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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 16/139 |
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16.03.2017 |
Beschlussprotokoll
der 139. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 16. März 2017
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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1. |
Maßnahmen der Landesregierung im Fall Wendt
Unterrichtung durch die Landesregierung
in Verbindung damit
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Die Unterrichtung durch den Minister für Inneres und Kommunales wurde entgegengenommen und die Aussprache hierüber durchgeführt. |
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Lehren aus der Causa Wendt ziehen - ungerechtfertigte Freistellungspraxis zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für Gewerkschafter beenden
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Entschließungsantrag der Fraktion der PIRATEN
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Der Antrag - Drucksache 16/14387 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/14509 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.
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2. |
Unbesetzte Stellen können nicht unterrichten, für Sicherheit sorgen oder Steuerbescheide erstellen – Missmanagement und Intransparenz der Landesregierung bei der Besetzung von offenen Stellen im Landesdienst müssen ein Ende haben!
Antrag der Fraktion der CDU
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Der Antrag - Drucksache 16/14399 - wurde nach Beratung einstimmig Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Unterausschuss Personal, an den Innenausschuss, an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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3. |
Attraktiver ÖPNV braucht attraktive Arbeitsplätze: Dumpinglöhne im ÖPNV verhindern, Entscheidungshoheit der Aufgabenträger erhalten und Bestand der kommunalen Verkehrsunternehmen sichern - Neues Personenbeförderungsgesetz braucht zeitnahe Zustimmung des Bundestages
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU
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Der Antrag - Drucksache 16/14394 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/14511 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd abgelehnt.
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4. |
Ideologische Blockaden dürfen den Wirtschaftsstandort NRW nicht länger beschädigen – Landesregierung muss endlich Impulse für Wachstum und Beschäftigung setzen
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 16/14389 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt. |
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5. |
Gesetz zur Harmonisierung und Stärkung des Informationsfreiheitsrechts und Zugang zu maschinenlesbaren Daten (OpenData-Gesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/14379 (Neudruck)
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/14379 (Neudruck) - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Innenausschuss überwiesen.
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6. |
Studiengebühren bleiben abgeschafft – Studierende und ihre Familien haben klare Aussagen verdient
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU
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Der Antrag - Drucksache 16/14392 - wurde durch die von den Fraktionen von SPD und GRÜNEN beantragten namentlichen Abstimmung mit folgendem Ergebnis angenommen:
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/14501 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/14508 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, FDP und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU abgelehnt.
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7. |
Links blinken, aber rechts fahren? Landesregierung zeigt Doppelmoral bei befristeten Beschäftigungsverhältnissen!
Antrag der Fraktion der CDU
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Der Antrag - Drucksache
16/14402 - wurde nach Beratung einstimmig an den Haushalts- und
Finanzausschuss
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8. |
HPV-Impfung auch für Jungen und Männer – besserer Schutz für alle Menschen!
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 16/14390 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und eines Teils der Fraktion der PIRATEN bei einer Enthaltung bei der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.
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9. |
Wissenschaftsfreiheit und Internationalisierung der Forschung sind unverzichtbar und elementar für NRW und weltweit
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der PIRATEN
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Der Antrag - Drucksache 16/14393 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP angenommen. |
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10. |
Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II (WestLB)
gemäß § 24 UAG zu dem Auftrag des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 24.04.2013 Drucksache 16/2618 (Neudruck)
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
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Der Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II (WestLB) - Drucksache 16/14300 - wurde zur Kenntnis genommen und eine Aussprache hierüber durchgeführt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/14516 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktion der FDP abgelehnt. |
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11. |
Fortschritt durch Industrie 4.0 für NRW gestalten - Investitionen und Innovation für gute Arbeit fördern
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
Entschließungsantrag des Abg. Schwerd (fraktionslos)
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU
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Der Antrag - Drucksache 16/12853 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/14418 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/12906 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und PIRATEN gegen die Stimme des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/14521 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.
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12. |
Neujustierung der Hochschulpolitik für Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der CDU
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
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Die Fraktion der CDU hat den Antrag - Drucksache 16/14404 - zurückgenommen. Deshalb entfällt der Tagesordnungspunkt 12. |
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13. |
Beim Umgang mit Fake News darf die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland nicht eingeschränkt werden
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Der Antrag - Drucksache 16/14384 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd abgelehnt. |
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14. |
Digitale Verkehrswende in NRW durch den Kauf von 100.000 Fahrerlosen Fahrzeugen für den öffentlichen Nahverkehr einleiten
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
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Der Antrag - Drucksache 16/13028 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/14042 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt. |
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15. |
Eigentumsförderung stärken – mehr Fairness bei der Förderung von Wohneigentum für Familien
Antrag der Fraktion der CDU
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Der Tagesordnungspunkt 15 wurde einvernehmlich verschoben. |
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16. |
Bus und Bahn fahrscheinfrei – Modellprojekt zum Bürgerticket durchführen!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Der Tagesordnungspunkt 16 wurde einvernehmlich verschoben. |
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17. |
Open-Data eröffnet neue Wege im Öffentlichen Nahverkehr: Die sofortige Freigabe von Live-Fahrplandaten und Mobilitätsinformationen erspart uns viel Lebens- und Wartezeit
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Der Antrag - Drucksache 16/14386 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd bei Enthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt. |
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……….……………………………
Präsidentin
………………………………………. …………………………………………… Schriftführer/in Schriftführer/in
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Landtag Nordrhein-Westfalen |
16. Wahlperiode |
Niederschrift
über die namentliche Abstimmung zu Punkt 6 der Tagesordnung der 139. Plenarsitzung am 16.03.2017
Betr.: Studiengebühren bleiben abgeschafft – Studierende und ihre Familien haben klare Aussagen verdient - Drucksache 16/14392 -
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Abstimmung |
||
|
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|
Stimm- |
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|
1 |
Herr Abel |
GRÜNE |
X |
|
|
|
2 |
Herr Alda |
FDP |
|
X |
|
|
3 |
Frau Altenkamp |
SPD |
X |
|
|
|
4 |
Frau Andres |
SPD |
X |
|
|
|
5 |
Frau Asch |
GRÜNE |
X |
|
|
|
6 |
Herr Bas |
GRÜNE |
X |
|
|
|
7 |
Herr Bayer |
PIRATEN |
X |
|
|
|
8 |
Herr Becker, Andreas |
SPD |
X |
|
|
|
9 |
Herr Becker, Horst |
GRÜNE |
X |
|
|
|
10 |
Frau Beer |
GRÜNE |
X |
|
|
|
11 |
Frau Dr. Beisheim |
GRÜNE |
X |
|
|
|
12 |
Herr Bell |
SPD |
X |
|
|
|
13 |
Frau Benninghaus |
SPD |
X |
|
|
|
14 |
Herr van den Berg |
SPD |
X |
|
|
|
15 |
Herr Dr. Berger |
CDU |
|
X |
|
|
16 |
Herr Berghahn |
SPD |
X |
|
|
|
17 |
Herr Dr. Bergmann |
CDU |
|
X |
|
|
18 |
Herr Beu |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
|
19 |
Herr Bialas |
SPD |
X |
|
|
|
20 |
Herr Biesenbach |
CDU |
|
X |
|
|
21 |
Frau Birkhahn |
CDU |
entschuldigt |
||
|
22 |
Herr Bischoff |
SPD |
X |
|
|
|
23 |
Frau Blask |
SPD |
X |
|
|
|
|
|
Sa.: |
17 |
4 |
|
|
24 |
Herr Börner |
SPD |
X |
|
|
|
25 |
Herr Börschel |
SPD |
X |
|
|
|
26 |
Freifrau von Boeselager |
CDU |
|
X |
|
|
27 |
Herr Bolte |
GRÜNE |
X |
|
|
|
28 |
Herr Bombis |
FDP |
|
X |
|
|
29 |
Herr Prof. Dr. Bovermann |
SPD |
X |
|
|
|
30 |
Frau Brand |
PIRATEN |
X |
|
|
|
31 |
Frau Brems |
GRÜNE |
X |
|
|
|
32 |
Herr Brockes |
FDP |
|
X |
|
|
33 |
Frau Dr. Bunse |
CDU |
|
X |
|
|
34 |
Herr Burkert |
CDU |
|
X |
|
|
35 |
Herr Busen |
FDP |
|
X |
|
|
36 |
Herr Dahm |
SPD |
X |
|
|
|
37 |
Herr Deppe |
CDU |
|
X |
|
|
38 |
Frau van Dinther |
CDU |
|
X |
|
|
39 |
Frau Dmoch-Schweren |
SPD |
X |
|
|
|
40 |
Frau Doppmeier |
CDU |
entschuldigt |
||
|
41 |
Herr Dudas |
SPD |
X |
|
|
|
42 |
Frau Düker |
GRÜNE |
X |
|
|
|
43 |
Herr Düngel |
PIRATEN |
X |
|
|
|
44 |
Herr Ellerbrock |
FDP |
|
X |
|
|
45 |
Herr Engstfeld |
GRÜNE |
X |
|
|
|
46 |
Frau Fasse |
CDU |
|
X |
|
|
47 |
Herr Fehring |
CDU |
|
X |
|
|
48 |
Herr Feuß |
SPD |
X |
|
|
|
49 |
Herr Fortmeier |
SPD |
X |
|
|
|
50 |
Frau Freimuth |
FDP |
|
X |
|
|
51 |
Herr Fricke |
PIRATEN |
X |
|
|
|
52 |
Herr Ganzke |
SPD |
X |
|
|
|
53 |
Herr Garbrecht |
SPD |
X |
|
|
|
54 |
Herr Gatter |
SPD |
X |
|
|
|
55 |
Frau Gebauer |
FDP |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
18 |
13 |
|
|
56 |
Frau Gebhard |
SPD |
X |
|
|
|
57 |
Herr Geyer |
SPD |
X |
|
|
|
58 |
Frau Gödecke |
SPD |
X |
|
|
|
59 |
Herr Goldmann |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
|
60 |
Herr Golland |
CDU |
|
X |
|
|
61 |
Frau Grochowiak-Schmieding |
GRÜNE |
X |
|
|
|
62 |
Herr Große Brömer |
SPD |
entschuldigt |
||
|
63 |
Herr von Grünberg |
SPD |
X |
|
|
|
64 |
Herr Grunendahl |
CDU |
entschuldigt |
||
|
65 |
Frau Güler |
CDU |
|
X |
|
|
66 |
Herr Haardt |
CDU |
|
X |
|
|
67 |
Herr Dr. Hachen |
CDU |
|
X |
|
|
68 |
Frau Hack |
SPD |
X |
|
|
|
69 |
Herr Hafke |
FDP |
|
X |
|
|
70 |
Frau Hammelrath, Gabriele |
SPD |
abwesend |
||
|
71 |
Frau Hammelrath, Helene |
SPD |
X |
|
|
|
72 |
Frau Hanses |
GRÜNE |
X |
|
|
|
73 |
Herr Hausmann |
CDU |
|
X |
|
|
74 |
Herr Hegemann |
CDU |
|
X |
|
|
75 |
Herr Heinrichs |
SPD |
X |
|
|
|
76 |
Frau Hendricks |
SPD |
X |
|
|
|
77 |
Herr Hendriks |
CDU |
|
X |
|
|
78 |
Herr Herrmann |
PIRATEN |
X |
|
|
|
79 |
Herr Herter |
SPD |
X |
|
|
|
80 |
Herr Hilser |
SPD |
X |
|
|
|
81 |
Herr Höne |
FDP |
abwesend |
||
|
82 |
Herr Hovenjürgen |
CDU |
|
X |
|
|
83 |
Frau Howe |
SPD |
X |
|
|
|
84 |
Herr Hübner |
SPD |
X |
|
|
|
85 |
Herr Jäger |
SPD |
X |
|
|
|
86 |
Herr Jahl |
SPD |
X |
|
|
|
87 |
Frau Jansen |
SPD |
X |
|
|
|
|
|
Sa.: |
19 |
9 |
|
|
88 |
Herr Jörg |
SPD |
X |
|
|
|
89 |
Herr Jostmeier |
CDU |
|
X |
|
|
90 |
Herr Kämmerling |
SPD |
X |
|
|
|
91 |
Herr Kaiser |
CDU |
|
X |
|
|
92 |
Herr Kamieth |
CDU |
|
X |
|
|
93 |
Herr Dr. Kerbein |
FDP |
|
X |
|
|
94 |
Herr Kerkhoff |
CDU |
|
X |
|
|
95 |
Herr Kern, Nicolaus |
PIRATEN |
X |
|
|
|
96 |
Herr Kern, Walter |
CDU |
|
X |
|
|
97 |
Herr Keymis |
GRÜNE |
X |
|
|
|
98 |
Frau Kieninger |
SPD |
X |
|
|
|
99 |
Herr Klocke |
GRÜNE |
X |
|
|
|
100 |
Frau Klöpper |
CDU |
abwesend |
||
|
101 |
Herr Körfges |
SPD |
X |
|
|
|
102 |
Frau Kopp-Herr |
SPD |
X |
|
|
|
103 |
Frau Korte |
CDU |
|
X |
|
|
104 |
Frau Koschorreck |
SPD |
X |
|
|
|
105 |
Herr Kossiski |
SPD |
entschuldigt |
||
|
106 |
Frau Kraft |
SPD |
entschuldigt |
||
|
107 |
Herr Kramer |
SPD |
entschuldigt |
||
|
108 |
Herr Krick |
SPD |
X |
|
|
|
109 |
Herr Krückel |
CDU |
|
X |
|
|
110 |
Herr Krüger |
GRÜNE |
X |
|
|
|
111 |
Herr Kruse |
CDU |
entschuldigt |
||
|
112 |
Herr Kuper |
CDU |
|
X |
|
|
113 |
Herr Kutschaty |
SPD |
X |
|
|
|
114 |
Herr Lamla |
PIRATEN |
X |
|
|
|
115 |
Herr Laschet |
CDU |
|
X |
|
|
116 |
Herr Lienenkämper |
CDU |
|
X |
|
|
117 |
Herr Lindner |
FDP |
|
X |
|
|
118 |
Herr Löcker |
SPD |
X |
|
|
|
119 |
Herr Lohn |
CDU |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
14 |
13 |
|
|
120 |
Frau Lück |
SPD |
X |
|
|
|
121 |
Frau Lüders |
SPD |
X |
|
|
|
122 |
Herr Lürbke |
FDP |
|
X |
|
|
123 |
Frau Lux |
SPD |
X |
|
|
|
124 |
Frau Maaßen |
GRÜNE |
X |
|
|
|
125 |
Herr Dr. Maelzer |
SPD |
X |
|
|
|
126 |
Herr Markert |
GRÜNE |
X |
|
|
|
127 |
Herr Marquardt |
SPD |
X |
|
|
|
128 |
Herr Marsching |
PIRATEN |
abwesend |
||
|
129 |
Herr Meesters |
SPD |
X |
|
|
|
130 |
Frau Middendorf |
CDU |
|
X |
|
|
131 |
Frau Milz |
CDU |
|
X |
|
|
132 |
Herr Möbius |
CDU |
|
X |
|
|
133 |
Herr Moritz |
CDU |
|
X |
|
|
134 |
Herr Mostofizadeh |
GRÜNE |
X |
|
|
|
135 |
Herr Müller, Hans-Peter |
SPD |
X |
|
|
|
136 |
Herr Müller, Holger |
CDU |
|
X |
|
|
137 |
Frau Müller-Witt |
SPD |
X |
|
|
|
138 |
Herr Münchow |
SPD |
X |
|
|
|
139 |
Herr Münstermann |
SPD |
X |
|
|
|
140 |
Herr Nettekoven |
CDU |
|
X |
|
|
141 |
Herr Nettelstroth |
CDU |
|
X |
|
|
142 |
Herr Neumann |
SPD |
X |
|
|
|
143 |
Herr Nückel |
FDP |
|
X |
|
|
144 |
Herr Olejak |
PIRATEN |
X |
|
|
|
145 |
Herr Dr. Optendrenk |
CDU |
|
X |
|
|
146 |
Herr Ortgies |
CDU |
entschuldigt |
||
|
147 |
Herr Ott |
SPD |
X |
|
|
|
148 |
Herr Dr. Papke |
FDP |
entschuldigt |
||
|
149 |
Herr Dr. Paul, Joachim |
PIRATEN |
X |
|
|
|
150 |
Frau Paul, Josefine |
GRÜNE |
X |
|
|
|
151 |
Frau Philipp |
SPD |
X |
|
|
|
|
|
Sa.: |
19 |
10 |
|
|
152 |
Frau Pieper |
PIRATEN |
X |
|
|
|
153 |
Herr Post |
CDU |
|
X |
|
|
154 |
Herr Preuß |
CDU |
|
X |
|
|
155 |
Frau Preuß-Buchholz |
SPD |
X |
|
|
|
156 |
Herr Priggen |
GRÜNE |
X |
|
|
|
157 |
Herr Rahe |
SPD |
X |
|
|
|
158 |
Herr Rasche |
FDP |
|
X |
|
|
159 |
Herr Rehbaum |
CDU |
|
X |
|
|
160 |
Herr Rickfelder |
CDU |
|
X |
|
|
161 |
Herr Römer |
SPD |
X |
|
|
|
162 |
Herr Rohwedder |
PIRATEN |
X |
|
|
|
163 |
Herr Rüße |
GRÜNE |
X |
|
|
|
164 |
Frau Ruhkemper |
SPD |
X |
|
|
|
165 |
Frau Rydlewski |
PIRATEN |
entschuldigt |
||
|
166 |
Frau Schäfer, Ute |
SPD |
X |
|
|
|
167 |
Frau Schäffer, Verena |
GRÜNE |
X |
|
|
|
168 |
Frau Scharrenbach |
CDU |
|
X |
|
|
169 |
Herr Schatz |
PIRATEN |
X |
|
|
|
170 |
Herr Scheffler |
SPD |
abwesend |
||
|
171 |
Herr Schemmer |
CDU |
abwesend |
||
|
172 |
Herr Schick |
CDU |
|
X |
|
|
173 |
Herr Schittges |
CDU |
abwesend |
||
|
174 |
Herr Schlömer |
SPD |
X |
|
|
|
175 |
Herr Schmalenbach |
PIRATEN |
X |
|
|
|
176 |
Herr Schmeltzer |
SPD |
entschuldigt |
||
|
177 |
Frau Schmitt-Promny |
GRÜNE |
X |
|
|
|
178 |
Herr Schmitz, Hendrik |
CDU |
entschuldigt |
||
|
179 |
Frau Schmitz, Ingola Stefanie |
FDP |
|
X |
|
|
180 |
Herr Schneider, Guntram |
SPD |
abwesend |
||
|
181 |
Herr Schneider, René |
SPD |
X |
|
|
|
182 |
Frau Schneider, Susanne |
FDP |
|
X |
|
|
183 |
Herr Schultheis |
SPD |
X |
|
|
|
|
|
Sa.: |
16 |
9 |
|
|
184 |
Herr Schulz |
fraktionslos |
entschuldigt |
||
|
185 |
Frau Schulze |
SPD |
X |
|
|
|
186 |
Frau Schulze Föcking |
CDU |
|
X |
|
|
187 |
Herr Schwerd |
fraktionslos |
X |
|
|
|
188 |
Herr Seel |
CDU |
|
X |
|
|
189 |
Frau Dr. Seidl |
GRÜNE |
X |
|
|
|
190 |
Herr Sieveke |
CDU |
|
X |
|
|
191 |
Herr Solf |
CDU |
|
X |
|
|
192 |
Herr Sommer |
PIRATEN |
X |
|
|
|
193 |
Frau Spanier-Oppermann |
SPD |
X |
|
|
|
194 |
Herr Spiecker |
CDU |
|
X |
|
|
195 |
Herr Dr. Stamp |
FDP |
|
X |
|
|
196 |
Herr Stein |
CDU |
|
X |
|
|
197 |
Frau Steininger-Bludau |
SPD |
entschuldigt |
||
|
198 |
Frau Steinmann |
SPD |
entschuldigt |
||
|
199 |
Herr Prof. Dr.Dr. Sternberg |
CDU |
|
X |
|
|
200 |
Herr Stinka |
SPD |
X |
|
|
|
201 |
Herr Stotko |
SPD |
X |
|
|
|
202 |
Frau Stotz |
SPD |
X |
|
|
|
203 |
Herr Stüttgen |
fraktionslos |
X |
|
|
|
204 |
Herr Sundermann |
SPD |
X |
|
|
|
205 |
Herr Tenhumberg |
CDU |
|
X |
|
|
206 |
Herr Terhaag |
FDP |
|
X |
|
|
207 |
Herr Thiel |
SPD |
abwesend |
||
|
208 |
Frau Thönnissen |
CDU |
entschuldigt |
||
|
209 |
Frau Tillmann |
SPD |
X |
|
|
|
210 |
Herr Töns |
SPD |
X |
|
|
|
211 |
Herr Tüttenberg |
SPD |
X |
|
|
|
212 |
Herr Ünal |
GRÜNE |
X |
|
|
|
213 |
Herr Uhlenberg |
CDU |
|
X |
|
|
214 |
Frau Velte |
GRÜNE |
X |
|
|
|
215 |
Herr Vogt, Alexander |
SPD |
X |
|
|
|
|
|
Sa.: |
16 |
11 |
|
|
216 |
Frau Vogt, Petra |
CDU |
|
X |
|
|
217 |
Frau Voigt-Küppers |
SPD |
X |
|
|
|
218 |
Frau Voßeler |
CDU |
|
X |
|
|
219 |
Herr Voussem |
CDU |
|
X |
|
|
220 |
Frau Wagener |
SPD |
X |
|
|
|
221 |
Frau Warden |
SPD |
X |
|
|
|
222 |
Frau Watermann-Krass |
SPD |
X |
|
|
|
223 |
Herr Weckmann |
SPD |
X |
|
|
|
224 |
Herr Wedel |
FDP |
|
X |
|
|
225 |
Herr Wegner |
PIRATEN |
X |
|
|
|
226 |
Herr Weiß |
SPD |
X |
|
|
|
227 |
Herr Weske |
SPD |
X |
|
|
|
228 |
Herr Wirtz, Axel |
CDU |
|
X |
|
|
229 |
Herr Wirtz, Josef |
CDU |
|
X |
|
|
230 |
Herr Witzel |
FDP |
|
X |
|
|
231 |
Herr Dr. Wolf, Ingo |
FDP |
abwesend |
||
|
232 |
Herr Wolf, Sven |
SPD |
X |
|
|
|
233 |
Herr Wüst |
CDU |
|
X |
|
|
234 |
Herr Yetim |
SPD |
X |
|
|
|
235 |
Herr Yüksel |
SPD |
X |
|
|
|
236 |
Frau Zentis |
GRÜNE |
X |
|
|
|
237 |
Herr Zimkeit |
SPD |
X |
|
|
|
|
|
Sa: |
13 |
8 |
|
ERGEBNIS
|
Seite |
Ja |
Nein |
Stimmenthaltung |
Summe |
|
1 |
17 |
4 |
0 |
21 |
|
2 |
18 |
13 |
0 |
31 |
|
3 |
19 |
9 |
0 |
28 |
|
4 |
14 |
13 |
0 |
27 |
|
5 |
19 |
10 |
0 |
29 |
|
6 |
16 |
9 |
0 |
25 |
|
7 |
16 |
11 |
0 |
27 |
|
8 |
13 |
8 |
0 |
21 |
|
Gesamt- |
132 |
77 |
0 |
209 |