LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

PlBPr  16/127

10.11.2016

1.

Problemfall A1-Brücke Leverkusen – wie lange will die Landesregierung dem Stauchaos noch untätig zusehen?

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/13391

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

2.

Gesetz zur Einführung der Individualverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/13113

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/13113 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Hauptausschuss
- federführend - sowie an den Rechtsausschuss überwiesen.

3.

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Absenkung des Wahlalters)

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/13313 (Neudruck)

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/13313 (Neudruck) - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Hauptausschuss - federführend -, an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen.

4.

Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes, des Verfassungsgerichtshofgesetzes und weiterer Gesetze

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/13312

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/13312 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Hauptausschuss
- federführend - sowie an den Rechtsausschuss überwiesen.

5.

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU AusländerInnen)

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/13314 (Neudruck)

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/13314 (Neudruck) - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Hauptausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Integrationsausschuss überwiesen.

6.

Viertes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung – Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenregel in das nordrhein-westfälische Landesrecht

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/13315

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/13315 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Hauptausschuss überwiesen.

7.

Nordrhein-Westfalen muss bundespolitischer Impulsgeber bei der Regelung des digitalen Nachlasses werden

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/13305

Der Antrag - Drucksache 16/13305 - wurde nach Beratung einstimmig an den Rechtsausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

8.

Halbjahresbericht des Petitionsausschusses

Der Bericht der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Frau Rita Klöpper (CDU), wurde entgegengenommen.

9.

Gesetz zur Stärkung der Partizipation auf Kommunalebene

Gesetzentwurf

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5474

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Kommunalpolitik

Drucksache 16/13332

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/5474 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/13332 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNE und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

10.

Landesregierung muss E-BAföG-Flop verhindern – Bürokratie wirksam abbauen!

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/13299

Der Antrag - Drucksache 16/13299 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und PIRATEN bei unterschiedlichem Abstimmungsverhalten der Fraktion der CDU abgelehnt.

11.

Hochschulvereinbarung NRW 2021 bringt Planungssicherheit für Hochschulen auf hohem Niveau

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/13316

Der Antrag - Drucksache 16/13316 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN angenommen.

12.

Informationsfreiheit schützen - Transparenz und einfachen Zugang zu staatlichen Informationen sicherstellen

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/11219

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Innenausschusses

Drucksache 16/13333

Der Antrag - Drucksache 16/11219 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/13333 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd bei Enthaltung der Fraktion der FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz abgelehnt.

13.

Union Busting nachhaltig eindämmen – Mitbestimmungsrechte sichern!

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/13317

Der Antrag - Drucksache 16/13317 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNE und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP angenommen.

14.

Zehntes Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/13261

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/13261 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen.

15.

Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/12363

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Kommunalpolitik

Drucksache 16/13334 (Neudruck)

2. Lesung

Die Beschlussempfehlung - Drucksache 16/13334 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und PIRATEN sowie des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 16/12363 - in der Fassung der Beschlussempfehlung in 2. Lesung verabschiedet.

16.

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/12782

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Bauen,

Wohnen, Stadtentwicklung

und Verkehr

Drucksache 16/13220

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/12782 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/13220 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNE, FDP und PIRATEN bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd in
2. Lesung verabschiedet.

17.

Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderung verbessern!

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/13318

Der Antrag - Drucksache 16/13318 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP angenommen.

18.

Rasenmäher statt RasenmäherIn – unsere Sprache nicht verrenken!

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/13311

Der Antrag - Drucksache 16/13311 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.