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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

PlBPr  16/138

 

15.03.2017

 

 

 

Beschlussprotokoll

 

 

der 138. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 15. März 2017
gemäß § 104 der Geschäftsordnung

 

 

vor Eintritt in die Tagesordnung

 

 

Der ursprünglich vorgesehene Tagesordnungspunkt 2 „NRW steht für Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie“, Drucksache 16/14395 (2. Neudruck), wurde einvernehmlich mit Tagesordnungspunkt 1 der Plenarsitzung am Freitag, 17. März 2017, „Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen“, Drucksache 16/13314 (Neudruck), getauscht.

 

 

1.

Drei Mal so viele entflohene Häftlinge im offenen Vollzug wie in allen anderen Bundesländern zusammen - Was unternimmt die Landesregierung zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger?

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/14477

                   

 

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

 

 

2.

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/13314 (Neudruck)

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Hauptausschusses

Drucksache 16/14275 (Neudruck)

 

2. Lesung

 

im Anschluss

 

3. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/13314 (Neudruck) - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/14275 (Neudruck) - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und der fraktionslosen Abgeordneten Schulz und Stüttgen nach der 2. Lesung angenommen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/13314 (Neudruck) wurde durch die von den Fraktionen von SPD und GRÜNEN beantragten namentlichen Abstimmung entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/14275 (Neudruck) - mit folgendem Ergebnis nach der 3. Lesung abgelehnt:

 

Abgegebene Stimmen

217

Ja

134

Nein

83

Enthaltungen

-

 

 

 

3.

Nordrhein-Westfalen braucht eine Neuausrichtung der Denkmalförderpolitik

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/14396 (Neudruck)

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/14396 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN abgelehnt.

 

4.

Die gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung der Freien Berufe in Nordrhein-Westfalen anerkennen und fördern

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/13307 (Neudruck)

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Wirtschaft,

Energie, Industrie, Mittelstand

und Handwerk

Drucksache 16/14417

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/13307 (Neudruck) - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/14417 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

 

5.

Volksinitiative gem. Artikel 67a der Landesverfassung:

Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht in NRW

 

Unterrichtung

durch die Präsidentin

des Landtags

zur Beschlussfassung

Drucksache 16/13745

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Klimaschutz,

Umwelt, Naturschutz,

Landwirtschaft und

Verbraucherschutz

Drucksache 16/14420

 

 

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/14444

 

 

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/14498

 

 

 

Auf Antrag der Fraktion der CDU wurde eine namentliche Abstimmung durchgeführt.

 

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/14420 - wurde mit folgendem Ergebnis

 

 

Abgegebene Stimmen

217

Ja

125

Nein

85

Enthaltungen

7

 

beschlossen, dem Anliegen der Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht in NRW nicht zu folgen. Es wurde festgestellt, dass der Landtag das Anliegen der Volksinitiative damit abschließend behandelt hat.

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/14444 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und der fraktionslosen Abgeordneten Schwerd und Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP angenommen.

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/14498 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und der fraktionslosen Abgeordneten Schwerd und Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.

 

 

6.

Abschlussbericht

der Enquetekommission zur „Zukunft von Handwerk und Mittelstand“

(Enquetekommission VI)

 

Abschlussbericht

der Enquetekommission VI

gemäß § 61 Absatz 3

der Geschäftsordnung

Drucksache 16/14200

 

zu dem Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/8652

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

der Fraktion der FDP und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/14497

 

 

 

Der Abschlussbericht der Enquetekommission VI - Drucksache 16/14200 - wurde zur Kenntnis genommen und eine Aussprache hierüber durchgeführt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/14497 - wurde einstimmig angenommen. 

 

7.

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen –

Einheitliche Quoren von 20% in der Landesverfassung im sogenannten „parlamentarischen Betrieb“

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/14380

 

1. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/14380 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen.

 

 

8.

Landesregierung muss für eine ausreichende Personalausstattung an den Schulen in Nordrhein-Westfalen sorgen

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/14401

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/14401 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd abgelehnt.

9.

Abgabe eines Zwischenberichts des Untersuchungsausschusses V zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Sicherheitsbehörden im Fall des islamistischen Attentäters Anis Amri ("Untersuchungsausschuss Fall Amri“) gemäß § 24 Absatz 5 des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen (UAG NRW)

 

Eilantrag

auf Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/14478

 

 

Der Eilantrag - Drucksache 16/14478 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und PIRATEN bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd angenommen.

 

10.

Nach der Terrorwarnung von Essen: Landesregierung muss unsere Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus endlich mit den notwendigen rechtlichen Befugnissen ausstatten!

 

Eilantrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/14479

 

 

Der Eilantrag - Drucksache 16/14479 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, FDP, PIRATEN und der fraktionslosen Abgeordneten Schwerd und Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktion der CDU abgelehnt.

 

11.

Fragestunde

 

Mündliche Anfragen

Drucksache 16/14185

 

 

 

Die mündliche Anfrage 89 der Drucksache 16/14185 wurde wie folgt erledigt:

 

89

Antwort der Ministerin für Schule und Weiterbildung

 

 

 

 

12.

„Fit für mehr“ – Mangelhafte Bildungsmaßnahme verschärft Probleme an Berufskollegs

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/14391

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/14391 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU und der fraktionslosen Abgeordneten Schulz und Schwerd abgelehnt.

 

13.

Nordrhein-Westfalen unterstützt die Bestrebungen der Bundesregierung für ein härteres Vorgehen im Kampf gegen Wohnungseinbrecher

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/13685

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Rechtsausschusses

Drucksache 16/14409

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/13685 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/14409 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, FDP, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz gegen die Stimmen der Fraktion der CDU abgelehnt.

 

14.

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hilfen für Blinde und Gehörlose

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/13989

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Arbeit,

Gesundheit und Soziales

Drucksache 16/14410

 

2. Lesung

 

 

 

Die Beschlussempfehlung - Drucksache 16/14410 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz angenommen und damit der Gesetzentwurf
- Drucksache 16/13989 - in der Fassung der Beschlussempfehlung in 2. Lesung verabschiedet. 

15.

Gesetz zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/14161

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Arbeit,

Gesundheit und Soziales

Drucksache 16/14411

 

2. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/14161 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/14411 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN und der fraktionslosen Abgeordneten Schulz und Schwerd in 2. Lesung verabschiedet. 

 

 

16.

Für die Einführung eines spartenübergreifenden Creative Commons Preises in NRW! Freien Zugang von digitalisierten Kunst- und Kulturgütern für die Zukunft absichern und die Verwendung von freien Lizenzen anregen

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/14385

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/14385 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung soll nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.

 

 

17.

Verkehrssicherheit gewährleisten – Diskriminierung von Cannabiskonsumenten verhindern!

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/11887

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Innenausschusses

Drucksache 16/14056

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/11887 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/14056 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd abgelehnt.

 

 

18.

Zwanzigster Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

 

Antrag

der Landesregierung

auf Zustimmung zu

einem Staatsvertrag

gemäß Artikel 66 Satz 2

der Landesverfassung

Drucksache 16/13947

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Hauptausschusses

Drucksache 16/14274

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/13947 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/14274 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, PIRATEN und der fraktionslosen Abgeordneten Schwerd und Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktion der FDP angenommen und damit die Zustimmung zu dem Staatsvertrag erteilt.

19.

Zehntes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie zur Änderung weiterer Gesetze

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/14330

 

1. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/14330 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen.

 

 

20.

Einspruch gegen das Beschlussprotokoll 16/131

 

Unterrichtung

durch die Präsidentin

Drucksache 16/14412 (Neudruck)

 

 

 

Die Unterrichtung - Drucksache 16/14412 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd angenommen.

 

 

21.

Noch nicht genehmigte über- und außerplanmäßige Ausgaben des Haushaltsjahres 2015

 

Antrag

des Finanzministeriums

gemäß Artikel 85 Absatz 2

der Landesverfassung

Vorlage 16/4784

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/14413

 

 

 

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/14413 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, FDP, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd beschlossen, die mit Vorlage 16/4784 beantragte Genehmigung zu erteilen.

 

22.

Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 4. Quartal des Haushaltsjahres 2016 sowie unter 25.000 Euro im gesamten Haushaltsjahr 2016

 

Antrag

des Finanzministeriums

gemäß Artikel 85 Absatz 2

der Landesverfassung

Vorlage 16/4783

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/14414

 

 

 

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/14414 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, FDP, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd beschlossen, die mit Vorlage 16/4783 beantragte Genehmigung zu erteilen.

23.

Jahresbericht 2016 gemäß § 28 VSG NRW

 

Unterrichtung

durch das Kontrollgremium gemäß § 23 des Verfassungsschutzgesetzes NRW

Drucksache 16/14260

 

 

 

Die Unterrichtung - Drucksache 16/14260 - wurde zur Kenntnis genommen.

 

24.

Mitteilung nach § 6 Absatz 3 und 4 des Abgeordnetengesetzes NRW

 

Unterrichtung

durch die Präsidentin

des Landtags

Drucksache 16/14368

 

 

 

Die Unterrichtung - Drucksache 16/14368 - wurde zur Kenntnis genommen.

 

25.

Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Dietmar Schulz gegen

1.   den Landtag Nordrhein-Westfalen

2.   die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen

wegen Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder für die 16. Bundesversammlung durch den Landtag Nordrhein-Westfalen

 

VerfGH 3/17

Vorlage 16/4777

 

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 16/14415

 

 

 

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/14415 - wurde einstimmig beschlossen, eine Stellungnahme abzugeben.

 

26.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

 

         Übersicht 51

          gemäß § 82 Abs. 2

          der Geschäftsordnung

 

Drucksache 16/14416

 

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

 

16/11699

16/14407 (EA)

16/12107

16/12337

16/13302

16/13305

16/13306

16/13684

16/14162

AGS

AGS

IA

ASchW

AIWF

RA

AFKJ

IA

HFA

 

 

 

Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 51 - Drucksache 16/14416 - wurden einstimmig bestätigt.

 

27.

Beschlüsse zu Petitionen

 

Übersicht 16/53

gemäß § 97 Abs. 8

der Geschäftsordnung

 

 

 

Die Beschlüsse in Übersicht 16/53 wurden einstimmig bestätigt.

 

 

 

 

 

 

 

……….……………………………

Präsidentin

 

……………………………………….                         ……………………………………………       Schriftführer/in                                                           Schriftführer/in

 

 


 

Landtag Nordrhein-Westfalen

16. Wahlperiode

 

 

Niederschrift

 

 

über die namentliche Abstimmung zu Punkt 2 der Tagesordnung der 138. Plenarsitzung am 15.03.2017

 

Betr.: Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

 - Drucksache 16/13314 (Neudruck) -

 


Lfd.
Nr.


Name des Abgeordneten


Fraktion

Abstimmung


ja


nein

Stimm-
ent-
haltung

1

 Herr Abel

GRÜNE

X

 

 

2

 Herr Alda

FDP

 

X

 

3

 Frau Altenkamp

SPD

X

 

 

4

 Frau Andres

SPD

X

 

 

5

 Frau Asch

GRÜNE

X

 

 

6

 Herr Bas

GRÜNE

X

 

 

7

 Herr Bayer

PIRATEN

X

 

 

8

 Herr Becker, Andreas

SPD

X

 

 

9

 Herr Becker, Horst

GRÜNE

X

 

 

10

 Frau Beer

GRÜNE

X

 

 

11

 Frau Dr. Beisheim

GRÜNE

X

 

 

12

 Herr Bell

SPD

X

 

 

13

 Frau Benninghaus

SPD

X

 

 

14

 Herr van den Berg

SPD

X

 

 

15

 Herr Dr. Berger

CDU

 

X

 

16

 Herr Berghahn

SPD

X

 

 

17

 Herr Dr. Bergmann

CDU

 

X

 

18

 Herr Beu

GRÜNE

entschuldigt

19

 Herr Bialas

SPD

X

 

 

20

 Herr Biesenbach

CDU

 

X

 

21

 Frau Birkhahn

CDU

 

X

 

22

 Herr Bischoff

SPD

X

 

 

23

 Frau Blask

SPD

X

 

 

 

 

Sa.:

17

5

 

24

 Herr Börner

SPD

X

 

 

25

 Herr Börschel

SPD

X

 

 

26

 Freifrau von Boeselager

CDU

 

X

 

27

 Herr Bolte

GRÜNE

X

 

 

28

 Herr Bombis

FDP

abwesend

29

 Herr Prof. Dr. Bovermann

SPD

X

 

 

30

 Frau Brand

PIRATEN

X

 

 

31

 Frau Brems

GRÜNE

X

 

 

32

 Herr Brockes

FDP

entschuldigt

33

 Frau Dr. Bunse

CDU

 

X

 

34

 Herr Burkert

CDU

 

X

 

35

 Herr Busen

FDP

 

X

 

36

 Herr Dahm

SPD

X

 

 

37

 Herr Deppe

CDU

 

X

 

38

 Frau van Dinther

CDU

 

X

 

39

 Frau Dmoch-Schweren

SPD

X

 

 

40

 Frau Doppmeier

CDU

entschuldigt

41

 Herr Dudas

SPD

X

 

 

42

 Frau Düker

GRÜNE

X

 

 

43

 Herr Düngel

PIRATEN

X

 

 

44

 Herr Ellerbrock

FDP

 

X

 

45

 Herr Engstfeld

GRÜNE

X

 

 

46

 Frau Fasse

CDU

entschuldigt

47

 Herr Fehring

CDU

 

X

 

48

 Herr Feuß

SPD

X

 

 

49

 Herr Fortmeier

SPD

X

 

 

50

 Frau Freimuth

FDP

 

X

 

51

 Herr Fricke

PIRATEN

X

 

 

52

 Herr Ganzke

SPD

X

 

 

53

 Herr Garbrecht

SPD

X

 

 

54

 Herr Gatter

SPD

X

 

 

55

 Frau Gebauer

FDP

 

X

 

 

 

Sa.:

18

10

 

56

 Frau Gebhard

SPD

X

 

 

57

 Herr Geyer

SPD

X

 

 

58

 Frau Gödecke

SPD

X

 

 

59

 Herr Goldmann

GRÜNE

X

 

 

60

 Herr Golland

CDU

 

X

 

61

 Frau Grochowiak-Schmieding

GRÜNE

X

 

 

62

 Herr Große Brömer

SPD

X

 

 

63

 Herr von Grünberg

SPD

abwesend

64

 Herr Grunendahl

CDU

entschuldigt

65

 Frau Güler

CDU

 

X

 

66

 Herr Haardt

CDU

 

X

 

67

 Herr Dr. Hachen

CDU

 

X

 

68

 Frau Hack

SPD

X

 

 

69

 Herr Hafke

FDP

 

X

 

70

 Frau Hammelrath, Gabriele

SPD

X

 

 

71

 Frau Hammelrath, Helene

SPD

X

 

 

72

 Frau Hanses

GRÜNE

X

 

 

73

 Herr Hausmann

CDU

 

X

 

74

 Herr Hegemann

CDU

 

X

 

75

 Herr Heinrichs

SPD

X

 

 

76

 Frau Hendricks

SPD

X

 

 

77

 Herr Hendriks

CDU

 

X

 

78

 Herr Herrmann

PIRATEN

X

 

 

79

 Herr Herter

SPD

X

 

 

80

 Herr Hilser

SPD

X

 

 

81

 Herr Höne

FDP

 

X

 

82

 Herr Hovenjürgen

CDU

 

X

 

83

 Frau Howe

SPD

X

 

 

84

 Herr Hübner

SPD

X

 

 

85

 Herr Jäger

SPD

entschuldigt

86

 Herr Jahl

SPD

X

 

 

87

 Frau Jansen

SPD

X

 

 

 

 

Sa.:

19

10

 

88

 Herr Jörg

SPD

X

 

 

89

 Herr Jostmeier

CDU

 

X

 

90

 Herr Kämmerling

SPD

X

 

 

91

 Herr Kaiser

CDU

 

X

 

92

 Herr Kamieth

CDU

 

X

 

93

 Herr Dr. Kerbein

FDP

 

X

 

94

 Herr Kerkhoff

CDU

 

X

 

95

 Herr Kern, Nicolaus

PIRATEN

X

 

 

96

 Herr Kern, Walter

CDU

 

X

 

97

 Herr Keymis

GRÜNE

X

 

 

98

 Frau Kieninger

SPD

X

 

 

99

 Herr Klocke

GRÜNE

X

 

 

100

 Frau Klöpper

CDU

 

X

 

101

 Herr Körfges

SPD

X

 

 

102

 Frau Kopp-Herr

SPD

X

 

 

103

 Frau Korte

CDU

 

X

 

104

 Frau Koschorreck

SPD

X

 

 

105

 Herr Kossiski

SPD

entschuldigt

106

 Frau Kraft

SPD

X

 

 

107

 Herr Kramer

SPD

entschuldigt

108

 Herr Krick

SPD

X

 

 

109

 Herr Krückel

CDU

 

X

 

110

 Herr Krüger

GRÜNE

X

 

 

111

 Herr Kruse

CDU

entschuldigt

112

 Herr Kuper

CDU

 

X

 

113

 Herr Kutschaty

SPD

X

 

 

114

 Herr Lamla

PIRATEN

X

 

 

115

 Herr Laschet

CDU

 

X

 

116

 Herr Lienenkämper

CDU

 

X

 

117

 Herr Lindner

FDP

 

X

 

118

 Herr Löcker

SPD

X

 

 

119

 Herr Lohn

CDU

 

X

 

 

 

Sa.:

15

14

 

120

 Frau Lück

SPD

X

 

 

121

 Frau Lüders

SPD

X

 

 

122

 Herr Lürbke

FDP

entschuldigt

123

 Frau Lux

SPD

X

 

 

124

 Frau Maaßen

GRÜNE

X

 

 

125

 Herr Dr. Maelzer

SPD

X

 

 

126

 Herr Markert

GRÜNE

X

 

 

127

 Herr Marquardt

SPD

X

 

 

128

 Herr Marsching

PIRATEN

X

 

 

129

 Herr Meesters

SPD

X

 

 

130

 Frau Middendorf

CDU

 

X

 

131

 Frau Milz

CDU

 

X

 

132

 Herr Möbius

CDU

 

X

 

133

 Herr Moritz

CDU

 

X

 

134

 Herr Mostofizadeh

GRÜNE

X

 

 

135

 Herr Müller, Hans-Peter

SPD

X

 

 

136

 Herr Müller, Holger

CDU

 

X

 

137

 Frau Müller-Witt

SPD

X

 

 

138

 Herr Münchow

SPD

X

 

 

139

 Herr Münstermann

SPD

X

 

 

140

 Herr Nettekoven

CDU

entschuldigt

141

 Herr Nettelstroth

CDU

 

X

 

142

 Herr Neumann

SPD

X

 

 

143

 Herr Nückel

FDP

 

X

 

144

 Herr Olejak

PIRATEN

X

 

 

145

 Herr Dr. Optendrenk

CDU

 

X

 

146

 Herr Ortgies

CDU

entschuldigt

147

 Herr Ott

SPD

X

 

 

148

 Herr Dr. Papke

FDP

 

X

 

149

 Herr Dr. Paul, Joachim

PIRATEN

X

 

 

150

 Frau Paul, Josefine

GRÜNE

X

 

 

151

 Frau Philipp

SPD

X

 

 

 

 

Sa.:

20

9

 

152

 Frau Pieper

PIRATEN

X

 

 

153

 Herr Post

CDU

 

X

 

154

 Herr Preuß

CDU

 

X

 

155

 Frau Preuß-Buchholz

SPD

X

 

 

156

 Herr Priggen

GRÜNE

X

 

 

157

 Herr Rahe

SPD

X

 

 

158

 Herr Rasche

FDP

 

X

 

159

 Herr Rehbaum

CDU

 

X

 

160

 Herr Rickfelder

CDU

 

X

 

161

 Herr Römer

SPD

X

 

 

162

 Herr Rohwedder

PIRATEN

X

 

 

163

 Herr Rüße

GRÜNE

X

 

 

164

 Frau Ruhkemper

SPD

X

 

 

165

 Frau Rydlewski

PIRATEN

entschuldigt

166

 Frau Schäfer, Ute

SPD

X

 

 

167

 Frau Schäffer, Verena

GRÜNE

X

 

 

168

 Frau Scharrenbach

CDU

 

X

 

169

 Herr Schatz

PIRATEN

abwesend

170

 Herr Scheffler

SPD

abwesend

171

 Herr Schemmer

CDU

 

X

 

172

 Herr Schick

CDU

 

X

 

173

 Herr Schittges

CDU

 

X

 

174

 Herr Schlömer

SPD

X

 

 

175

 Herr Schmalenbach

PIRATEN

X

 

 

176

 Herr Schmeltzer

SPD

entschuldigt

177

 Frau Schmitt-Promny

GRÜNE

X

 

 

178

 Herr Schmitz, Hendrik

CDU

 

X

 

179

 Frau Schmitz, Ingola Stefanie

FDP

 

X

 

180

 Herr Schneider, Guntram

SPD

X

 

 

181

 Herr Schneider, René

SPD

X

 

 

182

 Frau Schneider, Susanne

FDP

 

X

 

183

 Herr Schultheis

SPD

X

 

 

 

 

Sa.:

16

12

 

184

 Herr Schulz

fraktionslos

 

X

 

185

 Frau Schulze

SPD

X

 

 

186

 Frau Schulze Föcking

CDU

 

X

 

187

 Herr Schwerd

fraktionslos

X

 

 

188

 Herr Seel

CDU

 

X

 

189

 Frau Dr. Seidl

GRÜNE

X

 

 

190

 Herr Sieveke

CDU

 

X

 

191

 Herr Solf

CDU

 

X

 

192

 Herr Sommer

PIRATEN

X

 

 

193

 Frau Spanier-Oppermann

SPD

abwesend

194

 Herr Spiecker

CDU

 

X

 

195

 Herr Dr. Stamp

FDP

 

X

 

196

 Herr Stein

CDU

 

X

 

197

 Frau Steininger-Bludau

SPD

X

 

 

198

 Frau Steinmann

SPD

entschuldigt

199

 Herr Prof. Dr.Dr. Sternberg

CDU

 

X

 

200

 Herr Stinka

SPD

X

 

 

201

 Herr Stotko

SPD

X

 

 

202

 Frau Stotz

SPD

X

 

 

203

 Herr Stüttgen

fraktionslos

 

X

 

204

 Herr Sundermann

SPD

X

 

 

205

 Herr Tenhumberg

CDU

 

X

 

206

 Herr Terhaag

FDP

 

X

 

207

 Herr Thiel

SPD

X

 

 

208

 Frau Thönnissen

CDU

 

X

 

209

 Frau Tillmann

SPD

X

 

 

210

 Herr Töns

SPD

X

 

 

211

 Herr Tüttenberg

SPD

X

 

 

212

 Herr Ünal

GRÜNE

X

 

 

213

 Herr Uhlenberg

CDU

 

X

 

214

 Frau Velte

GRÜNE

X

 

 

215

 Herr Vogt, Alexander

SPD

X

 

 

 

 

Sa.:

16

14

 

216

 Frau Vogt, Petra

CDU

 

X

 

217

 Frau Voigt-Küppers

SPD

X

 

 

218

 Frau Voßeler

CDU

 

X

 

219

 Herr Voussem

CDU

 

X

 

220

 Frau Wagener

SPD

X

 

 

221

 Frau Warden

SPD

X

 

 

222

 Frau Watermann-Krass

SPD

X

 

 

223

 Herr Weckmann

SPD

X

 

 

224

 Herr Wedel

FDP

 

X

 

225

 Herr Wegner

PIRATEN

X

 

 

226

 Herr Weiß

SPD

X

 

 

227

 Herr Weske

SPD

X

 

 

228

 Herr Wirtz, Axel

CDU

 

X

 

229

 Herr Wirtz, Josef

CDU

 

X

 

230

 Herr Witzel

FDP

 

X

 

231

 Herr Dr. Wolf, Ingo

FDP

 

X

 

232

 Herr Wolf, Sven

SPD

X

 

 

233

 Herr Wüst

CDU

 

X

 

234

 Herr Yetim

SPD

X

 

 

235

 Herr Yüksel

SPD

X

 

 

236

 Frau Zentis

GRÜNE

X

 

 

237

 Herr Zimkeit

SPD

X

 

 

 

 

Sa:

13

9

 

 


 

ERGEBNIS

 

Seite

Ja

Nein

Stimmenthaltung

Summe

1

17

5

0

22

2

18

10

0

28

3

19

10

0

29

4

15

14

0

29

5

20

9

0

29

6

16

12

0

28

7

16

14

0

30

8

13

9

0

22

Gesamt-
summe

134

83

0

217

 


 

Landtag Nordrhein-Westfalen

16. Wahlperiode

 

 

Niederschrift

 

über die namentliche Abstimmung zu Punkt 5 der Tagesordnung der 138. Plenarsitzung am 15.03.2017

 

Betr.: Volksinitiative gem. Artikel 67a der Landesverfassung: Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht in NRW - Drucksache 16/13745 - BB 16/14420 -

 


Lfd.
Nr.


Name des Abgeordneten


Fraktion

Abstimmung


ja


nein

Stimm-
ent-
haltung

1

 Herr Abel

GRÜNE

X

 

 

2

 Herr Alda

FDP

 

X

 

3

 Frau Altenkamp

SPD

X

 

 

4

 Frau Andres

SPD

X

 

 

5

 Frau Asch

GRÜNE

X

 

 

6

 Herr Bas

GRÜNE

X

 

 

7

 Herr Bayer

PIRATEN

X

 

 

8

 Herr Becker, Andreas

SPD

X

 

 

9

 Herr Becker, Horst

GRÜNE

X

 

 

10

 Frau Beer

GRÜNE

X

 

 

11

 Frau Dr. Beisheim

GRÜNE

X

 

 

12

 Herr Bell

SPD

X

 

 

13

 Frau Benninghaus

SPD

X

 

 

14

 Herr van den Berg

SPD

X

 

 

15

 Herr Dr. Berger

CDU

 

X

 

16

 Herr Berghahn

SPD

X

 

 

17

 Herr Dr. Bergmann

CDU

 

X

 

18

 Herr Beu

GRÜNE

entschuldigt

19

 Herr Bialas

SPD

X

 

 

20

 Herr Biesenbach

CDU

entschuldigt

21

 Frau Birkhahn

CDU

 

X

 

22

 Herr Bischoff

SPD

X

 

 

23

 Frau Blask

SPD

X

 

 

 

 

Sa.:

17

4

 

24

 Herr Börner

SPD

X

 

 

25

 Herr Börschel

SPD

X

 

 

26

 Freifrau von Boeselager

CDU

 

X

 

27

 Herr Bolte

GRÜNE

X

 

 

28

 Herr Bombis

FDP

 

X

 

29

 Herr Prof. Dr. Bovermann

SPD

X

 

 

30

 Frau Brand

PIRATEN

 

 

X

31

 Frau Brems

GRÜNE

X

 

 

32

 Herr Brockes

FDP

entschuldigt

33

 Frau Dr. Bunse

CDU

 

X

 

34

 Herr Burkert

CDU

 

X

 

35

 Herr Busen

FDP

 

X

 

36

 Herr Dahm

SPD

X

 

 

37

 Herr Deppe

CDU

 

X

 

38

 Frau van Dinther

CDU

 

X

 

39

 Frau Dmoch-Schweren

SPD

X

 

 

40

 Frau Doppmeier

CDU

entschuldigt

41

 Herr Dudas

SPD

X

 

 

42

 Frau Düker

GRÜNE

X

 

 

43

 Herr Düngel

PIRATEN

 

X

 

44

 Herr Ellerbrock

FDP

abwesend

45

 Herr Engstfeld

GRÜNE

X

 

 

46

 Frau Fasse

CDU

entschuldigt

47

 Herr Fehring

CDU

 

X

 

48

 Herr Feuß

SPD

X

 

 

49

 Herr Fortmeier

SPD

X

 

 

50

 Frau Freimuth

FDP

 

X

 

51

 Herr Fricke

PIRATEN

 

 

X

52

 Herr Ganzke

SPD

X

 

 

53

 Herr Garbrecht

SPD

X

 

 

54

 Herr Gatter

SPD

X

 

 

55

 Frau Gebauer

FDP

 

X

 

 

 

Sa.:

15

11

2

56

 Frau Gebhard

SPD

X

 

 

57

 Herr Geyer

SPD

X

 

 

58

 Frau Gödecke

SPD

X

 

 

59

 Herr Goldmann

GRÜNE

X

 

 

60

 Herr Golland

CDU

 

X

 

61

 Frau Grochowiak-Schmieding

GRÜNE

X

 

 

62

 Herr Große Brömer

SPD

X

 

 

63

 Herr von Grünberg

SPD

X

 

 

64

 Herr Grunendahl

CDU

entschuldigt

65

 Frau Güler

CDU

 

X

 

66

 Herr Haardt

CDU

 

X

 

67

 Herr Dr. Hachen

CDU

 

X

 

68

 Frau Hack

SPD

X

 

 

69

 Herr Hafke

FDP

abwesend

70

 Frau Hammelrath, Gabriele

SPD

X

 

 

71

 Frau Hammelrath, Helene

SPD

X

 

 

72

 Frau Hanses

GRÜNE

X

 

 

73

 Herr Hausmann

CDU

 

X

 

74

 Herr Hegemann

CDU

 

X

 

75

 Herr Heinrichs

SPD

X

 

 

76

 Frau Hendricks

SPD

X

 

 

77

 Herr Hendriks

CDU

 

X

 

78

 Herr Herrmann

PIRATEN

X

 

 

79

 Herr Herter

SPD

X

 

 

80

 Herr Hilser

SPD

X

 

 

81

 Herr Höne

FDP

 

X

 

82

 Herr Hovenjürgen

CDU

 

X

 

83

 Frau Howe

SPD

X

 

 

84

 Herr Hübner

SPD

X

 

 

85

 Herr Jäger

SPD

X

 

 

86

 Herr Jahl

SPD

X

 

 

87

 Frau Jansen

SPD

X

 

 

 

 

Sa.:

21

9

 

88

 Herr Jörg

SPD

X

 

 

89

 Herr Jostmeier

CDU

 

X

 

90

 Herr Kämmerling

SPD

X

 

 

91

 Herr Kaiser

CDU

 

X

 

92

 Herr Kamieth

CDU

 

X

 

93

 Herr Dr. Kerbein

FDP

 

X

 

94

 Herr Kerkhoff

CDU

 

X

 

95

 Herr Kern, Nicolaus

PIRATEN

 

 

X

96

 Herr Kern, Walter

CDU

 

X

 

97

 Herr Keymis

GRÜNE

X

 

 

98

 Frau Kieninger

SPD

X

 

 

99

 Herr Klocke

GRÜNE

X

 

 

100

 Frau Klöpper

CDU

 

X

 

101

 Herr Körfges

SPD

X

 

 

102

 Frau Kopp-Herr

SPD

X

 

 

103

 Frau Korte

CDU

 

X

 

104

 Frau Koschorreck

SPD

X

 

 

105

 Herr Kossiski

SPD

entschuldigt

106

 Frau Kraft

SPD

X

 

 

107

 Herr Kramer

SPD

entschuldigt

108

 Herr Krick

SPD

X

 

 

109

 Herr Krückel

CDU

 

X

 

110

 Herr Krüger

GRÜNE

X

 

 

111

 Herr Kruse

CDU

entschuldigt

112

 Herr Kuper

CDU

 

X

 

113

 Herr Kutschaty

SPD

X

 

 

114

 Herr Lamla

PIRATEN

 

X

 

115

 Herr Laschet

CDU

 

X

 

116

 Herr Lienenkämper

CDU

 

X

 

117

 Herr Lindner

FDP

entschuldigt

118

 Herr Löcker

SPD

X

 

 

119

 Herr Lohn

CDU

 

X

 

 

 

Sa.:

13

14

1

120

 Frau Lück

SPD

X

 

 

121

 Frau Lüders

SPD

X

 

 

122

 Herr Lürbke

FDP

 

X

 

123

 Frau Lux

SPD

abwesend

124

 Frau Maaßen

GRÜNE

X

 

 

125

 Herr Dr. Maelzer

SPD

X

 

 

126

 Herr Markert

GRÜNE

X

 

 

127

 Herr Marquardt

SPD

X

 

 

128

 Herr Marsching

PIRATEN

 

 

X

129

 Herr Meesters

SPD

X

 

 

130

 Frau Middendorf

CDU

 

X

 

131

 Frau Milz

CDU

 

X

 

132

 Herr Möbius

CDU

 

X

 

133

 Herr Moritz

CDU

 

X

 

134

 Herr Mostofizadeh

GRÜNE

X

 

 

135

 Herr Müller, Hans-Peter

SPD

X

 

 

136

 Herr Müller, Holger

CDU

 

X

 

137

 Frau Müller-Witt

SPD

X

 

 

138

 Herr Münchow

SPD

X

 

 

139

 Herr Münstermann

SPD

X

 

 

140

 Herr Nettekoven

CDU

 

X

 

141

 Herr Nettelstroth

CDU

 

X

 

142

 Herr Neumann

SPD

X

 

 

143

 Herr Nückel

FDP

 

X

 

144

 Herr Olejak

PIRATEN

 

X

 

145

 Herr Dr. Optendrenk

CDU

 

X

 

146

 Herr Ortgies

CDU

entschuldigt

147

 Herr Ott

SPD

X

 

 

148

 Herr Dr. Papke

FDP

 

X

 

149

 Herr Dr. Paul, Joachim

PIRATEN

X

 

 

150

 Frau Paul, Josefine

GRÜNE

X

 

 

151

 Frau Philipp

SPD

X

 

 

 

 

Sa.:

17

12

1

152

 Frau Pieper

PIRATEN

 

 

X

153

 Herr Post

CDU

 

X

 

154

 Herr Preuß

CDU

 

X

 

155

 Frau Preuß-Buchholz

SPD

X

 

 

156

 Herr Priggen

GRÜNE

X

 

 

157

 Herr Rahe

SPD

X

 

 

158

 Herr Rasche

FDP

 

X

 

159

 Herr Rehbaum

CDU

 

X

 

160

 Herr Rickfelder

CDU

 

X

 

161

 Herr Römer

SPD

X

 

 

162

 Herr Rohwedder

PIRATEN

X

 

 

163

 Herr Rüße

GRÜNE

X

 

 

164

 Frau Ruhkemper

SPD

X

 

 

165

 Frau Rydlewski

PIRATEN

entschuldigt

166

 Frau Schäfer, Ute

SPD

X

 

 

167

 Frau Schäffer, Verena

GRÜNE

X

 

 

168

 Frau Scharrenbach

CDU

 

X

 

169

 Herr Schatz

PIRATEN

 

 

X

170

 Herr Scheffler

SPD

X

 

 

171

 Herr Schemmer

CDU

 

X

 

172

 Herr Schick

CDU

 

X

 

173

 Herr Schittges

CDU

 

X

 

174

 Herr Schlömer

SPD

X

 

 

175

 Herr Schmalenbach

PIRATEN

 

X

 

176

 Herr Schmeltzer

SPD

entschuldigt

177

 Frau Schmitt-Promny

GRÜNE

X

 

 

178

 Herr Schmitz, Hendrik

CDU

 

X

 

179

 Frau Schmitz, Ingola Stefanie

FDP

 

X

 

180

 Herr Schneider, Guntram

SPD

X

 

 

181

 Herr Schneider, René

SPD

X

 

 

182

 Frau Schneider, Susanne

FDP

 

X

 

183

 Herr Schultheis

SPD

X

 

 

 

 

Sa.:

15

13

2

184

 Herr Schulz

fraktionslos

 

X

 

185

 Frau Schulze

SPD

entschuldigt

186

 Frau Schulze Föcking

CDU

 

X

 

187

 Herr Schwerd

fraktionslos

X

 

 

188

 Herr Seel

CDU

 

X

 

189

 Frau Dr. Seidl

GRÜNE

X

 

 

190

 Herr Sieveke

CDU

 

X

 

191

 Herr Solf

CDU

 

X

 

192

 Herr Sommer

PIRATEN

 

 

X

193

 Frau Spanier-Oppermann

SPD

X

 

 

194

 Herr Spiecker

CDU

 

X

 

195

 Herr Dr. Stamp

FDP

abwesend

196

 Herr Stein

CDU

 

X

 

197

 Frau Steininger-Bludau

SPD

X

 

 

198

 Frau Steinmann

SPD

entschuldigt

199

 Herr Prof. Dr.Dr. Sternberg

CDU

 

X

 

200

 Herr Stinka

SPD

X

 

 

201

 Herr Stotko

SPD

X

 

 

202

 Frau Stotz

SPD

X

 

 

203

 Herr Stüttgen

fraktionslos

X

 

 

204

 Herr Sundermann

SPD

X

 

 

205

 Herr Tenhumberg

CDU

 

X

 

206

 Herr Terhaag

FDP

 

X

 

207

 Herr Thiel

SPD

X

 

 

208

 Frau Thönnissen

CDU

 

X

 

209

 Frau Tillmann

SPD

X

 

 

210

 Herr Töns

SPD

X

 

 

211

 Herr Tüttenberg

SPD

X

 

 

212

 Herr Ünal

GRÜNE

X

 

 

213

 Herr Uhlenberg

CDU

 

X

 

214

 Frau Velte

GRÜNE

X

 

 

215

 Herr Vogt, Alexander

SPD

abwesend

 

 

Sa.:

15

12

1

216

 Frau Vogt, Petra

CDU

 

X

 

217

 Frau Voigt-Küppers

SPD

X

 

 

218

 Frau Voßeler

CDU

 

X

 

219

 Herr Voussem

CDU

 

X

 

220

 Frau Wagener

SPD

X

 

 

221

 Frau Warden

SPD

X

 

 

222

 Frau Watermann-Krass

SPD

X

 

 

223

 Herr Weckmann

SPD

X

 

 

224

 Herr Wedel

FDP

 

X

 

225

 Herr Wegner

PIRATEN

 

X

 

226

 Herr Weiß

SPD

X

 

 

227

 Herr Weske

SPD

X

 

 

228

 Herr Wirtz, Axel

CDU

 

X

 

229

 Herr Wirtz, Josef

CDU

 

X

 

230

 Herr Witzel

FDP

 

X

 

231

 Herr Dr. Wolf, Ingo

FDP

 

X

 

232

 Herr Wolf, Sven

SPD

X

 

 

233

 Herr Wüst

CDU

 

X

 

234

 Herr Yetim

SPD

X

 

 

235

 Herr Yüksel

SPD

X

 

 

236

 Frau Zentis

GRÜNE

X

 

 

237

 Herr Zimkeit

SPD

X

 

 

 

 

Sa:

12

10

 

 


 

ERGEBNIS

 

Seite

Ja

Nein

Stimmenthaltung

Summe

1

17

4

0

21

2

15

11

2

28

3

21

9

0

30

4

13

14

1

28

5

17

12

1

30

6

15

13

2

30

7

15

12

1

28

8

12

10

0

22

Gesamt-
summe

125

85

7

217