LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

PlBPr  16/141

05.04.2017

vor Eintritt in die Tagesordnung

Der vorgesehene Tagesordnungspunkt 7, „System zur Akkreditierung von Studiengängen auf sichere Rechtsgrundlage stellen und weiterentwickeln“ - Drucksache 16/14660 - wurde einvernehmlich mit Tagesordnungspunkt 7 der Plenarsitzung am Freitag, 7. April 2017, „Ehrenamtliches Engagement auch im Steuerrecht fördern“ - Drucksache 16/14661 - getauscht.

Der vorgesehene Tagesordnungspunkt 13, „Engpässe in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) Büren beseitigen - Landesregierung muss Kapazitäten umgehend erweitern“ - Drucksache 16/14172 - wurde einvernehmlich mit Tagesordnungspunkt 8 der Plenarsitzung am Freitag, 7. April 2017, „Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen (LBG NRW)“ - Drucksache 16/13532 - getauscht.

1.

Aufklärung muss Chefsache sein – Landesregierung muss im Fall Amri drängende Fragen beantworten

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/14749

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

2.

60 Jahre Römische Verträge – Nordrhein-Westfalen würdigt und feiert die Grundsteinlegung für die Europäische Union

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/14652

in Verbindung damit

Die europäische Wertegemeinschaft erhalten, um sie zu verbessern!

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/14663

Entschließungsantrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/14758

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/14762

Der Antrag - Drucksache 16/14652 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten
Stüttgen gegen die Stimmen der
Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz abgelehnt.

Der Antrag - Drucksache 16/14663 - wurde nach Beratung in direkter
Abstimmung mit den Stimmen der
Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz angenommen.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/14758 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/14762 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN,
PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz abgelehnt.

3.

Rot-grüne Schusslichtbilanz – Nordrhein-Westfalen braucht den politischen Wechsel!

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/14655

Der Antrag - Drucksache 16/14655 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz abgelehnt.

4.

Schleichende Entwicklung zum leistungslosen Bildungssystem schadet allen jungen Menschen – Rot-grüne Missachtung der Leistungsgerechtigkeit beenden

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/14649

Der Antrag - Drucksache 16/14649 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt.

5.

Eine Minute vor Zwölf - Landesregierung muss die frühkindliche Bildung in unseren Kitas sicherstellen

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/13683

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Familie,

Kinder und Jugend

Drucksache 16/14421

Der Antrag - Drucksache 16/13683 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/14421 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt.

6.

Schlussbericht

des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV (Silvesternacht 2015)

gemäß § 24 UAG

zu dem Auftrag

des Landtags

Nordrhein-Westfalen

vom 27.01.2016

Drucksache 16/10798

Drucksache 16/14450

Der Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV (Silvesternacht 2015) - Drucksache 16/14450 - wurde zur Kenntnis genommen und eine Aussprache hierüber durchgeführt.

7.

Ehrenamtliches Engagement auch im Steuerrecht fördern

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/14661

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/14775

Der Antrag - Drucksache 16/14661 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP angenommen.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/14775 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz abgelehnt.

8.

Qualifikation und Qualität in Handwerk, Freien Berufen und Dienstleistungen erhalten und stärken – Landesregierung muss Beratungen zum EU-Dienstleistungspaket offensiv, konstruktiv und unmittelbar begleiten

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/14651

Entschließungsantrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/14759

in Verbindung damit

Mitgliedsstaatliche Zuständigkeiten in der Berufsausbildung erhalten und erfolgreiche Qualifizierungssysteme sichern - das Handwerk und die Freien Berufe stärken

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/14662

Der Antrag - Drucksache 16/14651 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/14759 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der
PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.

Der Antrag - Drucksache 16/14662 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und PIRATEN angenommen.

9.

Duales System der Krankenversicherung erhalten – der Wettbewerb zwischen Privater und Gesetzlicher Krankenversicherung fördert medizinische Innovationen und sichert Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/14505

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/14766

Der Antrag - Drucksache 16/14505 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/14766 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen.

10.

Bus und Bahn fahrscheinfrei –
Modellprojekt zum Bürgerticket durchführen!

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/14383

Der Antrag - Drucksache 16/14383 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der
PIRATEN abgelehnt.

11.

Tihange abschalten – Brennelementelieferungen stoppen

Eilantrag auf

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/14750

Entschließungsantrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/14776

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/14777

Der Eilantrag - Drucksache 16/14750 - wurde nach Beratung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/14776 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/14777 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.

12.

Fragestunde

Mündliche Anfragen

Drucksache 16/14680

Die mündlichen Anfrage 90 und 91 der Drucksache 16/14680 wurden wie folgt erledigt:

13.

Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen (LBG NRW)

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/13532

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Innenausschusses

Drucksache 16/14690

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/14779

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/13532 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/14690 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und
PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/14779 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

14.

Landesregierung muss wachsende Überstundenberge sicher vor Verfall schützen - Beamte haben Kompensation ihrer unvermeidbar anfallenden Mehrarbeit verdient

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/13694

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/14675

Der Antrag - Drucksache 16/13694 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/14675 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP,
PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz abgelehnt.

15.

Ehrliche und offene Evaluation kriminalpolitischer Maßnahmen ermöglichen - Kriminalitätsstatistiken reformieren

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/13524

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Rechtsausschusses

Drucksache 16/14631

Der Antrag - Drucksache 16/13524 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/14631 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz abgelehnt.

16.

Gesetz zur Stärkung der Versorgung bei Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/13702

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Innenausschusses

Drucksache 16/14676

Änderungsantrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/14761

2. Lesung

Die Beschlussempfehlung - Drucksache 16/14676 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktionen von FDP, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 16/13702 - in der Fassung der Beschlussempfehlung in 2. Lesung verabschiedet.

Der Änderungsantrag - Drucksache 16/14761 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und CDU gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz abgelehnt.

17.

Gesetz zur Regelung des Jugendstrafvollzuges und zur Änderung der Vollzugsgesetze in Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/13470

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Rechtsausschusses

Drucksache 16/14629

Änderungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/14778

2. Lesung

Die Beschlussempfehlung - Drucksache 16/14629 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 16/13470 - in der Fassung der Beschlussempfehlung in 2. Lesung verabschiedet.

Der Änderungsantrag - Drucksache 16/14778 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz abgelehnt.

18.

Gesetz zur Änderung des Landes-Hafenentsorgungsgesetzes

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/13794

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Klimaschutz,

Umwelt, Naturschutz,

Landwirtschaft und

Verbraucherschutz

Drucksache 16/14677

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/13794 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/14677 - einstimmig in 2. Lesung verabschiedet.

19.

Gesetz über das nichtgewerbliche Halten gefährlicher Tiere wildlebender Arten in NRW (NHGTWA-G)

Gesetzentwurf

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/3948

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Klimaschutz,

Umwelt, Naturschutz,

Landwirtschaft und

Verbraucherschutz

Drucksache 16/14512

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/3948 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/14512 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

20.

Zehntes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie zur Änderung weiterer Gesetze

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/14330

Beschlussempfehlung

des Innenausschusses

Drucksache 16/14695

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/14330 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/14695 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und PIRATEN bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Schulz in 2. Lesung verabschiedet.

21.

Gesetz zu dem Fünften Änderungsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, der Synagogen-Gemeinde Köln - Körperschaft des öffentlichen Rechts - und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e.V.

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/14614

1. Lesung

und

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/14614 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz bei Enthaltung der Fraktion der
PIRATEN angenommen.

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/14614 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN in 2. Lesung verabschiedet.

22.

Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2017/2018 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/14615

1. Lesung

und

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/14615 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/14615 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz bei Enthaltung der Fraktion der FDP in 2. Lesung verabschiedet.

23.

Haushaltsrechnung des Landes Nordrhein-Westfalen für das
Rechnungsjahr 2014

Unterrichtung

durch die Präsidentin

des Landtags

auf Erteilung der Entlastung

nach § 114 LHO

Drucksache 16/10698

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Haushaltskontrolle

Drucksache 16/14616

in Verbindung damit

Jahresbericht 2016 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im
Geschäftsjahr 2015

Unterrichtung

durch den Landesrechnungshof

Drucksache 16/12800

Entsprechend Ziffer 1 der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/14616 - wurden die vom Ausschuss für Haushaltskontrolle festgestellten Sachverhalte, die Beschlüsse über einzuleitende Maßnahmen und die dafür gesetzten Termine sowie die ausgesprochenen Missbilligungen einstimmig bestätigt.

Entsprechend Ziffer 2 der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/14616 - wurde der Landesregierung für die Haushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 2014 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN Entlastung erteilt.

24.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

         Übersicht 52

          gemäß § 82 Abs. 2

          der Geschäftsordnung

Drucksache 16/14678 (Neudruck)

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 52 - Drucksache 16/14678 (Neudruck) - wurden einstimmig bestätigt.

25.

Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 16/54

gemäß § 97 Abs. 8

der Geschäftsordnung

Die Beschlüsse in Übersicht 16/54 wurden einstimmig bestätigt.