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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

PlBPr  16/128

 

30.11.2016

 

 

 

Beschlussprotokoll

 

der 128. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 30. November 2016
gemäß § 104 der Geschäftsordnung

 

1.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/12500

 

und

 

Ergänzung

Drucksache 16/13400

 

Beschlussempfehlungen

und Berichte

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksachen 16/13500 bis

16/13507, 16/13509 bis 16/13516 und 16/13520

 

2. Lesung

 

und

 

Finanzplanung 2016 bis 2020 mit Finanzbericht 2017 des Landes Nordrhein-Westfalen

 

Drucksache 16/12501

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/13518

 

 

in Verbindung damit

 

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2017

(Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 - GFG 2017)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/12502

 

und

 

Ergänzung

Drucksache 16/13400

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/13517

 

2. Lesung

 

 

Nach Aufruf zur Beratung in zweiter von drei Lesungen wurden die Einzelpläne 01, 02, 04, 06, 09, 10, 11, 12, 14, 13, 15 und 16 entsprechend der Beschlussempfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses angenommen. Der Einzelplan 20 wird nach Fortsetzung der zweiten Lesung in der 129. Sitzung abgestimmt.

 

Die Abstimmungsergebnisse sind dem Beschlussprotokoll 16/129 zu entnehmen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Beschlussempfehlung - Drucksache 16/13518 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, PIRATEN, des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz angenommen und damit die Finanzplanung 2016 bis 2020 mit Finanzbericht 2017 des Landes Nordrhein-Westfalen - Drucksache 16/12501 - zur Kenntnis genommen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2.

Gesetz zur Neuregelung des Gleichstellungsrechts

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/12366

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Frauen,

Gleichstellung und Emanzipation

Drucksache 16/13546

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/13622

 

 

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/13624

 

 

 

 

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/13636

 

 

 

2. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/12366 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/13546 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, eines Teils der Fraktion der PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und einer Stimme bei der Fraktion der PIRATEN bei einer Enthaltung bei der Fraktion der PIRATEN in 2. Lesung verabschiedet.

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/13622 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen.

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/13624 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt.

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/13636 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

3.

Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/12986

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Rechtsausschusses

Drucksache 16/13357 (Neudruck)

 

2. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/12986 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/13357 (Neudruck) - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen eine Stimme bei der Fraktion der CDU bei Enthaltung eines Teils der Fraktion der CDU und der Fraktionen von FDP und PIRATEN angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 16/12986 - in der Fassung der Beschlussempfehlung in 2. Lesung verabschiedet.

4.

Drittes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/12781

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Innenausschusses

Drucksache 16/13547

 

2. Lesung

 

 

 

Die Beschlussempfehlung - Drucksache 16/13547 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN einstimmig angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 16/12781 - in der Fassung der Beschlussempfehlung in 2. Lesung verabschiedet.

5.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Mittelstandes in Nordrhein-Westfalen (Mittelstandsförderungsgesetz)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/12944

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

Ausschusses für Wirtschaft,

Energie, Industrie, Mittelstand

und Handwerk

Drucksache 16/13548

 

2. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/12944 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/13548 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP in 2. Lesung verabschiedet.

6.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Vergabe von Subventionen nach Landesrecht (Landessubventionsgesetz)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/12987

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

Ausschusses für Wirtschaft,

Energie, Industrie, Mittelstand

und Handwerk

Drucksache 16/13549

 

2. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/12987- wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/133549 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN in 2. Lesung verabschiedet.

7.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Industrie- und Handelskammern im Lande Nordrhein-Westfalen (IHKG)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/13035

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

Ausschusses für Wirtschaft,

Energie, Industrie, Mittelstand

und Handwerk

Drucksache 16/13550

 

2. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/13035 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/13550 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP in 2. Lesung verabschiedet.

8.

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/12068

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

Ausschusses für Arbeit,

Gesundheit und Soziales

Drucksache 16/13551

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/13623

 

2. Lesung

 

 

 

Die Beschlussempfehlung - Drucksache 16/13551 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 16/12068 - in der Fassung der Beschlussempfehlung in 2. Lesung verabschiedet.

 

 

 

 

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/13623 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen.

9.

Neuntes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/13260

 

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für

Kommunalpolitik

Drucksache 16/13552

 

2. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/13260 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/13552 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der CDU in 2. Lesung verabschiedet.

10.

Gesetz zur Ratifizierung des Staatsvertrags über die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung vom 21. März 2016, zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Stiftung für Hochschulzulassung“ und zur Änderung des Gesetzes über die Zulassung zum Hochschulstudium in Nordrhein-Westfalen

(Hochschulzulassungsstaatsvertragsgesetz)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/13377

 

1. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/13377 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung überwiesen.

 

 

11.

Gesetz zur Regelung des Jugendstrafvollzuges und zur Änderung der Vollzugsgesetze in Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/13470

 

1. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/13470 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Rechtsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen.

 

12.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Kurorte im Land Nordrhein-Westfalen und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/13536

 

1. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/13536 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen.

 

 

13.

„Streckungsfonds“ der Landesregierung soll steigende Energiekosten kommenden Generationen aufbürden – Nordrhein-Westfalen benötigt mehr Marktwirtschaft in der Energiepolitik statt schuldenfinanzierte Schattenhaushalte

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/13543

 

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/13543 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.

 

 

 

14.

Änderung der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen

 

Antrag

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

der Fraktion der FDP und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/13553

 

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/13553 - wurde einstimmig angenommen.

15.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

 

          Übersicht 47

           gemäß § 82 Abs. 2

           der Geschäftsordnung

Drucksache 16/13554

 

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

 

16/11222 (Neudruck)

16/11414

16/11419

16/11430

16/13557 (ÄA)

16/11491 (EA)

16/11431

16/12108

16/12121

16/12348

16/12353

16/12357

AWEIMH

HPA

ASchW

HPA

HPA

HPA

HPA

ASchW

IA

ABWSV

ABWSV

ASchW

 

 

 

Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 47 - Drucksache 16/13554 - wurden einstimmig bestätigt.

16.

Beschlüsse zu Petitionen

 

Übersicht 16/49

gemäß § 97 Abs. 8

der Geschäftsordnung

 

 

 

Die Beschlüsse in Übersicht 16/49 wurden einstimmig bestätigt.

 

 

 

 

 

 

 

 

……….……………………………

Präsidentin

 

……………………………………….                         ……………………………………………       Schriftführer/in                                                           Schriftführer/in