LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

PlBPr  16/134

26.01.2017

1.

Starke Forschung, starkes Land - Forschungsland NRW

Unterrichtung

durch die Landesregierung

Die Unterrichtung durch die Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung wurde entgegengenommen und die Aussprache hierüber durchgeführt.

2.

Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen - TVgG - NRW)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/12265

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk

Drucksache 16/14037

2. Lesung

in Verbindung damit

Die Beschlussempfehlung - Drucksache 16/14037 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 16/12265 - in der Fassung der Beschlussempfehlung in 2. Lesung verabschiedet.

Gesetz zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/13531 (Neudruck)

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk

Drucksache 16/14038

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/13531 (Neudruck) - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/14038 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.

3.

Landesregierung muss der Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer im Bundesrat endlich zustimmen!

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/13945

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/14089

in Verbindung damit

Der Antrag - Drucksache 16/13945 - wurde durch die von der Fraktion der CDU beantragten namentlichen Abstimmung mit folgendem Ergebnis abgelehnt:

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/14089 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und der fraktionslosen Abgeordneten Schulz und Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd angenommen.

Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer einstufen

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/13946 (Neudruck)

Der Antrag - Drucksache 16/13946 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und der fraktionslosen Abgeordneten Schwerd und Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Schulz abgelehnt.

4.

Bürgerinnen und Bürger besser schützen: Taschendiebstahl schärfer sanktionieren

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/14011

Der Antrag - Drucksache 16/14011 - wurde nach Beratung einstimmig an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

5.

Endlich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21.07.2000 umsetzen: Keine verfassungswidrigen Funktionszulagen an Mitglieder des Landtags mehr zahlen!

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/14005

Der Antrag - Drucksache 16/14005 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Schulz und Schwerd abgelehnt.

6.

Abschlussbericht

der Enquetekommission zu Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels (FINÖPV)

(Enquetekommission IV)

Abschlussbericht

der Enquetekommission IV

gemäß § 61 Absatz 3

der Geschäftsordnung

Drucksache 16/13950

zu dem Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5959 (2. Neudruck)

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/14077

Der Abschlussbericht der Enquetekommission IV - Drucksache 16/13950 - wurde zur Kenntnis und eine Aussprache hierüber geführt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/14077 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd angenommen.

7.

Digitale Mobilität: 5G-Testfeld für Nordrhein-Westfalen

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/13995

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/14093

Der Antrag - Drucksache 16/13995 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktionen von FDP, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd angenommen.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/14093 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktionen von FDP, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd abgelehnt.

8.

Wie muss die Aufstellung und Ausstattung der Polizei Nordrhein-Westfalen für eine effektive Kriminalitätsbekämpfung verbessert werden?

Große Anfrage 19

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/11268

Antwort

der Landesregierung

Drucksache 16/12460 (Neudruck)

Die Beratung der Großen Anfrage 19 - Drucksache 16/11268 - wurde durchgeführt.

9.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid – Zweites Gesetz zur Erleichterung von Volksbegehren

Gesetzentwurf

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/14006

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/14006 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Hauptausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen.

10.

Ausverkauf von Firmen-Know-How nordrhein-westfälischer Unternehmen verhindern – Veröffentlichung von Antragsunterlagen im Internet bei immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren stoppen

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/14016 (Neudruck)

Der Antrag - Drucksache 16/14016 (Neudruck) - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - federführend - sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

11.

Chancen und Risiken des digitalen Arbeitswandels 2 – Berufliche Weiterbildung auch online ermöglichen

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/12837

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Arbeit,

Gesundheit und Soziales

Drucksache 16/14039

Der Antrag - Drucksache 16/12837 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/14039 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.

12.

Sämtliche Umsetzungsdefizite der Wohnimmobilienkreditrichtlinie müssen beseitigt werden!

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/14018 (Neudruck)

Der Antrag - Drucksache 16/14018 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.

13.

Bürgerinnen und Bürger über die Menschenrechte des Kindes informieren – Landesregierung muss ihrer Pflicht nachkommen

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/14007

Der Antrag - Drucksache 16/14007 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt.

14.

Gesetz zur Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/2124

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Kommunalpolitik

Drucksache 16/14040

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/2124 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/14040 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und PIRATEN abgelehnt.

15.

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen –

Absenkung des Eingangsquorums des Artikel 68 Landesverfassung NW

Gesetzentwurf

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/14002 (Neudruck)

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/14002 (Neudruck) - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen.

Landtag Nordrhein-Westfalen

16. Wahlperiode

1

 Herr Abel

GRÜNE

x

2

 Herr Alda

FDP

x

3

 Frau Altenkamp

SPD

x

4

 Frau Andres

SPD

x

5

 Frau Asch

GRÜNE

x

6

 Herr Bas

GRÜNE

x

7

 Herr Bayer

PIRATEN

x

8

 Herr Becker, Andreas

SPD

x

9

 Herr Becker, Horst

GRÜNE

entschuldigt

10

 Frau Beer

GRÜNE

x

11

 Frau Dr. Beisheim

GRÜNE

x

12

 Herr Bell

SPD

x

13

 Frau Benninghaus

SPD

x

14

 Herr van den Berg

SPD

x

15

 Herr Dr. Berger

CDU

x

16

 Herr Berghahn

SPD

x

17

 Herr Dr. Bergmann

CDU

x

18

 Herr Beu

GRÜNE

x

19

 Herr Bialas

SPD

entschuldigt

20

 Herr Biesenbach

CDU

x

21

 Frau Birkhahn

CDU

x

22

 Herr Bischoff

SPD

x

23

 Frau Blask

SPD

x

Sa.:

5

16

0

24

 Herr Börner

SPD

x

25

 Herr Börschel

SPD

x

26

 Freifrau von Boeselager

CDU

x

27

 Herr Bolte

GRÜNE

x

28

 Herr Bombis

FDP

x

29

 Herr Prof. Dr. Bovermann

SPD

x

30

 Frau Brand

PIRATEN

entschuldigt

31

 Frau Brems

GRÜNE

x

32

 Herr Brockes

FDP

x

33

 Frau Dr. Bunse

CDU

x

34

 Herr Burkert

CDU

x

35

 Herr Busen

FDP

x

36

 Herr Dahm

SPD

x

37

 Herr Deppe

CDU

x

38

 Frau van Dinther

CDU

x

39

 Frau Dmoch-Schweren

SPD

x

40

 Frau Doppmeier

CDU

abwesend

41

 Herr Dudas

SPD

x

42

 Frau Düker

GRÜNE

x

43

 Herr Düngel

PIRATEN

x

44

 Herr Ellerbrock

FDP

x

45

 Herr Engstfeld

GRÜNE

x

46

 Frau Fasse

CDU

x

47

 Herr Fehring

CDU

x

48

 Herr Feuß

SPD

x

49

 Herr Fortmeier

SPD

x

50

 Frau Freimuth

FDP

x

51

 Herr Fricke

PIRATEN

abwesend

52

 Herr Ganzke

SPD

x

53

 Herr Garbrecht

SPD

x

54

 Herr Gatter

SPD

x

55

 Frau Gebauer

FDP

x

Sa.:

13

16

0

56

 Frau Gebhard

SPD

x

57

 Herr Geyer

SPD

x

58

 Frau Gödecke

SPD

x

59

 Herr Goldmann

GRÜNE

x

60

 Herr Golland

CDU

x

61

 Frau Grochowiak-Schmieding

GRÜNE

x

62

 Herr Große Brömer

SPD

x

63

 Herr von Grünberg

SPD

entschuldigt

64

 Herr Grunendahl

CDU

entschuldigt

65

 Frau Güler

CDU

x

66

 Herr Haardt

CDU

x

67

 Herr Dr. Hachen

CDU

x

68

 Frau Hack

SPD

x

69

 Herr Hafke

FDP

x

70

 Frau Hammelrath, Gabriele

SPD

x

71

 Frau Hammelrath, Helene

SPD

x

72

 Frau Hanses

GRÜNE

x

73

 Herr Hausmann

CDU

x

74

 Herr Hegemann

CDU

x

75

 Herr Heinrichs

SPD

x

76

 Frau Hendricks

SPD

x

77

 Herr Hendriks

CDU

x

78

 Herr Herrmann

PIRATEN

entschuldigt

79

 Herr Herter

SPD

x

80

 Herr Hilser

SPD

x

81

 Herr Höne

FDP

x

82

 Herr Hovenjürgen

CDU

x

83

 Frau Howe

SPD

x

84

 Herr Hübner

SPD

x

85

 Herr Jäger

SPD

x

86

 Herr Jahl

SPD

x

87

 Frau Jansen

SPD

x

Sa.:

10

19

0

88

 Herr Jörg

SPD

x

89

 Herr Jostmeier

CDU

x

90

 Herr Kämmerling

SPD

x

91

 Herr Kaiser

CDU

x

92

 Herr Kamieth

CDU

x

93

 Herr Dr. Kerbein

FDP

x

94

 Herr Kerkhoff

CDU

x

95

 Herr Kern, Nicolaus

PIRATEN

x

96

 Herr Kern, Walter

CDU

x

97

 Herr Keymis

GRÜNE

x

98

 Frau Kieninger

SPD

x

99

 Herr Klocke

GRÜNE

x

100

 Frau Klöpper

CDU

x

101

 Herr Körfges

SPD

x

102

 Frau Kopp-Herr

SPD

x

103

 Frau Korte

CDU

x

104

 Frau Koschorreck

SPD

x

105

 Herr Kossiski

SPD

x

106

 Frau Kraft

SPD

x

107

 Herr Kramer

SPD

x

108

 Herr Krick

SPD

x

109

 Herr Krückel

CDU

x

110

 Herr Krüger

GRÜNE

x

111

 Herr Kruse

CDU

x

112

 Herr Kuper

CDU

x

113

 Herr Kutschaty

SPD

x

114

 Herr Lamla

PIRATEN

x

115

 Herr Laschet

CDU

x

116

 Herr Lienenkämper

CDU

x

117

 Herr Lindner

FDP

x

118

 Herr Löcker

SPD

x

119

 Herr Lohn

CDU

x

Sa.:

15

17

0

120

 Frau Lück

SPD

x

121

 Frau Lüders

SPD

x

122

 Herr Lürbke

FDP

x

123

 Frau Lux

SPD

x

124

 Frau Maaßen

GRÜNE

x

125

 Herr Dr. Maelzer

SPD

x

126

 Herr Markert

GRÜNE

x

127

 Herr Marquardt

SPD

x

128

 Herr Marsching

PIRATEN

x

129

 Herr Meesters

SPD

x

130

 Frau Middendorf

CDU

x

131

 Frau Milz

CDU

x

132

 Herr Möbius

CDU

x

133

 Herr Moritz

CDU

x

134

 Herr Mostofizadeh

GRÜNE

x

135

 Herr Müller, Hans-Peter

SPD

x

136

 Herr Müller, Holger

CDU

x

137

 Frau Müller-Witt

SPD

x

138

 Herr Münchow

SPD

x

139

 Herr Münstermann

SPD

x

140

 Herr Nettekoven

CDU

x

141

 Herr Nettelstroth

CDU

x

142

 Herr Neumann

SPD

x

143

 Herr Nückel

FDP

x

144

 Herr Olejak

PIRATEN

x

145

 Herr Dr. Optendrenk

CDU

x

146

 Herr Ortgies

CDU

x

147

 Herr Ott

SPD

x

148

 Herr Dr. Papke

FDP

x

149

 Herr Dr. Paul, Joachim

PIRATEN

x

150

 Frau Paul, Josefine

GRÜNE

x

151

 Frau Philipp

SPD

x

Sa.:

12

20

0

152

 Frau Pieper

PIRATEN

entschuldigt

153

 Herr Post

CDU

x

154

 Herr Preuß

CDU

x

155

 Frau Preuß-Buchholz

SPD

x

156

 Herr Priggen

GRÜNE

x

157

 Herr Rahe

SPD

x

158

 Herr Rasche

FDP

x

159

 Herr Rehbaum

CDU

x

160

 Herr Rickfelder

CDU

x

161

 Herr Römer

SPD

x

162

 Herr Rohwedder

PIRATEN

x

163

 Herr Rüße

GRÜNE

x

164

 Frau Ruhkemper

SPD

x

165

 Frau Rydlewski

PIRATEN

x

166

 Frau Schäfer, Ute

SPD

x

167

 Frau Schäffer, Verena

GRÜNE

x

168

 Frau Scharrenbach

CDU

x

169

 Herr Schatz

PIRATEN

x

170

 Herr Scheffler

SPD

entschuldigt

171

 Herr Schemmer

CDU

x

172

 Herr Schick

CDU

x

173

 Herr Schittges

CDU

x

174

 Herr Schlömer

SPD

x

175

 Herr Schmalenbach

PIRATEN

x

176

 Herr Schmeltzer

SPD

x

177

 Frau Schmitt-Promny

GRÜNE

x

178

 Herr Schmitz, Hendrik

CDU

x

179

 Frau Schmitz, Ingola Stefanie

FDP

entschuldigt

180

 Herr Schneider, Guntram

SPD

x

181

 Herr Schneider, René

SPD

x

182

 Frau Schneider, Susanne

FDP

x

183

 Herr Schultheis

SPD

x

Sa.:

11

18

0

184

 Herr Schulz

fraktionslos

x

185

 Frau Schulze

SPD

x

186

 Frau Schulze Föcking

CDU

x

187

 Herr Schwerd

fraktionslos

x

188

 Herr Seel

CDU

x

189

 Frau Dr. Seidl

GRÜNE

x

190

 Herr Sieveke

CDU

x

191

 Herr Solf

CDU

x

192

 Herr Sommer

PIRATEN

x

193

 Frau Spanier-Oppermann

SPD

x

194

 Herr Spiecker

CDU

x

195

 Herr Dr. Stamp

FDP

entschuldigt

196

 Herr Stein

CDU

x

197

 Frau Steininger-Bludau

SPD

x

198

 Frau Steinmann

SPD

x

199

 Herr Prof. Dr.Dr. Sternberg

CDU

x

200

 Herr Stinka

SPD

entschuldigt

201

 Herr Stotko

SPD

x

202

 Frau Stotz

SPD

x

203

 Herr Stüttgen

fraktionslos

x

204

 Herr Sundermann

SPD

x

205

 Herr Tenhumberg

CDU

x

206

 Herr Terhaag

FDP

x

207

 Herr Thiel

SPD

x

208

 Frau Thönnissen

CDU

x

209

 Frau Tillmann

SPD

x

210

 Herr Töns

SPD

x

211

 Herr Tüttenberg

SPD

x

212

 Herr Ünal

GRÜNE

x

213

 Herr Uhlenberg

CDU

x

214

 Frau Velte

GRÜNE

x

215

 Herr Vogt, Alexander

SPD

x

Sa.:

11

18

1

216

 Frau Vogt, Petra

CDU

x

217

 Frau Voigt-Küppers

SPD

x

218

 Frau Voßeler

CDU

x

219

 Herr Voussem

CDU

x

220

 Frau Wagener

SPD

x

221

 Frau Warden

SPD

x

222

 Frau Watermann-Krass

SPD

x

223

 Herr Weckmann

SPD

x

224

 Herr Wedel

FDP

x

225

 Herr Wegner

PIRATEN

abwesend

226

 Herr Weiß

SPD

x

227

 Herr Weske

SPD

x

228

 Herr Wirtz, Axel

CDU

x

229

 Herr Wirtz, Josef

CDU

x

230

 Herr Witzel

FDP

x

231

 Herr Dr. Wolf, Ingo

FDP

abwesend

232

 Herr Wolf, Sven

SPD

x

233

 Herr Wüst

CDU

x

234

 Herr Yetim

SPD

x

235

 Herr Yüksel

SPD

x

236

 Frau Zentis

GRÜNE

entschuldigt

237

 Herr Zimkeit

SPD

x

Sa:

8

11

0

Seite

Ja

Nein

Stimmenthaltung

Summe

1

5

16

0

21

2

13

16

0

29

3

10

19

0

29

4

15

17

0

32

5

12

20

0

32

6

11

18

0

29

7

11

18

1

30

8

8

11

0

19

Gesamt-
summe

85

135

1

221