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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 16/136 |
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15.02.2017 |
Beschlussprotokoll
der 136. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 15. Februar 2017
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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vor Eintritt in die Tagesordnung
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Der für die Plenarsitzung am Donnerstag, 16. Februar 2017, vorgesehene Tagesordnungspunkt 6 „Ja zur Fußballeuropameisterschaft in NRW-Stadien“, Drucksache 16/14171, wurde einvernehmlich mit Tagesordnungspunkt 7 der heutigen Plenarsitzung „Chancen des digitalen Wandels an den Hochschulen nutzen - einheitliche Matrikelnummer einführen“, Drucksache 16/12829, getauscht.
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1. |
Gibt es ein Konzept der
Landesregierung für den weiteren Umgang mit
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt. |
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2. |
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Sicherheitsbehörden im Fall des islamistischen Attentäters Anis Amri („Untersuchungsausschuss Fall Amri“)
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/14168 (Neudruck)
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 16/14168 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, PIRATEN und der fraktionslosen Abgeordneten Schulz und Schwerd bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen. Es wurde ausdrücklich festgestellt, dass dem Antrag mehr als 48 Abgeordnete zugestimmt haben. Damit ist der Untersuchungsausschuss V eingesetzt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/14246 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, PIRATEN und der fraktionslosen Abgeordneten Schulz und Schwerd angenommen.
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3. |
Gesetz zur Bewertung, Darstellung und Schaffung von Transparenz von Ergebnissen amtlicher Kontrollen in der Lebensmittelüberwachung (Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz - KTG)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/12857 (Neudruck)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 16/14182 (Neudruck)
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 16/14233 (Neudruck)
2. Lesung |
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Die Beschlussempfehlung - Drucksache 16/14182 (Neudruck) - wurde durch die von der Fraktion der CDU beantragten namentlichen Abstimmung mit folgendem Ergebnis angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 16/12857 (Neudruck) - in der Fassung der Beschlussempfehlung in 2. Lesung verabschiedet:
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/14190 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/14233 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz abgelehnt.
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4. |
Stärkung und Aufwertung der Pflege durch mehr Selbstverwaltung – Nordrhein-Westfalen braucht eine Pflegekammer
Antrag der Fraktion der CDU
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 16/11224 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/14183 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, FDP, eines Teils der Fraktion der PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei einer Enthaltung bei der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/14191 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und PIRATEN angenommen. |
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5. |
Nach der Einigung von Bund und Ländern auf die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses – Landesregierung muss Kommunen entlasten
Antrag der Fraktion der CDU
in Verbindung damit
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Der Antrag - Drucksache 16/14173 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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Unzureichende „Bund-Länder-Einigung“ zur Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes: Nordrhein-Westfalen muss auf die Beseitigung der Doppelbürokratie drängen und den kommunalen Anteil der Kosten für Unterhaltsvorschusszahlungen deutlich verringern
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache
16/14176 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für
Kommunalpolitik
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6. |
Vernachlässigte Stadtbahn-Infrastruktur sanieren; ÖPNV von finanziellen Altlasten befreien
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 16/14166 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/14251 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt.
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7. |
„Ja“ zur Fußballeuropameisterschaft in NRW-Stadien
Antrag der Fraktion der CDU
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der PIRATEN |
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Der Antrag - Drucksache 16/14171 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und eines Teils der Fraktion der PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung eines Teils der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/14234 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, FDP, eines Teils der Fraktion der PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen einen Teil der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der CDU und einer Enthaltung bei der Fraktion der PIRATEN angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/14253 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.
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Die Sitzung wurde auf Antrag der Fraktion der GRÜNEN gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen mit Zustimmung aller übrigen Abgeordneten unterbrochen.
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Die Sitzung wurde fortgesetzt.
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8. |
Unabhängiges Gutachten zur Kostenschätzung der gesamten Folgekosten der Braunkohle
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
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Der Antrag - Drucksache 16/12842 - wurde durch die von der Fraktion der PIRATEN beantragten namentlichen Abstimmung entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/14184 - mit folgendem Ergebnis abgelehnt:
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9. |
Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I (BLB)
gemäß § 24 UAG zu dem Auftrag des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. Dezember 2012 Drucksache 16/1619 (2. Neudruck) und der Erweiterung des Auftrags vom 10. Juli 2013
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Der Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I (BLB) - Drucksache 16/14150 - wurde zur Kenntnis genommen und eine Aussprache hierüber durchgeführt. |
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10. |
Unbesetzte Lehrerstellen können nicht unterrichten, unbesetzte Polizistenstellen nicht für mehr innere Sicherheit sorgen! Die Landesregierung muss unverzüglich ein Konzept zur schnellstmöglichen Besetzung der offenen Stellen im Landesdienst vorlegen!
Eilantrag auf Antrag der Fraktion der CDU
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Der Eilantrag - Drucksache 16/14225 - wurde nach Beratung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd abgelehnt. |
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11. |
Menschenleben retten – Notrufmöglichkeiten für Menschen mit Hörschädigung in Nordrhein-Westfalen sicherstellen
Antrag der Fraktion der CDU
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 16/12433 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/14186 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/14192 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd angenommen.
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12. |
Engpässe in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) Büren beseitigen - Landesregierung muss Kapazitäten umgehend erweitern
Antrag der Fraktion der CDU
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Der Antrag - Drucksache
16/14172 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für
Kommunalpolitik
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13. |
Bus und Bahn attraktiver machen; kommunale Finanzierungsinstrumente für den ÖPNV ermöglichen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Der Antrag - Drucksache 16/14167 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd abgelehnt. |
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14. |
Digitale Verkehrswende in NRW durch den Kauf von 100.000 Fahrerlosen Fahrzeugen für den öffentlichen Nahverkehr einleiten
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
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Der Tagesordnungspunkt wurde einvernehmlich verschoben. |
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15. |
Gesetz zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/14161 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen.
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16. |
Abkommen zur dritten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik (3. DIBt-Änderungsabkommen)
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Art. 66 Satz 2 der Landesverfassung
1. Lesung
und
2. Lesung
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Der Antrag - Drucksache 16/14082 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig angenommen.
Der Antrag - Drucksache 16/14082 - wurde nach der 2. Lesung einstimmig angenommen und damit die Zustimmung zu dem Staatsvertrag erteilt.
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17. |
Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses V und Wahl des/der Vorsitzenden
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 16/14187 - wurde einstimmig angenommen. |
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18. |
Nachwahl eines Beisitzers in den Landeswahlausschuss
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 16/14188 - wurde einstimmig angenommen. |
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19. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 50 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 50 - Drucksache 16/14189 - wurden einstimmig bestätigt. |
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20. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 16/52 gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Die Beschlüsse in Übersicht 16/52 wurden einstimmig bestätigt. |
……….……………………………
Präsidentin
………………………………………. …………………………………………… Schriftführer/in Schriftführer/in
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Landtag Nordrhein-Westfalen |
16. Wahlperiode |
Niederschrift
über die namentliche Abstimmung zu Punkt 3 der Tagesordnung der 136. Plenarsitzung am 15. Februar 2017
Betr.: Gesetz zur Bewertung, Darstellung und Schaffung von Transparenz von Ergebnissen amtlicher Kontrollen in der Lebensmittelüberwachung (Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz - KTG) - Drucksache 12857 (Neudruck) -
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Abstimmung |
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Stimm- |
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1 |
Herr Abel |
GRÜNE |
X |
|
|
|
2 |
Herr Alda |
FDP |
|
X |
|
|
3 |
Frau Altenkamp |
SPD |
X |
|
|
|
4 |
Frau Andres |
SPD |
X |
|
|
|
5 |
Frau Asch |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
|
6 |
Herr Bas |
GRÜNE |
X |
|
|
|
7 |
Herr Bayer |
PIRATEN |
X |
|
|
|
8 |
Herr Becker, Andreas |
SPD |
X |
|
|
|
9 |
Herr Becker, Horst |
GRÜNE |
X |
|
|
|
10 |
Frau Beer |
GRÜNE |
X |
|
|
|
11 |
Frau Dr. Beisheim |
GRÜNE |
X |
|
|
|
12 |
Herr Bell |
SPD |
X |
|
|
|
13 |
Frau Benninghaus |
SPD |
X |
|
|
|
14 |
Herr van den Berg |
SPD |
X |
|
|
|
15 |
Herr Dr. Berger |
CDU |
|
X |
|
|
16 |
Herr Berghahn |
SPD |
X |
|
|
|
17 |
Herr Dr. Bergmann |
CDU |
|
X |
|
|
18 |
Herr Beu |
GRÜNE |
X |
|
|
|
19 |
Herr Bialas |
SPD |
X |
|
|
|
20 |
Herr Biesenbach |
CDU |
|
X |
|
|
21 |
Frau Birkhahn |
CDU |
entschuldigt |
||
|
22 |
Herr Bischoff |
SPD |
X |
|
|
|
23 |
Frau Blask |
SPD |
X |
|
|
|
|
|
Sa.: |
17 |
4 |
0 |
|
24 |
Herr Börner |
SPD |
X |
|
|
|
25 |
Herr Börschel |
SPD |
X |
|
|
|
26 |
Freifrau von Boeselager |
CDU |
|
X |
|
|
27 |
Herr Bolte |
GRÜNE |
X |
|
|
|
28 |
Herr Bombis |
FDP |
|
X |
|
|
29 |
Herr Prof. Dr. Bovermann |
SPD |
X |
|
|
|
30 |
Frau Brand |
PIRATEN |
X |
|
|
|
31 |
Frau Brems |
GRÜNE |
X |
|
|
|
32 |
Herr Brockes |
FDP |
|
X |
|
|
33 |
Frau Dr. Bunse |
CDU |
|
X |
|
|
34 |
Herr Burkert |
CDU |
|
X |
|
|
35 |
Herr Busen |
FDP |
|
X |
|
|
36 |
Herr Dahm |
SPD |
X |
|
|
|
37 |
Herr Deppe |
CDU |
|
X |
|
|
38 |
Frau van Dinther |
CDU |
|
X |
|
|
39 |
Frau Dmoch-Schweren |
SPD |
X |
|
|
|
40 |
Frau Doppmeier |
CDU |
|
X |
|
|
41 |
Herr Dudas |
SPD |
X |
|
|
|
42 |
Frau Düker |
GRÜNE |
X |
|
|
|
43 |
Herr Düngel |
PIRATEN |
X |
|
|
|
44 |
Herr Ellerbrock |
FDP |
|
X |
|
|
45 |
Herr Engstfeld |
GRÜNE |
X |
|
|
|
46 |
Frau Fasse |
CDU |
|
X |
|
|
47 |
Herr Fehring |
CDU |
|
X |
|
|
48 |
Herr Feuß |
SPD |
X |
|
|
|
49 |
Herr Fortmeier |
SPD |
X |
|
|
|
50 |
Frau Freimuth |
FDP |
|
X |
|
|
51 |
Herr Fricke |
PIRATEN |
X |
|
|
|
52 |
Herr Ganzke |
SPD |
X |
|
|
|
53 |
Herr Garbrecht |
SPD |
X |
|
|
|
54 |
Herr Gatter |
SPD |
X |
|
|
|
55 |
Frau Gebauer |
FDP |
entschuldigt |
||
|
|
|
Sa.: |
18 |
13 |
0 |
|
56 |
Frau Gebhard |
SPD |
X |
|
|
|
57 |
Herr Geyer |
SPD |
entschuldigt |
||
|
58 |
Frau Gödecke |
SPD |
X |
|
|
|
59 |
Herr Goldmann |
GRÜNE |
X |
|
|
|
60 |
Herr Golland |
CDU |
|
X |
|
|
61 |
Frau Grochowiak-Schmieding |
GRÜNE |
X |
|
|
|
62 |
Herr Große Brömer |
SPD |
X |
|
|
|
63 |
Herr von Grünberg |
SPD |
X |
|
|
|
64 |
Herr Grunendahl |
CDU |
|
X |
|
|
65 |
Frau Güler |
CDU |
|
X |
|
|
66 |
Herr Haardt |
CDU |
|
X |
|
|
67 |
Herr Dr. Hachen |
CDU |
|
X |
|
|
68 |
Frau Hack |
SPD |
X |
|
|
|
69 |
Herr Hafke |
FDP |
|
X |
|
|
70 |
Frau Hammelrath, Gabriele |
SPD |
X |
|
|
|
71 |
Frau Hammelrath, Helene |
SPD |
entschuldigt |
||
|
72 |
Frau Hanses |
GRÜNE |
X |
|
|
|
73 |
Herr Hausmann |
CDU |
entschuldigt |
||
|
74 |
Herr Hegemann |
CDU |
|
X |
|
|
75 |
Herr Heinrichs |
SPD |
X |
|
|
|
76 |
Frau Hendricks |
SPD |
entschuldigt |
||
|
77 |
Herr Hendriks |
CDU |
entschuldigt |
||
|
78 |
Herr Herrmann |
PIRATEN |
entschuldigt |
||
|
79 |
Herr Herter |
SPD |
X |
|
|
|
80 |
Herr Hilser |
SPD |
X |
|
|
|
81 |
Herr Höne |
FDP |
|
X |
|
|
82 |
Herr Hovenjürgen |
CDU |
|
X |
|
|
83 |
Frau Howe |
SPD |
X |
|
|
|
84 |
Herr Hübner |
SPD |
X |
|
|
|
85 |
Herr Jäger |
SPD |
X |
|
|
|
86 |
Herr Jahl |
SPD |
X |
|
|
|
87 |
Frau Jansen |
SPD |
X |
|
|
|
|
|
Sa.: |
17 |
9 |
0 |
|
88 |
Herr Jörg |
SPD |
X |
|
|
|
89 |
Herr Jostmeier |
CDU |
entschuldigt |
||
|
90 |
Herr Kämmerling |
SPD |
X |
|
|
|
91 |
Herr Kaiser |
CDU |
|
X |
|
|
92 |
Herr Kamieth |
CDU |
|
X |
|
|
93 |
Herr Dr. Kerbein |
FDP |
|
X |
|
|
94 |
Herr Kerkhoff |
CDU |
|
X |
|
|
95 |
Herr Kern, Nicolaus |
PIRATEN |
entschuldigt |
||
|
96 |
Herr Kern, Walter |
CDU |
|
X |
|
|
97 |
Herr Keymis |
GRÜNE |
X |
|
|
|
98 |
Frau Kieninger |
SPD |
X |
|
|
|
99 |
Herr Klocke |
GRÜNE |
X |
|
|
|
100 |
Frau Klöpper |
CDU |
|
X |
|
|
101 |
Herr Körfges |
SPD |
X |
|
|
|
102 |
Frau Kopp-Herr |
SPD |
X |
|
|
|
103 |
Frau Korte |
CDU |
|
X |
|
|
104 |
Frau Koschorreck |
SPD |
X |
|
|
|
105 |
Herr Kossiski |
SPD |
X |
|
|
|
106 |
Frau Kraft |
SPD |
X |
|
|
|
107 |
Herr Kramer |
SPD |
entschuldigt |
||
|
108 |
Herr Krick |
SPD |
X |
|
|
|
109 |
Herr Krückel |
CDU |
|
X |
|
|
110 |
Herr Krüger |
GRÜNE |
X |
|
|
|
111 |
Herr Kruse |
CDU |
|
X |
|
|
112 |
Herr Kuper |
CDU |
|
X |
|
|
113 |
Herr Kutschaty |
SPD |
X |
|
|
|
114 |
Herr Lamla |
PIRATEN |
X |
|
|
|
115 |
Herr Laschet |
CDU |
|
X |
|
|
116 |
Herr Lienenkämper |
CDU |
|
X |
|
|
117 |
Herr Lindner |
FDP |
|
X |
|
|
118 |
Herr Löcker |
SPD |
X |
|
|
|
119 |
Herr Lohn |
CDU |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
15 |
14 |
0 |
|
120 |
Frau Lück |
SPD |
X |
|
|
|
121 |
Frau Lüders |
SPD |
X |
|
|
|
122 |
Herr Lürbke |
FDP |
|
X |
|
|
123 |
Frau Lux |
SPD |
X |
|
|
|
124 |
Frau Maaßen |
GRÜNE |
X |
|
|
|
125 |
Herr Dr. Maelzer |
SPD |
X |
|
|
|
126 |
Herr Markert |
GRÜNE |
X |
|
|
|
127 |
Herr Marquardt |
SPD |
X |
|
|
|
128 |
Herr Marsching |
PIRATEN |
entschuldigt |
||
|
129 |
Herr Meesters |
SPD |
X |
|
|
|
130 |
Frau Middendorf |
CDU |
|
X |
|
|
131 |
Frau Milz |
CDU |
|
X |
|
|
132 |
Herr Möbius |
CDU |
|
X |
|
|
133 |
Herr Moritz |
CDU |
|
X |
|
|
134 |
Herr Mostofizadeh |
GRÜNE |
X |
|
|
|
135 |
Herr Müller, Hans-Peter |
SPD |
X |
|
|
|
136 |
Herr Müller, Holger |
CDU |
|
X |
|
|
137 |
Frau Müller-Witt |
SPD |
X |
|
|
|
138 |
Herr Münchow |
SPD |
X |
|
|
|
139 |
Herr Münstermann |
SPD |
X |
|
|
|
140 |
Herr Nettekoven |
CDU |
|
X |
|
|
141 |
Herr Nettelstroth |
CDU |
|
X |
|
|
142 |
Herr Neumann |
SPD |
entschuldigt |
||
|
143 |
Herr Nückel |
FDP |
|
X |
|
|
144 |
Herr Olejak |
PIRATEN |
X |
|
|
|
145 |
Herr Dr. Optendrenk |
CDU |
|
X |
|
|
146 |
Herr Ortgies |
CDU |
entschuldigt |
||
|
147 |
Herr Ott |
SPD |
X |
|
|
|
148 |
Herr Dr. Papke |
FDP |
|
X |
|
|
149 |
Herr Dr. Paul, Joachim |
PIRATEN |
X |
|
|
|
150 |
Frau Paul, Josefine |
GRÜNE |
X |
|
|
|
151 |
Frau Philipp |
SPD |
X |
|
|
|
|
|
Sa.: |
18 |
11 |
0 |
|
152 |
Frau Pieper |
PIRATEN |
X |
|
|
|
153 |
Herr Post |
CDU |
|
X |
|
|
154 |
Herr Preuß |
CDU |
|
X |
|
|
155 |
Frau Preuß-Buchholz |
SPD |
X |
|
|
|
156 |
Herr Priggen |
GRÜNE |
X |
|
|
|
157 |
Herr Rahe |
SPD |
X |
|
|
|
158 |
Herr Rasche |
FDP |
|
X |
|
|
159 |
Herr Rehbaum |
CDU |
|
X |
|
|
160 |
Herr Rickfelder |
CDU |
|
X |
|
|
161 |
Herr Römer |
SPD |
X |
|
|
|
162 |
Herr Rohwedder |
PIRATEN |
abwesend |
||
|
163 |
Herr Rüße |
GRÜNE |
X |
|
|
|
164 |
Frau Ruhkemper |
SPD |
X |
|
|
|
165 |
Frau Rydlewski |
PIRATEN |
X |
|
|
|
166 |
Frau Schäfer, Ute |
SPD |
X |
|
|
|
167 |
Frau Schäffer, Verena |
GRÜNE |
X |
|
|
|
168 |
Frau Scharrenbach |
CDU |
|
X |
|
|
169 |
Herr Schatz |
PIRATEN |
X |
|
|
|
170 |
Herr Scheffler |
SPD |
X |
|
|
|
171 |
Herr Schemmer |
CDU |
|
X |
|
|
172 |
Herr Schick |
CDU |
|
X |
|
|
173 |
Herr Schittges |
CDU |
|
X |
|
|
174 |
Herr Schlömer |
SPD |
X |
|
|
|
175 |
Herr Schmalenbach |
PIRATEN |
X |
|
|
|
176 |
Herr Schmeltzer |
SPD |
X |
|
|
|
177 |
Frau Schmitt-Promny |
GRÜNE |
X |
|
|
|
178 |
Herr Schmitz, Hendrik |
CDU |
|
X |
|
|
179 |
Frau Schmitz, Ingola Stefanie |
FDP |
|
X |
|
|
180 |
Herr Schneider, Guntram |
SPD |
X |
|
|
|
181 |
Herr Schneider, René |
SPD |
X |
|
|
|
182 |
Frau Schneider, Susanne |
FDP |
|
X |
|
|
183 |
Herr Schultheis |
SPD |
X |
|
|
|
|
|
Sa.: |
19 |
12 |
0 |
|
184 |
Herr Schulz |
fraktionslos |
|
X |
|
|
185 |
Frau Schulze |
SPD |
X |
|
|
|
186 |
Frau Schulze Föcking |
CDU |
|
X |
|
|
187 |
Herr Schwerd |
fraktionslos |
|
|
X |
|
188 |
Herr Seel |
CDU |
|
X |
|
|
189 |
Frau Dr. Seidl |
GRÜNE |
X |
|
|
|
190 |
Herr Sieveke |
CDU |
|
X |
|
|
191 |
Herr Solf |
CDU |
|
X |
|
|
192 |
Herr Sommer |
PIRATEN |
X |
|
|
|
193 |
Frau Spanier-Oppermann |
SPD |
X |
|
|
|
194 |
Herr Spiecker |
CDU |
|
X |
|
|
195 |
Herr Dr. Stamp |
FDP |
|
X |
|
|
196 |
Herr Stein |
CDU |
|
X |
|
|
197 |
Frau Steininger-Bludau |
SPD |
X |
|
|
|
198 |
Frau Steinmann |
SPD |
X |
|
|
|
199 |
Herr Prof. Dr.Dr. Sternberg |
CDU |
|
X |
|
|
200 |
Herr Stinka |
SPD |
X |
|
|
|
201 |
Herr Stotko |
SPD |
X |
|
|
|
202 |
Frau Stotz |
SPD |
X |
|
|
|
203 |
Herr Stüttgen |
fraktionslos |
X |
|
|
|
204 |
Herr Sundermann |
SPD |
X |
|
|
|
205 |
Herr Tenhumberg |
CDU |
|
X |
|
|
206 |
Herr Terhaag |
FDP |
|
X |
|
|
207 |
Herr Thiel |
SPD |
X |
|
|
|
208 |
Frau Thönnissen |
CDU |
|
X |
|
|
209 |
Frau Tillmann |
SPD |
X |
|
|
|
210 |
Herr Töns |
SPD |
X |
|
|
|
211 |
Herr Tüttenberg |
SPD |
X |
|
|
|
212 |
Herr Ünal |
GRÜNE |
X |
|
|
|
213 |
Herr Uhlenberg |
CDU |
|
X |
|
|
214 |
Frau Velte |
GRÜNE |
X |
|
|
|
215 |
Herr Vogt, Alexander |
SPD |
X |
|
|
|
|
|
Sa.: |
18 |
13 |
0 |
|
216 |
Frau Vogt, Petra |
CDU |
|
X |
|
|
217 |
Frau Voigt-Küppers |
SPD |
X |
|
|
|
218 |
Frau Voßeler |
CDU |
|
X |
|
|
219 |
Herr Voussem |
CDU |
|
X |
|
|
220 |
Frau Wagener |
SPD |
X |
|
|
|
221 |
Frau Warden |
SPD |
X |
|
|
|
222 |
Frau Watermann-Krass |
SPD |
X |
|
|
|
223 |
Herr Weckmann |
SPD |
X |
|
|
|
224 |
Herr Wedel |
FDP |
|
X |
|
|
225 |
Herr Wegner |
PIRATEN |
X |
|
|
|
226 |
Herr Weiß |
SPD |
X |
|
|
|
227 |
Herr Weske |
SPD |
X |
|
|
|
228 |
Herr Wirtz, Axel |
CDU |
|
X |
|
|
229 |
Herr Wirtz, Josef |
CDU |
|
X |
|
|
230 |
Herr Witzel |
FDP |
|
X |
|
|
231 |
Herr Dr. Wolf, Ingo |
FDP |
abwesend |
||
|
232 |
Herr Wolf, Sven |
SPD |
X |
|
|
|
233 |
Herr Wüst |
CDU |
|
X |
|
|
234 |
Herr Yetim |
SPD |
abwesend |
||
|
235 |
Herr Yüksel |
SPD |
abwesend |
||
|
236 |
Frau Zentis |
GRÜNE |
X |
|
|
|
237 |
Herr Zimkeit |
SPD |
X |
|
|
|
|
|
Sa: |
11 |
8 |
0 |
ERGEBNIS
|
Seite |
Ja |
Nein |
Stimmenthaltung |
Summe |
|
1 |
17 |
4 |
0 |
21 |
|
2 |
18 |
13 |
0 |
31 |
|
3 |
17 |
9 |
0 |
26 |
|
4 |
15 |
14 |
0 |
29 |
|
5 |
18 |
11 |
0 |
29 |
|
6 |
19 |
12 |
0 |
31 |
|
7 |
18 |
13 |
1 |
32 |
|
8 |
11 |
8 |
0 |
19 |
|
Gesamt- |
133 |
84 |
1 |
218 |
|
Landtag Nordrhein-Westfalen |
16. Wahlperiode |
Niederschrift
über die namentliche Abstimmung zu Punkt 8 der Tagesordnung der 136. Plenarsitzung am 15. Februar 2017
Betr.: Unabhängiges Gutachten zur Kostenschätzung der gesamten Folgekosten der Braunkohle - Drucksache 16/12842 -
|
|
|
|
Abstimmung |
||
|
|
|
Stimm- |
|||
|
1 |
Herr Abel |
GRÜNE |
|
X |
|
|
2 |
Herr Alda |
FDP |
|
X |
|
|
3 |
Frau Altenkamp |
SPD |
|
X |
|
|
4 |
Frau Andres |
SPD |
|
X |
|
|
5 |
Frau Asch |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
|
6 |
Herr Bas |
GRÜNE |
|
X |
|
|
7 |
Herr Bayer |
PIRATEN |
X |
|
|
|
8 |
Herr Becker, Andreas |
SPD |
|
X |
|
|
9 |
Herr Becker, Horst |
GRÜNE |
abwesend |
||
|
10 |
Frau Beer |
GRÜNE |
|
X |
|
|
11 |
Frau Dr. Beisheim |
GRÜNE |
|
X |
|
|
12 |
Herr Bell |
SPD |
|
X |
|
|
13 |
Frau Benninghaus |
SPD |
|
X |
|
|
14 |
Herr van den Berg |
SPD |
|
X |
|
|
15 |
Herr Dr. Berger |
CDU |
|
X |
|
|
16 |
Herr Berghahn |
SPD |
|
X |
|
|
17 |
Herr Dr. Bergmann |
CDU |
|
X |
|
|
18 |
Herr Beu |
GRÜNE |
|
X |
|
|
19 |
Herr Bialas |
SPD |
|
X |
|
|
20 |
Herr Biesenbach |
CDU |
|
X |
|
|
21 |
Frau Birkhahn |
CDU |
entschuldigt |
||
|
22 |
Herr Bischoff |
SPD |
|
X |
|
|
23 |
Frau Blask |
SPD |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
1 |
19 |
|
|
24 |
Herr Börner |
SPD |
|
X |
|
|
25 |
Herr Börschel |
SPD |
|
X |
|
|
26 |
Freifrau von Boeselager |
CDU |
abwesend |
||
|
27 |
Herr Bolte |
GRÜNE |
|
X |
|
|
28 |
Herr Bombis |
FDP |
abwesend |
||
|
29 |
Herr Prof. Dr. Bovermann |
SPD |
|
X |
|
|
30 |
Frau Brand |
PIRATEN |
X |
|
|
|
31 |
Frau Brems |
GRÜNE |
|
X |
|
|
32 |
Herr Brockes |
FDP |
|
X |
|
|
33 |
Frau Dr. Bunse |
CDU |
entschuldigt |
||
|
34 |
Herr Burkert |
CDU |
|
X |
|
|
35 |
Herr Busen |
FDP |
|
X |
|
|
36 |
Herr Dahm |
SPD |
|
X |
|
|
37 |
Herr Deppe |
CDU |
|
X |
|
|
38 |
Frau van Dinther |
CDU |
|
X |
|
|
39 |
Frau Dmoch-Schweren |
SPD |
|
X |
|
|
40 |
Frau Doppmeier |
CDU |
|
X |
|
|
41 |
Herr Dudas |
SPD |
|
X |
|
|
42 |
Frau Düker |
GRÜNE |
|
X |
|
|
43 |
Herr Düngel |
PIRATEN |
X |
|
|
|
44 |
Herr Ellerbrock |
FDP |
|
X |
|
|
45 |
Herr Engstfeld |
GRÜNE |
|
X |
|
|
46 |
Frau Fasse |
CDU |
|
X |
|
|
47 |
Herr Fehring |
CDU |
|
X |
|
|
48 |
Herr Feuß |
SPD |
|
X |
|
|
49 |
Herr Fortmeier |
SPD |
|
X |
|
|
50 |
Frau Freimuth |
FDP |
|
X |
|
|
51 |
Herr Fricke |
PIRATEN |
X |
|
|
|
52 |
Herr Ganzke |
SPD |
|
X |
|
|
53 |
Herr Garbrecht |
SPD |
|
X |
|
|
54 |
Herr Gatter |
SPD |
|
X |
|
|
55 |
Frau Gebauer |
FDP |
entschuldigt |
||
|
|
|
Sa.: |
3 |
25 |
|
|
56 |
Frau Gebhard |
SPD |
|
X |
|
|
57 |
Herr Geyer |
SPD |
entschuldigt |
||
|
58 |
Frau Gödecke |
SPD |
|
X |
|
|
59 |
Herr Goldmann |
GRÜNE |
|
X |
|
|
60 |
Herr Golland |
CDU |
abwesend |
||
|
61 |
Frau Grochowiak-Schmieding |
GRÜNE |
abwesend |
||
|
62 |
Herr Große Brömer |
SPD |
|
X |
|
|
63 |
Herr von Grünberg |
SPD |
|
X |
|
|
64 |
Herr Grunendahl |
CDU |
abwesend |
||
|
65 |
Frau Güler |
CDU |
|
X |
|
|
66 |
Herr Haardt |
CDU |
|
X |
|
|
67 |
Herr Dr. Hachen |
CDU |
|
|
X |
|
68 |
Frau Hack |
SPD |
|
X |
|
|
69 |
Herr Hafke |
FDP |
abwesend |
||
|
70 |
Frau Hammelrath, Gabriele |
SPD |
|
X |
|
|
71 |
Frau Hammelrath, Helene |
SPD |
entschuldigt |
||
|
72 |
Frau Hanses |
GRÜNE |
|
X |
|
|
73 |
Herr Hausmann |
CDU |
entschuldigt |
||
|
74 |
Herr Hegemann |
CDU |
|
X |
|
|
75 |
Herr Heinrichs |
SPD |
|
X |
|
|
76 |
Frau Hendricks |
SPD |
entschuldigt |
||
|
77 |
Herr Hendriks |
CDU |
entschuldigt |
||
|
78 |
Herr Herrmann |
PIRATEN |
entschuldigt |
||
|
79 |
Herr Herter |
SPD |
|
X |
|
|
80 |
Herr Hilser |
SPD |
|
X |
|
|
81 |
Herr Höne |
FDP |
|
X |
|
|
82 |
Herr Hovenjürgen |
CDU |
|
X |
|
|
83 |
Frau Howe |
SPD |
|
X |
|
|
84 |
Herr Hübner |
SPD |
|
X |
|
|
85 |
Herr Jäger |
SPD |
|
X |
|
|
86 |
Herr Jahl |
SPD |
|
X |
|
|
87 |
Frau Jansen |
SPD |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
0 |
21 |
1 |
|
88 |
Herr Jörg |
SPD |
|
X |
|
|
89 |
Herr Jostmeier |
CDU |
entschuldigt |
||
|
90 |
Herr Kämmerling |
SPD |
|
X |
|
|
91 |
Herr Kaiser |
CDU |
|
X |
|
|
92 |
Herr Kamieth |
CDU |
|
X |
|
|
93 |
Herr Dr. Kerbein |
FDP |
|
X |
|
|
94 |
Herr Kerkhoff |
CDU |
|
X |
|
|
95 |
Herr Kern, Nicolaus |
PIRATEN |
entschuldigt |
||
|
96 |
Herr Kern, Walter |
CDU |
|
X |
|
|
97 |
Herr Keymis |
GRÜNE |
|
X |
|
|
98 |
Frau Kieninger |
SPD |
|
X |
|
|
99 |
Herr Klocke |
GRÜNE |
|
X |
|
|
100 |
Frau Klöpper |
CDU |
|
X |
|
|
101 |
Herr Körfges |
SPD |
|
X |
|
|
102 |
Frau Kopp-Herr |
SPD |
|
X |
|
|
103 |
Frau Korte |
CDU |
|
X |
|
|
104 |
Frau Koschorreck |
SPD |
|
X |
|
|
105 |
Herr Kossiski |
SPD |
|
X |
|
|
106 |
Frau Kraft |
SPD |
|
X |
|
|
107 |
Herr Kramer |
SPD |
entschuldigt |
||
|
108 |
Herr Krick |
SPD |
|
X |
|
|
109 |
Herr Krückel |
CDU |
|
X |
|
|
110 |
Herr Krüger |
GRÜNE |
|
X |
|
|
111 |
Herr Kruse |
CDU |
abwesend |
||
|
112 |
Herr Kuper |
CDU |
|
X |
|
|
113 |
Herr Kutschaty |
SPD |
|
X |
|
|
114 |
Herr Lamla |
PIRATEN |
X |
|
|
|
115 |
Herr Laschet |
CDU |
|
X |
|
|
116 |
Herr Lienenkämper |
CDU |
|
X |
|
|
117 |
Herr Lindner |
FDP |
entschuldigt |
||
|
118 |
Herr Löcker |
SPD |
|
X |
|
|
119 |
Herr Lohn |
CDU |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
1 |
26 |
|
|
120 |
Frau Lück |
SPD |
|
X |
|
|
121 |
Frau Lüders |
SPD |
|
X |
|
|
122 |
Herr Lürbke |
FDP |
|
X |
|
|
123 |
Frau Lux |
SPD |
|
X |
|
|
124 |
Frau Maaßen |
GRÜNE |
|
X |
|
|
125 |
Herr Dr. Maelzer |
SPD |
|
X |
|
|
126 |
Herr Markert |
GRÜNE |
|
X |
|
|
127 |
Herr Marquardt |
SPD |
|
X |
|
|
128 |
Herr Marsching |
PIRATEN |
entschuldigt |
||
|
129 |
Herr Meesters |
SPD |
|
X |
|
|
130 |
Frau Middendorf |
CDU |
|
X |
|
|
131 |
Frau Milz |
CDU |
|
X |
|
|
132 |
Herr Möbius |
CDU |
|
X |
|
|
133 |
Herr Moritz |
CDU |
|
X |
|
|
134 |
Herr Mostofizadeh |
GRÜNE |
|
X |
|
|
135 |
Herr Müller, Hans-Peter |
SPD |
|
X |
|
|
136 |
Herr Müller, Holger |
CDU |
|
X |
|
|
137 |
Frau Müller-Witt |
SPD |
|
X |
|
|
138 |
Herr Münchow |
SPD |
|
X |
|
|
139 |
Herr Münstermann |
SPD |
|
X |
|
|
140 |
Herr Nettekoven |
CDU |
|
X |
|
|
141 |
Herr Nettelstroth |
CDU |
|
X |
|
|
142 |
Herr Neumann |
SPD |
entschuldigt |
||
|
143 |
Herr Nückel |
FDP |
|
X |
|
|
144 |
Herr Olejak |
PIRATEN |
X |
|
|
|
145 |
Herr Dr. Optendrenk |
CDU |
|
X |
|
|
146 |
Herr Ortgies |
CDU |
entschuldigt |
||
|
147 |
Herr Ott |
SPD |
|
X |
|
|
148 |
Herr Dr. Papke |
FDP |
|
X |
|
|
149 |
Herr Dr. Paul, Joachim |
PIRATEN |
X |
|
|
|
150 |
Frau Paul, Josefine |
GRÜNE |
|
X |
|
|
151 |
Frau Philipp |
SPD |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
2 |
27 |
|
|
152 |
Frau Pieper |
PIRATEN |
X |
|
|
|
153 |
Herr Post |
CDU |
|
X |
|
|
154 |
Herr Preuß |
CDU |
|
X |
|
|
155 |
Frau Preuß-Buchholz |
SPD |
|
X |
|
|
156 |
Herr Priggen |
GRÜNE |
|
X |
|
|
157 |
Herr Rahe |
SPD |
|
X |
|
|
158 |
Herr Rasche |
FDP |
|
X |
|
|
159 |
Herr Rehbaum |
CDU |
|
X |
|
|
160 |
Herr Rickfelder |
CDU |
|
X |
|
|
161 |
Herr Römer |
SPD |
|
X |
|
|
162 |
Herr Rohwedder |
PIRATEN |
X |
|
|
|
163 |
Herr Rüße |
GRÜNE |
|
X |
|
|
164 |
Frau Ruhkemper |
SPD |
|
X |
|
|
165 |
Frau Rydlewski |
PIRATEN |
abwesend |
||
|
166 |
Frau Schäfer, Ute |
SPD |
|
X |
|
|
167 |
Frau Schäffer, Verena |
GRÜNE |
|
X |
|
|
168 |
Frau Scharrenbach |
CDU |
entschuldigt |
||
|
169 |
Herr Schatz |
PIRATEN |
X |
|
|
|
170 |
Herr Scheffler |
SPD |
|
X |
|
|
171 |
Herr Schemmer |
CDU |
|
X |
|
|
172 |
Herr Schick |
CDU |
|
X |
|
|
173 |
Herr Schittges |
CDU |
|
X |
|
|
174 |
Herr Schlömer |
SPD |
|
X |
|
|
175 |
Herr Schmalenbach |
PIRATEN |
X |
|
|
|
176 |
Herr Schmeltzer |
SPD |
abwesend |
||
|
177 |
Frau Schmitt-Promny |
GRÜNE |
|
X |
|
|
178 |
Herr Schmitz, Hendrik |
CDU |
|
X |
|
|
179 |
Frau Schmitz, Ingola Stefanie |
FDP |
|
X |
|
|
180 |
Herr Schneider, Guntram |
SPD |
|
X |
|
|
181 |
Herr Schneider, René |
SPD |
|
X |
|
|
182 |
Frau Schneider, Susanne |
FDP |
|
X |
|
|
183 |
Herr Schultheis |
SPD |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
4 |
25 |
|
|
184 |
Herr Schulz |
fraktionslos |
|
X |
|
|
185 |
Frau Schulze |
SPD |
|
X |
|
|
186 |
Frau Schulze Föcking |
CDU |
|
X |
|
|
187 |
Herr Schwerd |
fraktionslos |
abwesend |
||
|
188 |
Herr Seel |
CDU |
|
X |
|
|
189 |
Frau Dr. Seidl |
GRÜNE |
|
X |
|
|
190 |
Herr Sieveke |
CDU |
|
X |
|
|
191 |
Herr Solf |
CDU |
|
|
X |
|
192 |
Herr Sommer |
PIRATEN |
X |
|
|
|
193 |
Frau Spanier-Oppermann |
SPD |
|
X |
|
|
194 |
Herr Spiecker |
CDU |
|
X |
|
|
195 |
Herr Dr. Stamp |
FDP |
abwesend |
||
|
196 |
Herr Stein |
CDU |
|
X |
|
|
197 |
Frau Steininger-Bludau |
SPD |
|
X |
|
|
198 |
Frau Steinmann |
SPD |
|
X |
|
|
199 |
Herr Prof. Dr.Dr. Sternberg |
CDU |
|
X |
|
|
200 |
Herr Stinka |
SPD |
abwesend |
||
|
201 |
Herr Stotko |
SPD |
|
X |
|
|
202 |
Frau Stotz |
SPD |
|
X |
|
|
203 |
Herr Stüttgen |
fraktionslos |
|
X |
|
|
204 |
Herr Sundermann |
SPD |
|
X |
|
|
205 |
Herr Tenhumberg |
CDU |
|
X |
|
|
206 |
Herr Terhaag |
FDP |
|
X |
|
|
207 |
Herr Thiel |
SPD |
|
X |
|
|
208 |
Frau Thönnissen |
CDU |
entschuldigt |
||
|
209 |
Frau Tillmann |
SPD |
|
X |
|
|
210 |
Herr Töns |
SPD |
|
X |
|
|
211 |
Herr Tüttenberg |
SPD |
|
X |
|
|
212 |
Herr Ünal |
GRÜNE |
|
X |
|
|
213 |
Herr Uhlenberg |
CDU |
|
X |
|
|
214 |
Frau Velte |
GRÜNE |
|
X |
|
|
215 |
Herr Vogt, Alexander |
SPD |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
1 |
26 |
1 |
|
216 |
Frau Vogt, Petra |
CDU |
|
X |
|
|
217 |
Frau Voigt-Küppers |
SPD |
|
X |
|
|
218 |
Frau Voßeler |
CDU |
|
X |
|
|
219 |
Herr Voussem |
CDU |
|
X |
|
|
220 |
Frau Wagener |
SPD |
|
X |
|
|
221 |
Frau Warden |
SPD |
|
X |
|
|
222 |
Frau Watermann-Krass |
SPD |
|
X |
|
|
223 |
Herr Weckmann |
SPD |
|
X |
|
|
224 |
Herr Wedel |
FDP |
|
X |
|
|
225 |
Herr Wegner |
PIRATEN |
X |
|
|
|
226 |
Herr Weiß |
SPD |
|
X |
|
|
227 |
Herr Weske |
SPD |
|
X |
|
|
228 |
Herr Wirtz, Axel |
CDU |
|
X |
|
|
229 |
Herr Wirtz, Josef |
CDU |
|
X |
|
|
230 |
Herr Witzel |
FDP |
|
X |
|
|
231 |
Herr Dr. Wolf, Ingo |
FDP |
|
X |
|
|
232 |
Herr Wolf, Sven |
SPD |
|
X |
|
|
233 |
Herr Wüst |
CDU |
|
X |
|
|
234 |
Herr Yetim |
SPD |
abwesend |
||
|
235 |
Herr Yüksel |
SPD |
|
X |
|
|
236 |
Frau Zentis |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
|
237 |
Herr Zimkeit |
SPD |
|
X |
|
|
|
|
Sa: |
1 |
19 |
|
ERGEBNIS
|
Seite |
Ja |
Nein |
Stimmenthaltung |
Summe |
|
1 |
1 |
19 |
0 |
20 |
|
2 |
2 |
25 |
0 |
28 |
|
3 |
0 |
21 |
1 |
22 |
|
4 |
1 |
26 |
0 |
27 |
|
5 |
2 |
27 |
0 |
29 |
|
6 |
4 |
25 |
0 |
29 |
|
7 |
1 |
26 |
1 |
28 |
|
8 |
1 |
19 |
0 |
20 |
|
Gesamt- |
13 |
188 |
2 |
203 |