LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 16/138 |
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15.03.2017 |
Beschlussprotokoll
der 138. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 15. März 2017
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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vor Eintritt in die Tagesordnung
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Der ursprünglich vorgesehene Tagesordnungspunkt 2 „NRW steht für Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie“, Drucksache 16/14395 (2. Neudruck), wurde einvernehmlich mit Tagesordnungspunkt 1 der Plenarsitzung am Freitag, 17. März 2017, „Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen“, Drucksache 16/13314 (Neudruck), getauscht.
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1. |
Drei Mal so viele entflohene Häftlinge im offenen Vollzug wie in allen anderen Bundesländern zusammen - Was unternimmt die Landesregierung zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt. |
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2. |
Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/13314 (Neudruck)
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses Drucksache 16/14275 (Neudruck)
2. Lesung
im Anschluss
3. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/13314 (Neudruck) - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/14275 (Neudruck) - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und der fraktionslosen Abgeordneten Schulz und Stüttgen nach der 2. Lesung angenommen.
Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/13314 (Neudruck) wurde durch die von den Fraktionen von SPD und GRÜNEN beantragten namentlichen Abstimmung entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/14275 (Neudruck) - mit folgendem Ergebnis nach der 3. Lesung abgelehnt:
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3. |
Nordrhein-Westfalen braucht eine Neuausrichtung der Denkmalförderpolitik
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 16/14396 (Neudruck)
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Der Antrag - Drucksache 16/14396 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN abgelehnt. |
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4. |
Die gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung der Freien Berufe in Nordrhein-Westfalen anerkennen und fördern
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 16/13307 (Neudruck)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
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Der Antrag - Drucksache 16/13307 (Neudruck) - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/14417 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN abgelehnt. |
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5. |
Volksinitiative gem. Artikel 67a der Landesverfassung: Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht in NRW
Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags zur Beschlussfassung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Auf Antrag der Fraktion der CDU wurde eine namentliche Abstimmung durchgeführt.
Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/14420 - wurde mit folgendem Ergebnis
beschlossen, dem Anliegen der Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht in NRW nicht zu folgen. Es wurde festgestellt, dass der Landtag das Anliegen der Volksinitiative damit abschließend behandelt hat.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/14444 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und der fraktionslosen Abgeordneten Schwerd und Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/14498 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und der fraktionslosen Abgeordneten Schwerd und Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.
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6. |
Abschlussbericht der Enquetekommission zur „Zukunft von Handwerk und Mittelstand“ (Enquetekommission VI)
Abschlussbericht der Enquetekommission VI gemäß § 61 Absatz 3 der Geschäftsordnung
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
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Der Abschlussbericht der Enquetekommission VI - Drucksache 16/14200 - wurde zur Kenntnis genommen und eine Aussprache hierüber durchgeführt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/14497 - wurde einstimmig angenommen. |
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7. |
Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen – Einheitliche Quoren von 20% in der Landesverfassung im sogenannten „parlamentarischen Betrieb“
Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/14380 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen.
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8. |
Landesregierung muss für eine ausreichende Personalausstattung an den Schulen in Nordrhein-Westfalen sorgen
Antrag der Fraktion der CDU
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Der Antrag - Drucksache 16/14401 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd abgelehnt. |
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9. |
Abgabe eines Zwischenberichts des Untersuchungsausschusses V zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Sicherheitsbehörden im Fall des islamistischen Attentäters Anis Amri ("Untersuchungsausschuss Fall Amri“) gemäß § 24 Absatz 5 des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen (UAG NRW)
Eilantrag auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Eilantrag - Drucksache 16/14478 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und PIRATEN bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd angenommen. |
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10. |
Nach der Terrorwarnung von Essen: Landesregierung muss unsere Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus endlich mit den notwendigen rechtlichen Befugnissen ausstatten!
Eilantrag der Fraktion der CDU
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Der Eilantrag - Drucksache 16/14479 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, FDP, PIRATEN und der fraktionslosen Abgeordneten Schwerd und Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktion der CDU abgelehnt. |
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11. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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Die mündliche Anfrage 89 der Drucksache 16/14185 wurde wie folgt erledigt:
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12. |
„Fit für mehr“ – Mangelhafte Bildungsmaßnahme verschärft Probleme an Berufskollegs
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 16/14391 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU und der fraktionslosen Abgeordneten Schulz und Schwerd abgelehnt. |
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13. |
Nordrhein-Westfalen unterstützt die Bestrebungen der Bundesregierung für ein härteres Vorgehen im Kampf gegen Wohnungseinbrecher
Antrag der Fraktion der CDU
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
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Der Antrag - Drucksache 16/13685 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/14409 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, FDP, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz gegen die Stimmen der Fraktion der CDU abgelehnt. |
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14. |
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hilfen für Blinde und Gehörlose
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
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Die Beschlussempfehlung -
Drucksache 16/14410 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion
der PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz angenommen und damit
der Gesetzentwurf |
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15. |
Gesetz zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/14161 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/14411 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN und der fraktionslosen Abgeordneten Schulz und Schwerd in 2. Lesung verabschiedet. |
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16. |
Für die Einführung eines spartenübergreifenden Creative Commons Preises in NRW! Freien Zugang von digitalisierten Kunst- und Kulturgütern für die Zukunft absichern und die Verwendung von freien Lizenzen anregen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Der Antrag - Drucksache 16/14385 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung soll nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
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17. |
Verkehrssicherheit gewährleisten – Diskriminierung von Cannabiskonsumenten verhindern!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
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Der Antrag - Drucksache 16/11887 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/14056 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd abgelehnt. |
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18. |
Zwanzigster Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
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Der Antrag - Drucksache 16/13947 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/14274 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, PIRATEN und der fraktionslosen Abgeordneten Schwerd und Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktion der FDP angenommen und damit die Zustimmung zu dem Staatsvertrag erteilt. |
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19. |
Zehntes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie zur Änderung weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/14330 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen.
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20. |
Einspruch gegen das Beschlussprotokoll 16/131
Unterrichtung durch die Präsidentin Drucksache 16/14412 (Neudruck)
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Die Unterrichtung - Drucksache 16/14412 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd angenommen. |
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21. |
Noch nicht genehmigte über- und außerplanmäßige Ausgaben des Haushaltsjahres 2015
Antrag des Finanzministeriums gemäß Artikel 85 Absatz 2 der Landesverfassung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/14413 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, FDP, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd beschlossen, die mit Vorlage 16/4784 beantragte Genehmigung zu erteilen. |
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22. |
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 4. Quartal des Haushaltsjahres 2016 sowie unter 25.000 Euro im gesamten Haushaltsjahr 2016
Antrag des Finanzministeriums gemäß Artikel 85 Absatz 2 der Landesverfassung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/14414 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, FDP, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd beschlossen, die mit Vorlage 16/4783 beantragte Genehmigung zu erteilen. |
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23. |
Jahresbericht 2016 gemäß § 28 VSG NRW
Unterrichtung durch das Kontrollgremium gemäß § 23 des Verfassungsschutzgesetzes NRW
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Die Unterrichtung - Drucksache 16/14260 - wurde zur Kenntnis genommen. |
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24. |
Mitteilung nach § 6 Absatz 3 und 4 des Abgeordnetengesetzes NRW
Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags
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Die Unterrichtung - Drucksache 16/14368 - wurde zur Kenntnis genommen. |
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25. |
Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Dietmar Schulz gegen 1. den Landtag Nordrhein-Westfalen 2. die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen wegen Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder für die 16. Bundesversammlung durch den Landtag Nordrhein-Westfalen
VerfGH 3/17
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/14415 - wurde einstimmig beschlossen, eine Stellungnahme abzugeben. |
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26. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 51 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 51 - Drucksache 16/14416 - wurden einstimmig bestätigt. |
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27. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 16/53 gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Die Beschlüsse in Übersicht 16/53 wurden einstimmig bestätigt. |
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……….……………………………
Präsidentin
………………………………………. …………………………………………… Schriftführer/in Schriftführer/in
Landtag Nordrhein-Westfalen |
16. Wahlperiode |
Niederschrift
über die namentliche Abstimmung zu Punkt 2 der Tagesordnung der 138. Plenarsitzung am 15.03.2017
Betr.: Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
- Drucksache 16/13314 (Neudruck) -
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Abstimmung |
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Stimm- |
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1 |
Herr Abel |
GRÜNE |
X |
|
|
2 |
Herr Alda |
FDP |
|
X |
|
3 |
Frau Altenkamp |
SPD |
X |
|
|
4 |
Frau Andres |
SPD |
X |
|
|
5 |
Frau Asch |
GRÜNE |
X |
|
|
6 |
Herr Bas |
GRÜNE |
X |
|
|
7 |
Herr Bayer |
PIRATEN |
X |
|
|
8 |
Herr Becker, Andreas |
SPD |
X |
|
|
9 |
Herr Becker, Horst |
GRÜNE |
X |
|
|
10 |
Frau Beer |
GRÜNE |
X |
|
|
11 |
Frau Dr. Beisheim |
GRÜNE |
X |
|
|
12 |
Herr Bell |
SPD |
X |
|
|
13 |
Frau Benninghaus |
SPD |
X |
|
|
14 |
Herr van den Berg |
SPD |
X |
|
|
15 |
Herr Dr. Berger |
CDU |
|
X |
|
16 |
Herr Berghahn |
SPD |
X |
|
|
17 |
Herr Dr. Bergmann |
CDU |
|
X |
|
18 |
Herr Beu |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
19 |
Herr Bialas |
SPD |
X |
|
|
20 |
Herr Biesenbach |
CDU |
|
X |
|
21 |
Frau Birkhahn |
CDU |
|
X |
|
22 |
Herr Bischoff |
SPD |
X |
|
|
23 |
Frau Blask |
SPD |
X |
|
|
|
|
Sa.: |
17 |
5 |
|
24 |
Herr Börner |
SPD |
X |
|
|
25 |
Herr Börschel |
SPD |
X |
|
|
26 |
Freifrau von Boeselager |
CDU |
|
X |
|
27 |
Herr Bolte |
GRÜNE |
X |
|
|
28 |
Herr Bombis |
FDP |
abwesend |
||
29 |
Herr Prof. Dr. Bovermann |
SPD |
X |
|
|
30 |
Frau Brand |
PIRATEN |
X |
|
|
31 |
Frau Brems |
GRÜNE |
X |
|
|
32 |
Herr Brockes |
FDP |
entschuldigt |
||
33 |
Frau Dr. Bunse |
CDU |
|
X |
|
34 |
Herr Burkert |
CDU |
|
X |
|
35 |
Herr Busen |
FDP |
|
X |
|
36 |
Herr Dahm |
SPD |
X |
|
|
37 |
Herr Deppe |
CDU |
|
X |
|
38 |
Frau van Dinther |
CDU |
|
X |
|
39 |
Frau Dmoch-Schweren |
SPD |
X |
|
|
40 |
Frau Doppmeier |
CDU |
entschuldigt |
||
41 |
Herr Dudas |
SPD |
X |
|
|
42 |
Frau Düker |
GRÜNE |
X |
|
|
43 |
Herr Düngel |
PIRATEN |
X |
|
|
44 |
Herr Ellerbrock |
FDP |
|
X |
|
45 |
Herr Engstfeld |
GRÜNE |
X |
|
|
46 |
Frau Fasse |
CDU |
entschuldigt |
||
47 |
Herr Fehring |
CDU |
|
X |
|
48 |
Herr Feuß |
SPD |
X |
|
|
49 |
Herr Fortmeier |
SPD |
X |
|
|
50 |
Frau Freimuth |
FDP |
|
X |
|
51 |
Herr Fricke |
PIRATEN |
X |
|
|
52 |
Herr Ganzke |
SPD |
X |
|
|
53 |
Herr Garbrecht |
SPD |
X |
|
|
54 |
Herr Gatter |
SPD |
X |
|
|
55 |
Frau Gebauer |
FDP |
|
X |
|
|
|
Sa.: |
18 |
10 |
|
56 |
Frau Gebhard |
SPD |
X |
|
|
57 |
Herr Geyer |
SPD |
X |
|
|
58 |
Frau Gödecke |
SPD |
X |
|
|
59 |
Herr Goldmann |
GRÜNE |
X |
|
|
60 |
Herr Golland |
CDU |
|
X |
|
61 |
Frau Grochowiak-Schmieding |
GRÜNE |
X |
|
|
62 |
Herr Große Brömer |
SPD |
X |
|
|
63 |
Herr von Grünberg |
SPD |
abwesend |
||
64 |
Herr Grunendahl |
CDU |
entschuldigt |
||
65 |
Frau Güler |
CDU |
|
X |
|
66 |
Herr Haardt |
CDU |
|
X |
|
67 |
Herr Dr. Hachen |
CDU |
|
X |
|
68 |
Frau Hack |
SPD |
X |
|
|
69 |
Herr Hafke |
FDP |
|
X |
|
70 |
Frau Hammelrath, Gabriele |
SPD |
X |
|
|
71 |
Frau Hammelrath, Helene |
SPD |
X |
|
|
72 |
Frau Hanses |
GRÜNE |
X |
|
|
73 |
Herr Hausmann |
CDU |
|
X |
|
74 |
Herr Hegemann |
CDU |
|
X |
|
75 |
Herr Heinrichs |
SPD |
X |
|
|
76 |
Frau Hendricks |
SPD |
X |
|
|
77 |
Herr Hendriks |
CDU |
|
X |
|
78 |
Herr Herrmann |
PIRATEN |
X |
|
|
79 |
Herr Herter |
SPD |
X |
|
|
80 |
Herr Hilser |
SPD |
X |
|
|
81 |
Herr Höne |
FDP |
|
X |
|
82 |
Herr Hovenjürgen |
CDU |
|
X |
|
83 |
Frau Howe |
SPD |
X |
|
|
84 |
Herr Hübner |
SPD |
X |
|
|
85 |
Herr Jäger |
SPD |
entschuldigt |
||
86 |
Herr Jahl |
SPD |
X |
|
|
87 |
Frau Jansen |
SPD |
X |
|
|
|
|
Sa.: |
19 |
10 |
|
88 |
Herr Jörg |
SPD |
X |
|
|
89 |
Herr Jostmeier |
CDU |
|
X |
|
90 |
Herr Kämmerling |
SPD |
X |
|
|
91 |
Herr Kaiser |
CDU |
|
X |
|
92 |
Herr Kamieth |
CDU |
|
X |
|
93 |
Herr Dr. Kerbein |
FDP |
|
X |
|
94 |
Herr Kerkhoff |
CDU |
|
X |
|
95 |
Herr Kern, Nicolaus |
PIRATEN |
X |
|
|
96 |
Herr Kern, Walter |
CDU |
|
X |
|
97 |
Herr Keymis |
GRÜNE |
X |
|
|
98 |
Frau Kieninger |
SPD |
X |
|
|
99 |
Herr Klocke |
GRÜNE |
X |
|
|
100 |
Frau Klöpper |
CDU |
|
X |
|
101 |
Herr Körfges |
SPD |
X |
|
|
102 |
Frau Kopp-Herr |
SPD |
X |
|
|
103 |
Frau Korte |
CDU |
|
X |
|
104 |
Frau Koschorreck |
SPD |
X |
|
|
105 |
Herr Kossiski |
SPD |
entschuldigt |
||
106 |
Frau Kraft |
SPD |
X |
|
|
107 |
Herr Kramer |
SPD |
entschuldigt |
||
108 |
Herr Krick |
SPD |
X |
|
|
109 |
Herr Krückel |
CDU |
|
X |
|
110 |
Herr Krüger |
GRÜNE |
X |
|
|
111 |
Herr Kruse |
CDU |
entschuldigt |
||
112 |
Herr Kuper |
CDU |
|
X |
|
113 |
Herr Kutschaty |
SPD |
X |
|
|
114 |
Herr Lamla |
PIRATEN |
X |
|
|
115 |
Herr Laschet |
CDU |
|
X |
|
116 |
Herr Lienenkämper |
CDU |
|
X |
|
117 |
Herr Lindner |
FDP |
|
X |
|
118 |
Herr Löcker |
SPD |
X |
|
|
119 |
Herr Lohn |
CDU |
|
X |
|
|
|
Sa.: |
15 |
14 |
|
120 |
Frau Lück |
SPD |
X |
|
|
121 |
Frau Lüders |
SPD |
X |
|
|
122 |
Herr Lürbke |
FDP |
entschuldigt |
||
123 |
Frau Lux |
SPD |
X |
|
|
124 |
Frau Maaßen |
GRÜNE |
X |
|
|
125 |
Herr Dr. Maelzer |
SPD |
X |
|
|
126 |
Herr Markert |
GRÜNE |
X |
|
|
127 |
Herr Marquardt |
SPD |
X |
|
|
128 |
Herr Marsching |
PIRATEN |
X |
|
|
129 |
Herr Meesters |
SPD |
X |
|
|
130 |
Frau Middendorf |
CDU |
|
X |
|
131 |
Frau Milz |
CDU |
|
X |
|
132 |
Herr Möbius |
CDU |
|
X |
|
133 |
Herr Moritz |
CDU |
|
X |
|
134 |
Herr Mostofizadeh |
GRÜNE |
X |
|
|
135 |
Herr Müller, Hans-Peter |
SPD |
X |
|
|
136 |
Herr Müller, Holger |
CDU |
|
X |
|
137 |
Frau Müller-Witt |
SPD |
X |
|
|
138 |
Herr Münchow |
SPD |
X |
|
|
139 |
Herr Münstermann |
SPD |
X |
|
|
140 |
Herr Nettekoven |
CDU |
entschuldigt |
||
141 |
Herr Nettelstroth |
CDU |
|
X |
|
142 |
Herr Neumann |
SPD |
X |
|
|
143 |
Herr Nückel |
FDP |
|
X |
|
144 |
Herr Olejak |
PIRATEN |
X |
|
|
145 |
Herr Dr. Optendrenk |
CDU |
|
X |
|
146 |
Herr Ortgies |
CDU |
entschuldigt |
||
147 |
Herr Ott |
SPD |
X |
|
|
148 |
Herr Dr. Papke |
FDP |
|
X |
|
149 |
Herr Dr. Paul, Joachim |
PIRATEN |
X |
|
|
150 |
Frau Paul, Josefine |
GRÜNE |
X |
|
|
151 |
Frau Philipp |
SPD |
X |
|
|
|
|
Sa.: |
20 |
9 |
|
152 |
Frau Pieper |
PIRATEN |
X |
|
|
153 |
Herr Post |
CDU |
|
X |
|
154 |
Herr Preuß |
CDU |
|
X |
|
155 |
Frau Preuß-Buchholz |
SPD |
X |
|
|
156 |
Herr Priggen |
GRÜNE |
X |
|
|
157 |
Herr Rahe |
SPD |
X |
|
|
158 |
Herr Rasche |
FDP |
|
X |
|
159 |
Herr Rehbaum |
CDU |
|
X |
|
160 |
Herr Rickfelder |
CDU |
|
X |
|
161 |
Herr Römer |
SPD |
X |
|
|
162 |
Herr Rohwedder |
PIRATEN |
X |
|
|
163 |
Herr Rüße |
GRÜNE |
X |
|
|
164 |
Frau Ruhkemper |
SPD |
X |
|
|
165 |
Frau Rydlewski |
PIRATEN |
entschuldigt |
||
166 |
Frau Schäfer, Ute |
SPD |
X |
|
|
167 |
Frau Schäffer, Verena |
GRÜNE |
X |
|
|
168 |
Frau Scharrenbach |
CDU |
|
X |
|
169 |
Herr Schatz |
PIRATEN |
abwesend |
||
170 |
Herr Scheffler |
SPD |
abwesend |
||
171 |
Herr Schemmer |
CDU |
|
X |
|
172 |
Herr Schick |
CDU |
|
X |
|
173 |
Herr Schittges |
CDU |
|
X |
|
174 |
Herr Schlömer |
SPD |
X |
|
|
175 |
Herr Schmalenbach |
PIRATEN |
X |
|
|
176 |
Herr Schmeltzer |
SPD |
entschuldigt |
||
177 |
Frau Schmitt-Promny |
GRÜNE |
X |
|
|
178 |
Herr Schmitz, Hendrik |
CDU |
|
X |
|
179 |
Frau Schmitz, Ingola Stefanie |
FDP |
|
X |
|
180 |
Herr Schneider, Guntram |
SPD |
X |
|
|
181 |
Herr Schneider, René |
SPD |
X |
|
|
182 |
Frau Schneider, Susanne |
FDP |
|
X |
|
183 |
Herr Schultheis |
SPD |
X |
|
|
|
|
Sa.: |
16 |
12 |
|
184 |
Herr Schulz |
fraktionslos |
|
X |
|
185 |
Frau Schulze |
SPD |
X |
|
|
186 |
Frau Schulze Föcking |
CDU |
|
X |
|
187 |
Herr Schwerd |
fraktionslos |
X |
|
|
188 |
Herr Seel |
CDU |
|
X |
|
189 |
Frau Dr. Seidl |
GRÜNE |
X |
|
|
190 |
Herr Sieveke |
CDU |
|
X |
|
191 |
Herr Solf |
CDU |
|
X |
|
192 |
Herr Sommer |
PIRATEN |
X |
|
|
193 |
Frau Spanier-Oppermann |
SPD |
abwesend |
||
194 |
Herr Spiecker |
CDU |
|
X |
|
195 |
Herr Dr. Stamp |
FDP |
|
X |
|
196 |
Herr Stein |
CDU |
|
X |
|
197 |
Frau Steininger-Bludau |
SPD |
X |
|
|
198 |
Frau Steinmann |
SPD |
entschuldigt |
||
199 |
Herr Prof. Dr.Dr. Sternberg |
CDU |
|
X |
|
200 |
Herr Stinka |
SPD |
X |
|
|
201 |
Herr Stotko |
SPD |
X |
|
|
202 |
Frau Stotz |
SPD |
X |
|
|
203 |
Herr Stüttgen |
fraktionslos |
|
X |
|
204 |
Herr Sundermann |
SPD |
X |
|
|
205 |
Herr Tenhumberg |
CDU |
|
X |
|
206 |
Herr Terhaag |
FDP |
|
X |
|
207 |
Herr Thiel |
SPD |
X |
|
|
208 |
Frau Thönnissen |
CDU |
|
X |
|
209 |
Frau Tillmann |
SPD |
X |
|
|
210 |
Herr Töns |
SPD |
X |
|
|
211 |
Herr Tüttenberg |
SPD |
X |
|
|
212 |
Herr Ünal |
GRÜNE |
X |
|
|
213 |
Herr Uhlenberg |
CDU |
|
X |
|
214 |
Frau Velte |
GRÜNE |
X |
|
|
215 |
Herr Vogt, Alexander |
SPD |
X |
|
|
|
|
Sa.: |
16 |
14 |
|
216 |
Frau Vogt, Petra |
CDU |
|
X |
|
217 |
Frau Voigt-Küppers |
SPD |
X |
|
|
218 |
Frau Voßeler |
CDU |
|
X |
|
219 |
Herr Voussem |
CDU |
|
X |
|
220 |
Frau Wagener |
SPD |
X |
|
|
221 |
Frau Warden |
SPD |
X |
|
|
222 |
Frau Watermann-Krass |
SPD |
X |
|
|
223 |
Herr Weckmann |
SPD |
X |
|
|
224 |
Herr Wedel |
FDP |
|
X |
|
225 |
Herr Wegner |
PIRATEN |
X |
|
|
226 |
Herr Weiß |
SPD |
X |
|
|
227 |
Herr Weske |
SPD |
X |
|
|
228 |
Herr Wirtz, Axel |
CDU |
|
X |
|
229 |
Herr Wirtz, Josef |
CDU |
|
X |
|
230 |
Herr Witzel |
FDP |
|
X |
|
231 |
Herr Dr. Wolf, Ingo |
FDP |
|
X |
|
232 |
Herr Wolf, Sven |
SPD |
X |
|
|
233 |
Herr Wüst |
CDU |
|
X |
|
234 |
Herr Yetim |
SPD |
X |
|
|
235 |
Herr Yüksel |
SPD |
X |
|
|
236 |
Frau Zentis |
GRÜNE |
X |
|
|
237 |
Herr Zimkeit |
SPD |
X |
|
|
|
|
Sa: |
13 |
9 |
|
ERGEBNIS
Seite |
Ja |
Nein |
Stimmenthaltung |
Summe |
1 |
17 |
5 |
0 |
22 |
2 |
18 |
10 |
0 |
28 |
3 |
19 |
10 |
0 |
29 |
4 |
15 |
14 |
0 |
29 |
5 |
20 |
9 |
0 |
29 |
6 |
16 |
12 |
0 |
28 |
7 |
16 |
14 |
0 |
30 |
8 |
13 |
9 |
0 |
22 |
Gesamt- |
134 |
83 |
0 |
217 |
Landtag Nordrhein-Westfalen |
16. Wahlperiode |
Niederschrift
über die namentliche Abstimmung zu Punkt 5 der Tagesordnung der 138. Plenarsitzung am 15.03.2017
Betr.: Volksinitiative gem. Artikel 67a der Landesverfassung: Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht in NRW - Drucksache 16/13745 - BB 16/14420 -
|
|
|
Abstimmung |
||
|
|
Stimm- |
|||
1 |
Herr Abel |
GRÜNE |
X |
|
|
2 |
Herr Alda |
FDP |
|
X |
|
3 |
Frau Altenkamp |
SPD |
X |
|
|
4 |
Frau Andres |
SPD |
X |
|
|
5 |
Frau Asch |
GRÜNE |
X |
|
|
6 |
Herr Bas |
GRÜNE |
X |
|
|
7 |
Herr Bayer |
PIRATEN |
X |
|
|
8 |
Herr Becker, Andreas |
SPD |
X |
|
|
9 |
Herr Becker, Horst |
GRÜNE |
X |
|
|
10 |
Frau Beer |
GRÜNE |
X |
|
|
11 |
Frau Dr. Beisheim |
GRÜNE |
X |
|
|
12 |
Herr Bell |
SPD |
X |
|
|
13 |
Frau Benninghaus |
SPD |
X |
|
|
14 |
Herr van den Berg |
SPD |
X |
|
|
15 |
Herr Dr. Berger |
CDU |
|
X |
|
16 |
Herr Berghahn |
SPD |
X |
|
|
17 |
Herr Dr. Bergmann |
CDU |
|
X |
|
18 |
Herr Beu |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
19 |
Herr Bialas |
SPD |
X |
|
|
20 |
Herr Biesenbach |
CDU |
entschuldigt |
||
21 |
Frau Birkhahn |
CDU |
|
X |
|
22 |
Herr Bischoff |
SPD |
X |
|
|
23 |
Frau Blask |
SPD |
X |
|
|
|
|
Sa.: |
17 |
4 |
|
24 |
Herr Börner |
SPD |
X |
|
|
25 |
Herr Börschel |
SPD |
X |
|
|
26 |
Freifrau von Boeselager |
CDU |
|
X |
|
27 |
Herr Bolte |
GRÜNE |
X |
|
|
28 |
Herr Bombis |
FDP |
|
X |
|
29 |
Herr Prof. Dr. Bovermann |
SPD |
X |
|
|
30 |
Frau Brand |
PIRATEN |
|
|
X |
31 |
Frau Brems |
GRÜNE |
X |
|
|
32 |
Herr Brockes |
FDP |
entschuldigt |
||
33 |
Frau Dr. Bunse |
CDU |
|
X |
|
34 |
Herr Burkert |
CDU |
|
X |
|
35 |
Herr Busen |
FDP |
|
X |
|
36 |
Herr Dahm |
SPD |
X |
|
|
37 |
Herr Deppe |
CDU |
|
X |
|
38 |
Frau van Dinther |
CDU |
|
X |
|
39 |
Frau Dmoch-Schweren |
SPD |
X |
|
|
40 |
Frau Doppmeier |
CDU |
entschuldigt |
||
41 |
Herr Dudas |
SPD |
X |
|
|
42 |
Frau Düker |
GRÜNE |
X |
|
|
43 |
Herr Düngel |
PIRATEN |
|
X |
|
44 |
Herr Ellerbrock |
FDP |
abwesend |
||
45 |
Herr Engstfeld |
GRÜNE |
X |
|
|
46 |
Frau Fasse |
CDU |
entschuldigt |
||
47 |
Herr Fehring |
CDU |
|
X |
|
48 |
Herr Feuß |
SPD |
X |
|
|
49 |
Herr Fortmeier |
SPD |
X |
|
|
50 |
Frau Freimuth |
FDP |
|
X |
|
51 |
Herr Fricke |
PIRATEN |
|
|
X |
52 |
Herr Ganzke |
SPD |
X |
|
|
53 |
Herr Garbrecht |
SPD |
X |
|
|
54 |
Herr Gatter |
SPD |
X |
|
|
55 |
Frau Gebauer |
FDP |
|
X |
|
|
|
Sa.: |
15 |
11 |
2 |
56 |
Frau Gebhard |
SPD |
X |
|
|
57 |
Herr Geyer |
SPD |
X |
|
|
58 |
Frau Gödecke |
SPD |
X |
|
|
59 |
Herr Goldmann |
GRÜNE |
X |
|
|
60 |
Herr Golland |
CDU |
|
X |
|
61 |
Frau Grochowiak-Schmieding |
GRÜNE |
X |
|
|
62 |
Herr Große Brömer |
SPD |
X |
|
|
63 |
Herr von Grünberg |
SPD |
X |
|
|
64 |
Herr Grunendahl |
CDU |
entschuldigt |
||
65 |
Frau Güler |
CDU |
|
X |
|
66 |
Herr Haardt |
CDU |
|
X |
|
67 |
Herr Dr. Hachen |
CDU |
|
X |
|
68 |
Frau Hack |
SPD |
X |
|
|
69 |
Herr Hafke |
FDP |
abwesend |
||
70 |
Frau Hammelrath, Gabriele |
SPD |
X |
|
|
71 |
Frau Hammelrath, Helene |
SPD |
X |
|
|
72 |
Frau Hanses |
GRÜNE |
X |
|
|
73 |
Herr Hausmann |
CDU |
|
X |
|
74 |
Herr Hegemann |
CDU |
|
X |
|
75 |
Herr Heinrichs |
SPD |
X |
|
|
76 |
Frau Hendricks |
SPD |
X |
|
|
77 |
Herr Hendriks |
CDU |
|
X |
|
78 |
Herr Herrmann |
PIRATEN |
X |
|
|
79 |
Herr Herter |
SPD |
X |
|
|
80 |
Herr Hilser |
SPD |
X |
|
|
81 |
Herr Höne |
FDP |
|
X |
|
82 |
Herr Hovenjürgen |
CDU |
|
X |
|
83 |
Frau Howe |
SPD |
X |
|
|
84 |
Herr Hübner |
SPD |
X |
|
|
85 |
Herr Jäger |
SPD |
X |
|
|
86 |
Herr Jahl |
SPD |
X |
|
|
87 |
Frau Jansen |
SPD |
X |
|
|
|
|
Sa.: |
21 |
9 |
|
88 |
Herr Jörg |
SPD |
X |
|
|
89 |
Herr Jostmeier |
CDU |
|
X |
|
90 |
Herr Kämmerling |
SPD |
X |
|
|
91 |
Herr Kaiser |
CDU |
|
X |
|
92 |
Herr Kamieth |
CDU |
|
X |
|
93 |
Herr Dr. Kerbein |
FDP |
|
X |
|
94 |
Herr Kerkhoff |
CDU |
|
X |
|
95 |
Herr Kern, Nicolaus |
PIRATEN |
|
|
X |
96 |
Herr Kern, Walter |
CDU |
|
X |
|
97 |
Herr Keymis |
GRÜNE |
X |
|
|
98 |
Frau Kieninger |
SPD |
X |
|
|
99 |
Herr Klocke |
GRÜNE |
X |
|
|
100 |
Frau Klöpper |
CDU |
|
X |
|
101 |
Herr Körfges |
SPD |
X |
|
|
102 |
Frau Kopp-Herr |
SPD |
X |
|
|
103 |
Frau Korte |
CDU |
|
X |
|
104 |
Frau Koschorreck |
SPD |
X |
|
|
105 |
Herr Kossiski |
SPD |
entschuldigt |
||
106 |
Frau Kraft |
SPD |
X |
|
|
107 |
Herr Kramer |
SPD |
entschuldigt |
||
108 |
Herr Krick |
SPD |
X |
|
|
109 |
Herr Krückel |
CDU |
|
X |
|
110 |
Herr Krüger |
GRÜNE |
X |
|
|
111 |
Herr Kruse |
CDU |
entschuldigt |
||
112 |
Herr Kuper |
CDU |
|
X |
|
113 |
Herr Kutschaty |
SPD |
X |
|
|
114 |
Herr Lamla |
PIRATEN |
|
X |
|
115 |
Herr Laschet |
CDU |
|
X |
|
116 |
Herr Lienenkämper |
CDU |
|
X |
|
117 |
Herr Lindner |
FDP |
entschuldigt |
||
118 |
Herr Löcker |
SPD |
X |
|
|
119 |
Herr Lohn |
CDU |
|
X |
|
|
|
Sa.: |
13 |
14 |
1 |
120 |
Frau Lück |
SPD |
X |
|
|
121 |
Frau Lüders |
SPD |
X |
|
|
122 |
Herr Lürbke |
FDP |
|
X |
|
123 |
Frau Lux |
SPD |
abwesend |
||
124 |
Frau Maaßen |
GRÜNE |
X |
|
|
125 |
Herr Dr. Maelzer |
SPD |
X |
|
|
126 |
Herr Markert |
GRÜNE |
X |
|
|
127 |
Herr Marquardt |
SPD |
X |
|
|
128 |
Herr Marsching |
PIRATEN |
|
|
X |
129 |
Herr Meesters |
SPD |
X |
|
|
130 |
Frau Middendorf |
CDU |
|
X |
|
131 |
Frau Milz |
CDU |
|
X |
|
132 |
Herr Möbius |
CDU |
|
X |
|
133 |
Herr Moritz |
CDU |
|
X |
|
134 |
Herr Mostofizadeh |
GRÜNE |
X |
|
|
135 |
Herr Müller, Hans-Peter |
SPD |
X |
|
|
136 |
Herr Müller, Holger |
CDU |
|
X |
|
137 |
Frau Müller-Witt |
SPD |
X |
|
|
138 |
Herr Münchow |
SPD |
X |
|
|
139 |
Herr Münstermann |
SPD |
X |
|
|
140 |
Herr Nettekoven |
CDU |
|
X |
|
141 |
Herr Nettelstroth |
CDU |
|
X |
|
142 |
Herr Neumann |
SPD |
X |
|
|
143 |
Herr Nückel |
FDP |
|
X |
|
144 |
Herr Olejak |
PIRATEN |
|
X |
|
145 |
Herr Dr. Optendrenk |
CDU |
|
X |
|
146 |
Herr Ortgies |
CDU |
entschuldigt |
||
147 |
Herr Ott |
SPD |
X |
|
|
148 |
Herr Dr. Papke |
FDP |
|
X |
|
149 |
Herr Dr. Paul, Joachim |
PIRATEN |
X |
|
|
150 |
Frau Paul, Josefine |
GRÜNE |
X |
|
|
151 |
Frau Philipp |
SPD |
X |
|
|
|
|
Sa.: |
17 |
12 |
1 |
152 |
Frau Pieper |
PIRATEN |
|
|
X |
153 |
Herr Post |
CDU |
|
X |
|
154 |
Herr Preuß |
CDU |
|
X |
|
155 |
Frau Preuß-Buchholz |
SPD |
X |
|
|
156 |
Herr Priggen |
GRÜNE |
X |
|
|
157 |
Herr Rahe |
SPD |
X |
|
|
158 |
Herr Rasche |
FDP |
|
X |
|
159 |
Herr Rehbaum |
CDU |
|
X |
|
160 |
Herr Rickfelder |
CDU |
|
X |
|
161 |
Herr Römer |
SPD |
X |
|
|
162 |
Herr Rohwedder |
PIRATEN |
X |
|
|
163 |
Herr Rüße |
GRÜNE |
X |
|
|
164 |
Frau Ruhkemper |
SPD |
X |
|
|
165 |
Frau Rydlewski |
PIRATEN |
entschuldigt |
||
166 |
Frau Schäfer, Ute |
SPD |
X |
|
|
167 |
Frau Schäffer, Verena |
GRÜNE |
X |
|
|
168 |
Frau Scharrenbach |
CDU |
|
X |
|
169 |
Herr Schatz |
PIRATEN |
|
|
X |
170 |
Herr Scheffler |
SPD |
X |
|
|
171 |
Herr Schemmer |
CDU |
|
X |
|
172 |
Herr Schick |
CDU |
|
X |
|
173 |
Herr Schittges |
CDU |
|
X |
|
174 |
Herr Schlömer |
SPD |
X |
|
|
175 |
Herr Schmalenbach |
PIRATEN |
|
X |
|
176 |
Herr Schmeltzer |
SPD |
entschuldigt |
||
177 |
Frau Schmitt-Promny |
GRÜNE |
X |
|
|
178 |
Herr Schmitz, Hendrik |
CDU |
|
X |
|
179 |
Frau Schmitz, Ingola Stefanie |
FDP |
|
X |
|
180 |
Herr Schneider, Guntram |
SPD |
X |
|
|
181 |
Herr Schneider, René |
SPD |
X |
|
|
182 |
Frau Schneider, Susanne |
FDP |
|
X |
|
183 |
Herr Schultheis |
SPD |
X |
|
|
|
|
Sa.: |
15 |
13 |
2 |
184 |
Herr Schulz |
fraktionslos |
|
X |
|
185 |
Frau Schulze |
SPD |
entschuldigt |
||
186 |
Frau Schulze Föcking |
CDU |
|
X |
|
187 |
Herr Schwerd |
fraktionslos |
X |
|
|
188 |
Herr Seel |
CDU |
|
X |
|
189 |
Frau Dr. Seidl |
GRÜNE |
X |
|
|
190 |
Herr Sieveke |
CDU |
|
X |
|
191 |
Herr Solf |
CDU |
|
X |
|
192 |
Herr Sommer |
PIRATEN |
|
|
X |
193 |
Frau Spanier-Oppermann |
SPD |
X |
|
|
194 |
Herr Spiecker |
CDU |
|
X |
|
195 |
Herr Dr. Stamp |
FDP |
abwesend |
||
196 |
Herr Stein |
CDU |
|
X |
|
197 |
Frau Steininger-Bludau |
SPD |
X |
|
|
198 |
Frau Steinmann |
SPD |
entschuldigt |
||
199 |
Herr Prof. Dr.Dr. Sternberg |
CDU |
|
X |
|
200 |
Herr Stinka |
SPD |
X |
|
|
201 |
Herr Stotko |
SPD |
X |
|
|
202 |
Frau Stotz |
SPD |
X |
|
|
203 |
Herr Stüttgen |
fraktionslos |
X |
|
|
204 |
Herr Sundermann |
SPD |
X |
|
|
205 |
Herr Tenhumberg |
CDU |
|
X |
|
206 |
Herr Terhaag |
FDP |
|
X |
|
207 |
Herr Thiel |
SPD |
X |
|
|
208 |
Frau Thönnissen |
CDU |
|
X |
|
209 |
Frau Tillmann |
SPD |
X |
|
|
210 |
Herr Töns |
SPD |
X |
|
|
211 |
Herr Tüttenberg |
SPD |
X |
|
|
212 |
Herr Ünal |
GRÜNE |
X |
|
|
213 |
Herr Uhlenberg |
CDU |
|
X |
|
214 |
Frau Velte |
GRÜNE |
X |
|
|
215 |
Herr Vogt, Alexander |
SPD |
abwesend |
||
|
|
Sa.: |
15 |
12 |
1 |
216 |
Frau Vogt, Petra |
CDU |
|
X |
|
217 |
Frau Voigt-Küppers |
SPD |
X |
|
|
218 |
Frau Voßeler |
CDU |
|
X |
|
219 |
Herr Voussem |
CDU |
|
X |
|
220 |
Frau Wagener |
SPD |
X |
|
|
221 |
Frau Warden |
SPD |
X |
|
|
222 |
Frau Watermann-Krass |
SPD |
X |
|
|
223 |
Herr Weckmann |
SPD |
X |
|
|
224 |
Herr Wedel |
FDP |
|
X |
|
225 |
Herr Wegner |
PIRATEN |
|
X |
|
226 |
Herr Weiß |
SPD |
X |
|
|
227 |
Herr Weske |
SPD |
X |
|
|
228 |
Herr Wirtz, Axel |
CDU |
|
X |
|
229 |
Herr Wirtz, Josef |
CDU |
|
X |
|
230 |
Herr Witzel |
FDP |
|
X |
|
231 |
Herr Dr. Wolf, Ingo |
FDP |
|
X |
|
232 |
Herr Wolf, Sven |
SPD |
X |
|
|
233 |
Herr Wüst |
CDU |
|
X |
|
234 |
Herr Yetim |
SPD |
X |
|
|
235 |
Herr Yüksel |
SPD |
X |
|
|
236 |
Frau Zentis |
GRÜNE |
X |
|
|
237 |
Herr Zimkeit |
SPD |
X |
|
|
|
|
Sa: |
12 |
10 |
|
ERGEBNIS
Seite |
Ja |
Nein |
Stimmenthaltung |
Summe |
1 |
17 |
4 |
0 |
21 |
2 |
15 |
11 |
2 |
28 |
3 |
21 |
9 |
0 |
30 |
4 |
13 |
14 |
1 |
28 |
5 |
17 |
12 |
1 |
30 |
6 |
15 |
13 |
2 |
30 |
7 |
15 |
12 |
1 |
28 |
8 |
12 |
10 |
0 |
22 |
Gesamt- |
125 |
85 |
7 |
217 |