LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

PlBPr  16/125

07.10.2016

1.

Unterrichtung

durch die Landesregierung

Gute Schule 2020 - wir investieren jetzt für morgen

Die Unterrichtung durch die Ministerin für Schule und Weiterbildung wurde entgegengenommen und die Aussprache hierüber durchgeführt.

2.

Aktivitäten der LIES! GmbH und verbundener Organisationen unverzüglich unterbinden

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/11903

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Innenausschusses

Drucksache 16/13049

Der Antrag - Drucksache 16/11903 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/13049 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung eines Teils der Fraktion der PIRATEN angenommen.

3.

Doppelbelastung für Bürger und Industrie in Nordrhein-Westfalen verhindern – differenzierte Stromnetzentgelte auf der Übertragungsnetzebene erhalten

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/13026 (Neudruck)

Der Antrag - Drucksache 16/13026 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

Die Abgeordneten der CDU-Fraktion Hubertus Fehring, Walter Kern, Kirstin Korte, Ralf Nettelstroth und Daniel Sieveke gaben eine Erklärung zur Abstimmung gemäß § 47 Abs. 2 der Geschäftsordnung ab.

4.

Informatische Allgemeinbildung gewährleisten – Pflichtfach Informatik an allen Schulformen einführen

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/10784

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Schule

und Weiterbildung

Drucksache 16/12866

Der Antrag - Drucksache 16/10784 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/12866 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd abgelehnt.

5.

Nordrhein-Westfalen in der digitalen Welt – „MegaStark“ oder eher schwach? Was hat die Landesregierung seit der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin am 29. Januar 2015 bisher erreicht?

Große Anfrage 20

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/11308

Antwort

der Landesregierung

Drucksache 16/12206

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/13103

Die Beratung der Großen Anfrage 20
- Drucksache 16/11308 - wurde durchgeführt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/13103 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd bei Enthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt.