LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

PlBPr  16/133

25.01.2017

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Der Geschäftsordnungsantrag des fraktionslosen Abgeordneten Schulz auf Durchführung einer Aussprache zu TOP 2 (Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags) - Drucksache 14021 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz abgelehnt.

V e r p f l i c h t u n g

eines Abgeordneten

gemäß § 2 Absatz 2

der Geschäftsordnung

Die Verpflichtung des Abgeordneten Josef Rickfelder (CDU) erfolgte gemäß § 2 Abs. 2 der Geschäftsordnung.

1.

Vereidigung eines neuen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen

Frau Margarete Gräfin von Schwerin, Präsidentin des Oberlandesgerichts Köln, wurde als Mitglied des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vereidigt.

2.

Entscheidung über den Einspruch gegen die Wahl der Mitglieder der 16. Bundesversammlung durch den Landtag Nordrhein-Westfalen

Unterrichtung

durch die Präsidentin

des Landtags

Drucksache 16/14021

Unter Annahme des Beschlussvorschlags in der Unterrichtung - Drucksache 16/14021 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd der Einspruch zurückgewiesen.  

Der Abgeordneten Marsching (PIRATEN) gab eine Erklärung zur Abstimmung gemäß § 47 Abs. 1 der Geschäftsordnung ab.

3.

Anschlag vom 19. Dezember 2016 in Berlin und seine Folgen

Unterrichtung

durch die Landesregierung

in Verbindung damit

Die Unterrichtung durch die Ministerpräsidentin wurde entgegengenommen und die Aussprache hierüber durchgeführt.

Mangelnde Einsicht von Innenminister Jäger in eigenes Fehlverhalten verhindert systematische Aufklärung im Fall Amri

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/14068

in Verbindung damit

Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz: Menschen in Not helfen, offene Gesellschaft verteidigen, IS-Terrorismus entschlossen bekämpfen!

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/14014

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/14075

Der Antrag - Drucksache 16/14014 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, FDP, PIRATEN und der fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen und Schwerd gegen die Stimmen der Fraktion der CDU abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/14075 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd angenommen.

4.

Nordrhein-Westfalen für Steuergerechtigkeit!

Steuerkriminalität bekämpfen – Steuergerechtigkeit herstellen – gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/13997

Der Antrag - Drucksache 16/13997 - wurde nach Beratung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

5.

Landesregierung muss endlich zumindest die Eckpunkte für eine Kibiz-Reform vorlegen!

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/14009

Der Antrag - Drucksache 16/14009 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN abgelehnt.

6.

Flächendeckend Mängelmelder für ortsbezogene Hinweise einrichten

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/14001

Der Antrag - Drucksache 16/14001 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd abgelehnt.

7.

Abschlussbericht

der Enquetekommission zur „Zukunft der Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen“

(Enquetekommission V)

Abschlussbericht

der Enquetekommission V

gemäß § 61 Absatz 3

der Geschäftsordnung

Drucksache 16/14000

zu dem Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 16/7399 (Neudruck)

Der Abschlussbericht der Enquetekommission V - Drucksache 16/14000 - wurde zur Kenntnis genommen und eine Aussprache hierüber geführt.

8.

Dank an die Kölner Polizei und alle Polizistinnen und Polizisten im Silvester-Einsatz!

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/13944

Entschließungsantrag

des Abg. Schwerd (fraktionslos)

Drucksache 16/14074

in Verbindung damit

Der Antrag - Drucksache 16/13944 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/14074 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimme des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

Friedlicher Jahreswechsel 2016/2017 – unser Dank gilt den Einsatzkräften

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/13998

Der Antrag - Drucksache 16/13998 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und PIRATEN bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd angenommen.

9.

Effizienzgewinne, Kraftstoffersparnisse und positive Umweltauswirkungen – Lang-Lkw auf geeigneten Strecken auch in Nordrhein-Westfalen zulassen

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/14012

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/14076

Der Antrag - Drucksache 16/14012 - einschließlich des Entschließungsantrags - Drucksache 16/14076 - wurden nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

10.

Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Jetzt Moratorium für Umsetzung in Deutschland einrichten

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/14004

Der Antrag - Drucksache 16/14004 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd abgelehnt.

11.

Fragestunde

Mündliche Anfragen

Drucksache 16/14022 (Neudruck)

Die mündliche Anfrage 88 der Drucksache 16/14022 (Neudruck) wurde wie folgt erledigt:

12.

Nordrhein-Westfalen in Europa: Benelux-Zusammenarbeit ausbauen, Europas Chancen nutzen und die europäische Einigung voranbringen

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/14013

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/14080 (Neudruck)

Der Antrag - Drucksache 16/14013 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktionen von FDP, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/14080 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd angenommen.

13.

Abschiebestopp sofort: Afghanistan ist nicht sicher!

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/13681

Der Antrag - Drucksache 16/13681 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Schulz abgelehnt.

14.

Gesetz zur Ratifizierung des Staatsvertrags über die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung vom 21. März 2016, zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Stiftung für Hochschulzulassung“ und zur Änderung des Gesetzes über die Zulassung zum Hochschulstudium in Nordrhein-Westfalen (Hochschulzu-lassungsstaatsvertragsgesetz)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/13377

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung

Drucksache 16/14024

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/13377 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/14024 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP und der fraktionslosen Abgeordneten Schulz und Schwerd in 2. Lesung verabschiedet.

15.

Entwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen und nach
§ 92 SGB XI

Entwurf

der Landesregierung

Vorlage 16/4576

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Arbeit,

Gesundheit und Soziales

Drucksache 16/14025

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/14025 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP, PIRATEN und der fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen und Schulz bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd beschlossen, das Einvernehmen zu dem Entwurf der Verordnung - Vorlage 16/4576 - zu erteilen.

16.

Gesetz zur Änderung des Landes-Hafenentsorgungsgesetzes

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/13794

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/13794 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - federführend -, an den Ausschuss für Kommunalpolitik, an den Innenausschuss sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr überwiesen.

17.

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hilfen für Blinde und Gehörlose

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/13989

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/13989 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen.

18.

Zwanzigster Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

Antrag

der Landesregierung

auf Zustimmung

zu einem Staatsvertrag

gemäß Artikel 66 Satz 2

der Landesverfassung

Drucksache 16/13947

Der Antrag - Drucksache 16/13947 - wurde nach Beratung einstimmig an den Hauptausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen.

19.

Organstreitverfahren der Partei Volksabstimmung, Landesverband Nordrhein-Westfalen gegen den Landtag Nordrhein-Westfalen, gegen die SPD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, die Landtagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Nordrhein-Westfalen, die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen wegen Verfassungswidrigkeit der Einführung einer 2,5-vom-Hundert-Sperrklausel für die Wahlen der Räte in den Gemeinden, der Bezirksvertretungen, der Kreistage und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr durch das Kommunalvertretungsstärkungsgesetz

VerfGH 13/16

Vorlage 16/4606

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 16/14026

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/14026 - wurde einstimmig beschlossen, eine Stellungnahme abzugeben.

20.

Organstreitverfahren der Sauerländer Bürgerliste e.V. gegen den Landtag Nordrhein-Westfalen wegen Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit als politische Partei und auf Gleichheit der Wahl durch Einführung einer 2,5-vom-Hundert-Sperrklausel für die Wahlen der Räte in den Gemeinden, der Bezirksvertretungen, der Kreistage und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr durch das Kommunalvertretungsstärkungsgesetz

VerfGH 14/16

Vorlage 16/4592

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 16/14027

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/14027 - wurde einstimmig beschlossen, eine Stellungnahme abzugeben.

21.

Organstreitverfahren der Partei DIE LINKE, Landesverband Nordrhein-Westfalen gegen den Landtag Nordrhein-Westfalen wegen Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit als politische Partei und auf Gleichheit der Wahl durch Einführung einer 2,5-vom-Hundert-Sperrklausel für die Wahlen der Räte in den Gemeinden, der Bezirksvertretungen, der Kreistage und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr durch das Kommunalvertretungsstärkungsgesetz

VerfGH 15/16

Vorlage 16/4591

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 16/14028

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/14028 - wurde einstimmig beschlossen, eine Stellungnahme abzugeben.

22.

Organstreitverfahren der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative, Landesverband Nordrhein-Westfalen (PARTEI NRW) gegen den Landtag Nordrhein-Westfalen wegen Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit als politische Partei und auf Gleichheit der Wahl durch Einführung einer 2,5-vom-Hundert-Sperrklausel für die Wahlen zu den Stadt- und Gemeinderäten sowie den Kreistagen

VerfGH 16/16

Vorlage 16/4607

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 16/14029

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/14029 - wurde einstimmig beschlossen, eine Stellungnahme abzugeben.

23.

Organstreitverfahren der Ökologischen-Demokratischen-Partei (ÖDP), Landesverband Nordrhein-Westfalen und der Partei Mensch-Umwelt-Tierschutz (Tierschutzpartei), Landesverband Nordrhein-Westfalen, gegen den Landtag Nordrhein-Westfalen wegen Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit als politische Partei und auf Gleichheit der Wahl durch Einführung einer 2,5-vom-Hundert-Sperrklausel für die Wahlen zu den Stadt- und Gemeinderäten sowie den Kreistagen

VerfGH 17/16

Vorlage 16/4612

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 16/14030

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/14030 - wurde einstimmig beschlossen, eine Stellungnahme abzugeben.

24.

Organstreitverfahren der Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen (PRO NRW) gegen den Landtag Nordrhein-Westfalen wegen Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit als politische Partei und auf Gleichheit der Wahl durch Einführung einer 2,5-vom-Hundert-Sperrklausel für die Wahlen zu den Stadt- und Gemeinderäten sowie den Kreistagen

VerfGH 18/16

Vorlage 16/4611

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 16/14031

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/14031 - wurde einstimmig beschlossen, eine Stellungnahme abzugeben.

25.

Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

1. der Bundesstadt Bonn, vertreten durch den Oberbürgermeister, Berliner Platz 2,53111 Bonn,
2. der Gemeinde Much, vertreten durch den Bürgermeister, Hauptstraße 57, 53804 Much,
3. der Stadt Velbert, vertreten durch den Bürgermeister, Thomasstr. 7, 42551 Velbert,

vertreten durch Bevollmächtigte: Redeker, Sellner, Dahs, Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, Willy‐Brandt‐Allee 11, 53113 Bonn

wegen Verletzung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie durch § 27 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Anlage 3 des GFG 2016

VerfGH 20/16

Vorlage 16/4618

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 16/14032

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/14032 - wurde einstimmig beschlossen, keine Stellungnahme abzugeben.

26.

Organstreitverfahren der Partei Freie Bürger-Initiative/Freie Wähler gegen den Landtag Nordrhein-Westfalen wegen Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit als politische Partei und auf Gleichheit der Wahl durch Einführung einer 2,5-vom-Hundert-Sperrklausel für die Wahlen zu den Stadt- und Gemeinderäten sowie den Kreistagen

VerfGH 21/16

Vorlage 16/4627

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 16/14033

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/14033 - wurde einstimmig beschlossen, eine Stellungnahme abzugeben.

27.

Verfassungsbeschwerde des Herrn W., vertreten durch die Scheunemann Schneider Rechtsanwälte PartGmbB, Landsberger Straße 480, 81241 München, gegen

a)      den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Oktober 2015 - BVerwG 6 C 39.15 (6 C 35.14) -,

b)    das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Juli 2015 - BVerwG 6 C 35.14 -

1 BvR 2579/15

Vorlage 16/4621

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 16/14034

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/14034 - wurde einstimmig beschlossen, keine Stellungnahme abzugeben.

28.

Wahl eines ordentlichen Mitglieds des Kontrollgremiums nach § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen

Wahlvorschlag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/14035

Der Wahlvorschlag - Drucksache 16/14035 - wurde einstimmig angenommen.

29.

Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 3. Quartal des Haushaltsjahres 2016

Antrag

des Finanzministeriums

gemäß Artikel 85 Absatz 2 LV

Vorlage 16/4447

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/13709

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/13709 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, FDP, PIRATEN und der fraktionslosen Abgeordneten Schulz und Schwerd beschlossen, die mit Vorlage 16/4447 beantragte Genehmigung zu erteilen.

30.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

         Übersicht 49

          gemäß § 82 Abs. 2

          der Geschäftsordnung

Drucksache 16/14036

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 49 - Drucksache 16/14036 - wurden einstimmig bestätigt.

31.

Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 16/51

gemäß § 97 Abs. 8

der Geschäftsordnung

Die Beschlüsse in Übersicht 16/51 wurden einstimmig bestätigt.