LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 16/131 |
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14.12.2016 |
Neudruck
Beschlussprotokoll
der 131. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 14. Dezember 2016
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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vor Eintritt in die Tagesordnung |
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Die unter TOP 6 vorgesehene Befassung mit dem Antrag der Fraktion der PIRATEN „Abschiebestopp sofort: Afghanistan ist nicht sicher!“ - Drucksache 16/13681 - wurde einvernehmlich von der Tagesordnung abgesetzt.
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1. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017)
Gesetzentwurf der Landesregierung
und
Ergänzung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN
Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN
Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der PIRATEN
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU
3. Lesung
in Verbindung damit
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2017 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 - GFG 2017)
Gesetzentwurf der Landesregierung
und
Ergänzung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/13701 (Neudruck)
3. Lesung
in Verbindung damit
Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen (Gute Schule 2020)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
2. Lesung
in Verbindung damit
Kommunale Steuererhöhungsspirale durch das Gemeindefinanzierungsgesetz nachhaltig stoppen
Antrag der Fraktion der CDU
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kommunalpolitik
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Die Beschlussempfehlung -
Drucksache 16/13700 - wurde unter Berücksichtigung der Änderungsanträge
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/13762 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/13763 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/13764 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Schulz abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/13765 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Schulz abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/13766 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Schulz abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/13767 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/13768 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/13769 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Schulz abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/13770 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/13773 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz abgelehnt.
Der Gesetzentwurf - Drucksachen
16/12502 und 16/13400 - wurde in der Fassung nach der 2. Lesung entsprechend
der Beschlussempfehlung
Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/13496 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/13703 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz in 2. Lesung verabschiedet.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/13771 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktion der FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz bei Enthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt.
Der Antrag - Drucksache 16/13025 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/13382 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz abgelehnt.
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2. |
Wahl der Mitglieder für die 16. Bundesversammlung
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
und
Wahlvorschlag des fraktionslosen Abg. Schulz
Unterrichtung durch die Präsidentin
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Der fraktionslose Abgeordnete Schulz hat einen Antrag auf geheime Abstimmung (Wahl) gestellt. Gegen die Stimme des fraktionslosen Abgeordneten Schulz und bei vier Enthaltungen wurde mit Zustimmung aller anderen Abgeordneten die Rechtsauffassung der Präsidentin des Landtags bekräftigt, dass keine geheime Abstimmung zu erfolgen hat.
Auf den Wahlvorschlag - Drucksache 16/13713 - entfielen 218 Stimmen.
Auf den Wahlvorschlag - Drucksache 16/13754 - entfiel eine Stimme. |
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3. |
Entwurf des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
Entschließungsantrag der Fraktion der PIRATEN
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
in Verbindung damit
Mehr Raum für Wachstum – Landesentwicklungsplan muss Weichen für mehr Wohlstand und Beschäftigung in Nordrhein-Westfalen stellen
Antrag der Fraktion der CDU
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/13711 - wurde die beantragte Zustimmung zum Entwurf des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) - Vorlagen 16/4130 und 16/4116 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN erteilt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/13776 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/13777 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt.
Der Antrag - Drucksache 16/13687 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt. |
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4. |
Landesregierung muss wachsende Überstundenberge sicher vor Verfall schützen – Beamte haben Kompensation ihrer unvermeidbar anfallenden Mehrarbeit verdient
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 16/13694 - wurde einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Rechtsausschuss sowie an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen. |
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5. |
Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (8. ÖPNV-ÄndG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
Änderungsantrag der Fraktion der CDU
2. Lesung
in Verbindung damit
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Die Beschlussempfehlung - Drucksache 16/13704 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der CDU angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 16/12435 - in der Fassung der Beschlussempfehlung in 2. Lesung verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/13785 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.
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Angebotsqualität im kommunalen ÖPNV sichern - faire Löhne und Sozialstandards der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 16/13534 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU angenommen. |
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6. |
Zehntes Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/13261 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/13705 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP in 2. Lesung verabschiedet.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/13786 - wurden mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt. |
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7. |
Nordrhein-Westfalen unterstützt die Bestrebungen der Bundesregierung für ein härteres Vorgehen im Kampf gegen Wohnungseinbrecher
Antrag der Fraktion der CDU
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Der Antrag - Drucksache 16/13685 - wurde einstimmig an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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8. |
Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbauordnung - BauO NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
2. Lesung
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Die Beschlussempfehlung -
Drucksache 16/12119 - wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrags
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/13778 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/13784 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/13779 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/13792 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.
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9. |
Gesetz zur Stärkung des Kreistags
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik
Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN
2. Lesung
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Die Beschlussempfehlung -
Drucksache 16/13707 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, PIRATEN und des
fraktionslosen Abgeordneten Schulz angenommen und damit der Gesetzentwurf
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/13780 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Schulz abgelehnt.
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10. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Kurorte im Land Nordrhein-Westfalen und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik Drucksache 16/13708 (Neudruck)
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/13536 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/13708 (Neudruck) - einstimmig in 2. Lesung verabschiedet. |
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11. |
Gesetz zur Stärkung der Versorgung bei Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/13702 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Innenausschuss überwiesen.
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12. |
Gesetz zur Aufnahme der Deutschen Hochschule der Polizei in das Hochschulgesetz NRW (Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen)
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/13689 (Neudruck)
1. Lesung
und
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/13689 (Neudruck) - wurde nach der 1. Lesung einstimmig angenommen.
Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/13689 (Neudruck) - wurde einstimmig in 2. Lesung verabschiedet.
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13. |
Eine Minute vor Zwölf - Landesregierung muss die frühkindliche Bildung in unseren Kitas sicherstellen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Der Antrag - Drucksache 16/13683 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
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14. |
Organstreitverfahren auf Antrag der Minderheit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss IV (Silvesternacht 2015) gegen die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen wegen Verweigerung der Vorlage bestimmter Informationen
VerfGH 12/16
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/13666 - wurde einstimmig beschlossen, keine Stellungnahme abzugeben. |
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15. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 48 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 48 - Drucksache 16/13710 - wurden einstimmig bestätigt. |
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16. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 16/50 gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Die Beschlüsse in Übersicht 16/50 wurden einstimmig bestätigt. |
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Präsidentin
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