LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

PlBPr  16/140

17.03.2017

vor Eintritt in die Tagesordnung

Der vorgesehene Tagesordnungspunkt 1 „Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen“, Drucksache 16/13314 (Neudruck), wurde einvernehmlich mit Tagesordnungspunkt 2 der Plenarsitzung am Mittwoch, 15. März 2017, „NRW steht für Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie“, Drucksache 16/14395 (2. Neudruck), getauscht.

1.

NRW steht für Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/14395 (2. Neudruck)

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/14510

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/14524

Der Antrag - Drucksache 16/14395 (2. Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimme des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP angenommen.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/14510 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/14524 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, FDP, PIRATEN und der fraktionslosen Abgeordneten Schwerd und Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktion der CDU abgelehnt.

2.

Willkommenskultur für Investitionen schaffen – Nordrhein-Westfalen braucht eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik für mehr Wohlstand und Beschäftigung

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/14403

Der Antrag - Drucksache 16/14403 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und der fraktionslosen Abgeordneten Schwerd und Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.

3.

Wohneigentumsbildung durch Grunderwerbsteuerfreibetrag erleichtern

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/14388

Der Antrag - Drucksache 16/14388 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, PIRATEN und der fraktionslosen Abgeordneten Schwerd und Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktion der FDP abgelehnt.

4.

Lehren aus der Legislaturperiode ziehen: Der Landtag muss Grundpfeiler einer effektiven Breitbandpolitik setzen

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/14381

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/14527

Der Antrag - Drucksache 16/14381 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/14527 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd abgelehnt.

5.

Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/14017

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Klimaschutz,

Umwelt, Naturschutz,

Landwirtschaft und

Verbraucherschutz

Drucksache 16/14419

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/14017 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/14419 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.

6.

Situation des Zeitungsmarktes in Nordrhein-Westfalen 2016 und seine digitale Entwicklung

Große Anfrage 22

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/13053

Antwort

der Landesregierung

Drucksache 16/14296

Die Beratung der Großen Anfrage 22
- Drucksache 16/13053 - wurde durchgeführt.

7.

Massiven Bearbeitungsrückstau bei Tatortspuren unverzüglich auflösen!

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/14398

Der Antrag - Drucksache 16/14398 - wurde nach Beratung einstimmig an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

8.

Kinder brauchen smarte Lösungen für eine gerechte Zukunft. Kindergrundsicherung vorantreiben und Kinderarmut ein Ende setzen!

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/14382

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/14500

Der Antrag - Drucksache 16/14382 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/14500 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd angenommen.