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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

PlBPr  16/142

 

06.04.2017

 

 

 

Beschlussprotokoll

 

 

der 142. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 6. April 2017
gemäß § 104 der Geschäftsordnung

 

 

 

 

1.

Vorausschauende Wirtschaftspolitik fortsetzen: Starker Standort NRW!

 

Unterrichtung

durch die Landesregierung

 

 

 

 

Die Unterrichtung durch den Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk wurde entgegengenommen und die Aussprache hierüber durchgeführt.

 

2.

Koordinierung von Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung ermö-glicht effiziente Beratungsstrukturen und stärkt Prävention

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/14665

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/14665 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und der fraktionslosen Abgeordneten Schulz und Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP angenommen.

 

3.

Schluss mit den falschen Versprechungen – Reform der Kita-Finanzierung transparent und ehrlich vorbereiten!

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/14650

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/14650 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN abgelehnt.

 

4.

Das Fach Informatik an allen nordrhein-westfälischen Schulen stärken!

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/14656

 

 

 

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/14767

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/14656 - wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrags - Drucksache 16/14767 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, FDP,
PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz bei Enthaltung der Fraktion der CDU angenommen.

 

Der Änderungsantrag - Drucksache 16/14767 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, FDP, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz bei Enthaltung der Fraktion der CDU angenommen.

 

5.

Keine Energiewende zulasten von Mensch und Natur – Nordrhein-Westfalen muss grundlegenden Kurswechsel beim Ausbau der Windenergie einleiten

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/14648

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/14768

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/14648 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und
PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP abgelehnt.

 

 

 

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/14768 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP angenommen.

6.

Schlussbericht

des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III (NSU)

 

gemäß § 24 UAG

zu dem Auftrag

des Landtags

Nordrhein-Westfalen

vom 05.11.2014

Drucksache 16/7148 (Neudruck)

 

Drucksache 16/14400

 

 

 

Der Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III (NSU) - Drucksache 16/14400 - wurde zur Kenntnis genommen und eine Aussprache hierüber durchgeführt.

 

 

7.

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/13313 (Neudruck)

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Hauptausschusses

Drucksache 16/14679

 

2. Lesung

 

und

 

3. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/13313 (Neudruck) - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/14679 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD,
GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP angenommen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/13313 (Neudruck) - wurde durch die von der Fraktion der PIRATEN beantragten namentlichen Abstimmung mit folgendem Ergebnis nach der 3. Lesung abgelehnt, da die gemäß Artikel 69 Abs. 2 der Landesverfassung NRW erforderliche Mehrheit nicht erreicht wurde:

 

Abgegebene Stimmen

206

Ja

135

Nein

71

Enthaltungen

-

 

 

 

Der Abgeordnete Henning Höne (FDP) gab eine Erklärung zur Abstimmung gemäß § 47 Abs. 2 der Geschäftsordnung ab.

 

 

 

8.

Gesetz zur Einführung der Individualverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/13113

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Hauptausschusses

Drucksache 16/14681

 

2. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/13113 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/14681 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP,
PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz bei Enthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt.

 

9.

Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes, des Verfassungsgerichtshofgesetzes und weiterer Gesetze

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/13312

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Hauptausschusses

Drucksache 16/14682

 

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

der Fraktion der FDP und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/14787 (Neudruck)

 

2. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/13312 - wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrags - Drucksache 16/14787 (Neudruck) - entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/14682 - einstimmig in 2. Lesung verabschiedet.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Änderungsantrag - Drucksache 16/14787 (Neudruck) - wurde einstimmig angenommen.

 

10.

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen - Absenkung des Eingangsquorums des Artikel 68 Landesverfassung NW

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/14002 (Neudruck)

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Hauptausschusses

Drucksache 16/14683

 

2. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/14002 (Neudruck) - wurde gemäß § 84 Abs. 1 der Geschäftsordnung zurückgenommen.

 

Der Rücknahme hat kein Mitglied des Landtags widersprochen.

 

11.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid - Zweites Gesetz zur Erleichterung von Volksbegehren

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/14006

 

Beschlussemp fehlung

und Bericht

des Hauptausschusses

Drucksache 16/14684

 

2. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/14006 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/14684 - einstimmig abgelehnt.

 

12.

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen - Einheitliche Quoren von 20 % in der Landesverfassung im sogenannten „parlamentarischen Betrieb“

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/14380

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Hauptausschusses

Drucksache 16/14685

 

2. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/14380 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/14685 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Schulz abgelehnt.

 

 

 

13.

Viertes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung - Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenregel in das nordrhein-westfälische Landesrecht

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/13315

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/14686

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/14760 (Neudruck)

 

 

 

 

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/14792

 

2. Lesung

 

 

 

Die Beschlussempfehlung - Drucksache 16/14686 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Schulz angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 16/13315 - in der Fassung der Beschlussempfehlung in 2. Lesung verabschiedet.

 

 

 

 

 

 

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/14760 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Schulz abgelehnt.

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/14792 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Schulz abgelehnt.

 

14.

Landesregierung muss endlich ein Konzept zur Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 erstellen und der Öffentlichkeit vorstellen

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/14653

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/14653 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten
Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz abgelehnt.

 

15.

„Streckungsfonds“ der Landesregierung soll steigende Energiekosten kommenden Generationen aufbürden – Nordrhein-Westfalen benötigt mehr Marktwirtschaft in der Energiepolitik statt schuldenfinanzierte Schattenhaushalte

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/13543

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Wirtschaft,

Energie, Industrie, Mittelstand

und Handwerk

Drucksache 16/14687

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/13543 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/14687 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz abgelehnt.

 

16.

Eigentumsförderung stärken – mehr Fairness bei der Förderung von Wohneigentum für Familien

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/14397

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/14397 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der
PIRATEN abgelehnt.

 

17.

Polizeipräsenz im ländlichen Raum stärken - System der Kräfteverteilung sachgerecht fortentwickeln!

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/13413

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Innenausschusses

Drucksache 16/14688

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/13413 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/14688 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

 

18.

Für die Einführung eines spartenübergreifenden Creative Commons Preises in NRW! Freien Zugang von digitalisierten Kunst- und Kulturgütern für die Zukunft absichern und die Verwendung von freien Lizenzen anregen

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/14385

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Kultur

und Medien

Drucksache 16/14689

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/14385 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/14689 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Schulz abgelehnt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

……….……………………………

Präsidentin

 

……………………………………….                         ……………………………………………       Schriftführer/in                                                           Schriftführer/in

 

 

 

 


 

Landtag Nordrhein-Westfalen

16. Wahlperiode

 

 

Niederschrift

 

über die namentliche Abstimmung zu Punkt 7 der Tagesordnung der 142. Plenarsitzung am 06.04.2017

 

Betr.: Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
- Drucksache 16/13313 (Neudruck) - zur 3. Lesung

 


Lfd.
Nr.


Name des Abgeordneten


Fraktion

Abstimmung


ja


nein

Stimm-
ent-
haltung

1

 Herr Abel

GRÜNE

entschuldigt

2

 Herr Alda

FDP

 

X

 

3

 Frau Altenkamp

SPD

X

 

 

4

 Frau Andres

SPD

X

 

 

5

 Frau Asch

GRÜNE

X

 

 

6

 Herr Bas

GRÜNE

X

 

 

7

 Herr Bayer

PIRATEN

X

 

 

8

 Herr Becker, Andreas

SPD

X

 

 

9

 Herr Becker, Horst

GRÜNE

entschuldigt

10

 Frau Beer

GRÜNE

X

 

 

11

 Frau Dr. Beisheim

GRÜNE

X

 

 

12

 Herr Bell

SPD

X

 

 

13

 Frau Benninghaus

SPD

X

 

 

14

 Herr van den Berg

SPD

abwesend

15

 Herr Dr. Berger

CDU

 

X

 

16

 Herr Berghahn

SPD

X

 

 

17

 Herr Dr. Bergmann

CDU

 

X

 

18

 Herr Beu

GRÜNE

X

 

 

19

 Herr Bialas

SPD

X

 

 

20

 Herr Biesenbach

CDU

entschuldigt

21

 Frau Birkhahn

CDU

 

X

 

22

 Herr Bischoff

SPD

X

 

 

23

 Frau Blask

SPD

X

 

 

 

 

Sa.:

15

4

0

24

 Herr Börner

SPD

X

 

 

25

 Herr Börschel

SPD

X

 

 

26

 Freifrau von Boeselager

CDU

 

X

 

27

 Herr Bolte

GRÜNE

X

 

 

28

 Herr Bombis

FDP

abwesend

29

 Herr Prof. Dr. Bovermann

SPD

X

 

 

30

 Frau Brand

PIRATEN

X

 

 

31

 Frau Brems

GRÜNE

X

 

 

32

 Herr Brockes

FDP

 

X

 

33

 Frau Dr. Bunse

CDU

entschuldigt

34

 Herr Burkert

CDU

 

X

 

35

 Herr Busen

FDP

abwesend

36

 Herr Dahm

SPD

X

 

 

37

 Herr Deppe

CDU

 

X

 

38

 Frau van Dinther

CDU

entschuldigt

39

 Frau Dmoch-Schweren

SPD

X

 

 

40

 Frau Doppmeier

CDU

 

X

 

41

 Herr Dudas

SPD

X

 

 

42

 Frau Düker

GRÜNE

X

 

 

43

 Herr Düngel

PIRATEN

X

 

 

44

 Herr Ellerbrock

FDP

 

X

 

45

 Herr Engstfeld

GRÜNE

X

 

 

46

 Frau Fasse

CDU

 

X

 

47

 Herr Fehring

CDU

 

X

 

48

 Herr Feuß

SPD

X

 

 

49

 Herr Fortmeier

SPD

X

 

 

50

 Frau Freimuth

FDP

 

X

 

51

 Herr Fricke

PIRATEN

X

 

 

52

 Herr Ganzke

SPD

X

 

 

53

 Herr Garbrecht

SPD

X

 

 

54

 Herr Gatter

SPD

X

 

 

55

 Frau Gebauer

FDP

abwesend

 

 

Sa.:

18

9

0

56

 Frau Gebhard

SPD

X

 

 

57

 Herr Geyer

SPD

X

 

 

58

 Frau Gödecke

SPD

X

 

 

59

 Herr Goldmann

GRÜNE

X

 

 

60

 Herr Golland

CDU

 

X

 

61

 Frau Grochowiak-Schmieding

GRÜNE

X

 

 

62

 Herr Große Brömer

SPD

X

 

 

63

 Herr von Grünberg

SPD

X

 

 

64

 Herr Grunendahl

CDU

entschuldigt

65

 Frau Güler

CDU

 

X

 

66

 Herr Haardt

CDU

 

X

 

67

 Herr Dr. Hachen

CDU

 

X

 

68

 Frau Hack

SPD

X

 

 

69

 Herr Hafke

FDP

 

X

 

70

 Frau Hammelrath, Gabriele

SPD

X

 

 

71

 Frau Hammelrath, Helene

SPD

X

 

 

72

 Frau Hanses

GRÜNE

X

 

 

73

 Herr Hausmann

CDU

 

X

 

74

 Herr Hegemann

CDU

 

X

 

75

 Herr Heinrichs

SPD

X

 

 

76

 Frau Hendricks

SPD

X

 

 

77

 Herr Hendriks

CDU

entschuldigt

78

 Herr Herrmann

PIRATEN

X

 

 

79

 Herr Herter

SPD

X

 

 

80

 Herr Hilser

SPD

X

 

 

81

 Herr Höne

FDP

 

X

 

82

 Herr Hovenjürgen

CDU

 

X

 

83

 Frau Howe

SPD

X

 

 

84

 Herr Hübner

SPD

X

 

 

85

 Herr Jäger

SPD

X

 

 

86

 Herr Jahl

SPD

X

 

 

87

 Frau Jansen

SPD

X

 

 

 

 

Sa.:

21

9

0

88

 Herr Jörg

SPD

X

 

 

89

 Herr Jostmeier

CDU

 

X

 

90

 Herr Kämmerling

SPD

X

 

 

91

 Herr Kaiser

CDU

 

X

 

92

 Herr Kamieth

CDU

 

X

 

93

 Herr Dr. Kerbein

FDP

entschuldigt

94

 Herr Kerkhoff

CDU

 

X

 

95

 Herr Kern, Nicolaus

PIRATEN

X

 

 

96

 Herr Kern, Walter

CDU

 

X

 

97

 Herr Keymis

GRÜNE

X

 

 

98

 Frau Kieninger

SPD

X

 

 

99

 Herr Klocke

GRÜNE

X

 

 

100

 Frau Klöpper

CDU

 

X

 

101

 Herr Körfges

SPD

X

 

 

102

 Frau Kopp-Herr

SPD

X

 

 

103

 Frau Korte

CDU

 

X

 

104

 Frau Koschorreck

SPD

X

 

 

105

 Herr Kossiski

SPD

X

 

 

106

 Frau Kraft

SPD

X

 

 

107

 Herr Kramer

SPD

X

 

 

108

 Herr Krick

SPD

X

 

 

109

 Herr Krückel

CDU

 

X

 

110

 Herr Krüger

GRÜNE

X

 

 

111

 Herr Kruse

CDU

entschuldigt

112

 Herr Kuper

CDU

 

X

 

113

 Herr Kutschaty

SPD

X

 

 

114

 Herr Lamla

PIRATEN

X

 

 

115

 Herr Laschet

CDU

 

X

 

116

 Herr Lienenkämper

CDU

 

X

 

117

 Herr Lindner

FDP

 

X

 

118

 Herr Löcker

SPD

X

 

 

119

 Herr Lohn

CDU

abwesend

 

 

Sa.:

17

12

0

120

 Frau Lück

SPD

X

 

 

121

 Frau Lüders

SPD

X

 

 

122

 Herr Lürbke

FDP

 

X

 

123

 Frau Lux

SPD

X

 

 

124

 Frau Maaßen

GRÜNE

entschuldigt

125

 Herr Dr. Maelzer

SPD

X

 

 

126

 Herr Markert

GRÜNE

X

 

 

127

 Herr Marquardt

SPD

X

 

 

128

 Herr Marsching

PIRATEN

X

 

 

129

 Herr Meesters

SPD

X

 

 

130

 Frau Middendorf

CDU

 

X

 

131

 Frau Milz

CDU

 

X

 

132

 Herr Möbius

CDU

 

X

 

133

 Herr Moritz

CDU

 

X

 

134

 Herr Mostofizadeh

GRÜNE

X

 

 

135

 Herr Müller, Hans-Peter

SPD

X

 

 

136

 Herr Müller, Holger

CDU

 

X

 

137

 Frau Müller-Witt

SPD

X

 

 

138

 Herr Münchow

SPD

X

 

 

139

 Herr Münstermann

SPD

entschuldigt

140

 Herr Nettekoven

CDU

 

X

 

141

 Herr Nettelstroth

CDU

 

X

 

142

 Herr Neumann

SPD

X

 

 

143

 Herr Nückel

FDP

 

X

 

144

 Herr Olejak

PIRATEN

X

 

 

145

 Herr Dr. Optendrenk

CDU

 

X

 

146

 Herr Ortgies

CDU

entschuldigt

147

 Herr Ott

SPD

X

 

 

148

 Herr Dr. Papke

FDP

 

X

 

149

 Herr Dr. Paul, Joachim

PIRATEN

X

 

 

150

 Frau Paul, Josefine

GRÜNE

X

 

 

151

 Frau Philipp

SPD

X

 

 

 

 

Sa.:

18

11

0

152

 Frau Pieper

PIRATEN

X

 

 

153

 Herr Post

CDU

 

X

 

154

 Herr Preuß

CDU

 

X

 

155

 Frau Preuß-Buchholz

SPD

X

 

 

156

 Herr Priggen

GRÜNE

X

 

 

157

 Herr Rahe

SPD

X

 

 

158

 Herr Rasche

FDP

 

X

 

159

 Herr Rehbaum

CDU

 

X

 

160

 Herr Rickfelder

CDU

 

X

 

161

 Herr Römer

SPD

X

 

 

162

 Herr Rohwedder

PIRATEN

X

 

 

163

 Herr Rüße

GRÜNE

X

 

 

164

 Frau Ruhkemper

SPD

X

 

 

165

 Frau Rydlewski

PIRATEN

entschuldigt

166

 Frau Schäfer, Ute

SPD

X

 

 

167

 Frau Schäffer, Verena

GRÜNE

X

 

 

168

 Frau Scharrenbach

CDU

entschuldigt

169

 Herr Schatz

PIRATEN

X

 

 

170

 Herr Scheffler

SPD

X

 

 

171

 Herr Schemmer

CDU

 

X

 

172

 Herr Schick

CDU

 

X

 

173

 Herr Schittges

CDU

 

X

 

174

 Herr Schlömer

SPD

X

 

 

175

 Herr Schmalenbach

PIRATEN

X

 

 

176

 Herr Schmeltzer

SPD

X

 

 

177

 Frau Schmitt-Promny

GRÜNE

entschuldigt

178

 Herr Schmitz, Hendrik

CDU

 

X

 

179

 Frau Schmitz, Ingola Stefanie

FDP

 

X

 

180

 Herr Schneider, Guntram

SPD

X

 

 

181

 Herr Schneider, René

SPD

X

 

 

182

 Frau Schneider, Susanne

FDP

 

X

 

183

 Herr Schultheis

SPD

X

 

 

 

 

Sa.:

18

11

0

184

 Herr Schulz

fraktionslos

X

 

 

185

 Frau Schulze

SPD

X

 

 

186

 Frau Schulze Föcking

CDU

 

X

 

187

 Herr Schwerd

fraktionslos

entschuldigt

188

 Herr Seel

CDU

 

X

 

189

 Frau Dr. Seidl

GRÜNE

entschuldigt

190

 Herr Sieveke

CDU

 

X

 

191

 Herr Solf

CDU

entschuldigt

192

 Herr Sommer

PIRATEN

X

 

 

193

 Frau Spanier-Oppermann

SPD

X

 

 

194

 Herr Spiecker

CDU

 

X

 

195

 Herr Dr. Stamp

FDP

abwesend

196

 Herr Stein

CDU

abwesend

197

 Frau Steininger-Bludau

SPD

X

 

 

198

 Frau Steinmann

SPD

entschuldigt

199

 Herr Prof. Dr.Dr. Sternberg

CDU

 

X

 

200

 Herr Stinka

SPD

X

 

 

201

 Herr Stotko

SPD

X

 

 

202

 Frau Stotz

SPD

X

 

 

203

 Herr Stüttgen

fraktionslos

X

 

 

204

 Herr Sundermann

SPD

X

 

 

205

 Herr Tenhumberg

CDU

 

X

 

206

 Herr Terhaag

FDP

 

X

 

207

 Herr Thiel

SPD

X

 

 

208

 Frau Thönnissen

CDU

entschuldigt

209

 Frau Tillmann

SPD

entschuldigt

210

 Herr Töns

SPD

entschuldigt

211

 Herr Tüttenberg

SPD

X

 

 

212

 Herr Ünal

GRÜNE

X

 

 

213

 Herr Uhlenberg

CDU

 

X

 

214

 Frau Velte

GRÜNE

X

 

 

215

 Herr Vogt, Alexander

SPD

X

 

 

 

 

Sa.:

15

8

0

216

 Frau Vogt, Petra

CDU

 

X

 

217

 Frau Voigt-Küppers

SPD

X

 

 

218

 Frau Voßeler

CDU

 

X

 

219

 Herr Voussem

CDU

 

X

 

220

 Frau Wagener

SPD

X

 

 

221

 Frau Warden

SPD

X

 

 

222

 Frau Watermann-Krass

SPD

X

 

 

223

 Herr Weckmann

SPD

X

 

 

224

 Herr Wedel

FDP

 

X

 

225

 Herr Wegner

PIRATEN

X

 

 

226

 Herr Weiß

SPD

X

 

 

227

 Herr Weske

SPD

X

 

 

228

 Herr Wirtz, Axel

CDU

entschuldigt

229

 Herr Wirtz, Josef

CDU

 

X

 

230

 Herr Witzel

FDP

 

X

 

231

 Herr Dr. Wolf, Ingo

FDP

 

X

 

232

 Herr Wolf, Sven

SPD

X

 

 

233

 Herr Wüst

CDU

entschuldigt

234

 Herr Yetim

SPD

X

 

 

235

 Herr Yüksel

SPD

X

 

 

236

 Frau Zentis

GRÜNE

X

 

 

237

 Herr Zimkeit

SPD

X

 

 

 

 

Sa:

13

7

0

 


 

ERGEBNIS

 

Seite

Ja

Nein

Stimmenthaltung

Summe

1

15

4

0

19

2

18

9

0

27

3

21

9

0

30

4

17

12

0

29

5

18

11

0

29

6

18

11

0

29

7

15

8

0

23

8

13

7

0

20

Gesamt-
summe

135

71

0

206