LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

PlBPr  16/130

02.12.2016

1.

Schlechte Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen droht, langfristig Zukunftschancen und Wohlstandsperspektiven zu verspielen

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/13613

in Verbindung damit

Neues Gutachten blickt mit Sorge auf die Wirtschaftslage in Nordrhein-Westfalens – Landesregierung muss nun handeln anstatt die Situation schönzureden!

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/13614

Die Aktuellen Stunden wurden durchgeführt.

2.

Angehörigen zu ihrem Erbe verhelfen und das Problem der nachrichtenlosen Konten lösen

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/13538

Entschließungsantrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/13652

Der Antrag - Drucksache 16/13538 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz angenommen.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/13652 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

3.

Städte und Gemeinden nicht im Stich lassen: Landesregierung darf Kommunen die Integrationspauschale des Bundes nicht länger vorenthalten

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/13533

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/13638

Der Antrag - Drucksache 16/13533 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/13638 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und PIRATEN abgelehnt.

4.

Unterhaltsvorschuss in Nordrhein-Westfalen – Alleinerziehenden helfen, Rückgriffsquote steigern, Kommunen entlasten

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/13528

Entschließungsantrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/13656

in Verbindung damit

Der Antrag - Drucksache 16/13528 - wurde einschließlich des Entschließungsantrags - Drucksache 16/13656 - nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik - federführend -, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Nordrhein-Westfalen muss im Bundesrat den drohenden Kommunalkollaps durch die geplanten Änderungen des Unterhaltsvorschussgesetzes verhindern

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/13542

Der Antrag - Drucksache 16/13542 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Shulz abgelehnt.

5.

Keine geheimen Datensammlungen über Fußballfans!

Kontrolle und Transparenz ermöglichen – Betroffene proaktiv informieren

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/13525

Der Antrag - Drucksache 16/13525 - wurde nach Beratung einstimmig an den Sportausschuss - federführend - sowie an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

6.

Polizeipräsenz im ländlichen Raum stärken – System der Kräfteverteilung sachgerecht fortentwickeln!

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/13413

Der Antrag - Drucksache 16/13413 - wurde einstimmig an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.

7.

Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und Kommunalpolitiker vor Übergriffen schützen!

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/13308

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/13635

Der Antrag - Drucksache 16/13308 - wurde einstimmig an den Innenausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Unterausschuss Personal überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.