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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

PlBPr  16/131

 

14.12.2016

 

 

Neudruck

Beschlussprotokoll

 

 

der 131. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 14. Dezember 2016
gemäß § 104 der Geschäftsordnung

 

 

vor Eintritt in die Tagesordnung

 

Die unter TOP 6 vorgesehene Befassung mit dem Antrag der Fraktion der PIRATEN „Abschiebestopp sofort: Afghanistan ist nicht sicher!“ - Drucksache 16/13681 - wurde einvernehmlich von der Tagesordnung abgesetzt.

 

1.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/12500

 

und

 

Ergänzung

Drucksache 16/13400

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/13700

 

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/13762

 

 

 

 

 

 

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/13763

 

 

 

 

Änderungsantrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/13764

 

 

 

 

 

 

Änderungsantrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/13765

 

 

 

 

 

 

Änderungsantrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/13766

 

 

 

 

 

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/13767

 

 

 

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/13768

 

 

 

 

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/13769

 

 

 

 

 

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/13770

 

 

 

 

 

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/13773

 

3. Lesung

 

 

 

 

in Verbindung damit

 

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2017

(Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 - GFG 2017)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/12502

 

und

 

Ergänzung

Drucksache 16/13400

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/13701 (Neudruck)

 

3. Lesung

 

in Verbindung damit

 

Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen (Gute Schule 2020)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/13496

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Kommunalpolitik

Drucksache 16/13703

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/13771

 

2. Lesung

 

 

 

 

in Verbindung damit

 

Kommunale Steuererhöhungsspirale durch das Gemeindefinanzierungsgesetz nachhaltig stoppen

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/13025

 

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für

Kommunalpolitik

Drucksache 16/13382

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Beschlussempfehlung - Drucksache 16/13700 - wurde unter Berücksichtigung der Änderungsanträge
- Drucksachen 16/13762 und 16/13763 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksachen 16/12500 und 16/13400 - in der Fassung der Beschlussempfehlung und der angenommenen Änderungsanträge in 3. Lesung verabschiedet.

 

 

 

 

 

Der Änderungsantrag - Drucksache 16/13762 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.

 

 

 

Der Änderungsantrag - Drucksache 16/13763 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.

 

Der Änderungsantrag - Drucksache 16/13764 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Schulz abgelehnt.

 

Der Änderungsantrag - Drucksache 16/13765 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Schulz abgelehnt.

 

Der Änderungsantrag - Drucksache 16/13766 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Schulz abgelehnt.

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/13767 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz angenommen.

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/13768 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz angenommen.

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/13769 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Schulz abgelehnt.

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/13770 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz abgelehnt.

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/13773 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz abgelehnt.

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksachen 16/12502 und 16/13400 - wurde in der Fassung nach der 2. Lesung entsprechend der Beschlussempfehlung
- Drucksache 16/13701 (Neudruck) - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz in 3. Lesung verabschiedet.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/13496 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/13703 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz in 2. Lesung verabschiedet.

 

 

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/13771 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktion der FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz bei Enthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt.

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/13025 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/13382 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz abgelehnt.

 

 

2.

Wahl der Mitglieder für die 16. Bundesversammlung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

der Fraktion der FDP und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/13713

 

und

 

Wahlvorschlag

des fraktionslosen Abg. Schulz

Drucksache 16/13754

 

Unterrichtung

durch die Präsidentin

Drucksache 16/13808

 

 

Der fraktionslose Abgeordnete Schulz hat einen Antrag auf geheime Abstimmung (Wahl) gestellt. Gegen die Stimme des fraktionslosen Abgeordneten Schulz und bei vier Enthaltungen wurde mit Zustimmung aller anderen Abgeordneten die Rechtsauffassung der Präsidentin des Landtags bekräftigt, dass keine geheime Abstimmung zu erfolgen hat.

 

Auf den Wahlvorschlag - Drucksache 16/13713 - entfielen 218 Stimmen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Auf den Wahlvorschlag - Drucksache 16/13754 - entfiel eine Stimme.

3.

Entwurf des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW)

 

Vorlage 16/4116

Vorlage 16/4130

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Wirtschaft,

Energie, Industrie, Mittelstand

und Handwerk

Drucksache 16/13711

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/13776

 

 

 

 

 

 

 

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/13777

 

 

 

in Verbindung damit

 

Mehr Raum für Wachstum – Landesentwicklungsplan muss Weichen für mehr Wohlstand und Beschäftigung in Nordrhein-Westfalen stellen

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/13687

 

 

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/13711 - wurde die beantragte Zustimmung zum Entwurf des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) - Vorlagen 16/4130 und 16/4116 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN erteilt.

 

 

 

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/13776 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

 

 

 

 

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/13777 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt.

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/13687 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

4.

Landesregierung muss wachsende Überstundenberge sicher vor Verfall schützen – Beamte haben Kompensation ihrer unvermeidbar anfallenden Mehrarbeit verdient

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/13694

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/13694 - wurde einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Rechtsausschuss sowie an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

5.

Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (8. ÖPNV-ÄndG)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/12435

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Bauen,

Wohnen, Stadtentwicklung

und Verkehr

Drucksache 16/13704

 

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/13785

 

2. Lesung

 

in Verbindung damit

 

 

Die Beschlussempfehlung - Drucksache 16/13704 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der CDU angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 16/12435 - in der Fassung der Beschlussempfehlung in 2. Lesung verabschiedet.

 

 

 

 

 

 

Der Änderungsantrag - Drucksache 16/13785 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

 

 

 

Angebotsqualität im kommunalen ÖPNV sichern - faire Löhne und Sozialstandards der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/13534

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/13534 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU angenommen.

6.

Zehntes Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/13261

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Innenausschusses

Drucksache 16/13705

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/13786

 

2. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/13261 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/13705 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP in 2. Lesung verabschiedet.

 

 

 

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/13786 - wurden mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

7.

Nordrhein-Westfalen unterstützt die Bestrebungen der Bundesregierung für ein härteres Vorgehen im Kampf gegen Wohnungseinbrecher

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/13685

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/13685 - wurde einstimmig an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

 

8.

Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbauordnung - BauO NRW)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/12119

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Bauen,

Wohnen, Stadtentwicklung

und Verkehr

Drucksache 16/13706

 

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/13778

 

 

 

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/13784

 

 

 

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/13779

 

 

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/13792

 

2. Lesung

 

 

 

Die Beschlussempfehlung - Drucksache 16/12119 - wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrags
- Drucksache 16/13778 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 16/12119 - in der Fassung der Beschlussempfehlung und des angenommenen Änderungsantrags in 2. Lesung verabschiedet.

 

 

Der Änderungsantrag - Drucksache 16/13778 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP angenommen.

 

Der Änderungsantrag - Drucksache 16/13784 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/13779 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen.

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/13792 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

 

9.

Gesetz zur Stärkung des Kreistags

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/12362

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Kommunalpolitik

Drucksache 16/13707

 

Änderungsantrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/13780

 

2. Lesung

 

 

 

Die Beschlussempfehlung - Drucksache 16/13707 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz angenommen und damit der Gesetzentwurf
- Drucksache 16/12362 - in der Fassung der Beschlussempfehlung in 2. Lesung verabschiedet.

 

 

 

 

Der Änderungsantrag - Drucksache 16/13780 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Schulz abgelehnt.

 

10.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Kurorte im Land Nordrhein-Westfalen und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/13536

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Kommunalpolitik

Drucksache 16/13708 (Neudruck)

 

2. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/13536 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/13708 (Neudruck) - einstimmig in 2. Lesung verabschiedet.

11.

Gesetz zur Stärkung der Versorgung bei Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/13702

 

1. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/13702 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Innenausschuss überwiesen.

 

12.

Gesetz zur Aufnahme der Deutschen Hochschule der Polizei in das Hochschulgesetz NRW (Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

der Fraktion der FDP und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/13689 (Neudruck)

 

1. Lesung

 

und

 

2. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/13689 (Neudruck) - wurde nach der 1. Lesung einstimmig angenommen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/13689 (Neudruck) - wurde einstimmig in 2. Lesung verabschiedet.

 

13.

Eine Minute vor Zwölf - Landesregierung muss die frühkindliche Bildung in unseren Kitas sicherstellen

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/13683

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/13683 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.

 

14.

Organstreitverfahren auf Antrag der Minderheit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss IV (Silvesternacht 2015) gegen die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen wegen Verweigerung der Vorlage bestimmter Informationen

 

VerfGH 12/16

Vorlage 16/4537

 

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 16/13666

 

 

 

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/13666 - wurde einstimmig beschlossen, keine Stellungnahme abzugeben.

15.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

 

         Übersicht 48

          gemäß § 82 Abs. 2

          der Geschäftsordnung

 

Drucksache 16/13710

 

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

 

16/8974

16/11902

16/12110

16/12111

16/13696 (EA)

16/12112

16/12113

16/13310

IA

HFA

ASchW

AGS

AGS

AGS

ABWSV

AGS

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 48 - Drucksache 16/13710 - wurden einstimmig bestätigt.

16.

Beschlüsse zu Petitionen

 

Übersicht 16/50

gemäß § 97 Abs. 8

der Geschäftsordnung

 

 

 

Die Beschlüsse in Übersicht 16/50 wurden einstimmig bestätigt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

……….……………………………

Präsidentin

 

……………………………………….                         ……………………………………………       Schriftführer/in                                                           Schriftführer/in