LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

PlBPr  16/137

16.02.2017

vor Eintritt in die Tagesordnung

Der für die heutige Plenarsitzung vorgesehene Tagesordnungspunkt 6 „Ja zur Fußballeuropameisterschaft in NRW-Stadien“, Drucksache 16/14171, wurde einvernehmlich mit Tagesordnungspunkt 7 der Plenarsitzung am Mittwoch, 15. Februar 2017, „Chancen des digitalen Wandels an den Hochschulen nutzen - einheitliche Matrikelnummer einführen“, Drucksache 16/12829, getauscht.

1.

Eskalierende Fan-Gewalt in Nordrhein-Westfalen - wie will die Landesregierung Fans, Mannschaften und Einsatzkräfte bei Fußballspielen in Zukunft besser schützen?

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/14226

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

2.

Wer bestellt muss auch bezahlen – Der Bund muss die Kosten für seine Gesetze voll übernehmen!

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/14160

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/14254 (Neudruck)

Entschließungsantrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/14256

Der Antrag - Drucksache 16/14160 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd angenommen.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/14254 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und der fraktionslosen Abgeordneten Schwerd und Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/14256 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Schulz und Schwerd abgelehnt.

3.

Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und Kommunalpolitiker vor Übergriffen schützen!

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/13308

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Innenausschusses

Drucksache 16/14109

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/13635

Der Antrag - Drucksache 16/13308 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/14109 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/13635 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd angenommen.

4.

Keinen Landesbeamten zurücklassen – Die verfassungswidrige Frauenquote gehört schnellstmöglich durch den Verfassungsgerichtshof des Landes überprüft

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/14175

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/14255

Der Antrag - Drucksache 16/14175 - wurde durch die von der Fraktion der FDP beantragten namentlichen Abstimmung mit folgendem Ergebnis abgelehnt:

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/14255 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN; eines Teils der Fraktion der PIRATEN und der fraktionslosen Abgeordneten Schwerd und Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz bei Enthaltung der Fraktion der FDP und einer Enthaltung bei der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

5.

Gesetz zur Stärkung des freien Mandats und der Abgeordnetengleichheit

Gesetzentwurf

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/14165

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/14165 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen.

6.

Chancen des digitalen Wandels an den Hochschulen nutzen - einheitliche Matrikelnummer einführen

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/12829

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Innovation,

Wissenschaft und Forschung

Drucksache 16/14130

Der Antrag - Drucksache 16/12829 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/14130 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der CDU abgelehnt.

7.

Schließungswelle von Förderschulen stoppen – Konzept zur Sicherung eines erreichbaren Förderschulangebots entwickeln

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/14008

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/14235

Der Antrag - Drucksache 16/14008 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und der fraktionslosen Abgeordneten Schwerd und Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/14235 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd angenommen.

8.

Selbstbedienungsladen Sparkasse – NRW braucht endlich eine Deckelung der Gehälter und Pensionen von Sparkassen-Vorständen!

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/14163

Der Antrag - Drucksache 16/14163 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und der fraktionslosen Abgeordneten Schulz und Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd abgelehnt.

9.

Marktwirtschaftlichen Anreiz zur Beschleunigung des Breitbandausbaus schaffen – Geförderte zu Nachfragern machen – KMU-Gutscheine für Breitbandanschlüsse ausgeben

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/14174

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/14236

Der Antrag - Drucksache 16/14174 - wurde einschließlich des Entschließungsantrags - Drucksache 16/14236 - nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

10.

Fortführungsgrößen für weiterführende Schulen absenken - Chancen zur Sicherung eines vielfältigen Schulangebots in den Kommunen stärken

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/13693

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Schule

und Weiterbildung

Drucksache 16/14023

Der Antrag - Drucksache 16/13693 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/14023 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

11.

Gerechtes Gehalt auch für angestellte Lehrerinnen und Lehrer

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/14162

Der Antrag - Drucksache 16/14162 - wurde nach Beratung einstimmig an den Haushalt- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

12.

Aktionistischer Symbolpolitik entgegentreten - Schranken für private Videoüberwachung bewahren

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/14164

Der Antrag - Drucksache 16/14164 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

Landtag Nordrhein-Westfalen

16. Wahlperiode

1

 Herr Abel

GRÜNE

X

2

 Herr Alda

FDP

X

3

 Frau Altenkamp

SPD

X

4

 Frau Andres

SPD

X

5

 Frau Asch

GRÜNE

entschuldigt

6

 Herr Bas

GRÜNE

X

7

 Herr Bayer

PIRATEN

X

8

 Herr Becker, Andreas

SPD

X

9

 Herr Becker, Horst

GRÜNE

X

10

 Frau Beer

GRÜNE

X

11

 Frau Dr. Beisheim

GRÜNE

X

12

 Herr Bell

SPD

X

13

 Frau Benninghaus

SPD

X

14

 Herr van den Berg

SPD

X

15

 Herr Dr. Berger

CDU

X

16

 Herr Berghahn

SPD

X

17

 Herr Dr. Bergmann

CDU

X

18

 Herr Beu

GRÜNE

X

19

 Herr Bialas

SPD

X

20

 Herr Biesenbach

CDU

X

21

 Frau Birkhahn

CDU

entschuldigt

22

 Herr Bischoff

SPD

X

23

 Frau Blask

SPD

X

Sa.:

1

17

3

24

 Herr Börner

SPD

X

25

 Herr Börschel

SPD

abwesend

26

 Freifrau von Boeselager

CDU

X

27

 Herr Bolte

GRÜNE

X

28

 Herr Bombis

FDP

X

29

 Herr Prof. Dr. Bovermann

SPD

X

30

 Frau Brand

PIRATEN

X

31

 Frau Brems

GRÜNE

X

32

 Herr Brockes

FDP

X

33

 Frau Dr. Bunse

CDU

X

34

 Herr Burkert

CDU

X

35

 Herr Busen

FDP

X

36

 Herr Dahm

SPD

X

37

 Herr Deppe

CDU

X

38

 Frau van Dinther

CDU

X

39

 Frau Dmoch-Schweren

SPD

X

40

 Frau Doppmeier

CDU

X

41

 Herr Dudas

SPD

X

42

 Frau Düker

GRÜNE

X

43

 Herr Düngel

PIRATEN

X

44

 Herr Ellerbrock

FDP

X

45

 Herr Engstfeld

GRÜNE

X

46

 Frau Fasse

CDU

X

47

 Herr Fehring

CDU

X

48

 Herr Feuß

SPD

X

49

 Herr Fortmeier

SPD

X

50

 Frau Freimuth

FDP

X

51

 Herr Fricke

PIRATEN

X

52

 Herr Ganzke

SPD

X

53

 Herr Garbrecht

SPD

abwesend

54

 Herr Gatter

SPD

X

55

 Frau Gebauer

FDP

X

Sa.:

6

16

8

56

 Frau Gebhard

SPD

X

57

 Herr Geyer

SPD

X

58

 Frau Gödecke

SPD

X

59

 Herr Goldmann

GRÜNE

X

60

 Herr Golland

CDU

X

61

 Frau Grochowiak-Schmieding

GRÜNE

X

62

 Herr Große Brömer

SPD

entschuldigt

63

 Herr von Grünberg

SPD

X

64

 Herr Grunendahl

CDU

abwesend

65

 Frau Güler

CDU

X

66

 Herr Haardt

CDU

X

67

 Herr Dr. Hachen

CDU

X

68

 Frau Hack

SPD

X

69

 Herr Hafke

FDP

X

70

 Frau Hammelrath, Gabriele

SPD

X

71

 Frau Hammelrath, Helene

SPD

entschuldigt

72

 Frau Hanses

GRÜNE

X

73

 Herr Hausmann

CDU

entschuldigt

74

 Herr Hegemann

CDU

X

75

 Herr Heinrichs

SPD

X

76

 Frau Hendricks

SPD

X

77

 Herr Hendriks

CDU

X

78

 Herr Herrmann

PIRATEN

X

79

 Herr Herter

SPD

X

80

 Herr Hilser

SPD

X

81

 Herr Höne

FDP

X

82

 Herr Hovenjürgen

CDU

X

83

 Frau Howe

SPD

X

84

 Herr Hübner

SPD

X

85

 Herr Jäger

SPD

X

86

 Herr Jahl

SPD

X

87

 Frau Jansen

SPD

X

Sa.:

2

19

7

88

 Herr Jörg

SPD

X

89

 Herr Jostmeier

CDU

X

90

 Herr Kämmerling

SPD

X

91

 Herr Kaiser

CDU

X

92

 Herr Kamieth

CDU

X

93

 Herr Dr. Kerbein

FDP

X

94

 Herr Kerkhoff

CDU

X

95

 Herr Kern, Nicolaus

PIRATEN

entschuldigt

96

 Herr Kern, Walter

CDU

X

97

 Herr Keymis

GRÜNE

X

98

 Frau Kieninger

SPD

X

99

 Herr Klocke

GRÜNE

entschuldigt

100

 Frau Klöpper

CDU

X

101

 Herr Körfges

SPD

X

102

 Frau Kopp-Herr

SPD

X

103

 Frau Korte

CDU

X

104

 Frau Koschorreck

SPD

X

105

 Herr Kossiski

SPD

X

106

 Frau Kraft

SPD

X

107

 Herr Kramer

SPD

entschuldigt

108

 Herr Krick

SPD

X

109

 Herr Krückel

CDU

X

110

 Herr Krüger

GRÜNE

entschuldigt

111

 Herr Kruse

CDU

entschuldigt

112

 Herr Kuper

CDU

entschuldigt

113

 Herr Kutschaty

SPD

X

114

 Herr Lamla

PIRATEN

abwesend

115

 Herr Laschet

CDU

X

116

 Herr Lienenkämper

CDU

X

117

 Herr Lindner

FDP

X

118

 Herr Löcker

SPD

X

119

 Herr Lohn

CDU

X

Sa.:

3

12

10

120

 Frau Lück

SPD

X

121

 Frau Lüders

SPD

X

122

 Herr Lürbke

FDP

X

123

 Frau Lux

SPD

X

124

 Frau Maaßen

GRÜNE

X

125

 Herr Dr. Maelzer

SPD

X

126

 Herr Markert

GRÜNE

X

127

 Herr Marquardt

SPD

X

128

 Herr Marsching

PIRATEN

entschuldigt

129

 Herr Meesters

SPD

X

130

 Frau Middendorf

CDU

X

131

 Frau Milz

CDU

X

132

 Herr Möbius

CDU

X

133

 Herr Moritz

CDU

X

134

 Herr Mostofizadeh

GRÜNE

X

135

 Herr Müller, Hans-Peter

SPD

X

136

 Herr Müller, Holger

CDU

entschuldigt

137

 Frau Müller-Witt

SPD

X

138

 Herr Münchow

SPD

X

139

 Herr Münstermann

SPD

X

140

 Herr Nettekoven

CDU

X

141

 Herr Nettelstroth

CDU

X

142

 Herr Neumann

SPD

X

143

 Herr Nückel

FDP

X

144

 Herr Olejak

PIRATEN

X

145

 Herr Dr. Optendrenk

CDU

X

146

 Herr Ortgies

CDU

entschuldigt

147

 Herr Ott

SPD

X

148

 Herr Dr. Papke

FDP

X

149

 Herr Dr. Paul, Joachim

PIRATEN

X

150

 Frau Paul, Josefine

GRÜNE

X

151

 Frau Philipp

SPD

X

Sa.:

3

19

7

152

 Frau Pieper

PIRATEN

X

153

 Herr Post

CDU

X

154

 Herr Preuß

CDU

X

155

 Frau Preuß-Buchholz

SPD

X

156

 Herr Priggen

GRÜNE

entschuldigt

157

 Herr Rahe

SPD

X

158

 Herr Rasche

FDP

X

159

 Herr Rehbaum

CDU

X

160

 Herr Rickfelder

CDU

X

161

 Herr Römer

SPD

X

162

 Herr Rohwedder

PIRATEN

X

163

 Herr Rüße

GRÜNE

entschuldigt

164

 Frau Ruhkemper

SPD

X

165

 Frau Rydlewski

PIRATEN

entschuldigt

166

 Frau Schäfer, Ute

SPD

X

167

 Frau Schäffer, Verena

GRÜNE

X

168

 Frau Scharrenbach

CDU

X

169

 Herr Schatz

PIRATEN

X

170

 Herr Scheffler

SPD

X

171

 Herr Schemmer

CDU

X

172

 Herr Schick

CDU

X

173

 Herr Schittges

CDU

X

174

 Herr Schlömer

SPD

X

175

 Herr Schmalenbach

PIRATEN

entschuldigt

176

 Herr Schmeltzer

SPD

X

177

 Frau Schmitt-Promny

GRÜNE

X

178

 Herr Schmitz, Hendrik

CDU

X

179

 Frau Schmitz, Ingola Stefanie

FDP

X

180

 Herr Schneider, Guntram

SPD

entschuldigt

181

 Herr Schneider, René

SPD

X

182

 Frau Schneider, Susanne

FDP

X

183

 Herr Schultheis

SPD

abwesend

Sa.:

4

13

9

184

 Herr Schulz

fraktionslos

X

185

 Frau Schulze

SPD

X

186

 Frau Schulze Föcking

CDU

X

187

 Herr Schwerd

fraktionslos

X

X

188

 Herr Seel

CDU

189

 Frau Dr. Seidl

GRÜNE

X

190

 Herr Sieveke

CDU

X

191

 Herr Solf

CDU

X

192

 Herr Sommer

PIRATEN

X

193

 Frau Spanier-Oppermann

SPD

X

194

 Herr Spiecker

CDU

X

195

 Herr Dr. Stamp

FDP

X

196

 Herr Stein

CDU

X

197

 Frau Steininger-Bludau

SPD

X

198

 Frau Steinmann

SPD

X

199

 Herr Prof. Dr.Dr. Sternberg

CDU

X

200

 Herr Stinka

SPD

X

201

 Herr Stotko

SPD

X

202

 Frau Stotz

SPD

X

203

 Herr Stüttgen

fraktionslos

X

204

 Herr Sundermann

SPD

X

205

 Herr Tenhumberg

CDU

X

206

 Herr Terhaag

FDP

X

207

 Herr Thiel

SPD

abwesend

208

 Frau Thönnissen

CDU

X

209

 Frau Tillmann

SPD

X

210

 Herr Töns

SPD

X

211

 Herr Tüttenberg

SPD

X

212

 Herr Ünal

GRÜNE

X

213

 Herr Uhlenberg

CDU

X

214

 Frau Velte

GRÜNE

X

215

 Herr Vogt, Alexander

SPD

X

Sa.:

2

18

11

216

 Frau Vogt, Petra

CDU

X

217

 Frau Voigt-Küppers

SPD

X

218

 Frau Voßeler

CDU

X

219

 Herr Voussem

CDU

X

220

 Frau Wagener

SPD

X

221

 Frau Warden

SPD

X

222

 Frau Watermann-Krass

SPD

X

223

 Herr Weckmann

SPD

X

224

 Herr Wedel

FDP

X

225

 Herr Wegner

PIRATEN

X

226

 Herr Weiß

SPD

X

227

 Herr Weske

SPD

X

228

 Herr Wirtz, Axel

CDU

X

229

 Herr Wirtz, Josef

CDU

X

230

 Herr Witzel

FDP

X

231

 Herr Dr. Wolf, Ingo

FDP

X

232

 Herr Wolf, Sven

SPD

abwesend

233

 Herr Wüst

CDU

X

234

 Herr Yetim

SPD

X

235

 Herr Yüksel

SPD

abwesend

236

 Frau Zentis

GRÜNE

X

237

 Herr Zimkeit

SPD

X

Sa:

3

10

7

Seite

Ja

Nein

Stimmenthaltung

Summe

1

1

17

3

21

2

6

16

8

30

3

2

19

7

28

4

3

12

10

25

5

3

19

7

29

6

4

13

9

26

7

2

18

11

31

8

3

10

7

20

Gesamt-
summe

24

124

62

210