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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 16/132 |
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15.12.2016 |
Beschlussprotokoll
der 132. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 15. Dezember 2016
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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vor Eintritt in die Tagesordnung
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Der Antrag der Fraktion der PIRATEN auf Ergänzung der Tagesordnung gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung um den Antrag der Fraktion der PIRATEN „Abschiebestopp sofort: Afghanistan ist nicht sicher!“ - Drucksache 16/13681 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Schulz abgelehnt.
Der Antrag der Fraktion der PIRATEN auf Ergänzung der Tagesordnung gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung um eine zusätzliche Aktuelle Stunde „Chaostage in der Landesregierung NRW“ wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Schulz abgelehnt.
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1. |
Geplante Abkehr vom Doppelpass ist Gift für die Integration in NRW
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt. |
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2. |
Für ein modernes Einwanderungsgesetz
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der PIRATEN
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 16/13691 - einschließlich der Entschließungsanträge - Drucksachen 16/13787 und 16/13791 - wurden nach Beratung einstimmig an den Integrationsausschuss - federführend -, an den Innenausschuss sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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3. |
Bündnis für Infrastruktur darf keine SPD-Showveranstaltung bleiben – Bedarfsgerechter und zügiger Ausbau der Verkehrsinfrastruktur muss Ziel der gesamten Landesregierung werden
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 16/13692 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt. |
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4. |
Entwurf zum ersten Kulturförderplan gem. §§ 22, 23, 33 des Gesetzes zur Förderung und Entwicklung der Kultur, der Kunst und der kulturellen Bildung in Nordrhein-Westfalen (Kulturfördergesetz NRW - KFG)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/13712 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und PIRATEN beschlossen, das Einvernehmen zum Entwurf zum ersten Kulturförderplan gem. §§ 22, 23, 33 des Gesetzes zur Förderung und Entwicklung der Kultur, der Kunst und der kulturellen Bildung in Nordrhein-Westfalen (Kulturfördergesetz NRW - KFG) - Vorlage 16/4107 - zu erteilen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/13788 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und PIRATEN angenommen.
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5. |
Ein Ad-Blocker-Verbot ist keine Lösung – Ausgediente Geschäftsmodelle nicht künstlich am Leben erhalten
Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/13682 (Neudruck)
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Der Antrag - Drucksache 16/13682 (Neudruck) - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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6. |
Bund muss seine Anteile an der Flughafengesellschaft Köln/Bonn halten
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU
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Der Antrag - Drucksache 16/13690 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/13801 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und PIRATEN abgelehnt.
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7. |
Unsere Bau-, Abbruch- und Dachdeckerbetriebe brauchen dringend Hilfe – Landesregierung muss sich beim Bund hinsichtlich der Entsorgung HBCD-haltiger Stoffe endlich für die Wiederherstellung des Status Quo von vor dem 30. September 2016 einsetzen!
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 16/13688 (Neudruck)
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 16/13688 (Neudruck) - wurde einschließlich des Änderungsantrags - Drucksache 16/13802 - nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr - federführend -, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
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8. |
Rahmenvertrag zwischen Kultusministerkonferenz (KMK) und VG Wort gefährdet gute Lehre
Antrag der Fraktion der PIRATEN
in Verbindung damit
Digitalisierung der Lehre nicht ausbremsen – Rahmenvertrag über die Intranetnutzung neu verhandeln!
Antrag der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 16/13680 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.
Der Antrag - Drucksache 16/13695 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/13789 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP angenommen. |
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9. |
Big Data: Polizeiarbeit digitalisieren – Effizienzpotentiale nutzen, Bürokratie abbauen, Verbrechensbekämpfung stärken!
Antrag der Fraktion der CDU
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Der Antrag - Drucksache 16/13684 - wurde nach Beratung einstimmig an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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10. |
Schikanierung von Bürgern, Kommunalverwaltungen, Gerichten und Amtsträgern durch „Reichsbürger“ umgehend unterbinden – so genannter „Malta-Masche“ Einhalt gebieten!
Antrag der Fraktion der CDU
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 16/13686 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, FDP, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Schulz abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/13790 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktionen von FDP, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz angenommen. |
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11. |
Fortführungsgrößen für weiterführende Schulen absenken – Chancen zur Sicherung eines vielfältigen Schulangebots in den Kommunen stärken
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 16/13693 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
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12. |
Volksinitiative gem. Artikel 67 a der Landesverfassung:
Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht in NRW
Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags zur Beschlussfassung
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Einstimmig wurde festgestellt, dass die Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht in NRW rechtwirksam zustande gekommen ist.
Das Anliegen der Volksinitiative wurde zur Durchführung der Anhörung der Vertrauenspersonen der Volksinitiative einstimmig an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen. |
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Präsidentin
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