LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

PlBPr  16/129

01.12.2016

1.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/12500

und

Ergänzung

Drucksache 16/13400

Beschlussempfehlungen

und Berichte

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksachen 16/13500 bis

16/13507, 16/13509 bis 16/13516 und 16/13520

2. Lesung

in Verbindung damit

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2017

(Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 - GFG 2017)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/12502

und

Ergänzung

Drucksache 16/13400

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/13517

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksachen 16/12500 und 16/13400 - wurde nach der 2. Lesung entsprechen der Beschlussempfehlungen - Drucksachen 16/13500 bis 16/13507, 16/13509 bis 16/13516 und 16/13520 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen und anschließend zur Vorbereitung der 3. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.

Verfahrenshinweis:

Beraten wurden die Einzelpläne EP 05, EP 03 und EP 07.

Die Abstimmungsergebnisse sind der Anlage zu entnehmen.

Der Gesetzentwurf - Drucksachen 16/12502 und 16/13400 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/13517 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen und anschließend zur Vorbereitung der 3. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.

2.

Echtes G9 ermöglichen – Schulministerin muss jetzt mit den Vorbereitungen zur Umsetzung beginnen

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/13529

Der Antrag - Drucksache 16/13529 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, FDP, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz gegen die Stimmen der Fraktion der CDU abgelehnt.

3.

Taskforce „Recht auf Bildung“ einrichten

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/13539

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/13625

Der Antrag - Drucksache 16/13539 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/13625 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Schulz und Schwerd angenommen.

4.

zu Aktivitäten und politischen Initiativen der Landesregierung im mittelbaren und unmittelbaren Zusammenhang mit der Bertelsmann-Stiftung, ihren Tochtergesellschaften, ihren Gesellschaftsanteilen und mit ihr verbundenen Initiativen, Einrichtungen und Personen sowie der Bertelsmann SE & Co. KGaA, ihren Tochtergesellschaften, ihren Gesellschaftsanteilen und mit ihr verbundenen Initiativen, Einrichtungen und Personen

Große Anfrage 21

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/11660

Antwort

der Landesregierung

Drucksache 16/12436 (Neudruck)

Die Beratung der Großen Anfrage 21 - Drucksache 16/11660 - wurde durchgeführt.

5.

Tihange abschalten

Eilantrag

auf Antrag

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/13612

(2. Neudruck)

Der Eilantrag - Drucksache 16/13612 (2. Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung einstimmig angenommen.

6.

Den Worten Taten folgen lassen: SPD-Landesparteitagsbeschluss zum Luftverkehrskonzept auch im Landesentwicklungsplan umsetzen!

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/13530

Der Antrag - Drucksache 16/13530 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

7.

Nach Verbot des Netzwerks „Die wahre Religion“: Nachfolgeorganisationen rechtzeitig in den Blick nehmen und radikale Moscheevereine überprüfen!

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/13540 (Neudruck)

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/13633

Entschließungsantrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/13642

Der Antrag - Drucksache 16/13540 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/13633 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Schulz angenommen.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/13642 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Schulz abgelehnt.

8.

Ehrliche und offene Evaluation kriminalpolitischer Maßnahmen ermöglichen - Kriminalitätsstatistiken reformieren

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/13524

Der Antrag - Drucksache 16/13524 - wurde einstimmig an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

9.

Erinnerungskultur würdigen – NS-Gedenkstätten und -Erinnerungsorte in NRW sind herausragende Partner der historisch-politischen Bildungsarbeit

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/13537

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/13641

Der Antrag - Drucksache 16/13537 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz bei Enthaltung der Fraktion der CDU angenommen.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/13641 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

10.

Mietpreisbremse fortentwickeln – Schutz vor ungerechtfertigten Mietforderungen verstärken

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/13535

Der Antrag - Drucksache 16/13535 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN angenommen.

11.

Fragestunde

Mündliche Anfragen

Drucksache 16/13555

Die mündliche Anfrage 87 der Drucksache 16/13555 wurde wie folgt erledigt:

12.

Bundesminister Maas muss unverzüglich sämtliche Umsetzungsdefizite der Wohnimmobilienkreditrichtlinie beseitigen!

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/13526

Der Antrag - Drucksache 16/13526 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz abgelehnt.

13.

Angebotsqualität im kommunalen ÖPNV sichern - faire Löhne und Sozialstandards der Mitarbeiterinnen und

Mitarbeiter erhalten

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/13534

Der Tagesordnungspunkt wurde einvernehmlich auf eine spätere Plenarsitzung verschoben.

14.

Kommunale Ordnungsdienste durch die Einführung eines Ausbildungsberufes qualitativ stärken – für mehr Sicherheit und Ordnung in unseren Städten!

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/13527

Der Antrag - Drucksache 16/13527 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.

15.

Viertes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/12361

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Innenausschusses

Drucksache 16/13556

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/13634

2. Lesung

Die Beschlussempfehlung - Drucksache 16/13556 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und eines Teils der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung eines Teils der Fraktion der PIRATEN angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 16/12361 - in der Fassung der Beschlussempfehlung in 2. Lesung verabschiedet.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/13634 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und eines Teils der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung eines Teils der Fraktion der PIRATEN angenommen.

16.

Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen (LBG NRW)

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/13532

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/13532 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Innenausschuss
- federführend - sowie an den Unterausschuss Personal überwiesen.

17.

Gesetz zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/13531 (Neudruck)

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/13531 (Neudruck) - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk überwiesen.

Einzelplan 01 

Landtag

Entsprechend der Beschlussempfehlung
- Drucksache 16/13501 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN angenommen.

Einzelplan 02

Ministerpräsidentin und Staatskanzlei

Entsprechend der Beschlussempfehlung
- Drucksache 16/13502 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, PIRATEN, des fraktionslosen Abgeordneten Schulz und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd angenommen.

Einzelplan 03

Ministerium für Inneres und Kommunales

Entsprechend der Beschlussempfehlung
- Drucksache 16/13503 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen.

Einzelplan 04

Justizministerium

Entsprechend der Beschlussempfehlung
- Drucksache 16/13504 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz angenommen.

Einzelplan 05

Ministerium für Schule und Weiterbildung

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/13496

1. Lesung

Entsprechend der Beschlussempfehlung
- Drucksache 16/13505 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, PIRATEN, des fraktionslosen Abgeordneten Schulz und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd angenommen.

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/13496 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik - federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung überwiesen.

Einzelplan 06

Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung

Entsprechend der Beschlussempfehlung
- Drucksache 16/13506 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd angenommen.

Einzelplan 07

Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport

Entsprechend der Beschlussempfehlung
- Drucksache 16/13507 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen.

Einzelplan 09

Ministerium für Bauen,

Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

Entsprechend der Beschlussempfehlung
- Drucksache 16/13509 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, PIRATEN, des fraktionslosen Abgeordneten Schulz und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd angenommen.

Einzelplan 10

Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und

Verbraucherschutz

Entsprechend der Beschlussempfehlung
- Drucksache 16/13510 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN angenommen.

Einzelplan 11

Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales

Entsprechend der Beschlussempfehlung
- Drucksache 16/13511 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen.

Einzelplan 12

Finanzministerium

Entsprechend der Beschlussempfehlung
- Drucksache 16/13512 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, PIRATEN, des fraktionslosen Abgeordneten Schulz und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd angenommen.

Einzelplan 13

Landesrechnungshof

Entsprechend der Beschlussempfehlung
- Drucksache 16/13513 - mit Zustimmung aller Fraktionen einstimmig angenommen.

Einzelplan 14

Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk

Entsprechend der Beschlussempfehlung
- Drucksache 16/13514 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen.

Einzelplan 15

Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/13523

Entsprechend der Beschlussempfehlung
- Drucksache 16/13515 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen.

Der Antrag - Drucksache 16/13523 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

Einzelplan 16

Verfassungsgerichtshof

Entsprechend der Beschlussempfehlung
- Drucksache 16/13516 - mit Zustimmung aller Fraktionen einstimmig angenommen.

Einzelplan 20

Allg. Finanzen

Entsprechend der Beschlussempfehlung
- Drucksache 16/13520 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen.