LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 16/128 |
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30.11.2016 |
Beschlussprotokoll
der 128. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 30. November 2016
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
1. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017)
Gesetzentwurf der Landesregierung
und
Ergänzung
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksachen 16/13500 bis 16/13507, 16/13509 bis 16/13516 und 16/13520
2. Lesung
und
Finanzplanung 2016 bis 2020 mit Finanzbericht 2017 des Landes Nordrhein-Westfalen
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
in Verbindung damit
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2017 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 - GFG 2017)
Gesetzentwurf der Landesregierung
und
Ergänzung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
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Nach Aufruf zur Beratung in zweiter von drei Lesungen wurden die Einzelpläne 01, 02, 04, 06, 09, 10, 11, 12, 14, 13, 15 und 16 entsprechend der Beschlussempfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses angenommen. Der Einzelplan 20 wird nach Fortsetzung der zweiten Lesung in der 129. Sitzung abgestimmt.
Die Abstimmungsergebnisse sind dem Beschlussprotokoll 16/129 zu entnehmen.
Die Beschlussempfehlung - Drucksache 16/13518 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, PIRATEN, des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz angenommen und damit die Finanzplanung 2016 bis 2020 mit Finanzbericht 2017 des Landes Nordrhein-Westfalen - Drucksache 16/12501 - zur Kenntnis genommen.
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2. |
Gesetz zur Neuregelung des Gleichstellungsrechts
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/12366 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/13546 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, eines Teils der Fraktion der PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und einer Stimme bei der Fraktion der PIRATEN bei einer Enthaltung bei der Fraktion der PIRATEN in 2. Lesung verabschiedet.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/13622 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/13624 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/13636 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt. |
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3. |
Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses Drucksache 16/13357 (Neudruck)
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/12986 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/13357 (Neudruck) - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen eine Stimme bei der Fraktion der CDU bei Enthaltung eines Teils der Fraktion der CDU und der Fraktionen von FDP und PIRATEN angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 16/12986 - in der Fassung der Beschlussempfehlung in 2. Lesung verabschiedet. |
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4. |
Drittes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
2. Lesung
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Die Beschlussempfehlung - Drucksache 16/13547 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN einstimmig angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 16/12781 - in der Fassung der Beschlussempfehlung in 2. Lesung verabschiedet. |
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5. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Mittelstandes in Nordrhein-Westfalen (Mittelstandsförderungsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/12944 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/13548 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP in 2. Lesung verabschiedet. |
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6. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Vergabe von Subventionen nach Landesrecht (Landessubventionsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/12987- wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/133549 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN in 2. Lesung verabschiedet. |
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7. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Industrie- und Handelskammern im Lande Nordrhein-Westfalen (IHKG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/13035 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/13550 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP in 2. Lesung verabschiedet. |
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8. |
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
2. Lesung
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Die Beschlussempfehlung - Drucksache 16/13551 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 16/12068 - in der Fassung der Beschlussempfehlung in 2. Lesung verabschiedet.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/13623 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen. |
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9. |
Neuntes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kommunalpolitik
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/13260 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/13552 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der CDU in 2. Lesung verabschiedet. |
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10. |
Gesetz zur Ratifizierung des Staatsvertrags über die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung vom 21. März 2016, zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Stiftung für Hochschulzulassung“ und zur Änderung des Gesetzes über die Zulassung zum Hochschulstudium in Nordrhein-Westfalen (Hochschulzulassungsstaatsvertragsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/13377 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung überwiesen.
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11. |
Gesetz zur Regelung des Jugendstrafvollzuges und zur Änderung der Vollzugsgesetze in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/13470 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Rechtsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen.
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12. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Kurorte im Land Nordrhein-Westfalen und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/13536 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen.
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13. |
„Streckungsfonds“ der Landesregierung soll steigende Energiekosten kommenden Generationen aufbürden – Nordrhein-Westfalen benötigt mehr Marktwirtschaft in der Energiepolitik statt schuldenfinanzierte Schattenhaushalte
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 16/13543 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
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14. |
Änderung der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
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Der Antrag - Drucksache 16/13553 - wurde einstimmig angenommen. |
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15. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 47 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 47 - Drucksache 16/13554 - wurden einstimmig bestätigt. |
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16. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 16/49 gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Die Beschlüsse in Übersicht 16/49 wurden einstimmig bestätigt. |
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Präsidentin
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