 |
Frau Gebhard |
SPD |
X |
|
|
57 |
Herr Geyer |
SPD |
X |
|
|
58 |
Frau Gödecke |
SPD |
X |
|
|
59 |
Herr Goldmann |
GRÜNE |
X |
|
|
60 |
Herr Golland |
CDU |
|
X |
|
61 |
Frau Grochowiak-Schmieding |
GRÜNE |
X |
|
|
62 |
Herr Große Brömer |
SPD |
X |
|
|
63 |
Herr von Grünberg |
SPD |
X |
|
|
64 |
Herr Grunendahl |
CDU |
entschuldigt |
||
65 |
Frau Güler |
CDU |
|
X |
|
66 |
Herr Haardt |
CDU |
|
X |
|
67 |
Herr Dr. Hachen |
CDU |
|
X |
|
68 |
Frau Hack |
SPD |
X |
|
|
69 |
Herr Hafke |
FDP |
|
X |
|
70 |
Frau Hammelrath, Gabriele |
SPD |
X |
|
|
71 |
Frau Hammelrath, Helene |
SPD |
X |
|
|
72 |
Frau Hanses |
GRÜNE |
X |
|
|
73 |
Herr Hausmann |
CDU |
|
X |
|
74 |
Herr Hegemann |
CDU |
|
X |
|
75 |
Herr Heinrichs |
SPD |
X |
|
|
76 |
Frau Hendricks |
SPD |
X |
|
|
77 |
Herr Hendriks |
CDU |
entschuldigt |
||
78 |
Herr Herrmann |
PIRATEN |
X |
|
|
79 |
Herr Herter |
SPD |
X |
|
|
80 |
Herr Hilser |
SPD |
X |
|
|
81 |
Herr Höne |
FDP |
|
X |
|
82 |
Herr Hovenjürgen |
CDU |
|
X |
|
83 |
Frau Howe |
SPD |
X |
|
|
84 |
Herr Hübner |
SPD |
X |
|
|
85 |
Herr Jäger |
SPD |
X |
|
|
86 |
Herr Jahl |
SPD |
X |
|
|
87 |
Frau Jansen |
SPD |
X |
|
|
|
|
Sa.: |
21 |
9 |
0 |
88 |
Herr Jörg |
SPD |
X |
|
|
89 |
Herr Jostmeier |
CDU |
|
X |
|
90 |
Herr Kämmerling |
SPD |
X |
|
|
91 |
Herr Kaiser |
CDU |
|
X |
|
92 |
Herr Kamieth |
CDU |
|
X |
|
93 |
Herr Dr. Kerbein |
FDP |
entschuldigt |
||
94 |
Herr Kerkhoff |
CDU |
|
X |
|
95 |
Herr Kern, Nicolaus |
PIRATEN |
X |
|
|
96 |
Herr Kern, Walter |
CDU |
|
X |
|
97 |
Herr Keymis |
GRÜNE |
X |
|
|
98 |
Frau Kieninger |
SPD |
X |
|
|
99 |
Herr Klocke |
GRÜNE |
X |
|
|
100 |
Frau Klöpper |
CDU |
|
X |
|
101 |
Herr Körfges |
SPD |
X |
|
|
102 |
Frau Kopp-Herr |
SPD |
X |
|
|
103 |
Frau Korte |
CDU |
|
X |
|
104 |
Frau Koschorreck |
SPD |
X |
|
|
105 |
Herr Kossiski |
SPD |
X |
|
|
106 |
Frau Kraft |
SPD |
X |
|
|
107 |
Herr Kramer |
SPD |
X |
|
|
108 |
Herr Krick |
SPD |
X |
|
|
109 |
Herr Krückel |
CDU |
|
X |
|
110 |
Herr Krüger |
GRÜNE |
X |
|
|
111 |
Herr Kruse |
CDU |
entschuldigt |
||
112 |
Herr Kuper |
CDU |
|
X |
|
113 |
Herr Kutschaty |
SPD |
X |
|
|
114 |
Herr Lamla |
PIRATEN |
X |
|
|
115 |
Herr Laschet |
CDU |
|
X |
|
116 |
Herr Lienenkämper |
CDU |
|
X |
|
117 |
Herr Lindner |
FDP |
|
X |
|
118 |
Herr Löcker |
SPD |
X |
|
|
119 |
Herr Lohn |
CDU |
abwesend |
||
|
|
Sa.: |
17 |
12 |
0 |
120 |
Frau Lück |
SPD |
X |
|
|
121 |
Frau Lüders |
SPD |
X |
|
|
122 |
Herr Lürbke |
FDP |
|
X |
|
123 |
Frau Lux |
SPD |
X |
|
|
124 |
Frau Maaßen |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
125 |
Herr Dr. Maelzer |
SPD |
X |
|
|
126 |
Herr Markert |
GRÜNE |
X |
|
|
127 |
Herr Marquardt |
SPD |
X |
|
|
128 |
Herr Marsching |
PIRATEN |
X |
|
|
129 |
Herr Meesters |
SPD |
X |
|
|
130 |
Frau Middendorf |
CDU |
|
X |
|
131 |
Frau Milz |
CDU |
|
X |
|
132 |
Herr Möbius |
CDU |
|
X |
|
133 |
Herr Moritz |
CDU |
|
X |
|
134 |
Herr Mostofizadeh |
GRÜNE |
X |
|
|
135 |
Herr Müller, Hans-Peter |
SPD |
X |
|
|
136 |
Herr Müller, Holger |
CDU |
|
X |
|
137 |
Frau Müller-Witt |
SPD |
X |
|
|
138 |
Herr Münchow |
SPD |
X |
|
|
139 |
Herr Münstermann |
SPD |
entschuldigt |
||
140 |
Herr Nettekoven |
CDU |
|
X |
|
141 |
Herr Nettelstroth |
CDU |
|
X |
|
142 |
Herr Neumann |
SPD |
X |
|
|
143 |
Herr Nückel |
FDP |
|
X |
|
144 |
Herr Olejak |
PIRATEN |
X |
|
|
145 |
Herr Dr. Optendrenk |
CDU |
|
X |
|
146 |
Herr Ortgies |
CDU |
entschuldigt |
||
147 |
Herr Ott |
SPD |
X |
|
|
148 |
Herr Dr. Papke |
FDP |
|
X |
|
149 |
Herr Dr. Paul, Joachim |
PIRATEN |
X |
|
|
150 |
Frau Paul, Josefine |
GRÜNE |
X |
|
|
151 |
Frau Philipp |
SPD |
X |
|
|
|
|
Sa.: |
18 |
11 |
0 |
152 |
Frau Pieper |
PIRATEN |
X |
|
|
153 |
Herr Post |
CDU |
|
X |
|
154 |
Herr Preuß |
CDU |
|
X |
|
155 |
Frau Preuß-Buchholz |
SPD |
X |
|
|
156 |
Herr Priggen |
GRÜNE |
X |
|
|
157 |
Herr Rahe |
SPD |
X |
|
|
158 |
Herr Rasche |
FDP |
|
X |
|
159 |
Herr Rehbaum |
CDU |
|
X |
|
160 |
Herr Rickfelder |
CDU |
|
X |
|
161 |
Herr Römer |
SPD |
X |
|
|
162 |
Herr Rohwedder |
PIRATEN |
X |
|
|
163 |
Herr Rüße |
GRÜNE |
X |
|
|
164 |
Frau Ruhkemper |
SPD |
X |
|
|
165 |
Frau Rydlewski |
PIRATEN |
entschuldigt |
||
166 |
Frau Schäfer, Ute |
SPD |
X |
|
|
167 |
Frau Schäffer, Verena |
GRÜNE |
X |
|
|
168 |
Frau Scharrenbach |
CDU |
entschuldigt |
||
169 |
Herr Schatz |
PIRATEN |
X |
|
|
170 |
Herr Scheffler |
SPD |
X |
|
|
171 |
Herr Schemmer |
CDU |
|
X |
|
172 |
Herr Schick |
CDU |
|
X |
|
173 |
Herr Schittges |
CDU |
|
X |
|
174 |
Herr Schlömer |
SPD |
X |
|
|
175 |
Herr Schmalenbach |
PIRATEN |
X |
|
|
176 |
Herr Schmeltzer |
SPD |
X |
|
|
177 |
Frau Schmitt-Promny |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
178 |
Herr Schmitz, Hendrik |
CDU |
|
X |
|
179 |
Frau Schmitz, Ingola Stefanie |
FDP |
|
X |
|
180 |
Herr Schneider, Guntram |
SPD |
X |
|
|
181 |
Herr Schneider, René |
SPD |
X |
|
|
182 |
Frau Schneider, Susanne |
FDP |
|
X |
|
183 |
Herr Schultheis |
SPD |
X |
|
|
|
|
Sa.: |
18 |
11 |
0 |
184 |
Herr Schulz |
fraktionslos |
X |
|
|
185 |
Frau Schulze |
SPD |
X |
|
|
186 |
Frau Schulze Föcking |
CDU |
|
X |
|
187 |
Herr Schwerd |
fraktionslos |
entschuldigt |
||
188 |
Herr Seel |
CDU |
|
X |
|
189 |
Frau Dr. Seidl |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
190 |
Herr Sieveke |
CDU |
|
X |
|
191 |
Herr Solf |
CDU |
entschuldigt |
||
192 |
Herr Sommer |
PIRATEN |
X |
|
|
193 |
Frau Spanier-Oppermann |
SPD |
X |
|
|
194 |
Herr Spiecker |
CDU |
|
X |
|
195 |
Herr Dr. Stamp |
FDP |
abwesend |
||
196 |
Herr Stein |
CDU |
abwesend |
||
197 |
Frau Steininger-Bludau |
SPD |
X |
|
|
198 |
Frau Steinmann |
SPD |
entschuldigt |
||
199 |
Herr Prof. Dr.Dr. Sternberg |
CDU |
|
X |
|
200 |
Herr Stinka |
SPD |
X |
|
|
201 |
Herr Stotko |
SPD |
X |
|
|
202 |
Frau Stotz |
SPD |
X |
|
|
203 |
Herr Stüttgen |
fraktionslos |
X |
|
|
204 |
Herr Sundermann |
SPD |
X |
|
|
205 |
Herr Tenhumberg |
CDU |
|
X |
|
206 |
Herr Terhaag |
FDP |
|
X |
|
207 |
Herr Thiel |
SPD |
X |
|
|
208 |
Frau Thönnissen |
CDU |
entschuldigt |
||
209 |
Frau Tillmann |
SPD |
entschuldigt |
||
210 |
Herr Töns |
SPD |
entschuldigt |
||
211 |
Herr Tüttenberg |
SPD |
X |
|
|
212 |
Herr Ünal |
GRÜNE |
X |
|
|
213 |
Herr Uhlenberg |
CDU |
|
X |
|
214 |
Frau Velte |
GRÜNE |
X |
|
|
215 |
Herr Vogt, Alexander |
SPD |
X |
|
|
|
|
Sa.: |
15 |
8 |
0 |
216 |
Frau Vogt, Petra |
CDU |
|
X |
|
217 |
Frau Voigt-Küppers |
SPD |
X |
|
|
218 |
Frau Voßeler |
CDU |
|
X |
|
219 |
Herr Voussem |
CDU |
|
X |
|
220 |
Frau Wagener |
SPD |
X |
|
|
221 |
Frau Warden |
SPD |
X |
|
|
222 |
Frau Watermann-Krass |
SPD |
X |
|
|
223 |
Herr Weckmann |
SPD |
X |
|
|
224 |
Herr Wedel |
FDP |
|
X |
|
225 |
Herr Wegner |
PIRATEN |
X |
|
|
226 |
Herr Weiß |
SPD |
X |
|
|
227 |
Herr Weske |
SPD |
X |
|
|
228 |
Herr Wirtz, Axel |
CDU |
entschuldigt |
||
229 |
Herr Wirtz, Josef |
CDU |
|
X |
|
230 |
Herr Witzel |
FDP |
|
X |
|
231 |
Herr Dr. Wolf, Ingo |
FDP |
|
X |
|
232 |
Herr Wolf, Sven |
SPD |
X |
|
|
233 |
Herr Wüst |
CDU |
entschuldigt |
||
234 |
Herr Yetim |
SPD |
X |
|
|
235 |
Herr Yüksel |
SPD |
X |
|
|
236 |
Frau Zentis |
GRÜNE |
X |
|
|
237 |
Herr Zimkeit |
SPD |
X |
|
|
|
|
Sa: |
13 |
7 |
0 |
ERGEBNIS
Seite |
Ja |
Nein |
Stimmenthaltung |
Summe |
1 |
15 |
4 |
0 |
19 |
2 |
18 |
9 |
0 |
27 |
3 |
21 |
9 |
0 |
30 |
4 |
17 |
12 |
0 |
29 |
5 |
18 |
11 |
0 |
29 |
6 |
18 |
11 |
0 |
29 |
7 |
15 |
8 |
0 |
23 |
8 |
13 |
7 |
0 |
20 |
Gesamt- |
135 |
71 |
0 |
206 |