LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

PlBPr  16/126

09.11.2016

1.

Gedenken an die Opfer des 9. November 1938 ist Mahnung für die Zukunft!

Resolution

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

der Fraktion der FDP

der Fraktion der PIRATEN

des Abgeordneten Dietmar Schulz (fraktionslos)

des Abgeordneten Daniel Schwerd (fraktionslos) und

des Abgeordneten Gerd Stüttgen (fraktionslos)

Drucksache 16/13405 (Neudruck)

Die Resolution - Drucksache 16/13405 (Neudruck) - wurde einstimmig angenommen.

2.

Unterrichtung

durch die Landesregierung

Ergebnisse der Verhandlungen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen

in Verbindung damit

Kein Blankoscheck für eine ‚Infrastrukturgesellschaft Verkehr‘ – NRW muss drohender Privatisierung der Autobahnen jetzt einen Riegel vorschieben!

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/13304

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/13408

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/13411 (Neudruck)

Die Unterrichtung durch die Ministerpräsidentin wurde entgegengenommen und die Aussprache hierüber durchgeführt.

Bei der von der Fraktion der PIRATEN beantragten Einzelabstimmung wurden

Ziffer 1 des Forderungskataloges mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz abgelehnt,

Ziffer 2 des Forderungskataloges mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz abgelehnt,

Ziffer 3 des Forderungskataloges mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz abgelehnt.

In der Gesamtabstimmung wurde der Antrag - Drucksache 16/13304 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/13408 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/13411 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz abgelehnt.

3.

Schluss mit der Schönrechnerei - Landesregierung muss endlich die Zielmarke von 3000 geförderten Familienzentren erfüllen!

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/13306

Der Antrag - Drucksache 16/13306 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

4.

Dienstrechtsreform darf nicht zu einer jahrelangen Beförderungsblockade führen –

Landesregierung muss Kurskorrektur bei Frauenquote einleiten

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/13298

Der Antrag - Drucksache 16/13298 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.

5.

Gesetz zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen und zur Änderung anderer Vorschriften (Landesnaturschutzgesetz - LNatSchG NRW)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/11154 (Neudruck)

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz,

Landwirtschaft und

Verbraucherschutz

Drucksache 16/13323

Berichtigung

Drucksache 16/13404

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/13410

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/13407

2. Lesung

Die Beschlussempfehlung - Drucksache 16/13323 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 16/11154 (Neudruck) - in der Fassung der Beschlussempfehlung in 2. Lesung verabschiedet.

Der Änderungsantrag - Drucksache 16/13410 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/13407 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP angenommen.

6.

Praxissemester entlohnen und Lehrerausbildung optimieren

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/13302

Der Antrag - Drucksache 16/13302 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung - federführend - sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

7.

Auskömmlichen Wohnraum schneller schaffen – Bearbeitungszeiten von Bauanträgen verkürzen – verlässliche Fristen einführen

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/10295

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Bauen,

Wohnen, Stadtentwicklung

und Verkehr

Drucksache 16/13219 (Neudruck)

Der Antrag - Drucksache 16/10295 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/13219 (Neudruck) - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

8.

Gesundheit von Männern durch bessere Inanspruchnahme von Prostatakrebs-Früherkennung stärken

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/13310

Der Antrag - Drucksache 16/13310 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

9.

Gesetz zur Einführung einer dritten Stufe des Stärkungspaktes

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/12785

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Kommunalpolitik

Drucksache 16/13324

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/13412

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/12785 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/13324 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd in 2. Lesung verabschiedet.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/13412 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktionen von FDP, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd abgelehnt.

10.

Aufnahme und echter Schutz für syrische Flüchtlinge!

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/13303

Der Antrag - Drucksache 16/13303 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

11.

Beteiligung der WestLB an Cum-Ex-Geschäften umgehend lückenlos aufklären –

Eigentümer Land muss zeitnah Offenlegung des umstrittenen angeblich entlastenden Prüfberichts von Ernst & Young vornehmen und sein Aufklärungshandeln darlegen

Eilantrag

auf Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/13390

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNSI 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/13417

Der Eilantrag - Drucksache 16/13390 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/13417 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der CDU angenommen.

12.

Fragestunde

Mündliche Anfragen

Drucksache 16/13330

Die mündliche Anfrage 86 der Drucksache 16/13330 wurde wie folgt erledigt:

13.

Für eine Erprobung von Distanzelektroimpulsgeräten (Taser) bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/13309

Der Antrag - Drucksache 16/13309 - wurde nach Beratung einstimmig an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

14.

Zweites Gesetz zur Änderung des Beitreibungserleichterungsgesetzes/ Kfz-Zulassung

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/12783

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Bauen,

Wohnen, Stadtentwicklung

und Verkehr

Drucksache 16/13325

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/12783 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/13325 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und PIRATEN bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd in 2. Lesung verabschiedet.

15.

Erstes Gesetz zur Änderung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/12784

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Arbeit,

Gesundheit und Soziales

Drucksache 16/13326

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/12784 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/13326 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von FDP, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd in 2. Lesung verabschiedet.

16.

Neuntes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/13260

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/13260 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik - federführend - sowie an den Innenausschuss überwiesen.

17.

Die gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung der Freien Berufe in Nordrhein-Westfalen anerkennen und fördern

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/13307 (Neudruck)

Der Antrag - Drucksache 16/13307 (Neudruck) - wurde einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.

18.

Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 2. Quartal des Haushaltsjahres 2016

Antrag

des Finanzministeriums

gemäß Artikel 85 Absatz 2 LV

Vorlage 16/4254

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/13082

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/13082 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, FDP, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd beschlossen, die mit Vorlage 16/4254 beantragte Genehmigung zu erteilen.

19.

Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) - Liegenschaft in Siegburg

Antrag

des Finanzministeriums

gemäß § 64 Absatz 2 LHO

Vorlage 16/4361

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/13327

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/13327 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, FDP, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd beschlossen, die mit Vorlage 16/4361 beantragte Einwilligung zu erteilen.

20.

Organstreitverfahren der PIRATEN-Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen gegen den Landtag Nordrhein-Westfalen wegen Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit als politische Partei und auf Gleichheit der Wahl durch Einführung der 2,5-vom-Hundert-Sperrklausel für die Wahlen zu den Stadt- und Gemeinderäten sowie den Kreistagen

VerfGH 11/16

Vorlage 16/4326

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 16/13213

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/13213 - wurde einstimmig beschlossen, eine Stellungnahme abzugeben.

21.

Nachwahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitglieds des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II (WestLB)

Wahlvorschlag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/13328

Der Wahlvorschlag - Drucksache 16/13328 - wurde einstimmig angenommen.

22.

Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Beirats der NRW.BANK

Wahlvorschlag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/13329

Der Wahlvorschlag - Drucksache 16/13329 - wurde einstimmig angenommen.

23.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

         Übersicht 46

          gemäß § 82 Abs. 2

          der Geschäftsordnung

Drucksache 16/13331

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 46 - Drucksache 16/13331 - wurden einstimmig bestätigt.

24.

Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 16/48

gemäß § 97 Abs. 8

der Geschäftsordnung

Die Beschlüsse in Übersicht 16/48 wurden einstimmig bestätigt.