LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

PlBPr  16/124

06.10.2016

1.

Unterrichtung

durch die Landesregierung

Wirtschaftsbericht Nordrhein-Westfalen 2016 - Fortschritt durch Innovation

Die Unterrichtung durch den Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk wurde entgegengenommen und die Aussprache hierüber durchgeführt.

2.

Ausbreitung so genannter No-Go-Areas in Dortmund?

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/13089

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

3.

Die Wohnsitzauflage: integrationshemmend, bevormundend und das Gegenteil von Empowerment. Die Landesregierung muss die Wohnsitzauflage für NRW sofort stoppen!

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/13029

Der Antrag - Drucksache 16/13029 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd abgelehnt.

4.

Abschied von der Arbeitsgesellschaft: Im Informationszeitalter brauchen wir eine Volksabstimmung über das Bedingungslose Grundeinkommen

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/11692

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Hauptausschusses

Drucksache 16/13044

Der Antrag - Drucksache 16/11692 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/13044 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd abgelehnt.

5.

Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/12069 (Neudruck)

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Bauen,

Wohnen, Stadtentwicklung

und Verkehr

Drucksache 16/12988

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/12069 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd in 2. Lesung verabschiedet.

6.

Chancen und Risiken des digitalen Arbeitswandels 1 - Click- und Crowd-working

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/8973

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Arbeit,

Gesundheit und Soziales

Drucksache 16/13045

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/13081

Der Antrag - Drucksache 16/8973 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/13045 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/13081 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP angenommen.

7.

Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren

(AGPsychPbG)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/12365

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Rechtsausschusses

Drucksache 16/13046 (Neudruck)

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

der Fraktion der FDP und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/13105 (Neudruck)

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/12365 - wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrags - Drucksache 16/13105 (Neudruck) - entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/13046 (Neudruck) - einstimmig bei vier Enthaltung bei der Fraktion der CDU in 2. Lesung verabschiedet.

Der Änderungsantrag - Drucksache 16/13105 (Neudruck) - wurde einstimmig angenommen.

8.

Jetzt Rechtssicherheit für offene WLAN-Netze herstellen – Störerhaftung abschaffen und Login-Pflicht verhindern

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/13030

Der Antrag - Drucksache 16/13030 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Kultur und Medien
- federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

9.

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der Sicherheit in Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/12434

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Rechtsausschusses

Drucksache 16/13047 (Neudruck)

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/11692 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/13047 (Neudruck) - einstimmig bei Enthaltung der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd in 2. Lesung verabschiedet.

10.

Digitale Gefahrenabwehr - Sicherheitslücken entdecken und schließen

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/13033

Der Antrag - Drucksache 16/13033 - wurde nach Beratung einstimmig an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

11.

Gesetz über die Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts „d-NRW AöR“ (Errichtungsgesetz d-NRW AöR)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/12313

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Innenausschusses

Drucksache 16/13048

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/12313 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/13048 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und PIRATEN in 2. Lesung verabschiedet.

12.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Mittelstandes in Nordrhein-Westfalen (Mittelstandsförderungsgesetz)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/12944

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/12944 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk überwiesen.

13.

Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/12986

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/12986 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Rechtsausschuss überwiesen.

14.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Vergabe von Subventionen nach Landesrecht (Landessubventionsgesetz)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/12987

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/12987 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk überwiesen.

15.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Industrie- und Handelskammern im Lande Nordrhein-Westfalen (IHKG)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/13035

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/13035 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk überwiesen.